Die Putin-Kritik scheint sich für Kanzlerin Angela Merkel zu einem routinemäßig zu absolvierenden Ritual zu entwickeln. Gegenüber der Tageszeitung Welt am Sonntag beschuldigte die Kanzlerin Anfang Dezember den Kreml abermals, die Annäherung osteuropäischer Länder an die EU zu behindern und dabei vor der Verletzung der territorialen Integrität dieser Staaten nicht zurückzuschrecken. "Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht", warnte Merkel.
Die Ukraine, Moldau und Georgien hätten "aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten", behauptete Merkel gegenüber der "Welt am Sonntag". Nach Ansicht der Kanzlerin sollte in Europa nicht das Denken in Einflusssphären geopolitische Fakten schaffen, sondern das internationale Recht.
Beim Putin-Bashing Anfang November sprach Merkel gar von einer "Annexion" der Krim durch Russland, die gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung in Europa verstieße - damit ist wohl die in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehaltene Unverletzlichkeit bestehender Grenzen gemeint. Dieses Vorgehen des Kreml, das die Kanzlerin gar als "Raub" bezeichnete, dürfe "man Russland nicht durchgehen lassen", so Merkel, weswegen nun eine "gewisse Härte" gegenüber Moskau angebracht sei.
mehr:
- Der russische Spiegel (Thomasz Konicz, Telepolis, 25.12.2014)
Zitat:
Die Parallelen zwischen der Krimkrise und dem Kosovo-Krieg sind offensichtlich: Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien wurde von der NATO mit angeblichen Massakern und einem Völkermord an der albanischen Bevölkerungsmehrheit durch jugoslawische Sicherheitskräfte und serbische Freischärler legitimiert - eine Behauptung, die sich nach Kriegsende weitgehend als Kriegspropaganda erwies. Im Endeffekt hat aber diese rechtswidrige NATO-Intervention dazu beigetragen, ethnisch-separatistischen Bewegungen Auftreib zu verleihen, die die bestehenden Grenzen in multiethnischen Staaten infrage stellen .
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« (Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Anfang 2007)
siehe dazu auch:
- Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
- Egon Bahr: Obama war vorab über Ukraine-Ereignisse informiert (Epoch Times, 24.12.2014)
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