Die Politik mit der Angst muss aufhören

Frankreich Die Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist leider kein Einzelfall: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben

Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.

Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an
Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).

“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.
mehr:
- Die Politik mit der Angst muss aufhören (Annika Kremer, der Freitag, 10.02.2016)