Es war keine Lüge

Politik und Medien werfen der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über ein mögliches „No-Spy-Abkommen“ belogen zu haben. Das aber gab der Verhandlungsstand nie her. In der NSA-Affäre werden typische Missverständnisse zwischen Deutschen und Amerikanern für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert
Gewählte Volksvertreter dürfen ihre Bürger nicht belügen. Gilt das auch, wenn ein Gutteil des Volks über die Geheimdienstarbeit belogen werden will?

Und welcher Maßstab ist an die Medien anzulegen? Sie empören sich jetzt über die angebliche Lüge, die sie selbst zu verbreiten halfen, obwohl sie es schon damals besser wussten oder zumindest besser wissen konnten? Auch Medien sollen Bürger nicht in die Irre führen.

Gewiss: Wenn man die Zitate vom Sommer 2013 heute liest und mit dem Ausgang der Bemühungen um ein „No-Spy-Abkommen“ abgleicht, dann können sie wie eine Lüge wirken.

Am 12. August 2013 sagte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Am 8. Januar 2014 aber hatte die damalige Deutschland-Beraterin im Weißen Haus, Karen Donfried, an den außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, geschrieben: „Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“

Absichtsvolle Interpretation als Lüge
Politiker der SPD, der Grünen und der Linken instrumentalisieren nun diese E-Mails, die ein Recherche-Team der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR veröffentlicht hat. Sie werfen Pofalla und Kanzlerin Merkel vor, die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 belogen zu haben. Viele Medien verstärkten in den letzten Tagen diesen Lügen-Vorwurf, darunter der „Spiegel“, der im Wettbewerb mit der „Süddeutschen“ steht, bei allen neuen Wendungen der NSA-Abhöraffäre die Nase vorn zu behalten.

Wer die Abhöraffäre nicht nur aus der deutschen, sondern parallel aus der amerikanischen Perspektive verfolgt hat, wird sich über diese Interpretation wundern. Sie dient wohl vor allem innenpolitischen Zielen.
mehr:
- No-Spy-Abkommen – Es war keine Lüge (Christoph von Marshall, Cicero, 13.05.2015)

BND Affäre - Kanzleramt und Thomas de Maizière unter Druck - PHOENIX Runde - 30.4.2015 [44:54]

Veröffentlicht am 01.05.2015

Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht unter Druck. Er soll den Bundestag belogen haben. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Bundesnachrichtendienst BND dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen auszuforschen. Schon 2008 soll das Bundeskanzleramt über den Verdacht gegen den US-Dienst NSA informiert gewesen sein. Amtschef war damals de Maizière. Seit vergangener Woche muss das Kanzleramt die Frage beantworten, ob es seiner Aufsichtspflicht über den BND ausreichend nachgekommen ist und warum es die unlautere Praxis der NSA nicht unterband. Hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich falsche Angaben gemacht und das Parlament belogen? Welche neuen Erkenntnisse machen die BND-Affäre so brisant? Ines Arland diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit Mariam Lau (Die Zeit), Markus Beckedahl (Blogger), Prof. Wolfgang Krieger (Geheimdienstexperte) und Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler)

Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle | extra 3 | NDR [1:58]

Veröffentlicht am 14.05.2015

Die BND-Affäre, ein Skandal wie Milchreis: köchelt ewig vor sich hin und stinkt irgendwann gewaltig. Zu den Hintergründen ein extra 3 extra von Marike Schmidt-Glenewinkel und Oliver Durke.

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