Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels. EU und USA sollen dafür unabhängige Richter ernennen.
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- Wirtschaftsminister Gabriel legt Konzept vor – TTIP-Gerichtshof statt Schiedsstellen (Tagesschau, 02.05.2015, man beachte auch die Kkommentare!)
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