Freitag, 22. März 2019

Der Fall des Journalisten Billy Six: demokratische Schieflage?

Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.

Der Journalist Billy Six saß bis zu seiner Freilassung in der letzten Woche seit November in Venezuela im Gefängnis – wegen Vorwürfen der Spionage und der Rebellion. Die breite Öffentlichkeit hat erst im Moment der Freilassung von Six’ Schicksal erfahren. Auch ging die Freilassung des 32-jährigen Deutschen nicht auf die Bemühungen der deutschen Regierung zurück, sondern wohl auf eine Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza. Diese Vorgänge sind aus mehreren Gründen erstaunlich.

Zweierlei Maß: Deniz Yücel und Billy Six

Zum einen wird das Anlegen von zweierlei Maß deutlich. Etwa im Vergleich zum für den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel entwickelten politischen und medialen Aktivismus mutet die monatelange Stille um Six seltsam an. Dabei sind nicht nur die offiziellen Vorwürfe gegen die beiden Autoren durchaus vergleichbar. Liegt die unterschiedliche Handhabung an den Medien, für die Six arbeitet? Dazu gehören auch rechtskonservative Medien wie die „Junge Freiheit“ oder das „Deutschland-Magazin“. Doch das kann eigentlich keine ausreichende Begründung für die Diskrepanz der Fälle sein, angesichts von Yücels Arbeitgeber: So kann die „Welt“ aus dem Springer Verlag ebenfalls kaum als ein seriöses oder „normales“ Medium bezeichnet werden. Auch kann bei Yücel wie bei Six festgestellt werden, dass bei beiden Autoren die Grenze zwischen distanziertem Berichterstatter und involviertem und (allzu) leidenschaftlichem Aktivisten mindestens verschwommen ist.


Die politisch-mediale Heuchelei im Zusammenhang mit dem Fall Six ist also schwer zu leugnen. Manche Zeitungen nutzen den Fall auch, um unseriöse Gleichstellungen zu vollziehen. So führt die „taz“ in ihrer Aufzählung der von Six belieferten „rechten“ Medien auch den russischen Staatssender RT auf. Einen weitgehend ordentlichen Überblick zur Geschichte bietet „Übermedien“ und auch „Reporter Ohne Grenzen“ hat sich für Six eingesetzt.
mehr:
- Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 22.03.2019)
siehe auch:
- Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt (Epoch Times, 23.03.2019)

Mein Kommentar:
Als ich mitbekommen habe, daß sich die Deutsche Regierung nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt hatte, war ich erstaunt. Ich muß gestehen, daß ich mich nicht weiter um den Fall gekümmert habe, ich habe ihn unter »Terrorismus-Tourist« einsortiert.

mehr zu Murat Kurnaz:
- Murat Kurnaz: "Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann" (Hauke Friederichs, ZON, 13.03.2013)

==========
Khaled al-Masri (auch el-Masriarabisch خالد المصري Chālid al-MasrīDMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutsches Opfer einer Entführung (Extraordinary rendition) durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt. Einige deutsche Regierungsvertreter und Behörden gerieten in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sie über die illegale Gefangennahme informiert waren, zeitweise geriet auch der Bundesnachrichtendienst in den Verdacht der Beteiligung eines seiner Mitarbeiter an einem Verhör al-Masris. 2007 erließ das Amtsgericht München trotz Protesten der USA internationale Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht standen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein.
Er versuchte seit seiner Freilassung mit diversen rechtlichen Mitteln, Schadensersatz zu erhalten und einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen, darunter den damaligen CIA-Direktor George Tenet. Im Dezember 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für MenschenrechteMazedonien habe bei seiner Auslieferung an US-Behörden gegen seine Grundrechte verstoßen und müsse ihm Entschädigung zahlen.
Al-Masri beging vor seiner Entführung nie eine Straftat. Nach seiner Freilassung beging er Gewaltdelikte und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Gutachter haben sein aggressives Verhalten mit einer für Folteropfer typischen psychischen Schädigung erklärt und die Vermutung geäußert, dass er die Taten ohne die Entführung nicht begangen hätte.
Mazedonien hat sich bei ihm im April 2018 offiziell entschuldigt.[1] […]

Al-Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien zunächst von dortigen Behörden festgehalten, weil sein Name mit dem eines mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieds übereinstimmt und man seinen deutschen Pass für gefälscht hielt. Die mazedonischen Behörden hielten ihn anschließend für 23 Tage unter Kontaktsperre in einem Skopjer Hotel fest.[8] Nach Hinweisen an den US-amerikanischen Außengeheimdienst CIA entführte dieser al-Masri nach Afghanistan und hielt ihn dort über mehrere Monate fest.[9]

[Khaled al-Masri, Wikipedia, abgerufen am 23.03.2019]
==========

Von Khaled al-Masri weiß ich seit wenigen Minuten…
Der Name Billy Six ist mir irgendwann in den letzten Wochen mal untergekommen. Weil der Name für mich wie aus einem Groschenroman aus den 60ern klingt, habe ich mich nicht weiter um den Mann gekümmert. Und daß es bei der Bundestagsfraktion der Linken einen Andrej Hunko gibt, der beim Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela um eine völkerrechliche Bewertung gebeten hat (wie häufig die Linke den Wissenschaftlichen Dienst anfragt und wieviele Kleine Anfragen sie startet, ist schon erstaunlich!), weiß ich genau so lange…

- Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela (Andrej Hunko, auf seiner Seite, 08.02.2019)
- Sachstand – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 2 - 3000 - 014/19 – PDF)
Die ARD Tagesschau hat einen Professor für internationales Strafrecht befragt:
- Strafrechtsexperte zu Venezuela – "Anerkennung hat keine Wirkung"
[Anmerkung: Man achte darauf, welche Fragen die Tagesschau stellt!]
Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig? (Harald Neuber, Amerika21, 10.02.2019)
Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung (FAZ, 09.02.2019)
- Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"? (ZDF heute, 09.02.2019)

Trauer um Ex-Bundespräsident Herzog/"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen" {1:39}

Yuriy Kuznetsov
Am 10.01.2017 veröffentlicht 
http://www.tagesschau.de/inland/roman...
Mein Kommentar:
Das nehme ich dem Herzog richtig übel: Daß er den Leuten nicht gesagt hat, in welche Richtung der Ruck gehen soll…

Deutschlands unterlassene Hilfeleistung für Journalisten Billy Six {4:28}

neweddy66
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Die unterlassene Hilfeleistung der Deutschen Regierung für den völkerrechtswidrig in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six - VideoDokumentation
Nach 77 Tagen Einzelhaft und 2 Hungerstreiks des deutschen Journalisten Billy Six im Kerker von Venezuela verweigert die Deutsche Regierung noch immer jeglichen Diplomatischen Schutz und die Forderung nach seiner unverzüglichen Freilassung.
Im Gegenteil!
Die Deutsche Regierung fordert sogar ein VERFAHREN! Unter dem Deckmantel „faires und rechtsstaatliches Verfahren“ verbunden mit der Aberkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ der Regierung in Venezuela verhöhnt die Bundesregierung das Schicksal von Billy Six.
Sehr geehrte Frau Angela Merkel, Sehr geehrter Herr Heiko Maas,
Was hat Ihnen der deutsche Staatsbürger und Journalist Billy Six angetan?
Wie viel Menschenverachtung können Sie noch gegenüber dem deutschen Journalisten Billy Six aufbringen?
Wie lange ignorieren Sie die Hilferufe unserer Familie und halten es nicht einmal für nötig darauf zu antworten?
Sie beide sind gewählte Vertreter des deutschen Volkes. Auch Sie haben sich an das Völkerrecht und die Deutschen Gesetze zu halten.
Fordern Sie unverzüglich die Freilassung des eigenen Staatsbürgers und deutschen Journalisten Billy Six und folgen Sie dem Vorbild Ihrer Amtskollegen von Frankreich, Spanien, Kolumbien und Chile!
Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten,
Wir haben alle Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag, die sich bisher noch nicht für Billy Six eingesetzt haben, persönlich über das Schicksal des deutschen Journalisten informiert. Keiner der 709 Bundestagsabgeordneten kann sich jetzt noch herausreden, er hätte nichts gewusst.
Jeder der 709 Bundestagsabgeordneten ist ab sofort persönlich mitverantwortlich für die Ungerechtigkeit und das Leid, das Billy Six zugefügt wird.
Machen Sie aus Ihrem Gewissen keine Mördergrube!
Handeln Sie jetzt!
Setzen Sie sich öffentlich für die unverzügliche Freilassung von Billy Six ein!
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six) Besuchen Sie unsere eigens zur Unterstützung zur Befreiuung von Billy Six eingerichtete Facebook-Seite https://facebook.com/freebillysix
Mein Kommentar:
»Narzisst« Putin wird sich seinen Teil angesichts dieser transatlantischen deutschen Krämerseelen denken…

21.03.2019 - Debatte zum Fall Billy Six - 89. Sitzung Bundestag {1:16:53}

Ihr Programm
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: «Wirken der Bundesre­gierung im Fall Billy Six» vom 21. März 2019, 19.53 Uhr / Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 89. Plenarsitzung, ZP 4 / Rednerliste mir Zeitcodierung nachstehend ...
| 00:00:38 | Petr Bystron (AfD)
| 00:06:00 | Dr. Andreas Nick (CDU/CSU)
| 00:11:21 | Gyde Jensen (FDP)
| 00:17:03 | Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt)
| 00:26:22 | Simone Barrientos (Die Linke)
| 00:32:41 | Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
| 00:37:38 | Peter Weiß (CDU/CSU)
| 00:43:11 | Armin-Paulus Hampel (AfD)
| 00:48:43 | Dr. Barbara Hendricks (SPD)
| 00:54:01 | Sebastian Brehm (CDU/CSU)
| 01:00:11 | Yasmin Fahimi (SPD)
| 01:05:50 | Martin Patzelt (CDU/CSU)
| 01:11:20 | Dr. Daniela De Ridder (SPD)
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
Mein Kommentar:
Früher habe ich mir ab und zu Bundestagsdebatten angesehen, aber das hier ist ja noch nicht mal heiße Luft!

MH17 - Die Billy Six Story (KOMPLETTER FILM) {1:15:00}

Neue Horizonte
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Nachdem am 17. Juli 2014 eine Boeing mit 298 Passagieren an Bord gewaltsam zum Absturz gebracht wurde, herrscht weltweit Uneinigkeit darüber, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Das Recherchenetzwerk „correct!v“ schickte Marcus Bensmann ins Kriegsgebiet, um die Täter zu finden. In seiner Webreportage präsentierte er seine Rechercheergebnisse mit anonymiserten Augenzeugen in einem Comic. Sein Fazit: Eine
BUK-Rakete, abgefeuert vom russischen Militär aus Seperatistengebiet holte die Boeing vom Himmel.
Der investigative Journalist Billy Six recherchierte selbst vor Ort in der Ukraine und befragte über 120 Augenzeugen und Militärangehörige. Er kommt zu einem anderen Schluss als das Recherchenetzwerk “correct!v”. Den Grimme online Preis für Marcus Bensmann hält Billy Six für völlig ungerechtfertigt, denn er selbst sprach mit den Quellen aus der Webreportage von correct!v und stellte fest, dass viele Aussagen zurechtgebogen, sinnentstellt und ins Gegenteil verkehrt wurden.
Aber auch den forensischen Abschlussbericht des Dutch Safety Bord kritisiert Billy Six auf das Schärfste. Den 3,2 Kilogramm schweren Abschlussbericht hat er bis ins letzte Detail studiert und eine Menge Ungereimtheiten festgestellt. Von vornherein seien die Ermittlungen nicht ergebnisoffen gewesen.
Mein Kommentar:
Die NachDenkSeiten vermuten, daß Billy Sixx’ Freilassung auf eine Intervention von Sergej Lawrow zurückging. Ich jetzt auch…
x

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen