Samstag, 25. Juli 2015

TTIP: Schummeln gehört zum Geschäft

Hinterzimmer Ein Lobbyistenregister der EU soll bei den TTIP-Verhandlungen für Transparenz sorgen. Aber die Regeln sind viel zu soft Schummeln gehört zum Geschäft Schummeln gehört zum Geschäft

Na, wer hätte das gedacht: Wenn in Hinterzimmern über das transatlantische Freihandelsabkommen debattiert wird, bekommen zivilgesellschaftliche Vertreter keine Einladung. Die Nichtregierungsorganisationen „Alter-EU“ und „Transparency International“ haben Statistiken veröffentlicht, mit welchen Lobbyisten sich die Mitglieder der Europäischen Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen besonders häufig treffen. Wenig überraschend: In den Top Ten der wichtigsten Akteure fehlen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen. Stattdessen liest sich das Ranking wie das Who’s Who der Wirtschaftselite.


mehr:
- Schummeln gehört zum Geschäft (Josephine Schulz, der Freitag, 22.07.2015)
- 312 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände (Walter Gröh, Telepolis, 18.07.2015)
- "Die ganze Privatisierung hat dazu geführt, dass wir mittlerweile fast realsozialistische Verhältnisse haben" (Reinhard Jellen, Telepolis, 30.04.2015)
- EU-Abgeordnete wechseln in TTIP-Lobbyjobs (Wilhelm von Pax, 24.07.2015)

mein Kommentar:
Wie war das während der heißen Phase des Ukraine-Konflikts: die westlichen Werte?
Ja, wo sind sie geblieben?

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