Die US-amerikanische NGO Freedom House hat eine neue Ausgabe ihres Berichts „Freedom on the Net“ veröffentlicht, in dem die globale Situation der Freiheit im Internet für den Zeitraum von Juni 2014 bis Mai 2015 untersucht wurde. Die Ergebnisse sind wieder einmal erschreckend, denn auf der ganzen Welt schränken Regierungen die Freiheit im Internet weiter ein, bauen die Überwachung ihrer Bevölkerung aus und gehen verschärft gegen Hilfsmittel zum Schutz der Privatsphäre vor. Auch in Deutschland gibt es derartige Vorfälle.
Mehr Überwachung, mehr Verfolgung, mehr Einschränkungen
In den 65 untersuchten Staaten haben 14 Regierungen neue Überwachungsgesetzeerlassen, meist ohne Evaluierung bisheriger Maßnahmen. Andere Staaten haben währenddessen ihre bestehenden Überwachungsinstrumente aufgerüstet. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus sind sowohl demokratische als auch autoritäre Staaten gegen die Möglichkeit der Verschlüsselung von persönlichen Daten und Informationen vorgegangen, und das obwohl Verschlüsselung gegen Zensur helfen kann. Die staatlichen Maßnahmen schaden aber weniger Terroristen als den eigenen Bürgern, derenRechte auf Privatsphäre und Anonymität verletzt werden.
Vor allem die Veröffentlichung und das Teilen von Informationen stand im Fokus der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsbehörden. In 42 der 65 Ländern mussten private Unternehmen oder einzelne Nutzer auf Druck staatlicher Stellen den Zugang zu Inhalten begrenzen oder diese sogar löschen, wenn diese mit politischen, religiösen oder sozialen Themen zu tun hatten. Im Vorjahr kam dies nur in 37 Staaten vor. 40 Staaten verhafteten Menschen, die derartige Inhalte im Internet zugänglich machten.
Deutschland schneidet in dem Bericht sehr gut ab
Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im weltweiten Vergleich sehr gut ab, denn weder wurden bestimmte Inhalte oder Medien geblockt bzw. gelöscht, noch wurden Blogger oder Nutzer inhaftiert. Dies zeugt von einer funktionierenden Demokratie in Deutschland, in der es aber auch stets Versuche gibt, die Freiheit im Internet einzuschränken und die staatliche Überwachung weiter auszubauen. Auch hierzulande gab es mehrere Besorgnis erregende Vorfälle.
Anfang 2014 wurde uns Netzpiloten aufgrund einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestarteten Kampagne gegen Blogger der Zugang zum Bundestag verwehrt. Höhepunkt in diesem Jahr war der politisch motivierte Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Berliner Aktivisten. In beiden Fällen scheiterten die Versuche gegen Vertreter einer neuen Medienwelt vorzugehen, die Versuche gab es aber. Mit derVorratsdatenspeicherung, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erst kürzlich ein neues Überwachungsgesetz initiiert.
Den Bericht über die Bundesrepublik Deutschland hat der Gründer und geschäftsführende Partner des unabhängigen Think Tank iRights.Lab, Philipp Otto, verfasst. Otto, der u.a. das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ leitet und Herausgeber der jährlich erscheinenden Publikation „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik“ ist, berichtet bereits seit mehreren Jahren für Freedom House zur Situation in Deutschland.
mehr:
- Freedom House veröffentlicht neuen Bericht (Tobias Schwarz, der Freitag, 04.11.2015)
Trailer German - Der Staatsfeind Nr. 1 - Will Smith - Gene Hackman [1:20]
Veröffentlicht am 03.11.2013
Dieser Spionage Thriller von 1998 verliert wohl nie seine Aktualität zeigt er doch die mittel über die die Geheimdienste verfügen um "seine" Bürger zu beobachten.
Leider liegt mir der Trailer nicht in einer besseren Fassung vor, ich bemühe mich aber um eine bessere Version.
BWS-Wertung: 5/5
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