NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle

Immer wieder tauchen in der NSA-Affäre pikante Details auf. Das Kanzleramt kann über diese Krise keine Kontrolle haben. Es weiß nämlich nicht, wo in diesem Skandal die nächsten Sprengfallen lauern.

Die kurze Verschnaufpause ist vorbei. Erneut ist die NSA-Affäre der Bundeskanzlerin vor die Füße geknallt. Seit fast zwei Jahren wird Angela Merkels Kanzleramt das Thema nicht los. Vielmehr noch: Sie selbst rückt dabei immer mehr in den Fokus. Und vieles deutet darauf hin, dass der politisch-nachrichtendienstliche Komplex noch voller Sprengfallen ist.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Verantwortung für zwei brisante Fehler übernommen. Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärte Gerhard Schindler, dass der Fund der eingespeisten NSA-Suchwörter innerhalb des Dienstes nach oben hätte gemeldet werden müssen. Außerdem nahm er die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Lüge in Bezug auf ein Antispionageabkommen mit den USA in Schutz. Schindler sagte den Abgeordneten, er habe den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla über ein Angebot von amerikanischer Seite informiert.

Schindler hatte seiner Aufsichtsbehörde damit Luft verschafft. Der Opposition blieb ein paar Tage lang nichts anderes, als sich am Auslandsnachrichtendienst abzuarbeiten. Doch nun ist die NSA-Affäre zurück.
mehr:
- NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle (Die Welt, 28.05.2015)
siehe auch:
- "Die Große Koalition blockiert die Aufklärung wesentlich" (Harald Neuber, Telepolis, 12.06.2015)