Atommüll: Risiko wird sozialisiert

Bundesregierung gibt den Konzernen eine doppelte Absicherung, diese klagen dennoch weiter gegen den Atomausstieg 

Mit einer nahezu inhaltsleeren Meldung, die von vielen Zeitungen übernommen wurde, informiert die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagnachmittag, dass die Bundesregierung einen Vertrag mit den deutschen AKW-Betreibern abgeschlossen habe, der die Entsorgung des radioaktiven Mülls regeln soll.

Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht, aber im Grunde wurde bereits alles im vergangenen Dezember mit einem kleinen, für die Unternehmen recht vorteilhaftem Gesetzespaket geregelt. Allerdings haben diese noch darauf bestanden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Regierung abzuschließen.

Durch diesen sind auch künftige Regierungen und Parlamente gebunden, und die Grundlagen der Entsorgungen können nicht mehr ohne weiteres per Gesetz geändert werden. Insbesondere geht es den Unternehmen bei dem Vertrag um die Haftungsfrage, das heißt darum, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu nehmen, die Regelung mit anderen parlamentarischen Mehrheiten zu verschärfen.

Als Gegenleistung für den Vertrag, so hatten die Regierungsfraktionen und offensichtlich auch die Grünen gefordert – die Linkspartei wollte sich von vornherein nicht auf den Deal einlassen –, sollten die Konzerne auf ihre diversen Klagen gegen die Bundesregierung verzichten. Das ist allerdings nicht geschehen oder nur teilweise.
mehr:
- Atommüll: Risiko wird sozialisiert (Wolfgang Pomrehn, Telepolis, 11.03.2017)

siehe auch:
- Rückbau Atomkraftwerke: »Ein gigantischer Griff ins Klo« (Post, 29.07.2016)
- Die zehn schwersten atomaren Unfälle (Post, 25.03.2011)

Doku German Arte - Albtraum Atommüll {1:38:26}

Gilbert Ochsenkühn
Veröffentlicht am 23.07.2016
Dokumentation German Arte Albtraum Atommüll