Heute sind die ersten beiden Tornados in die Türkei verlegt worden. Überdies flogen 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 mit einer Transportmaschine A400M zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo die deutschen Soldaten und bis zu sechs Aufklärungstornados sowie ein A310-MRTT-Tankflugzeug stationiert werden - ein deutliches Signal für den eher symbolischen Einsatz in Richtung Türkei, wo die Regierung trotz ihres Vorgehens gegen die Kurden, u.a. völkerrechtswidrig im Nordirak, und nicht gegen den IS mit Unterstützung auch im Streit im Russland rechnen können. Dazu kommen die noch weitgehende offene Grenze zu den IS-Gebieten in Syrien und mögliche Verwicklungen mit dem IS. Vor allem aber sammeln die USA und die Nato weiter an Alliierten, um die Allianz auch im Wettstreit mit der russischen Koalition aus Syrien, Irak und Iran zu vergrößern und dadurch dem Anschein nach mehr Legitimität zu verschaffen.
Angeblich sollen Aufklärungsdaten über Kurden nicht direkt an die Türkei weitergegeben werden. Ob gewährleistet werden kann, dass die übrigen Nato-Partner diese nicht an die Türkei oder an Saudi-Arabien weiterreichen, das sie möglicherweise den unterstützten salafistischen Gruppen geben könnte, darf bezweifelt werden. Auch an Russland sollen keine Daten weiter gegeben werden, und es heißt: "Die Bundeswehr wird nicht mit Truppen unter dem Kommando Assads zusammenarbeiten."
mehr:
- Syrien-Einsatz: "Schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht" (Florian Rötzer, Telepolis, 10.12.2015)
KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum JA für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien [24:17]
Veröffentlicht am 05.12.2015
Bundeswehreinsatz in Syrien und Mali.
Frankreich beruft sich auf die Beistandspflicht Deutschlands als Mitglied der europäischen Union.
25 Jahre nach dem Mauerfall stolpert die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten.
Am 4. Dezember 2015 stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung (18/6866, 18/6912) bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ IS zu.
445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 145 dagegen und 7 enthielten sich. Es soll zukünftig unmittelbare Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS geben. Aufklärungsflüge durch Tornado-Jets, Luft-Luft-Betankung, Begleitschutz und vieles mehr. Bis zu 1200 Soldaten und Soldatinnen sollen in diesem Mandat eingesetzt werden.
Wenige Tage zuvor hatte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch angekündigt, dass eine Unterstützung durch Deutschland im afrikanischen Mali an der Seite Frankreichs dringend nötig sei, um den Bündnispartner zu "entlasten".
Für Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE, ist die Sache klar. Wir haben mit "Winkeladvokaten" zu tun, die das Gesetz kriegskompatibel auslegen. Wimmer spricht von einer "gekaperten CDU" und "politischem Schwachsinn" auf ganze Linie.
Für den bekennenden Katholiken ist aber auch das Schweigen der katholischen Kirche unerklärlich. Der einzige Geistliche, der, so Wimmer, seinen Verstand noch einsetzt und vor einer globalen militärischen Auseinandersetzung warnt, ist Papst Franziskus in Rom.
Gott stehe uns bei.
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