Dienstag, 18. Juni 2019

Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Seibert kann Vorwürfe gegen Russland nicht konkretisieren

Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe gegen Russland zu Minsk II nicht belegen {3:18}

RT Deutsch
Am 18.06.2019 veröffentlicht 
Die Bundesregierung wirft Russland regelmäßig vor, Minsk II nicht umzusetzen. RT ging nun der Frage nach, gegen welche der 13 konkreten Punkte des Abkommens Moskau aus Sicht der Bundesregierung denn verstößt. Der sonst recht eloquente Regierungssprecher wurde sehr einsilbig. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.
Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland. Als Konfliktparteien werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, "die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine" aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt. Nichtsdestotrotz lässt die Bundesregierung regelmäßig verlautbaren, die Sanktionen gegen Russland können "erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden".
Als RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings wissen wollte, gegen welche konkreten der 13 Punkte bei Minsk II Russland denn nach Einschätzung der Bundesregierung verstößt, kam von der Sprecherbank erst einmal nur peinliches Schweigen und dann das Eingeständnis, dass man Russland zwar gern der Nichteinhaltung von Minsk II beschuldigt, aber auf Nachfrage nicht in der Lage ist, konkrete Punkte anzuführen.
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