Samstag, 12. Dezember 2015

IWF: Extrawurst für die Ukraine – Regelverletzung als Normalität

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will weiter Kredite gewähren, obwohl das Land Kredite nicht zurückzahlt
Erneut will der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen seine bisherigen Regeln verstoßen und der Ukraine weiter Kredite gewähren. Da es auch dem IWF klar ist, dass damit immer dramatischer gegen die eigenen Statuten verstoßen werden würde, sollen nun eben diese Regeln für die Vorzugshandlung des Pleite-Staats geändert werden.

Eigentlich darf der Fonds mit Sitz in Washington keine Kredite an Länder vergeben, die in Zahlungsrückstand bei anderen Gläubigerländern sind. Weil die Ukraine seine Schulden bei Russland nicht zurückzahlt, soll diese Regel jetzt fallen, um Länder weiter finanziell unterstützen zu können, die im Zahlungsrückstand sind. Das habe der Exekutivrat beschlossen, erklärte der IWF-Sprecher Gerry Rice.

Es ist nicht schwierig, sich vorzustellen, dass Russland darüber nicht erfreut ist. Finanzminister Anton Siluanow erklärte umgehend, die Entscheidung sei allein "gegen Russland gerichtet". Russland fordert bis zum Jahresende die Rückzahlung von fälligen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar. Das Land weigert sich, an einem Schuldenschnitt mit privaten Gläubigern teilzunehmen, mit dem der IWF das Pleite-Land teilentschulden will, um die angebliche Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen (Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her).

mehr:
- IWF: Extrawurst für Pleite-Ukraine (Ralf Streck, Telepolis, 09.12.2015)

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