Sonntag, 16. August 2015

Medien – Wenn sonst nichts hilft: Lügen

Atlanta/Caracas. Der private US-Sender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die CIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm “Encuentro” über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe “einen falschen Text” auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund “seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit” seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.

mehr:
- CNN und CIA vereint im Angriff auf Venezuela (Gerd R. Rüger, Neopresse, 13.08.2015)

Nach den Aufregern kommen die Tränendrüsen

Wir kommen immer mehr auf den Hund – nicht nur physisch, sondern auch mental. In Facebook dominieren Hündchen und Kätzchen und Poesiealbumsprüche, die einer Courths-Mahler zur Ehre gereicht hätten. Laufend soll ich eine Tierpension oder Mitleidsabmelkerorganisationen liken, die eher mein Missfallen erregen, und meine Faust dann eher geballt ist, aber auf keinen Fall einen Daumen nach oben zeigt. Da wird gekuschelt und geliebt, was das Zeug hält.
mehr:
- Der Nachrichtenkleber und dessen Tränen (AlterMannBlog, 13.08.2015)

Mein Kommentar:
Eines muß man Leuten wie Kleber, Frey und Broder zugute halten:
sie glauben an sich und das, was sie tun!

Nochmal BILD: Hauptsache Aufreger!

Lieber tot als befleckt
Vater läßt Tochter ertrinken – damit die Berührung der Retter sie nicht entehrt (Montag, 10.08.)

Das haben Sie vielleicht mitbekommen, es war ja überall zu lesen; bei „Focus Online“stern.deweb.denews.deberliner-kurier.dewelt.dertl.deheute.at undvielen anderen.
Gestreut wurde die Story hierzulande von der Nachrichtenagentur AFP, die sie im Portal „Emirates 24/7″ gefunden hatte.

Wann das Ganze passiert sein soll, schreiben weder AFP noch die deutschen Medien, und wenn sie sich (wie etwa der „Guardian“) die Mühe gemacht hätten, den Zeitpunkt des Vorfalls zu recherchieren, hätten sie die Geschichte wohl gar nicht erst angepackt. Denn die Sache liegt nicht bloß ein paar Tage zurück — sondern 19 Jahre. 
Das hat die Polizei in Dubai am Mittwoch bestätigt

mein Kommentar:
Wem bei dieser Zeitverzögerung die Spucke wegbleibt, ist noch nicht abgeklärt genug!

Von Bild verbotener taz-Spot [1:09]

Hochgeladen am 01.10.2009
Im Oktober 2005 ließ die "Bild"-Zeitung diesen zweiteiligen Werbespot der taz per einstweiliger Verfügung sperren. Zwei Jahre später gab das Hamburger Oberverwaltungsgericht der Bild-Zeitung damit recht.
Wieder zwei Jahre später, am 1. Oktober 2009, setzte die taz vorm Bundesgerichtshof durch, ihn doch zeigen zu können.

Die Filmemacher
Gedreht wurde der Werbespot von Jens Junker und Philip Haucke. Die beiden hatten mit dem Spot den "First Steps Commercial Award 2006" gewonnen. In der Begründung hieß es, es gelinge ihnen "auf überzeugende Art und Weise, den Kampf 'David gegen Goliath' zu visualisieren und den journalistischen Anspruch der taz klar von einem 'beschränkten Horizont' abzugrenzen." 

Anti BILD Werbung [0:49]

Hochgeladen am 14.11.2010
Die BILD Zeitung ist eine billige Zeitung für billige Leute !
kurz und schmerzlos gesagt !
boykottiert diesen drecksmist !
es ist zeit aufzuwachen.

mein Kommentar:
Junge, Wach auf! Es geht nicht um Wahrheit oder Realität, es geht um den Schutz der Komfortzone!

Springer: Angst geht immer

Sickern Dschihadisten des Islamischen Staats mit den Flüchtlingsströmen in Europa ein? 
Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz und Obdach in Deutschland. An vielen Orten reagieren die deutschen Behörden mit allzu inhumaner Behäbigkeit, um den "Flüchtlingsstrom" bewältigen zu können. Derweil versuchen rechte "Rattenfänger" an geplanten Standorten von Flüchtlingsheimen die Ängste der ortsansässigen Bevölkerung zu schüren.

Entgegen der amtlichen Lageeinschätzung wurde nun in einem Asylbewerberheim ein erster islamistischer Terrorverdächtiger festgenommen. Gerade angesichts der gegenwärtigen Kontroversen um die richtige Flüchtlingspolitik, gilt es hier genau hinzuschauen: Der Terrorverdächtige erwies sich bloß als "kleiner Fisch".

In Medien werden Terrorängste geschürt
Als der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am 8. März 2015 damit drohte, Mitglieder des Islamischen Staates in Flüchtlingsströmen nach Deutschland zu schicken, wurde diese Drohung noch nicht allzu ernst genommen. Zu offensichtlich war die propagandistische Absicht auf die deutsche Bundesregierung Druck auszuüben, um die EU-Verhandlungen über eine Umschuldung im griechischen Sinne zu beeinflussen.

Drei Monate später schien sich die Lage geändert zu haben: Am 29. Juni 2015 behauptete Alfred Hackensberger in der Welt, das nächste große Schlachtfeld für die Kämpfer des "Islamischen Staates" sei Europa. Dschihadisten würden aus dem Nahen Osten oder Ostafrika über Bosnien, Norwegen oder Schweden nach Deutschland einsickern.

mehr:
- Terrorverdächtiger im Asylbewerberwohnheim (Gerhard Piper, Telepolis, 16.08.2015)

Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum

Lang anhaltender Beifall für Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org, die mit der Geschichte vom "Landesverrat" am Abend des ersten Camp-Tages ein Heimspiel hatten. Die beiden kündigten weitere Recherche zu diesem Thema an.

"Challenge accepted", das ist die Stoßrichtung von Netzpolitik.org, nachdem die Ermittlungen wegen eines möglichen Landesverrates eingestellt wurden. "Werden wir überwacht? Wer wusste was wann wirklich? In welcher Datenbank sind wir jetzt gespeichert?" Zusammen mit ihren Anwälten fordern Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org Akteineinsicht, insbesondere in die schwer geheimen Gutachten, die den Straftatsbestand der "vorsätzlichen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen" (denn nur das ist Landesverrat) bejahten.

Die Geheimhaltungsstufe dieser Gutachten soll über der von den Dokumenten liegen, die den Landesverrat ausmachen sollen (VS-Stufen Vertraulich und Geheim).

mehr:
- Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum (Detlef Borchers, heise Online, 14.08.2015)

siehe auch:
- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten (Post, 08.08.2015)
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Post, 08.08.2015)
Windows 10 sammelt fleißig Benutzerdaten und überträgt sie an Microsoft. Ausgerechnet dabei verzichtet das Betriebssystem auf einen ansonsten verwendeten Schutz vor falschen Zertifikaten - sensible Daten könnten so zur leichten Beute werden.

Mittlerweile verteilt Microsoft sein neues Betriebssystem Windows 10 per Upgrade-Tool, mit dem Nutzer von Windows 7 und Windows 8.1 seit einiger Zeit versorgt werden. Dabei informiert das Unternehmen die Benutzer jedoch nicht über Risiken und Nebenwirkungen des Upgrades. Übernimmt man bei der Express-Installation die empfohlenen Optionen, hat man eine Art Abhöranlage eingerichtet. Doch es kommt noch schlimmer: Windows 10 verzichtet ausgerechnet beim Datensammeln auf moderne Techniken, sich vor falschen Zertifikaten zu schützen und macht so vertrauliche Nutzerdaten zur möglicherweise leichten Beute.

mehr:
- Windows 10: Gefährlicher Zertifikats-Wirrwarr (Lukas Grundwald, heise Online, 14.08.2015)

Samstag, 15. August 2015

Polarisierende Debatte über Rassismus in den USA

Zunehmender Extremismus und ein geschärfter Blick für systemische Diskriminierung prägen die polarisierende Debatte über Rassismus in den USA

Sie sind weiß, zumeist bärtig und schwer bewaffnet - die Oath Keepers ("Hüter des Schwurs"), eine aus ehemaligen Polizisten und Soldaten zusammengesetzte private Miliz, machte die Straßen der aufgewühlten amerikanischen Kleinstadt Ferguson unsicher, in der am 10. August wieder einmal der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, nachdem bei dem Jahrestag des Todes von Michael Brown erneut ein unbewaffneter Afroamerikaner von Polizisten erschossen wurde.

Und selbstverständlich sind die selbst ernannten Verteidiger der amerikanischen Verfassung, deren Name auf den von Militärpersonal und Polizeibeamten zu leistenden Amtseid anspielt, nur gekommen, um zu "helfen" und in Ferguson das zu verteidigen, was die rechtsextreme Miliz unter "Bürgerrechten" versteht.

Unter den verfassungsgegebenen Rechten, die die Oath Keepers bewaffnet verteidigen möchten, befindet sich das Recht auf Besitz - insbesondere auf Waffenbesitz - an erster Stelle. Die Milizionäre patrouillierten bereits im vergangenen November bewaffnet auf den Hausdächern Fergusons, um angeblich Geschäfte vor Plünderungen zu schützen.

Diesmal begleiteten sie ein konservatives Reporterteam nach Ferguson, um dieses vor Übergriffen zu beschützen. Er habe mit den Demonstranten diskutiert und ihren bedeutet, dass die "patriotische" weiße Miliz nur deswegen in Ferguson sei, "um die Bürgerrechte zu verteidigen", erklärte ein Mitglied der Oath Keepers gegenüber der BBC.

Einige der Demonstranten, die auf den Straßen Fergusons gegen Polizeibrutalität und den allgegenwärtigen Rassismus protestierten, schilderten das Vorgehen der "Verfassungsschützer" etwas anders:

mehr:
- Die Verselbstständigung der Ressentiments (Thomasz Konicz, Telepolis, 05.08.2015)

Armed Militia Vows To Protect Ferguson [2:10]

Veröffentlicht am 25.11.2014
Armed members of the Oath Keepers, an anti-government militia, have travelled to Ferguson to help board up and guard local businesses. The group's leader, who gave his name only as Sam, wore military fatigues while carrying a pistol and a custom-made, semi-automatic rifle fitted with a silencer. 

Ferguson Man Has a Change of Heart About Oath Keepers [1:33]

Veröffentlicht am 11.08.2015
The truth comes out. 

mein Kommentar:
Gottseidank hat in Deutschland noch der Staat das Gewaltmonopol!

siehe auch:
- Heute vor 23 Jahren – 29. April 1992: Schwere Rassenunruhen in Los Angeles nach Freispruch von Polizisten (Post, 29.04.2015)

Patriot-Raketenabwehr: Einsatz in der Südtürkei wird beendet

Bundeswehr zieht Soldaten und Raketenabwehrsysteme aus Kahramanmaraş ab

Die Bundeswehr beendet den Einsatz zur Abwehr von ballistischen Raketen in der Türkei, gab das Verteidigungsministerium heute Vormittag bekannt. Das Bundestagsmandat für den Einsatz von zwei Raketenabwehrsystemen "Patriot" in der Südtürkei bei Kahramanmaraş laufe Ende Januar 2016 ab und werde nicht verlängert.

Nach Angaben der Bundeswehr sind dort, etwa hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, derzeit etwa "250 deutsche Soldatinnen und Soldaten" im Nato-Einsatz mit dem Ziel die Bevölkerung vor syrischen ballistischen Raketen zu verteidigen.

Die Begründung des Einsatzes stützte sich von Anfang an auf eher hypothetische Annahmen und war symbolpolitisch motiviert, um den Bündnispartner Türkei zu unterstützen.
mehr:
- Patriot-Raketenabwehr: Einsatz in der Südtürkei wird beendet (Thomas Pany, Telepolis, 15.08.2015)

Verlegung PATRIOT nach Kahramanmaras [5:24]

Veröffentlicht am 26.02.2013
Nach dem Transport des Flugabwehrraketensystems PATRIOT in die Türkei muss das ganze Material nun an den Einsatzort gebracht werden. Insgesamt 203 Fahrzeuge, 84 Anhänger und 132 Container gehen dafür auf die Straße. Eine solch lange Marschkolonne erfordert genaueste Planung, hohe Konzentration, und eine gute Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitskräften.

siehe auch:
- General schubst Soldatin? Königshaus beklagt Türkei-Einsatz (n-tv, 02.03.2015)
Der Patriot-Einsatz in der Türkei verläuft für die Bundeswehr offenbar ganz anders als erwartet. Ernste Beschwerden dringen an die deutsche Öffentlichkeit: Bei einem Truppenbesuch stößt der Wehrbeauftragte angeblich auf "unhaltbare Zustände".
- Türkeieinsatz der Bundeswehr – Einen Übergriff hat es nie gegeben (taz, 04.03.2013)
Die türkische Armee hat die Vorwürfe aus Deutschland wegen einer angeblich schlechten Behandlung und Unterbringung des Patriot-Kontingents der Bundeswehr zurückgewiesen. Die Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Generalstab in Ankara am Sonntagabend. Den angeblichen körperlichen Übergriff eines türkischen Generals gegen deutsche Feldjäger habe es nie gegeben, erklärte die Armeeführung. Der Generalstab bestätigte aber die Restriktionen, was deutsche Fahnen angeht.
- Bundeswehr in der Türkei – „Zwei völlig verschiedene Kulturen“ (taz, 02.03.2013)
Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) von Spannungen begleitet. Die Zusammenarbeit mit türkischen Soldaten werde von deutscher Seite „überwiegend als problematisch empfunden“, schrieb Königshaus in einem am Samstag bekannt gewordenen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte „gewisse Probleme“.

New Poll Results Show – 37% of British Workers Think Their Jobs are Meaningless

Earlier this year, I highlighted an excellent article by David Graeber in the post: A Practical Utopian’s Guide to the Coming Collapse – David Graeber on “The Phenomenon of Bullshit Jobs”. Here’s an excerpt:


Graeber’s argument is similar to one he made in a 2013 article called “On the Phenomenon of Bullshit Jobs”, in which he argued that, in 1930, economist John Maynard Keynes predicted that by the end of the century technology would have advanced sufficiently that in countries such as the UK and the US we’d be on 15-hour weeks. “In technological terms, we are quite capable of this. And yet it didn’t happen. Instead, technology has been marshalled, if anything, to figure out ways to make us all work more. Huge swaths of people, in Europe and North America in particular, spend their entire working lives performing tasks they believe to be unnecessary. The moral and spiritual damage that comes from this situation is profound. It is a scar across our collective soul. Yet virtually no one talks about it.”
But what happened between the Apollo moon landing and now? Graeber’s theory is that in the late 1960s and early 1970s there was mounting fear about a society of hippie proles with too much time on their hands. “The ruling class had a freak out about robots replacing all the workers. There was a general feeling that ‘My God, if it’s bad now with the hippies, imagine what it’ll be like if the entire working class becomes unemployed.’ You never know how conscious it was but decisions were made about research priorities.” Consider, he suggests, medicine and the life sciences since the late 1960s. “Cancer? No, that’s still here.” Instead, the most dramatic breakthroughs have been with drugs such as Ritalin, Zoloft and Prozac – all of which, Graeber writes, are “tailor-made, one might say, so that these new professional demands don’t drive us completely, dysfunctionally, crazy”
Graeber believes that since the 1970s there has been a shift from technologies based on realising alternative futures to investment technologies that favoured labour discipline and social control. Hence the internet. “The control is so ubiquitous that we don’t see it.” We don’t see, either, how the threat of violence underpins society, he claims. “The rarity with which the truncheons appear just helps to make violence harder to see,” he writes.
mehr:
- New Poll Results Show – 37% of British Workers Think Their Jobs are Meaningless (Michael Krieger, LibertyBlitzkrieg, 13.08.2015)

Taking the "I" Out of Volunteering

So many nonprofits, so many causes, so much need. If only there were more volunteers to help.

Not so fast. The truth is that volunteer numbers are not the issue.

According to a recent discovery by LinkedIn, more than six million people indicated on their LinkedIn profiles that they’d like to use their skills to volunteer at nonprofits, but only 55,000 volunteer opportunities have been listed.

As reported by the Financial Times, this gap is growing wider by the day. Meg Garlinghouse, who leads LinkedIn for Good, the company’s social impact program, told the Times, “Every week, we get about 100,000 more professionals checking the box but we only get a couple of hundred more opportunities on the network.”

Addressing this problem is why I launched Causecast, a platform designed to engage employees in community service and connect them with opportunities to make a difference.

mehr:
- Taking the "I" Out of Volunteering (Ryan Scott, Forbes, 15.08.2015)

USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde

Seitdem ich diese Website (Anm. d. Ü. www.libertyblitzkrieg.com) im Jahr 2012 startete, war es eines meiner Hauptziele die Leser davon zu überzeugen, dass das amerikanische Regierungssystem nicht das ist, was uns in der Schule und durch die im Besitz von Oligarchen befindliche Mainstreampresse gesagt wird. Da das Land in dieser Art und Weise von soziopathischen und korrupten Oligarchen übernommen wurde und eine neo-feudale moderne Leibeigenschaft entstand, haben sich die Chancen für einen steigenden Lebensstandard für die überwiegende Mehrheit der Menschen schnell zu einem Wunschtraum entwickelt.

Quelle: AZQuotes, Louis Brandeis (Wikipedia)
Ich glaube, viele Leser schätzen meine Warnungen, aber erst eine akademische Studie der Princeton und der Northwestern [University] bewies das Ganze sachlich, so dass es nun für viele Menschen unbestreitbar geworden ist. Hier ein kurzer Auszug aus einem Beitrag mit dem Titel New Report from Princeton and Northwestern Proves It: The U.S. is an Oligarchy (Neue Studie aus Princetin und Northwestern beweist es: Die USA sind eine Oligarchie):

Despite the seemingly strong empirical support in previous studies for theories of majoritarian democracy, our analyses suggest that majorities of the American public actually have little influence over the policies our government adopts. Americans do enjoy many features central to democratic governance, such as regular elections, freedom of speech and association, and a widespread (if still contested) franchise. But we believe that if policymaking is dominated by powerful business organizations and a small number of affluent Americans, then America’s claims to being a democratic society are seriously threatened.

(Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für die Theorie der Mehrheitsdemokratie, zeigen unsere Analysen, dass die Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik, die unsere Regierung verabschiedet, besitzt. Amerikaner genießen viele Dinge, die von zentraler Bedeutung für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und eine weit verbreitete (falls noch darum gekämpft wird) Wahlberechtigung. Aber wir glauben, wenn die Politikgestaltung durch mächtige Business-Organisationen und eine kleine Anzahl von wohlhabenden Amerikanern dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche eine demokratische Gesellschaft zu sein ernsthaft bedroht sind.)
mehr:
- USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde (Konjunktion, 06.08.2015)

siehe auch:
- "In den USA regiert nicht die Mehrheit!" (Post, 13.06.2015)
- Democracy vs. Concentrated Wealth (Peter Scott Campbell, Greenbag, PDF)
- The 40 Highest-Earning Hedge-Fonds-Managers (Forbes, Datum nicht eruierbar)
- Soapbox (Law Office of David A. Ludder, Datum nicht eruierbar)
- Our missed opportunity to tackle wealth inequality (Mike Steketee, The Drum, 06.04.2015)

Freitag, 14. August 2015

Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt

Es sind ungewohnte Töne von Julian Reichelt. In letzter Zeit macht sich der „Bild“-Online-Chef immer wieder für Flüchtlinge stark
mehr:
- Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt (Max Schönauer, BildBlog, 14.08.2015)

Ungenutzte Pressefreiheit

Netzpolitik.org Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind am Montag eingestellt worden. Ein Sieg der Pressefreiheit, sagen viele, und es stimmt auch. Ob sie deshalb aber gut dasteht, ist eine andere Frage. Zeigt denn der Verlauf dieser Affäre, dass wir Deutschen uns um die Pressefreiheit nicht sorgen müssen?

Wenn man die Frage so stellt, melden sich erhebliche Zweifel. Viel Medienkritik ist im letzten Jahr geäußert worden, meist im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Ukrainekrise. Es gab da Mängel, die einem jetzt wieder einfallen, so weit hergeholt es auch scheinen mag, diese Krise mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu vergleichen.

Ein bezeichnender Mangel war, dass die Medien über das Minsker Abkommen vom 5. September 2014 nur wenig und dann allenfalls pauschal berichteten. Das Abkommen wurde nicht im Einzelnen analysiert, kein Leitfaden wurde erarbeitet, anhand dessen die Medien hätten verfolgen können, ob und wie das Abkommen von Kiew und der ostukrainischen Seite umgesetzt wurde. Da das alles nicht geschah, fiel es den Medien umso leichter, immerzu nur Russland zu beschuldigen.

Dieser Mangel tritt in der Affäre, die uns jetzt beschäftigt, noch krasser zutage. Auch da gibt es ein zentrales Dokument, das zu analysieren Aufgabe der Medien gewesen wäre: das von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokument des Verfassungsschutzes. Markus Beckedahl und Andre Meister, die das Onlinemagazin betreiben, haben die Aufgabe gut bewältigt. Aber wer hat es aufgegriffen und ihre Arbeit fortgeführt?

Was man in diesem Dokument lesen kann, ist in der Tat empörend. Der Verfassungsschutz erklärt, er wolle die „internetgestützte Individualkommunikation“ künftig besser überwachen können. Was anschließend folgt, bringen Meister und Beckedahl auf den Punkt: Zwar behauptet der Verfassungsschutz, er überwache nur konkrete Einzelpersonen – und das ist es, was Recht und Gesetz vorschreiben –, hier aber tut er kund, dass er die Auswertung von Massendaten plant. Er will sich aus diesem Grund eine Personalaufstockung genehmigen lassen.

mehr:Ungenutzte Pressefreiheit - Ungenutzte Pressefreiheit (Michael Jäger, der Freitag, 13.08.2015)

siehe auch:
- Netzpolitik-Affäre: Gebt die Akten frei! (Jörg Diehl, SPIEGEL Online, 14.08.2015)
Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

Eine Zeitbombe auf zwei Beinen

Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde.
mehr:
- Eine Zeitbombe auf zwei Beinen (Klaus Kelle, Freie Welt, 13.08.2015)

Genderwahn vor US-Gericht

Jüngste Entwicklung bei dem Streit um sexuelle Gewalt unter Studenten: Ein US-Richter hat jetzt das längst überfällige Urteil getroffen, dass wenn ein College die Vorstellung unterstützt, dass es einer Vergewaltigung gleichkommt, wenn eine Frau den Sex nachträglich bedauert, dieses College dann ein Klima der Diskriminierung gegenüber männlichen Studenten erzeugt.
mehr:
- Vermischtes vom 12. August 2015 (Arne Hoffmann, Freie Welt, 13.08.2015)

George Carlin - Rape & Feminists [9:12]

Veröffentlicht am 18.02.2015
George Carlin talks about rape, religion, and feminists.
Clip from "Doin' It Again" (1990) 

Politische Kultur – Stoppt die Hassbürger!

Der Kolumnist Heinrich Schmitz zieht sich aus der politischen Arbeit zurück

Meistens bin ich nicht seiner Meinung! Wenn Heinrich Schmitz in der Vergangenheit Beiträge bei „The European“ unter seiner Kolumne „Recht klar“ veröffentlicht hat, dann lag er mit seiner Position meist einen Tick zu weit neben meiner, als dass ich sie weiter verbreitet hätte. Wenn ich ihn trotzdem in meinem Beitrag zum Ende dieses „Debattenmagazins“ erwähnt habe, dann weil er immer fair argumentiert, wenig emotional – nun ja, mag daran liegen, dass er Rechtsanwalt ist –, und trotzdem merkte man seinen Beiträgen an, dass die Themen ihn beschäftigten. Ein Widerspruch? Nein, ein Qualitätsmerkmal!

Umso mehr trifft es, wenn so ein gradliniger Mensch zu einer „Kapitulationserklärung“ gezwungen wird. Heinrich Schmitz hat die Online-Petition „Heime Ohne Hass“ unterstützt. Er hat die Unterstützung intensiviert und ist zum Mitinitiator geworden, als der ursprüngliche Initiator aufgrund persönlicher Angriffe und Drohungen das Handtuch geworfen hat. Zur Erklärung und Abgrenzung: Die Petition setzt sich für ein gesetzliches Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen ein. Sie legt sich nicht darauf fest, welche Flüchtlinge in Deutschland willkommen sein sollten, es ist keine Petition, die dazu auffordert, die Grenzen aufzumachen. Ziel ist es aber, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht durch skandierte Nazi- und Hass-Parolen traumatisiert werden. Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik gehören vor die Parlamente!

mehr:
- Politische Kultur – Stoppt die Hassbürger! (Felix Honekampf, Eigentümlich frei, 11.08.2015)

Die vereinten Nationen der Schulden

Die folgende Grafik zeigt die insgesamt fast 60 Billionen Dollar an Schulden der gesamten Welt, aufgeteilt nach Ländern. Dazu wird das Verhältnis der Schulden zum BIP farblich dargestellt. Die Daten stammen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und beinhalten nur die staatlichen Schulden. Nicht enthalten sind die Privatschulden der Bevölkerung, sowie die Schulden der Unternehmen. Auch nicht enthalten sind die unfinanzierten zukünftigen Verbindlichkeiten für die Rentenansprüche und andere Sozialkosten. Alle Zahlen sind in US-Dollar.

Quelle: $60 Trillion of World Debt in One Visualization (Visualcapitalist, 06.08.2015)


Wir sehen, die Vereinigten Staaten haben einen Anteil von 23,3% an der Weltwirtschaft, aber 29,1% der Weltschulden. Das Schulden zu BIP Verhältnis ist 103,4%.

Japan ist noch schlimmer dran mit nur 6,18% der Weltwirtschaft, aber 19,99% der Weltschulden. Insgesamt ein neuer Rekord von ¥1,057,224,000,000,000 ... oder über eine BILLIARDE Yen!!!

China, mit der zweitgrössten Wirtschaft der Welt, macht 13,9% der Weltwirtschaft aus und hat nur 6,25% der Weltschulden. Das Schulden zum BIP Verhältnis liegt bei tiefen 39,4%

7 der 15 Länder mit den meisten Schulden sind in Europa. Zusammen halten sie 26% der Weltschulden!

Wenn man die Schulden der USA, Japan und Europa zusammenaddiert, also des sogenannten Westen, dann machen diese sagenhafte 75% der gesamten Weltschulden aus.

Die Schulden Russlands sind im Vergleich winzig und geringer als die der Schweiz!

Was sagt uns diese grafische Darstellung? Der "Wohlstand" des Westen ist nur mit einer gigantischen Schuldenwirtschaft möglich geworden, nicht durch tatsächlich geleistete Arbeit. Der Westen tut immer so hochnässig und arrogant, dabei ist alles nur auf Pump aufgebaut!
mehr:
- Die vereinten Nationen der Schulden (Alles Schall und Rauch, 10.08.2015)

Amnesty tritt für Entkriminalisierung der Prostitution ein

…nicht für Legalisierung - Kritiker werfen der Menschenrechtsorganisation vor, dass sie sich gegen die Opfer stellt und "auf die Seite der Täter"

Solange Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, kriminalisiert werden, sind sie einem konstanten hohen Risiko ausgesetzt, diskriminiert zu werden, körperlicher Gewalt und Missbrauch, also Schmähungen, Beleidigungen Brutalitäten, schlimmsten Körperverletzungen, Vergewaltigungen und anderes, was menschliche Höllenkreise so zu bieten haben.

Sexarbeiter gehören zu den verletzlichsten Randgruppen in der Welt, sie brauchen Schutz - das ist der Begründungsschwerpunkt einer neuen Richtlinie "zu staatlichen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten von Prostituierten", welche Amnesty International am Dienstag bei dem International Council Meeting (ICM) in Dublin mehrheitlich verabschiedet hat.

Dass das Votum für diese Position gegen Kriminalisierung, die in 13 Punkten der neuen Richtlinie aufgefächert wird, auf einer komplexen Schichtung vieler akuter Problemlagen - der Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel, Ausbeutung, Abhängigkeiten, Gewaltverhältnisse, Vermarktung und Verdinglichung von Menschen, Geschlechter- und Machtverhältnisse etc. - getroffen wurde, ist den Befürwortern bei der Menschenrechtsorganisation klar. Wie auch, dass diese Entscheidung eine globale, wenn auch symbolpolitische Reichweite hat.

mehr:
- Amnesty tritt für Entkriminalisierung der Prostitution ein… (Thomas Pany, Telepolis, 13.08.2015)

siehe auch:
- Prostitution: Sex ist auch nur eine Dienstleistung (Sophie Elmenthaler, ZEIT Online, 13.08.2015)
Amnesty International will Prostitution legalisieren. In der Kritik daran machen sich viele Feministinnen nun sexistische Argumente zu eigen. Das ist besonders ärgerlich.
- Warum Sexarbeit entkriminalisiert gehört (Felix Werdermann, der Freitag, 19.08.2015) 

mein Kommentar:
könnte es sein, daß hier mehr über als mit Prostituierten geredet wird?

aktualisiert am 22.08.2015

Beleuchtung macht Straßen nicht sicherer

Studie: Dimmen oder Abschalten der Straßenbeleuchtung hat keine Auswirkungen auf Unfall- und Kriminalitätshäufigkeit

Mit der Finanzkrise haben einige britische Städte als Sparmaßnahme die Straßenbeleuchtung zurückgefahren, indem die Beleuchtung teilweise ausgeschaltet, die Leuchtzeit verkürzt oder die Helligkeit reduziert wurde. Gerade erst wurde in einigen Städten wie Salisbury, Melksham oder Westbury im Council Wiltshire damit begonnen, das Licht zwischen Mitternacht und 5:30 am Morgen abzuschalten, nur an Kreuzungen und Fußgängerübergängen sowie an Orten mit hoher Kriminalität bleibt die Beleuchtung an. Der Council will damit 300.000 Pfund im Jahr sparen.

mehr:
- Beleuchtung macht Straßen nicht sicherer (Florian Rötzer, Telepolis, 13.08.2015)

Donnerstag, 13. August 2015

Weltweit Einbrüche an den Aktienmärkten – Yuan wertet dritten Tag in Folge ab

Im Kampf gegen den Börseneinbruch setzt China auf drastische Maßnahmen. Zum dritten Mal in wenigen Tagen hat Peking die Landeswährung abgewertet. Zudem will man die Geldpolitik hin zu einer frei schwankenden Währung umstellen.

Im Kampf gegen den galoppierenden Kursteinbruch an der heimischen Börse greift Chinas Regierung zu immer drastischeren Maßnahmen. Nun hat Peking den Kurs der Landeswährung Yuan ein drittes Mal in Folge gegenüber dem US-Dollar abgewertet. Im Vergleich zum Vortag ist der Referenzwert um 1,11 Prozent verringert worden. Damit liegt der Dollar derzeit bei 6,4 Yuan. Von diesem Mittelwert lässt die Notenbank Handelsschwankungen von zwei Prozent nach oben und unten zu.

Bereits am Dienstag hatte die chinesische Notenbank den Referenzkurs um 1,9 Prozent gesenkt und dabei erklärt es würde sich um eine einmalige Aktion handeln. Doch am Mittwoch folgte eine weitere Senkung um 1,6 Prozent.

mehr:
- Weltweit Einbrüche an den Aktienmärkten – Yuan wertet dritten Tag in Folge ab (Freie Welt, 13.08.2015)