Satter, träger Wohlfahrtsstaat: Ein Land leidet unter Realitätsverlust

Kolumne Grauzone: Wir sollten in Alarmstimmung sein: Sinkende Produktivität, mangelnde Investitionen und überbordende Sozialleistungen bedrohen unseren Wohlstand. Deutschland im Jahr 2015 verteilt nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde, sondern das des Einhorns – also von etwas, was es nie geben wird
Deutschland im Mai 2015: Die Lokführer streiken, die Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesstätten streiken, und die Post streikt irgendwie auch andauernd. Wann streiken eigentlich endlich die Piloten mal wieder? Zu Beginn der Sommerferien?

Szenewechsel: Anfang des Jahres wurde ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Der kostete schon in den ersten Monaten zehntausende Nebenerwerbsjobs, wird aber von der verantwortlichen Ministerin als großer Erfolg gefeiert.

Gleichzeitig beglückt dieselbe Ministerin unsere alternde Gesellschaft mit der Rente ab 63. Dass Facharbeiter heute schon Mangelware sind, ist dabei gleichgültig. Und dass Statistiker davon ausgehen, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 74 angehoben werden muss, damit das System nicht kollabiert, juckt auch keinen.

„Schwarze Null“ nur dank absurd niedriger Zinsen
Da man aber schon mal dabei ist, Milliarden zu verbrennen, verfolgt dieses Land stur eine so genannte „Energiewende“, die ökologisch fragwürdig ist, technischer Unfug und wirtschaftlicher Wahnsinn: sie nötigt den Verbraucher, Strom zum Vielfachen seines tatsächlichen Marktwertes zu kaufen.

Runden wir das Bild weiter ab: Der Bundeshaushalt für dieses Jahr ist mit 299 Milliarden Euro (!) veranschlagt. Dass Schäuble eine „schwarze Null“ verkünden kann, hat er (und vor allem wir Steuerzahler) nicht vorausschauender und verantwortungsvoller Finanzplanung zu verdanken, sondern absurd niedrigen Zinsen. Jeder Zinsanstieg würde die Haushaltsplanung für die nächste Jahren zur Makulatur machen und Milliardenlöcher reißen – trotz der optimistischen Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung, die ihr zugrunde liegt.

Den Löwenanteil an Steuergeldern verschlingt traditionell das Ministerium für Arbeit und Soziales: dieses Jahr etwa 125 Milliarden Euro, was – nebenbei bemerkt – etwa dem Gesamthaushalt der alten Bundesrepublik von 1985 entspricht.
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- Satter, träger Wohlfahrtsstaat: Ein Land leidet unter Realitätsverlust (Alexander Grau, Cicero, 09.05.2015)