FPÖ-Anwalt sieht keine Wahlmanipulation, aber große Erfolgsaussichten

Innenminister weitet Ermittlungen aus - Verfassungsgerichtshof legt andere Verfahren auf Eis 

Der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, der zwischen 2000 und 2004 österreichischer Justizminister war und die FPÖ bei ihrer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl vertritt, sagte der ORF-Sendung Im Zentrum, man behaupte in der Klage nicht, dass es absichtliche Manipulationen gab, glaube aber nichtsdestotrotz, sie habe "große Erfolgsaussichten", weil Manipulationen für eine Ungültigkeitserklärung gar nicht notwendig seien. Dazu reichten bloße "Verletzungen des Wahlgesetzes" aus, die man in großer Zahl gesammelt habe.
So seien 120.067 Wahlkarten vorzeitig geöffnet und 58.374 ohne die Bezirkswahlbehörde ausgezählt worden. 30.295 Wahlkarten aus vier Wahlbezirken habe man rechtswidrig bereits vor Montag 9 Uhr ausgewertet.

Die Möglichkeit, dass bei der Wahlauszählung vorsortiert, vorzeitig geöffnet, vorzeitig ausgezählt oder anderweitig vorschriftswidrig vorgegangen wurde, räumt auch der christdemokratische Innenminister Wolfgang Sobotka ein. Sein Ministerium hatte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Mai Verdachtsfälle aus sechs Bezirken gemeldet. Nun wurde diese Anzeige Bundeswahlbehördenleiter Robert Stein zufolge auf "alle Bezirke ausgeweitet, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden". Fragen dazu muss Stein nach die Staatsanwaltschaft beantworten, die bislang schweigt.
mehr:
- FPÖ-Anwalt sieht keine Wahlmanipulation, aber große Erfolgsaussichten (Peter Mühlbauer, Telepolis, 14.06.2016)