Samstag, 18. Oktober 2014

Der ewige Krieg – Obama bricht das Recht

Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen.

Im Mai 2013 machte Barack Obama eine bemerkenswerte Ankündigung. Er werde den Kongress bitten, die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen zurückzuziehen. 

Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 2001 hatte sich der damalige US-Präsident George W. Bush den Krieg in Afghanistan absegnen lassen. Zwölf Jahre später argumentierte sein Nachfolger, diese Genehmigung drohe Amerika "in einem ewigen Kriegszustand" zu halten. Er werde kein Gesetz unterzeichnen, der dieses Mandat weiter verlängere.

mehr:
- Der ewige Krieg – Obama bricht das Recht (n-tv, 18.10.2014)


Dazu aus der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 über eine monopolare Welt:

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.


[…]

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht - und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen. 
(Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt, Post, 04.09.2014)
Die empörten Reaktionen auf Putins Rede, die betreffenden Videos und weiterführende Links finden sich bei
Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014) 


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