Es naht die Sicherheitskonferenz in München, was wieder auch die Zeit ist, dass die Regierung die Verantwortung im Ausland, die Stärkung der Nato, Bundeswehreinsätze und neue Rüstungsanstrengungen thematisiert. Der Vorsitzende Wolfgang Ischinger gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Krieg in Syrien und die Lage im Nahen und Mittleren Osten zentrales Thema der Konferenz sein werden. Um für die Konferenz zu werben, schrieb Ischinger mal wieder einen düsteren Text für den Atlantic Council:
Der Nebel der Unordnung verdichtet sich. Konflikte werden zunehmend maß- und grenzenlos. Und die Ordnungswächter sind überwältigt und leisten nicht genug. Ischinger
Die Bundesregierung hatte sich schon für die Sicherheitskonferenz präpariert, nicht zum ersten Mal: Wir sind die Guten, Bundesregierung preist den "öffentlichkeitswirksamen Charakter" der Sicherheitskonferenz. Gerade wurde beschlossen, die Missionen in Mali und im Nordirak zu verstärken, in Afghanistan wird die Bundeswehr länger bleiben, schon auch deswegen, um auch Flüchtlinge abweisen und abschieben zu können. Erwogen wird von der Bundesverteidigungsministerin ein militärischer Einsatz in Libyen, wo sich der IS ausbreitet und von wo ab dem Frühjahr ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Italien aufbrechen könnte.
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- "Beginn eines instabileren Zeitalters" (Florian Rötzer, Telepolis, 09.02.2016)
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