Der mündige Bürger stört!

Strafen für die neuen Vergehen werden von Behörden schnell verhängt, auch kritische Internet-Kommentare und Satire kommen unter die Räder 
In Spanien trat im Juli das so genannte "Gesetz zum Schutz der Bürger" in Kraft, das von der gesamten Opposition als "ley mordaza" (Knebelgesetz) bezeichnet wird. Denn Bürger werden nicht geschützt, sondern wie erwartet dafür bestraft, wenn sie eine kritische Meinung kundtun. Die bisherige Anwendung zeigt, dass es sogar noch restriktiver gehandhabt wird, als ohnehin befürchtet worden war, da nun auch Satire darüber geahndet wird. Als Kollateralschaden, womit die Macher der rechten Volkspartei (PP) nicht gerechnet haben, droht selbst einer von ihr regierten Gemeinde wegen eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Es gab nie einen Zweifel daran, dass der Name des Gesetzes als "Neusprech" im Sinne von George Orwell eingeordnet werden muss. Denn der Schutz der Bürger ist nicht das Ziel. Es steht die Bestrafung derer im Vordergrund, die aufbegehren oder eine kritische Meinung äußern. So hatten Experten stets davor gewarnt, dass sich das Gesetz gegen die Bewegungen richtet, die in den vergangenen Jahren zahlreich gegen die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem entstanden sind ("Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken") .

Nun ist das Gesetz gut sechs Wochen in Kraft und diverse Beispiele zeigen, wie die Behörden, ohne richterliche Kontrolle, diese neue Waffe einsetzen. Und sie zeigen auch, dass der Name Knebelgesetz die Realität deutlich besser beschreibt. So bewegt zum Beispiel ein Fall in Petrer gerade die Gemüter im Land, womit die kleine Stadt im südspanischen Valencia landesweit bekannt wurde. Dort hatte vergangene Woche, wie die Lokalzeitung "Petreraldia" berichtete, eine Frau per Foto dokumentiert, wie Polizisten der Kleinstadt auf einem Behindertenparkplatz parken. Sie veröffentlichte das Bild per Facebook mit dem Hinweis: "Man parkt wo es einem gerade passt und bekommt keine Strafe."

Dafür wurde sie von den betroffenen Polizisten angezeigt. Die Behörden verhängten eilig in nur 48 Stunden eine Geldstrafe "von mehr als 800 Euro". Die Angeschuldigte soll einen "schweren Verstoß" gegen das "Gesetz zum Schutz der Bürger" begangen haben. Mit diesem Vorgang wird deutlich, dass der Knebel sogar noch deutlich drastischer eingesetzt werden soll, als es sich Gegner einst in Albträumen ausgemalt hatten. Für das Vorgehen gegen die aufmerksame Bürgerin wird ein Paragraph eingesetzt, der eigentlich anderes zugeschnitten war. So sollten vor allem Demonstranten davon abgehalten werden, zum Teil schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte und andere Vorgänge zu dokumentieren.

Denn mit diesen Bildern oder Videoaufnahmen konnten in Strafverfahren die Angeschuldigten immer wieder entlastet oder Polizisten angeschuldigt werden. Jetzt drohen nach Artikel 36.23 des Gesetzes Geldstrafen zwischen 600 und 30.000 Euro, wenn "Bilder oder Daten" von "Mitgliedern der Sicherheitskräfte" benutzt werden, "die deren Sicherheit oder die ihrer Familie gefährden". Worin die Gefahr für die Beamten oder ihre Familie im Fall von Petrer bestehen soll, ist völlig unklar. Dabei hatte Innenminister Jorge Fernández sogar beschworen, dass niemand dafür bestraft werde, weil er die Polizei filmt oder fotografiert, obgleich der Gesetzestext deutlich macht, dass eben dies verhindert werden soll.
mehr:
- Spanisches Knebelgesetz knebelt schon (Ralf Streck, Telepolis, 19.08.2015)

siehe auch:
- Spanien beerdigt Demonstrationsfreiheit (El Dorado, der Freitag, Community, 28.06.2015)
- Gesetzlich verordnete Zensur (The European, 13.12.2014)
- Einschüchterung für die Sicherheit (Frankfurter Rundschau Online, 11.12.2014)
- Kommentar Antidemogesetz in Spanien Angst verbreiten, mundtot machen (Reiner Wandler, taz, 11.12.2014)

»Es gibt gute Gründe für Nixon’s intensive Reaktion: Er trifft im nationalen Sicherheitsrat eine Entscheidung und liest sie am nächsten Tag auf der Titelseite der New York Times oder irgendeiner anderen Zeitung. Das macht es praktisch unmöglich zu regieren.«[John Dean (Rechtsberater des Weißen Hauses unter Richard Nixon über das BEkanntwerden der Pentagon-Papiere)siehe dazu auch Atombombe, Demokratie und Deutungssysteme, Post, 11.08.2015]

Demokratie funktioniert einfach nicht [0:06]

Hochgeladen am 28.03.2011
Wer die Grünen wählt ist selbst schuld

siehe auch:
- Australien: Krieg gegen "Eco-Warriors" (Thomas Pany, Telepolis, 19.08.2015)
Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, damit Umweltschutzaktivisten keine großen Kohleabbauprojekte mehr "gesetzlich sabotieren" können
Diese Umweltschützer… Wegen einer Schlange, der Ornament-Bänderotter, und Echsen, genauer: die Stachelschwanz-Skinke, laut Wikipedia mit einem auffallendem hochentwickelten sozialen Verhalten, wurde ein 20-Milliarden-Großprojekt in Australien gerichtlich gestoppt. Vorerst.

10.000 neue Arbeitsplätze sind mit dem Urteil gegen das Kohleprojekt Carmichael Coal Mine in den Wind gegangen, wettert die australische Regierung. Sie erklärt wehrhaften Umweltaktivisten den Krieg, erklären Unterstützer der Umweltschützer.

Großes Schlagwort-Kino in Australien: Die Regierung will es nutzen, um eine Gesetzesänderung durchzuführen, die es Umweltschützern oder "grünen Gruppen" erschwert Klagen gegen große Projekte vor Gerichten anzustrengen. Das Gesetz, das bisher den Kreis "geschädigter Personen" verhältnismäßig weit fasste, soll geändert werden.

Rise of the Eco-Warriors, Virgo Productions [2:32]

Veröffentlicht am 21.09.2014

Carmichael Coal - tracing the route of export coal in Queensland. [4:41]

Veröffentlicht am 25.05.2014

In March 2014 Greenpeace sent a team to the Galilee Basin in Queensland to trace the expected coal route from Adani's Carmichael Coal mine to the Abbot Point Coal terminal to see first hand some of the potential impacts of the proposed development.

Gegen die "Sabotage" der Ökos

Bislang zählt laut Sektion 487 dazu jeder australische Staatsbürger, der sich in einer Reihe von Aktivitäten für den Schutz oder die Bewahrung der Umwelt in Australien engagiert. Die Regierung beabsichtigt, diesen Passus zu streichen. Sie will die Möglichkeiten einer "Sabotage", wie sie es nennt, von Großprojekten durch Aktivisten streichen, die gar nicht unmittelbar betroffen sind. Die weit entfernt von dem Ort leben, an dem das Großprojekt durchgeführt wird, "aber Echsen oder Schlangen retten wollen".

Die Auffassung, dass eine bestimmte Schlange oder eine Echse oder was auch immer, die Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen einem Risiko aussetzen, sei "pervers", sagte der Agrarminister Barnaby Joyce und versuchte gegenüber beunruhigten Farmern, eine Unterscheidung zwischen "Aktivisten, Vandalen" und den Farmern.

siehe auch:
- Der nützliche Kaiser: Joseph II. (Stephan Gruber, Habsburger.net)
- Der Volkserzieher (Jan Friedmann, SPIEGEL Geschichte, 24.11.2009)
Joseph II. setzte im Habsburger-Reich beeindruckende Radikalreformen ins Werk. Aber sein Übereifer machte ihn unbeliebt.
- Megaprojekt zur Kohleförderung bedroht Weltnaturerbe Great Barrier Reef (WWF, 14.05.2014)
- Hautkrebs: Dramatische Zunahme (Medizinauskunft, 09.05.2006)- Kohleprojekt in Australien: Umweltschützer fahren Kampagne gegen Deutsche Bank (Maria Marquart, Stefan Kaiser, SPIEGEL Online, 20.05.2014)
- Australisches Gericht bremst Bergwerk aus (Neues Deutschland, 06.08.2015)Das Projekt soll nach Angaben von Adani 10 000 Arbeitsplätze schaffen. Dies bestreiten jedoch Umweltschützer. Sie gehen davon aus, dass maximal rund 1400 neue Jobs geschaffen werden. Stattdessen werde die Mine jährlich zwölf Milliarden Liter Wasser verbrauchen und so das bestehende Problem der Wasserknappheit massiv verschärfen. 

Welcher Weg blieb ihm schon, dem erstgeborenen Sohn, bei diesen Eltern? Der Vater, Franz Stephan von Lothringen, in Wien nur "der Franzos" genannt, war der Prototyp eines Lebemanns. Er widmete sich der Jagd, dem Kartenspiel, seinen zahlreichen Liebschaften und der Vermehrung seines persönlichen Vermögens. Die Mutter, Maria Theresia, schaffte es, 16 Kinder zu gebären und gleichzeitig das Reich passabel zu regieren, fürsorglich, frömmelnd, auf Ausgleich bedacht.

Joseph, 1741 geboren, wählte die Vernunft, die Askese, den großen Entwurf. "In einem Reiche, das ich regiere, muss - nach meinen Grundsätzen beherrscht - Vorurteil, Fanatismus, Parteilichkeit und Sklaverei verschwinden, damit jeder meiner Untertanen in den Genuss seiner angeborenen Freiheiten eingesetzt werden kann." Hehre Ansprüche, verkündet beim Amtsantritt als Alleinherrscher 1780.

Er war zugleich ehrgeiziger Aufklärer und absoluter Monarch, eine Kombination, die bis dahin eher nach Preußen als ins barocke Österreich gepasst hatte. In nur zehn Jahren krempelte er sein Land fast vollständig um, was erst die moderne Geschichtsschreibung gebührend würdigte. Er wurde, so sein britischer Biograf Derek Beales, zum "bei weitem innovativsten Herrscher" unter den Habsburgern, ja zu "einem der originellsten, die je ein Land gekannt hat".

Dennoch kursierten gegen Ende seiner Regentschaft in Wien Schmähschriften mit Titeln wie "Die Regierung des Hanswursten" und "Herr! Befreie uns von Krieg und Not - durchs Josephs II. Tod!" Als der Monarch, der für die Regierungsgeschäfte seine Gesundheit ruiniert hatte, 1790 starb, ging ein Aufatmen durch Österreich.

Stuttgart 21: Die brutale Räumung am 30.09.2010 im Schlossgarten [9:11]

Hochgeladen am 26.10.2010

Ein Zusammenschnitt der Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten, Rentner und Schüler am 30.09.2010 aus ca. 40 Videos die hier auf Youtube zu finden sind. Vielen Dank an alle originalen Uploader und Fernsehsender, deren Bilder hier zu sehen sind!

Spielball der Mächte | 3sat kulturzeit: Beitrag zum Buch "EGO..." von Frank Schirrmacher [5:35]

Veröffentlicht am 23.02.2013

Dieses 5.35-min. Video aus der 3sat-Kulturzeit vom 13.02.2013 weist auf das neue Buch "EGO - Das Spiel des Lebens" von Frank Schirrmacher, Blessing-Verlag 2013, hin.
Frank Schirrmacher erzählt davon, wie nach dem Ende des Kalten Krieges ein neuer Kalter Krieg im Herzen unserer Gesellschaft eröffnet wird... (c) 3sat-Kulturzeit/ZDF

EGO: Das Spiel des Lebens ist der Titel eines deutschen Sachbuches von Frank Schirrmacher. Das Buch erschien 2013 im Münchener Verlag Karl Blessing. Die Themen sind den Bereichen Metaethik, Philosophie des Geistes, Sozialphilosophie, Herrschaftssoziologie und Kantianismus zuzuordnen.

Das Buch stellt Fragen zum freien Willen von Menschen und zur Demokratiefähigkeit von Staaten angesichts einer scheinbar berechenbaren, zum automatisierten „Monster“ entwickelten Ökonomie eines radikalen Egoismus ohne Moral.^[1]

Der Autor erzählt von einer allgemeinen Manipulation der Menschen durch eine „monströse“ Ökonomie, einen neuen Kalten Krieg, in dem „nur der eigene Vorteil zählt, Moral spielt keine Rolle.“ Das Diktat der Ökonomie stelle nicht nur den freien Willen einzelner Seelen in Frage: In einem berechenbaren Spiel eines radikalen Egoismus, bei dem automatisierte Maschinen an den Aktien- und Devisenmärkten wie etwa an der Wall Street ursprünglich autonom gedachte Staaten als Illusion erscheinen lassen. Selbst Demokratien würden durch den auf Computer-Maschinen übertragenen Kalten Krieg vom politischen Akteur zum Spielball der Märkte, zu Marionetten eines „Monsters“.^[1]

„Die Logik des Kalten Krieges ist zur Logik der Zivilgesellschaft geworden und korrumpiert sie. Die Egoismus-Maschinen spielen das große Spiel längst ohne den Menschen. Der Verlierer steht von vornherein fest: wir alle.^[2]“

„Was erlauben wir, [...] welches Spiel wollen wir spielen? Wollen wir ein uneigentliches Spiel von verdeckten Schachzügen, von heimlichem, indirekten Reden in unseren Gesellschaften, in unseren Demokratien, oder wollen wir etwas anderes? Honorieren wir offenes Spiel mit dem Anderen?^[2]“

Einen Ausweg erwartet Frank Schirrmacher von der Realwirtschaft, vor allem vom – deutschen – Mittelstand:

„Nehmen Sie Familienunternehmen, die finden auch alle ganz schrecklich, was dort passiert. Das sind Unternehmen, die Marx vielleicht noch Kapitalisten genannt hätte, aber das sind Unternehmen, die sagen: 'Wir sind auf Nachhaltigkeit aus'. Das, woraus Deutschland besteht, der deutsche Mittelstand, ist hier mit im Boot der Kapitalismuskritik.^[2]“ (Inhalt, Wikipedia)

Das Ego, der Informationskapitalismus und die liberale Demokratie. Schirrmacher und Lindner. [1:27:46]

Veröffentlicht am 05.07.2013

Abschied von der Marktkonformität? - Das Ego, der Informationskapitalismus und die liberale Demokratie

Streitgespräch zwischen:
Dr. Frank SCHIRRMACHER, Mit-Herausgeber der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung, Buchautor von „Ego -- Das Spiel des Lebens" und

Christian LINDNER MdL, Stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender
der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion.

Moderation: Henrik Böhme, Hauptabteilung Wirtschaft der Deutschen Welle
Frank Schirrmacher: Gefahr einer totalitären Verschmelzung von Staat, Privatwirtschaft und IT-Technologie zulasten der Freiheit.
Christian Lindner: Digitale Informationen ist die Währung der Gegenwart, unregulierten Datenkraken sind eine Gefahr.

Dieses Gespräch wurde im Rahmen der III. Liberalismuskonferenz am 30. Juni 2013 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach geführt und aufgezeichnet. Die Konferenz stand unter dem Titel "Die Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft und die Debatten-Kultur in Deutschland".

mein Kommentar:
Schirrmacher beginnt die Diskussion mit der Erwähnung des NSA-Skandals. Dieser Skandal hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, daß er nicht nur unseren Staat sondern unser gesamtes politisches Denken aus den Angeln hebt.

Operation Greystone

Greystone or GREYSTONE (abbreviation: GST) is the former secret codeword of a Sensitive Compartmented Information compartment containing information about rendition, interrogation and counter-terrorism programs of the CIA.^[1] These operations that began shortly after the September 11 Attacks. It covers covert actions in the Middle East that include pre-military operations in Afghanistan and drone attacks.^[2]

The abbreviation GST was first revealed in December 2005, in a Washington Post-article by Dana Priest, which says that GST includes programs for capturing suspected Al-Qaeda terrorists, for transporting them with aircraft, for maintaining secret prisons in various foreign countries and for the use of special interrogation methods which are held illegal by many lawyers.^[3] In 2009, the GST-abbreviation was accidentally confirmed in a declassified document written by the Justice Department's Office of Legal Counsel in 2004.^[4]

The full codeword was revealed in the 2013 book Deep State, Inside the Government Secrecy Industry by Marc Ambinder and D.B. Grady. It says that the GREYSTONE compartment contains more than a dozen sub-compartments, which are identified by numbers (shown like GST-001). This makes sure that these sub-programs are only known to those people who are directly involved.^[5] (Greystone (CIA operation), engl. Wikipedia)

Amerika - streng geheim (Menschen & Mächte Spezial) [49:42]

Veröffentlicht am 13.04.2012

Die Dokumentation von "Frontline" basiert auf zweijährigen Recherchen der Washington Post.

Die streng geheime Welt der US-Regierung, die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen wurde, ist mittlerweile so groß, so schwerfällig und so geheimnisvoll, dass niemand weiß, wie viel Geld sie kostet, wie viele Menschen sie beschäftigt, wie viele Programme bestehen und wie viele Behörden die gleiche Arbeit tun.

http://go.orf.at/programm/?story=15185

"Der Krieg im Dunkeln: Die wahre Macht der Geheimdienste. Wie CIA, Mossad, MI6, BND und andere Nachrichtendienste die Welt regieren" von Udo Ulfkotte hier bei Amazon kaufen: http://amzn.to/GA3Ivi

 

Putin und die USA: unpassende »Umtriebe«, FARA und die NGOs

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. 

Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“^[1], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe.^[2] Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.

1966 wurde das Gesetz überarbeitet, um Vertreter zu erfassen, die tatsächlich zum ökonomischen oder politischen Vorteil einer ausländischen Macht arbeiteten und die Entscheidungen der Regierung beeinflussen wollten. Der Schwerpunkt verlagerte sich von der Propaganda zum politischen Lobbying und schränkte der Begriff des "foreign agent" ein.^[3] Seither kann eine Organisation oder Person nur von der FARA erfasst werden, wenn die Regierung nachweist, das der Akteur tatsächlich auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers ("at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal") handelt und nachweist, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers ("in political activities for or in the interests of such foreign principal,") befasst ist, einschließlich der Vertretung solcher Interessen eines solchen ausländischen Auftraggebers vor einer Behörde oder einem Amtsträger der Vereinigten Staaten ("represent[ing] the interests of such foreign principal before any agency or official of the Government of the United States.")^[4]

Dies erhöhte die Beweislast der Regierung; seit 1966 gab es keine rechtlichen Maßnahmen seitens der FARA. Eine zivilrechtliche "injunctive remedy" a wurde angefügt, um dem Justizministerium zu erlauben, Personen und Institutionen vor möglichen Rechtsverstößen zu warnen, um damit freiwillige Anwendung zu fördern, es wurde aber klargestellt, wenn ein Rechtsverstoß vorlag. Dies führte zu einer Reihe von erfolgreichen Zivilprozessen und Verwaltungsentscheidungen.

1995 wurde der Ausdruck "political propaganda" aus Subsection 611 herausgenommen, dies war das Ergebnis der Entscheidung des Supreme Court im Jahre 1987, im Falle Meese v. Keene, als der State Senator von Kalifornien drei Filme aus Kanada über sauren Regen und Atomkrieg verbreiten wollte, dabei aber den Eindruck hatte, sein Ansehen würde geschädigt, wenn er Filme verbreitete, die offiziell als politische Propaganda klassifiziert worden seien.^[5][6] Das Gesetz zur Aufklärung von Lobbyismus Lobbying Disclosure Act of 1995 (LDA), 2 U.S.C. § 1601, entfernte agents aus dem Gesetz, die Lobbyismus betreiben, der unter dem vom Kongress angewandten Gesetz ausgeübt wird.^[7]

Eine Onlinesuche von FARA Registranten wurde vom United States Department of Justice (FARA Quick Search) hinzugefügt.^[8] 2007 wurde eine online database zur Verfügung gestellt, die öffentlich eingesehen werden kann, um Berichte und Akten zu recherchieren.

Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt.

Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.

Das Justizministerium berichtete 2007, dass es etwa 1,700 Lobbyisten gebe, die mehr als 100 Länder vor Kongress, Weißem Haus und Bundesregierung repräsentieren.^[9]

Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.^[10]

[Foreign Agents Registration Act, Wikipedia, abgerufen am 06.05.2019]

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Moskau verschärft seine Gangart und erlässt ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen". Diese können auf schwarze Listen gesetzt werden, Mitarbeitern droht jahrelange Haft. Die USA und Menschenrechtsorganisationen befürchten das Schlimmste.

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf.

Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden, erklärte HRW. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
mehr:

- "Unerwünschte Organisationen" – USA kritisieren russisches NGO-Gesetz (n-tv, 24.05.2015)

siehe auch:
- Russland übernimmt das US Gesetz Foreign Agent Registration Act (FARA) für ausländische NGO’s (BalkanBlog, 27.05.2015)
Pro Land, wurden Hunderte von NGO’s von korrupten Banden aus den USA, EU, Berlin finanziert, wo sich die Dümmsten austoben können. Oft sind diese NGO’s unter Kontrolle von kriminellen Clans, wie alle Institutionen im Kosovo und fast Alle in Albanien, oder Montenegro. Eine ORF Doku, zeigt wie verbrecherisch ausländische Organisationen arbeiten in fremden Ländern:
Gut bekannte kriminelle US NGO’s, welche überall Revolutionen mit Kriminellen organisieren und finanzieren.

-  Strenge Auflagen für NGOs: USA verdammen Putins neues Gesetz (SPIEGEL Online, 24.05.2015)
Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Russland einschränkt. Die USA protestieren scharf: Das russische Volk solle vom Rest der Welt isoliert werden.

- Menschenrechte in Russland – Gesetz zu "unerwünschten" NGOs verabschiedet (Tagesspiegel, 24.05.2015)

Eine hohe Geldstrafe oder bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen nun russischen Bürgern, die sich mit bestimmten Nichtregierungsorganisationen einlassen. Präsident Waldimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt.

- Razzia bei Adenauer-Stiftung: Russland verprellt seine Partner (Benjamin Bidder, SPIEGEL Online, 26.03.2013)
Seit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht.


Die Revolutionsprofis - ORF {21:26}

Demo Kratie

Am 23.02.2018 veröffentlicht 

gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 
alter Info-Text:
Reportage, gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 (gekürzt)

Die Revolutionsprofis
"Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird."

ZDF - Die Schattenkrieger der NATO (25.03.2014) {44:01}
Veröffentlicht am 25.03.2014

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der NATO - März 2006 {10:51}

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der... von OranEsley

Hochgeladen am 10.07.2011
DIE NEUORIENTIERUNG DER NATO

Forschung und Buch : LEPAC / Frank Tétart
Regie : Frédéric Ramade
Grafik: Pierre-Jean Canac
Ausstrahlung auf Arte am 31.05.2006 um 22:30 Uhr
Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion führten keineswegs zur Auflösung der NATO, die nunmehr das bedeutendste Militärbündnis der Welt ist. Wozu dient sie heutzutage, gegenüber welchen Bedrohungen und in welchen geographischen Räumen?

[Doku] Geheime Militärbasen-Strategie der USA [Aus ZDF-Mediathek entfernt] {43:28}

BlicknachOsten
Am 01.01.2014 veröffentlicht

Die Vollversion der ZDF-Dokumentation "Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen" über das weltumspannende Netz der US-amerikanischen Militärbasen, das dazu geschaffen wurde, die Völker der Erde und die gesamten Ressourcen des Planeten den nationalen Interessen der USA unterzuordnen.

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Das Komitee für unamerikanische Umtriebe, im Original House Committee on Un-American Activities, abgekürzt HCUA oder HUAC für die Kurzbezeichnung House Un-American Activities Committee, oft auch übersetzt als Ausschuss für unamerikanische Umtriebe, war ein Gremium beim Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es sollte die Bedrohung einer Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft durch diverse Gruppen (anfangs Anhänger des deutschen Nationalsozialismus, später Kommunisten) untersuchen und anschließend geeignete Gesetzesentwürfe zur Begegnung der Bedrohung vorlegen. […]Die Arbeit des HUAC-Komitees nahm für viele Beobachter mit den Anhörungen in Hollywood endgültig den Charakter einer „Hexenjagd“ an. Obwohl er selbst nie Mitglied des HUAC war, erhielt die folgende Zeit, angelehnt an den antikommunistischen Senator Joseph McCarthy, die Bezeichnung McCarthy-Ära. Die Anschuldigungen des ehrgeizigen Senators gegen „pro-kommunistische“ Regierungsmitarbeiter, zunächst von Edgar Hoover und dem FBI massiv unterstützt, wirkten plausibel vor dem Hintergrund der Erfolge Stalins in Europa und Maos in China und der durch Selbstanzeige ehemaliger kommunistischer Spione nach und nach aufgedeckten erfolgreichen russischen Atomspionage. Obwohl McCarthy schon 1955 entmachtet wurde, begann erst ab 1960 die Rehabilitation von mit Berufsverbot belegten Filmschaffenden, angefangen mit dem namhaften Drehbuchautor Dalton Trumbo.

In den 1960er Jahren ermittelte das HUAC-Komitee gegen die Neuen Linken und stalinistische Studentenparteien wie die Progressive Labor Party. Aber die Zeit hatte sich gewandelt. Betroffene wie Jerry Rubin und Abbie Hoffman hatten viel weniger zu verlieren als Beamte, Angestellte oder Drehbuchautoren. Sie verwandelten die Show-Befragung in eine Art dadaistisches Happening und wurden zu Stars der Gegenkultur, die ihre alten etablierten Gegenspieler lächerlich machten.

Dennoch war der Ausschuss für Hunderte von Entlassungen, eine Unzahl öffentlicher Diffamierungen und im kulturellen Bereich für eine große Zahl faktischer Berufsverboteverantwortlich. Das noch heute gestörte Verhältnis zwischen weiten Teilen der amerikanischen Kulturschaffenden und der Republikanischen Partei der USA wird auch auf die Zeiten dieses Ausschusses zurückgeführt. Nicht zuletzt hatten die Auswüchse seiner Aktivitäten bereits Präsident Harry S. Truman (1884–1972) zu der scharfen Grundsatzkritik veranlasst:

“I've said many a time that I think the Un-American Activities Committee in the House of Representatives was the most un-American thing in America!”„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich der Meinung bin, das Komitee für unamerikanische Umtriebe im Repräsentantenhaus war die un-amerikanischste Angelegenheit in Amerika!^[2]“

1969 wurde das HUAC in Committee on Internal Security (Komitee für innere Sicherheit) umbenannt. Es wurde 1975 aufgelöst. 
[Komitee für unamerikanische Umtriebe, Wikipedia, abgerufen am 17.08.2015] 

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McCarthyism in America {10:30}

arpa keun
Am 31.07.2014 veröffentlicht
McCarthyism is the political action of making accusations of disloyalty, subversion, or treason without proper regard for evidence. The term specifically describes activities associated with the period in the United States known as the Second Red Scare, lasting roughly from the late 1940s to the late 1950s and characterized by heightened fears of communist influence on American institutions and espionage by Soviet agents.

He May Be a Communist {3:18}

rdekema
Am 23.03.2007 veröffentlicht
In this set of clips, Americans are shown how to spot Communists. For example: "If a person consistently reads and advocates the views expressed in a Communist publication, he may be a Communist. If a person defends the activities of Communist nations while consistently attacking the domestic and foreign policies of the United States, she may be a Communist.[...] If a person does all these things, over a period of time, he MUST be a Communist!" The video also goes on to demonstrate the evils of Communists stealing one's daughter away to work on a collective farm.

Bertolt Brecht speaks in the House Committee on Un-American Activities {2:18}

Rongart
Am 14.09.2009 veröffentlicht
Bertolt Brecht 1947/48 bei einem Verhör im House Committee on Un-American Activities (englisch: Senatsausschuss für unamerikanische Umtriebe; HUAC)

Die Denkfigur des Extremismus der Mitte wurde neben Harold D. Lasswell von Seymour Martin Lipset eingeführt. Diese Mittelbegriff basiert auf der empirisch-induktiven Methode. Die hier angeführte Extremismusbegriff unterscheidet sich in seiner Herleitung erheblich von dem des verfassungspolitischen Ansatzes.

Während die Dichotomie verfassungsfeindlichkeit (bzw. Extremismus) versus Verfassungskonformität (bzw. Demokratie) auf der Vorstellung basiert, es gäbe ein politisches Kontinuum, indem moderate Ansichten in der Mitte lägen und hier die Demokraten bzw. die Verfassungskonformen verortet seien, entfernt sich die Vorstellung Lipsets von dieser Ansicht radikal und geht von extremistischen Spiegelungen demokratischer ideologischer Ausprägungen aus. So findet der Liberalismus seine Entsprechung im Faschismus, der Konservatismus seine extremistische Spiegelung im extremistischen Konservatismus und die Linke ihre Entsprechung im Extremismus der Arbeiterklasse. Dies hat enorme Auswirkungen auf den Begriff der Mitte, der im obigen Kapitel diskutiert wurde.

Als Vorbedingung zum Verständnis sind für das Lipsetsche System folgende Thesen wichtig: zunächst muss einmal unterschieden werden zwischen der sozialen Ausprägung des Liberalismus, die im weitesten Sinne mit der Ausweitung der Bürgerrechte verbunden werden kann, und der wirtschaftlichen Ausprägung des Liberalismus, die sich für möglichst freies Wirtschaften und freies Unternehmertum einsetzt. Es ist die wohl wichtigste These zum Verständnis des Lipsetschen Koordinatensystems, dass alle demokratischen Bewegungen ihre extremistische Entsprechung finden würden. […]

Der klassische Faschismus ist nach Lipset z.B. eine extremistische Spiegelung der moderaten Liberalen. Begründet sieht er dies durch die Überschneidung folgender Momente: so seien sich Faschismus und Liberalismus ähnlich in deren Ablehnung der Gewerkschaften, sie seien beide antiklerikal, antitraditional, gegen den Sozialstaat und stünden der Großindustrie reserviert gegenüber. Beide bezögen ihre Wähler aus der Mittelschicht. Beide seien revolutionär. Im Unterschied zum Liberalismus sei der Faschismus antiliberal, da er den Status glorifiziere.

Wichtige Figuren des Extremismus erkennt Lipset zum Beispiel in Adolf Hitler und in dem amerikanischen republikanischen Senator Joseph McCarthy (Anfang der 40er/Anfang der 50er Jahre Initiator einer Kommunistenfurcht) als Prototypen populistischer Extremisten. Den historischen Ursprung der extremen Mitte sieht Lipsset vor allem in der Veränderung der Bedeutung des Liberalismus im Zuge der Industrialisierung, der Ruf, innere Grenzen abzuschaffen, den freien Markt einzuführen und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren und ein Internationales Friedensregime einzuführen (hier greift er auf Max Weber zurück) hätte nun, im Zuge der Industrialisierung, eine neue Bedeutung angenommen, die sich vom Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts Unterschiede. Diese negative Orientierung des Liberalismus – gegen Gewerkschaften und Großindustrie, gegen staatliche Regulation – formt den Liberalismus nach Lipset zu einer politisch-revolutionären Strömung. 

[Astrid Bötticher, Miroslav Mareš, Extremismus: Theorien - Konzepte - Formen, S. 91, Kap. 4.2 Extremismus der Mitte, GoogleBooks, Hervorhebung von mir)

siehe auch:

Der Katyn-Untersuchungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses war die einzige politische Initiative einer westlichen Regierung zur Aufklärung der Massenerschießungen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig. Seit Juni 1950 standen sich die beiden Supermächte im Koreakrieg gegenüber. Die USA war direkt mit Truppen beteiligt, während Stalin die Invasionspläne Kim Il-Sungs genehmigt hatte und dessen Armee mit Waffen versorgte. Im Kontext des Koreakriegs und der ihn begleitenden Propagandaschlachten lag es 1951 durchaus im politischen Interesse der USA, anhand von Katyn die Grausamkeit und Brutalität der Sowjetunion im Umgang mit Kriegsgefangenen zu zeigen: ein Schicksal, das, so wurde suggeriert, den eigenen Soldaten drohe, sollten sie in die Fänge der nordkoreanischen Kommunisten gelangen. Auch innenpolitisch war der Katyn-Untersuchungsausschuss opportun. Er folgte dem Geist der McCarthy-Ära und ihrer ideologischen Abrechnung mit der US-amerikanischen Weltkriegsgeschichte, mit dem Stalin-Freund Roosevelt und seinen „kommunistischen Agenten“. Das Gründungsjahr 1951 war die Hochphase der Massenhysterie und antikommunistischen Hetze des Ausschusses gegen „Un-American Activities“. Und es war das Jahr, in dem McCarthy die Untersuchungen gegen die vermeintliche kommunistische Unterwanderung im Außen- und Justizministerium intensivierte. Die Arbeit des Katyn-Ausschusses lässt sich nur im Kontext der Kriegsmobilisierung, des hysterischen Antikommunismus und einer kulturchauvinistischen Propaganda gegen die Sowjetunion verstehen. „The people of the United States“, unterwies der Chefberater des Ausschusses, John J. Mitchell, den Chairman des Anti-Communist Committee „Knights of Columbus“ in Ohio, „must be awakened to the fact that we are not doing business [here] with civilized human beings.“

[Claudia Weber, »Too closely identified with Dr. Goebbels« – Die Massenerschießungen von Katyn in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, in: Zeithistorische Forschungen, Heft 1/2011, Kap. 4, Der lange Schatten der Goebbels-Propaganda]

Pete Seeger on being Black Listed in America, 1965: CBC Archives {4:44}

CBC
Am 10.07.2013 veröffentlicht
In this clip from 1965, folk singer and activist Pete Seeger talks about being black listed for "un-American activities" and his refusal to answer questions that violated his Constitutional Rights. For more classic clips, go to http://www.cbc.ca/archives

USA Diplomat is Branded a Red Spy (1950) {1:36}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht 

Sensational trial. American diplomat Alger Hiss is accused of being a Red Spy by Whittacker Chambers (self-confessed former Communist). Chambers gives an emotional speech. Hiss makes his statement attacking the 'undocumented statements' of Chambers.
90,000 historic films, all SEARCHABLE on YouTube at: http://www.youtube.com/britishpathe

Algar Hiss Interview (1970) {7:24}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht
Footage of Alger Hiss being interviewed intercut with older footage from the 1950s when he was accused of being a Communist spy.

zuletzt aktualisiert am 06.10.2019

Noam Chomsky’s Propagandamodell

Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman ist ein politisch-soziologisches bzw. medienwissenschaftliches Modell, das den manipulativen Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in Demokratien beschreibt.

Anders ausgedrückt werden damit systemisch bedingte Tendenzen in den Massenmedien als Folge von strukturell bedingten ökonomischen Einflüssen erklärt. Das Propagandamodell wurde zuerst 1988 in Hermans und Chomskys Buch Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media dargestellt. Die Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisch agierendes Propagandasystem bilden können, das fähig ist, einen Konsens im Interesse der gesellschaftlichen Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit manipulativ in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden, während gleichzeitig der Anschein des demokratischen Prozesses und Konsenses gewahrt bleibt.

Gemäß einer oft zitierten Aussage Chomskys ist „die Propaganda für die Demokratie wie der Knüppel für einen totalitären Staat.“ Das Propagandamodell versucht somit, eine als gegeben angenommene tendenziöse Berichterstattung in den Massenmedien als Produkt ökonomischer Sachzwänge zu erklären. Die zugrundeliegende These, dass die Berichterstattung großer US-Medien zu bestimmten Themen tatsächlich tendenziös bzw. interessengeleitet ist, weisen die Autoren dabei anhand einer Anzahl von detailliert dokumentierten Fallbeispielen nach.

Der Dokumentarfilm Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien porträtierte 1992 Chomsky auf Grundlage von dessen Überlegungen zum Propagandamodell. [Propagandamodell, Wikipedia]

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Die Massen-Medien dienen als System zur Übermittlung von Symbolen und Botschaften an die breite Masse. Sie sollen amüsieren, unterhalten und informieren, und sie sollen jedem diejenigen Werte, Glaubenssätze und Verhaltensregeln einflößen, die ihn in die institutionellen Strukturen der Gesellschaft integrieren. In der Welt konzentrierten Reichtums und heftiger Klassenkämpfe bedarf es zu dieser Rolle einer systematischen Propaganda.
Solange die Macht über ein Land in der Hand einer staatlichen Bürokratie liegt, wird schon durch die monopolistische Medienkontrolle –häufig noch durch eine offizielle Zensur verstärkt – deutlich, daß die Medien den Zielen der herrschenden Eliten dienen. Wo aber die Medien sich in Privatbesitz befinden und es keine formelle Zensur gibt, da ist das Wirken eines Propagandasystems viel schwieriger zu verfolgen – ganz besonders wenn die Medien miteinander konkurrieren, in regelmäßigen Abständen Mißstände in der Regierung oder im Big Buisiness anprangern, sich also massiv als Vorkämpfer für das Recht der freien Rede und überhaupt für die Interessen der Gemeinschaft in Szene setzen.

Dabei bleibt verborgen (und wird von den Medien auch nie angesprochen), daß dieser Kritik enge Grenzen gezogen sind und das die Mittel, durch deren Einsatz man Zugang zu den Privatmedien gewinnen und ihr Verhalten beeinflussen kann, extrem ungleich verteilt sind.
mehr:
- Wie Nachrichten verzerrt werden können (Buchauszug, Noam Chomsky, WasdieMassenmedienverschweigen)

siehe auch:
- Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen (Nachdenkseiten, 16.05.2012)
Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt. Intellektuelle bilden für Chomsky eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“.

„Einer der großen Vorteile, die Macht und Reichtum mit sich bringen, besteht darin, sich niemals für etwas entschuldigen zu müssen.“ (Noam Chomsky, 1993: Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung; Lüneburg, S. 68 )

   - Albertus-Magnus-Professur 2011 für Noam Chomsky: Charismatisch wie eine Stahlbetondecke (Post, 15.08.2011)
- Noam Chomsky – Die Ideologie der regierenden Elite (Post, 28.11.2014)
- Noam Chomsky: Drohnenkrieg, Staatsterror, westliche Werte und das Propagandamodell (Post, 09.06.2015) 

Medien – Wenn sonst nichts hilft: Lügen

Atlanta/Caracas. Der private US-Sender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die CIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm “Encuentro” über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe “einen falschen Text” auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund “seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit” seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.
mehr:
- CNN und CIA vereint im Angriff auf Venezuela (Gerd R. Rüger, Neopresse, 13.08.2015)

Nach den Aufregern kommen die Tränendrüsen

Wir kommen immer mehr auf den Hund – nicht nur physisch, sondern auch mental. In Facebook dominieren Hündchen und Kätzchen und Poesiealbumsprüche, die einer Courths-Mahler zur Ehre gereicht hätten. Laufend soll ich eine Tierpension oder Mitleidsabmelkerorganisationen liken, die eher mein Missfallen erregen, und meine Faust dann eher geballt ist, aber auf keinen Fall einen Daumen nach oben zeigt. Da wird gekuschelt und geliebt, was das Zeug hält.
mehr:
- Der Nachrichtenkleber und dessen Tränen (AlterMannBlog, 13.08.2015)

Mein Kommentar:
Eines muß man Leuten wie Kleber, Frey und Broder zugute halten:
sie glauben an sich und das, was sie tun!

Nochmal BILD: Hauptsache Aufreger!

Lieber tot als befleckt
Vater läßt Tochter ertrinken – damit die Berührung der Retter sie nicht entehrt (Montag, 10.08.)

Das haben Sie vielleicht mitbekommen, es war ja überall zu lesen; bei „Focus Online“, stern.de, web.de, news.de, berliner-kurier.de, welt.de, rtl.de, heute.at undvielen anderen.

Gestreut wurde die Story hierzulande von der Nachrichtenagentur AFP, die sie im Portal „Emirates 24/7″ gefunden hatte.

Wann das Ganze passiert sein soll, schreiben weder AFP noch die deutschen Medien, und wenn sie sich (wie etwa der „Guardian“) die Mühe gemacht hätten, den Zeitpunkt des Vorfalls zu recherchieren, hätten sie die Geschichte wohl gar nicht erst angepackt. Denn die Sache liegt nicht bloß ein paar Tage zurück — sondern 19 Jahre. 

Das hat die Polizei in Dubai am Mittwoch bestätigt

mein Kommentar:
Wem bei dieser Zeitverzögerung die Spucke wegbleibt, ist noch nicht abgeklärt genug!

Von Bild verbotener taz-Spot [1:09]

Hochgeladen am 01.10.2009
Im Oktober 2005 ließ die "Bild"-Zeitung diesen zweiteiligen Werbespot der taz per einstweiliger Verfügung sperren. Zwei Jahre später gab das Hamburger Oberverwaltungsgericht der Bild-Zeitung damit recht.

Wieder zwei Jahre später, am 1. Oktober 2009, setzte die taz vorm Bundesgerichtshof durch, ihn doch zeigen zu können.

Die Filmemacher

Gedreht wurde der Werbespot von Jens Junker und Philip Haucke. Die beiden hatten mit dem Spot den "First Steps Commercial Award 2006" gewonnen. In der Begründung hieß es, es gelinge ihnen "auf überzeugende Art und Weise, den Kampf 'David gegen Goliath' zu visualisieren und den journalistischen Anspruch der taz klar von einem 'beschränkten Horizont' abzugrenzen." 

Anti BILD Werbung [0:49]

Hochgeladen am 14.11.2010

Die BILD Zeitung ist eine billige Zeitung für billige Leute !
kurz und schmerzlos gesagt !
boykottiert diesen drecksmist !
es ist zeit aufzuwachen.

mein Kommentar:
Junge, Wach auf! Es geht nicht um Wahrheit oder Realität, es geht um den Schutz der Komfortzone!

Springer: Angst geht immer

Sickern Dschihadisten des Islamischen Staats mit den Flüchtlingsströmen in Europa ein? 
Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz und Obdach in Deutschland. An vielen Orten reagieren die deutschen Behörden mit allzu inhumaner Behäbigkeit, um den "Flüchtlingsstrom" bewältigen zu können. Derweil versuchen rechte "Rattenfänger" an geplanten Standorten von Flüchtlingsheimen die Ängste der ortsansässigen Bevölkerung zu schüren.

Entgegen der amtlichen Lageeinschätzung wurde nun in einem Asylbewerberheim ein erster islamistischer Terrorverdächtiger festgenommen. Gerade angesichts der gegenwärtigen Kontroversen um die richtige Flüchtlingspolitik, gilt es hier genau hinzuschauen: Der Terrorverdächtige erwies sich bloß als "kleiner Fisch".

In Medien werden Terrorängste geschürt
Als der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am 8. März 2015 damit drohte, Mitglieder des Islamischen Staates in Flüchtlingsströmen nach Deutschland zu schicken, wurde diese Drohung noch nicht allzu ernst genommen. Zu offensichtlich war die propagandistische Absicht auf die deutsche Bundesregierung Druck auszuüben, um die EU-Verhandlungen über eine Umschuldung im griechischen Sinne zu beeinflussen.

Drei Monate später schien sich die Lage geändert zu haben: Am 29. Juni 2015 behauptete Alfred Hackensberger in der Welt, das nächste große Schlachtfeld für die Kämpfer des "Islamischen Staates" sei Europa. Dschihadisten würden aus dem Nahen Osten oder Ostafrika über Bosnien, Norwegen oder Schweden nach Deutschland einsickern.

mehr:

- Terrorverdächtiger im Asylbewerberwohnheim (Gerhard Piper, Telepolis, 16.08.2015)

siehe dazu auch:
- Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt (Mats Schönauer, BildBlog, 14.08.2015)
- 68er-Revolte und Ukraine-Krise: Die Identität des Westens und der Kampf um die Deutunghoheit oder Der Unterschied zwischen Pudding und Sprengstoff (Post, 27.06.2015)

Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum

Lang anhaltender Beifall für Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org, die mit der Geschichte vom "Landesverrat" am Abend des ersten Camp-Tages ein Heimspiel hatten. Die beiden kündigten weitere Recherche zu diesem Thema an.

"Challenge accepted", das ist die Stoßrichtung von Netzpolitik.org, nachdem die Ermittlungen wegen eines möglichen Landesverrates eingestellt wurden. "Werden wir überwacht? Wer wusste was wann wirklich? In welcher Datenbank sind wir jetzt gespeichert?" Zusammen mit ihren Anwälten fordern Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org Akteineinsicht, insbesondere in die schwer geheimen Gutachten, die den Straftatsbestand der "vorsätzlichen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen" (denn nur das ist Landesverrat) bejahten.

Die Geheimhaltungsstufe dieser Gutachten soll über der von den Dokumenten liegen, die den Landesverrat ausmachen sollen (VS-Stufen Vertraulich und Geheim).
mehr:
- Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum (Detlef Borchers, heise Online, 14.08.2015)

siehe auch:
- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten (Post, 08.08.2015)
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Post, 08.08.2015)

Windows 10 sammelt fleißig Benutzerdaten und überträgt sie an Microsoft. Ausgerechnet dabei verzichtet das Betriebssystem auf einen ansonsten verwendeten Schutz vor falschen Zertifikaten - sensible Daten könnten so zur leichten Beute werden.

Mittlerweile verteilt Microsoft sein neues Betriebssystem Windows 10 per Upgrade-Tool, mit dem Nutzer von Windows 7 und Windows 8.1 seit einiger Zeit versorgt werden. Dabei informiert das Unternehmen die Benutzer jedoch nicht über Risiken und Nebenwirkungen des Upgrades. Übernimmt man bei der Express-Installation die empfohlenen Optionen, hat man eine Art Abhöranlage eingerichtet. Doch es kommt noch schlimmer: Windows 10 verzichtet ausgerechnet beim Datensammeln auf moderne Techniken, sich vor falschen Zertifikaten zu schützen und macht so vertrauliche Nutzerdaten zur möglicherweise leichten Beute.
mehr:
- Windows 10: Gefährlicher Zertifikats-Wirrwarr (Lukas Grundwald, heise Online, 14.08.2015)