Dienstag, 11. September 2018

Debatte um mögliche Einbindung der Bundeswehr in Syrien-Angriffe

Medienbericht über US-Anfrage für "Vergeltungsmaßnahmen" in Syrien


Das Verteidigungsministerium prüft nach einem Medienbericht die Beteiligung an sogenannten Vergeltungsmaßnahmen von Nato-Staaten, sollte es in Syrien nach Ansicht westlicher Staaten zu einem Einsatz mit chemischen Kampfstoffen durch die syrische Armee kommen.

Eine entsprechende Anfrage sei dem Ministerium unter Leitung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen aus den USA zugegangen, berichtet die BILD-Zeitung. Im Verteidigungsministerium prüfe man derzeit, inwiefern sich die Bundeswehr in diesem Fall an Angriffen der Allianz der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs beteiligen kann, schreibt das Springer-Blatt heute.

Aus dem Verteidigungsministerium wurde diese Darstellung jedoch relativiert. Man prüfe lediglich etwaige Szenarien, hieß es dort. Die SPD lehnte indes jedwede Beteiligung der Bundeswehr an "Vergeltungsaktionen" ab. Vertreter der Opposition, vor allem der Linksfraktion, übten an möglichen Planungen harsche Kritik.

Luftstreitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten Mitte April Ziele in Syrien angegriffen. Sie reagierten damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Armee in der Stadt Douma. Bei einer folgenden Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnte jedoch kein Verantwortlicher festgestellt werden. Die OPCW hatte zwar Spuren chlorierter organischer Verbindungen ("various chlorinated organic chemicals") gefunden, Berichte von vor Ort stellen die Version eines Chemiewaffenangriffs aber in Frage.

mehr:
- Debatte um mögliche Einbindung der Bundeswehr in Syrien-Angriffe (Christian Kliver, Telepolis, 10.09.2018)

Arroganz der Mächtigen: Merkel-Sprecher machen sich über Völkerrecht und Bundestagsgutachten lustig {5:30}

RT Deutsch
Am 13.09.2018 veröffentlicht 
Die Planspiele hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen gegen Syrien waren erneut Thema auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum Völkerrecht wurden belächelt, das aktuelle Bundestagsgutachten als "Blitzgutachten" abqualifiziert. 
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siehe auch:
- NORBERT RÖTTGEN: Deutschland sollte Militäreinsatz in Syrien erwägen (Norbert Röttgen, FAZ, 11.09.2018)
- Bundeswehr – Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz wäre rechtswidrig (FAZ, 11.09.2018)
- Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die "Schutzverantwortung" (Jochen Mitschka, Telepolis, 10.09.2018)
- MÖGLICHE GIFTGAS-ANGRIFFE: Deutsche Tornados gegen Assad? (FAZ, 10.09.2018)
- „Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich (Post, 02.08.2018)
Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)
- Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
- Endlich: Die Gniffke-Truppe wird von Bräutigam und Klinkhammer ordentlich abgewatscht (Post, 31.05.2018)
- Die Skripals und das Giftgas: für unsere Qualitätsmedien nicht mehr interessant? (Post, 24.05.2018)
- Der Giftgas-Anschlag in Ghuta (August 2013): West-Propaganda zu Syrien und eine vier Jahre alte Geschichte (Post, 08.05.2018)
- Sowas: Keine US-Dollars mehr für die Weißhelme (Post, 06.05.2018)
- Giftgas: Wundert sich keiner? (Post, 03.05.2018)

Journalistin zerlegt in den UN in 2 Minuten die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Presse zu Syrien {3:21}

RT Deutsch
Am 12.12.2016 veröffentlicht 
Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto "Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien" in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Die gesamte Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=ebE3G...
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Syrien wieder Giftgas - Todenhöfer im TV - Propaganda (IS) und einseitige Berichterstattung {4:49}

Der Punkt
Am 05.04.2017 veröffentlicht 
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Giftgas in Syrien? Zwei Reporter machen mit dubiosen Berichten Weltpolitik (ARD) [Info 101] {6:44}

TheEvoResearch
Am 05.07.2013 veröffentlicht 
Die meisten westlichen Regierungen sind sich mittlerweile einig: die rote Linie in Syrien ist überschritten - das Assad-Regime habe den Nervenkampfstoff Sarin gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Der Westen müsse jetzt eingreifen und die Rebellen aufrüsten. Auch die Bundesregierung will ihr Engagement für die syrischen Rebellen verstärken. Nachdem monatelang über dubiose Geheimdienstquellen debattiert wurde, lieferten zwei französische Journalisten einen der zentralen Beweise für den angeblichen Giftgaseinsatz Assads. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Die Augenzeugenberichte der beiden Journalisten taugen nicht als Beleg. Die Blutproben, die sie von angeblichen Chemiewaffen-Opfern mitgebracht haben, sind in den Augen vieler Chemiewaffen-Experten wertlos. Die UN-Waffeninspektoren, denen die Laborergebnisse der französischen Regierung vorliegen, sprechen von "keinen überzeugenden Beweisen". Und auch dem Internationalen Roten Kreuz, das Kontakt zu allen größeren Krankenhäusern in Syrien pflegt, liegen keine Informationen über Chemiewaffen-Einsätze vor.
Bericht: Nikolaus Steiner, Marc Steinhäuser
Quelle: ARD | Quelldatum: 04.07.2013

Man braucht sich die beiden Wikipedia-Artikel über 
die Weißhelme und
die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
nur aufmerksam durchzulesen…

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