Samstag, 12. September 2015

Propaganda machen immer nur die anderen

Über die Deutsche Welle, Russland und den neuen europäischen Medienkrieg

Die Aufstockung des Budgets der Deutschen Welle Anfang des Jahres war begleitet von Konflikten und kritischen Kommentaren über die neue politische Ausrichtung des Auslandssenders. Inzwischen lassen sich Tendenzen und Zusammenhänge erkennen, die bestehende Befürchtungen weitgehend bestätigen: Der Ausbau der Deutschen Welle steht offensichtlich im Zusammenhang mit außenpolitischen Frontstellungen der EU. Ausmachen lässt sich das vor allem – wenn auch nicht nur – am Verhältnis zu Russland und zum Ukraine-Konflikt. Dabei ist die Neuausrichtung der Deutschen Welle in eine gesamteuropäische Medienstrategie gegen Moskau eingebunden. Der diskursive Einfluss russischer Akteure soll über politische Gegenprogramme eingedämmt werden, aber auch durch restriktive Maßnahmen gegen regierungsnahe Journalisten. Das von Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg formulierte Ansinnen, russischen Medien "Paroli zu bieten" ist also Teil eines umfassenden Medienkrieges um die Köpfe der Menschen in West und Ost. Hier ein Zwischenresümee.


Über Jahre hinweg hatte die Deutsche Welle ein Nischendasein gefristet. In Deutschland war der steuerfinanzierte Sender kaum wahrgenommen, auf internationaler Ebene neben den großen Playern nie erstgenommen worden. Die Konsequenz: 2004 musste die Deutsche Welle 4,5 Millionen Euro einsparen, 2005 waren es sogar 8,5 Millionen. Es folgten interne Verteilungskämpfe und zermürbende Debatten darüber, welchen Programm gestrichen und welche Mitarbeitergruppen entlassen werden könnten.

Die massiven Einschnitte blieben am Ende zwar aus; erholt hat sich der Auslandssender von den Sparauflagen aber nie. Das lag allerdings auch daran, dass die Deutsche Welle nie eine klare Aufgabe hatte, geschweige denn eine Vision.

Doch eben das soll sich nach dem Willen des 2013 berufenen Intendanten Peter Limbourg ändern. Der ehemalige Nato-Korrespondent der Deutschen Fernsehnachrichten Agentur will den Auslandssender zum medialen Flaggschiff gegen ein zunehmend auf nationale Interessen bedachtes Russland ausrichten. Ausgebaut werden soll vor allem das englischsprachige Programm, aber eben auch russischsprachige Angebote.

Um die nötigen Ressourcen freizumachen, könnten zahlreiche kleinere Programme für den zentralasiatischen Raum, Lateinamerika und sogar China wegfallen. Man sehe die Aufgabe darin, "ausgewogenen Journalismus zu präsentieren, auch auf Russisch", sagte Limbourg der Wochenzeitung Die Zeit im April dieses Jahres, um auf den Ausbau des russischen Auslandsfernsehens Russia Today zu verweisen, das im Internet auch auf Deutsch präsent ist.

Gegen die russischen Medien vorzugehen, sei eine vorrangige Aufgabe, so Limbourg im Duktus des Kalten Krieges. "Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe", hieß es da. Und: Im Zuge der Umbrüche in der arabischen Welt haben man – gemeint sich westliche Akteure – gesehen, dass eine stärkere Präsenz sinnvoll sei. "Mit Soft Power", fügte Limbourg an: "Dazu würden wir uns auch zählen."
mehr:
- Propaganda machen immer nur die anderen (Harald Neuber, Telepolis, 30.07.2015)

 Medien Krieg Propaganda Feindbilder - Die Putinversteher-- Die Anstalt [5:34]

Veröffentlicht am 05.05.2014
Obwohl die Zusammenhänge längst rekonstruierbar sind, bedienten sich die Abendnachrichten der "Tagesschau" noch 24 Stunden nach dem Verbrechen einer absichtsvoll unbestimmten Sprachversion. Wie es am 3. Mai um 20.15 Uhr im ersten deutschen TV-Programm über die Ereignisse in Odessa hieß, "geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand". Diese Formulierung ließ auch an einen technischen Defekt denken und vermied die Verknüpfung des Ereignisses mit dem ausreichend vorliegenden Nachrichtenmaterial internationaler Agenturen. Eingeräumt wurde lediglich, dass eventuell "Unbekannte" ein Feuer gelegt hätten; über die näheren Umstände wisse man nichts.

Die staatsnahe TV-Anstalt zog sich nach 48 Stunden auf die Sprachregelung zurück, "beide Konfliktparteien" beschuldigten sich nun gegenseitig, so dass die Informationslage unklar bliebe. Zu einer eigenen Recherche schien der ARD-Sender außerstande zu sein, nachdem er die russophoben Gewalttaten auf dem Kiewer Maidan im Februar mit aufwendigen Live-Schaltungen seiner Korrespondenten und in teils schrillen Tönen hatte begleiten lassen.

mehr unter
http://www.german-foreign-policy.com/

 Richard David Precht: Die "Knalltüte" Rasmussen - Maybrit Illner 04.09.2014 - die Bananenrepublik [12:21]

Veröffentlicht am 05.09.2014
► Homepage: http://www.Bananenrepublik.tv - Bananenrepublik.tv 

 Putin on Western propaganda (subtitled) [1:54]

Hochgeladen am 15.01.2012
Putin is amazed by how powerful Western propaganda is.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte Hermans Beschwerde gegen dieses BGH-Urteil am 25. November 2012 ab: Die Entscheidung des BGH habe Herman nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die vom Hamburger Abendblatt zitierten Äußerungen seien im Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellten eine Meinungsäußerung dar. „Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum ‚Meinungskampf‘ gehörig hinnehmen.“[52] (Eva Herman, Gerichtsurteile, Wikipedia)

siehe auch:
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2015)
- Deutschland im Zensurtaumel (Peter Mühlbauer, Telepolis, 12.09.2015)
- OLG Hamburg versteht keinen Spaß: Satiriker müssen genau recherchieren (Markus Kompa, Telepolis, 09.09.2015)

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