UN-Menschenrechtsrat verurteilt Hedgefonds

Schuldenstreik und kein Ende. Auch fast zwei Monate nachdem Argentinien von der internationalen Finanzwelt als zahlungsunfähig eingestuft wurde, wird die Auseinandersetzung mit den US-Hedgefonds mit unverminderter Intensität weitergeführt. Am Wochenende konnte die Regierung in Buenos Aires einige zumindest symbolische Erfolge für sich verbuchen. Am Freitag hatte der zuständige US-Bundesrichter Thomas Griesa in New York die Zahlung einer Schuldenrate an Gläubiger freigegeben, die am 30. September fällig geworden wären. Offenbar nicht ganz ohne Druck. Denn in den Tagen zuvor hatten sich mehrere Vertreter verschiedener mit dem Zahlungsaustausch beauftragter Großbanken, darunter der City Group, persönlich bei Griesa für eine Freigabe der Gelder eingesetzt.

Nur wenige Stunden später folgte ein diplomatischer Triumph. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf stimmte mit 33 zu fünf Stimmen für eine von Argentinien eingebrachte »Hedgefonds-Resolution«. Darin werden die Spekulationsinstrumente nicht nur kritisiert. Das Papier sieht auch die Einrichtung einer Forschungsgruppe vor, um die Aktivitäten der Fonds und deren Folgen genauer zu dokumentieren. »Die Milliarden US-Dollar, die Geierfonds aus dem armen Süden abziehen, führen zu geschlossenen Schulen, leeren Krankenhäusern und politischer Instabilität«, sagte der argentinische Außenminister Héctor Timerman vor dem Gremium in Genf. Er appellierte an die Vereinten Nationen, eine Regulierung voranzutreiben: »Wir sind es, die den Status quo ändern müssen, denn wenn wir nicht die Bremse ziehen, werden sie niemals aufhören.«

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- Beistand für Argentinien (junge Welt, 01.10.2014)