Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstags zum Thema politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen.
Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch "Politische Justiz in unserem Land" (mehr dazu unter diesem Link) veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall.
Was verstehen wir unter politischer Justiz? Zunächst ist und wird das Recht insgesamt ebenso wie die Arbeitsweise der Justiz immer auch politisch bestimmt. Dies gilt auch in einem demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten froh sein, dass das heutige Deutschland dem Grunde nach ein solcher Rechtsstaat ist. Recht ist kein feststehendes, monolithisches System. Es enthält eine Fülle von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie etwa den der "Gewalt", des "demokratischen Rechtsstaats" oder des "Verteidigungsfalls". Sie werden von Richtern und Richterinnen und Behörden ausgelegt, die ihrerseits von gesellschaftlichen und politischen Urteilen und Vorurteilen geprägt sind. Dies ist an sich unvermeidlich, zumal sich auch die Anschauungen in der Gesellschaft selbst ändern. Schon hier zeigt sich aber, wie wichtig es ist, dass eine demokratische Öffentlichkeit ihre Meinungen und ihre Stimme nicht nur im Parlament und Medien, sondern eben auch durch öffentliche Demonstrationen kundtut.
mehr:
- Politische Justiz und Stuttgart 21 (Jörg Lang, Kontext, 01.10.2014)
siehe auch:
- Rezension des Buches „Politische Justiz in unserem Land“ (Petra Brixel, Bei Abriss Aufstand, 11.05.2014)
- Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert (Post, 02.01.2016 – siehe auch die Links!)
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