Freitag, 28. August 2015

Frank Deppe, Konturen einer materialistischen Staatskritik

Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«.
(Frank Deppe ist Professor emeritus an der Universität Marburg und lehrte dort Politikwissenschaften)

Materialistische Staatsanalyse unterscheidet sich von der normativistischen (idealistischen) Staatsphilosophie (»guter Staat«), dem rechtswissenschaftlichen Positivismus sowie vom politikwissenschaftlichen Institutionalismus dadurch, dass sie den Staat als »Wirkungsform der Gesellschaft« (der Staatsrechtslehrer Hermann Heller; 1891–1933) betrachtet, d. h. den Zusammenhang von Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der darauf beruhenden Struktur sozialer Ungleichheit und den politischen Formen wie den Funktionen des Staates thematisiert. Als »politisch« gelten ihr »dabei nicht nur Staat und öffentliche Gewalt und das auf sie unmittelbar bezogene Verhalten, sondern jede gesellschaftliche Aktivität (…), die die Struktur der Gesellschaft (also die Machtverteilung der sozialen Gruppen in der Gesellschaft) sei es verändern, sei es durch Machtgebrauch stabilisieren will. Staat und öffentliche Gewalt sind Institutionen der Gesellschaft; politisches Verhalten ist eine spezifische Form sozialen Verhaltens«.¹

Materialistische Staatsanalyse ist zugleich darin kritisch, dass sie – vor der Parteinahme für die subalternen Klassen selbst – die ungleiche Verteilung von Eigentum und Macht als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Konflikte anerkennt, die immer auch auf die Machtverteilung im Staat und auf dessen Funktion für die gesellschaftliche Ordnung zielen. Der Widerspruch zwischen sozialer Ungleichheit und den darauf beruhenden Machtasymmetrien in Gesellschaft und Politik auf der einen und der Überhöhung des Staates als quasi von Gott legitimierte Instanz bzw. als das Reich der politischen Gleichheit und der universalen Menschenrechte ist in die Konstitution des feudalabsolutistischen bzw. des bürgerlichen Staates eingeschrieben. Seit den Anfängen des Staates wird dieser Widerspruch von demokratischen Volksbewegungen »von unten« – in unterschiedlichen historischen Kontexten – artikuliert. Materialistische Staatsanalyse ist immer auch Staatskritik! Die Leitidee materialistischer Staatskritik hat die Utopie von »Herrschaftsfreiheit« zum Fluchtpunkt, die letztlich mit der Aufhebung der Klassengesellschaft verbunden ist.

Moderner Integrationsstaat
In Klassengesellschaften ist der Staat mit der doppelten Aufgabe konfrontiert, a) allgemeine Organisationsleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und b) den Klassengegensatz im Zaume zu halten, damit er nicht die alte Ordnung und deren Klassenprivilegien sprengt. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen kommt dem bürgerlichen Staat wesentlich die Aufgabe zu, diese Verhältnisse a) durch die Rechtsordnung, b) durch seine Sanktionsgewalt, aber c) auch durch seine vermittelnden Funktionen zwischen den Klassen und Klassenfraktionen abzusichern.

Dieser »moderne Staat« (der zugleich ideologische Integrationsfunktionen übernimmt) – auf der Basis der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, der Koalitionsfreiheit, des allgemeinen Wahlrechtes, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der parlamentarischer Regierungsform und sozialer Grundsicherungen – ist immer schon Resultat von Kompromissen zwischen Fraktionen der herrschenden Klassen und zwischen der Bourgeoisie und den subalternen Klassen, also Resultat von Klassenkämpfen, Ausdruck von Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, die sich auch in der Verfassung und im Staat selbst abbilden. Die Legitimation dieser Funktionen von Staatlichkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass jeder Staat – als Nationalstaat – in Beziehungen der Konkurrenz (im Extremfall des Krieges), der Kooperation oder der Abhängigkeit zu anderen Staaten steht. Gerade weil er im System der internationalen Politik (auch in Bündnissen) die Interessen der herrschenden Klasse des eigenen Staates vertritt, muss er über die Mittel und die dafür notwendigen Organe (vor allem das Militär) verfügen.

Der »demokratische Kapitalismus«² der Golden-Age-Periode nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte sich zum Prinzip des »Wohlfahrtsstaates« und der Vollbeschäftigung (bzw. zur keynesianischen Wirtschaftspolitik). Der Klassenkompromiss bestand darin, dass die Sozialdemokratie auf die Infragestellung des Privateigentums verzichtete und sich in die Front des Antikommunismus einreihte, während die bürgerlichen Kräfte Wohlfahrt und Vollbeschäftigung als Staatsziele anerkannten. Der Staat baute allerdings auch seine Gewaltapparate und seine ideologischen Staatsapparate (im Kampf gegen den Sozialismus/Kommunismus) aus und übernahm vielfältige Funktionen a) der Sicherung der Kapitalverwertung, b) des Ausbaus der Infrastruktur, c) der sozialen Reproduktion, d) der Kultur usw. Gerade in diesen Bereichen wurde der Doppelcharakter staatlicher Intervention evident: Auf der einen Seite wirkt im Zusammenhang der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften eine Vergesellschaftungstendenz, in der die von Friedrich Engels – im Zusammenhang seiner These vom »Absterben« des Staates – vertretene Auffassung zur Geltung kommt, dass es bei der Wahrnehmung solcher Funktionen eher um die »Verwaltung von Sachen« als um die »Herrschaft von Menschen über Menschen« geht. Stabilität von Gesellschaft erfordert Interventionen von seiten des Staates, die auf die Bewahrung bzw. Herstellung von Ordnung, sozialer Kohäsion und auch Sicherheit gerichtet sind. Soziale Beziehungen und individuelle Lebensperspektiven sind durch Recht und Gesetz nachgerade allumfassend reguliert. Auf der anderen Seite unterliegen auch staatliche Interventionen dieser Art dem Primat der Sicherung der kapitalistischen Grundordnung. Sie sind aber stets umkämpft, weil der Staat solche Aufgaben durch Abzüge (über Steuern und andere Abgaben) vom gesamtgesellschaftlichen Wertprodukt, also durch Abzüge von Profiten und Löhnen finanzieren muss. Dazu steigen die Kosten des Staates selbst (Anwachsen der Bürokratie). Dennoch: Die Kompromissbereitschaft der Bourgeoisie im »demokratischen Kapitalismus« war nicht nur der wirtschaftlichen Prosperitätskonstellation bis Anfang der 1970er Jahre geschuldet. Sie reagierte auch auf a) ihre geschichtliche Verantwortung für Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Krieg, b) die Stärke der (überwiegend) sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im eigenen Lande und c) die globalen Kräfteverhältnisse zwischen Kapitalismus und Sozialismus (Systemkonkurrenz).

mehr:
- Organisierte Gewalt (junge Welt, 28.08.2015)

Der Kampf um die Neue Weltordnung & die "Deutsche Macht in der Mitte Europas" - Prof.Frank Deppe [1:38:54]

Veröffentlicht am 27.08.2015
Der Kampf um die Neue Weltordnung & die "Deutsche Macht in der Mitte Europas" - Prof.Frank Deppe & Prof. Dr. Rainer Rilling (KOMPLETTES Video)
"Der Name der Zeit: Wohin geht die Weltordnung?" - Prof. Dr. Frank Deppe & Prof. Dr. Rainer Rilling - attac-Sommerakademie in Marburg (2015).

siehe auch:
- Vergesst die Parlamente! (Manfred Sohn, Streifzüge, 26.08.2015)
Seit dem Einknicken von Syriza vor dem Brüsseler Diktat ist die gesamte Linke gefordert, die Möglichkeiten und Grenzen linker Parteien zur Entwicklung antikapitalistischer Bewegungen gründlich zu überdenken

Euphorisch feierte der damals fast 70jährige Friedrich Engels die deutschen Wahlen vom 20. Februar 1890, in denen die Sozialistische Arbeiterpartei, also die spätere SPD, einen »überwältigenden Erfolg« errungen hatte¹. […] Der alte, erfahrene Engels irrte. Und niemandem ist ein Vorwurf zu machen, der wie er seine Erwartungen in die bürgerliche Parlamentswahlen setzt, um dem kapitalistischen Zwangssystem zu entkommen. 125 Jahre später aber ist es an der Zeit, nüchtern zu konstatieren, dass der von Engels gefeierte Ausgang der Reichstagswahlen nur am Beginn einer Reihe von Enttäuschungen stand. Von den zerstobenen Hoffnungen dieses Februars 1890 über den Irrglauben, mit der Wahl zum deutschen Reichstag nach 1919 oder in Chile 1973 auf parlamentarischem Weg zum Sozialismus zu gelangen, reicht diese Serie nunmehr bis zu den jüngsten griechischen Ereignissen, die in zweierlei Hinsicht einen Höhepunkt markieren.

Zum einen sind selten so deutlich ein siegreiches Wahlprogramm und eine Volksabstimmung in ihr glattes Gegenteil verkehrt worden wie durch Alexis Tsipras und seine Getreuen, die von der hiesigen Partei Die Linke (PdL) so euphorisch gefeiert wurden. Aus versprochenen Rentenerhöhungen werden Rentenkürzungen, aus der Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten weitere Entlassungen, aus dem Versprechen höherer Steuern für die Reichen wird eine Erhöhung der Massensteuern.

Zum anderen hat sich die Geschwindigkeit der Verwandlung von einer systemüberwindenden zu einer systemerhaltenden Partei rasant beschleunigt. Die SPD und einzelne ihrer Mitglieder, die in frühen Reden die alten »Prinzipien und Forderungen« beschworen – Gerhard Schröder forderte noch als Juso-Vorsitzender den Sozialismus, um rund 20 Jahre später freimütig zu bekennen, seine Aufgabe sei es nun, ihn zu verhindern – brauchten dafür Jahrzehnte. Alexis Tsipras hat diese klassische sozialdemokratische Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben nun in weniger als sechs Monaten absolviert.


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