Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien
Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.
Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert - was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe.
Nach tagelanger Isolation in britischer Haft steht Assange nun aber offenbar mit seinen Anwälten in Kontakt, wie die Enthüllungsplattform via Twitter bestätigte. Nach seiner Verhaftung am 11. April konnte er zunächst keinen Besuch empfangen. Deutsche Abgeordnete der Linkspartei und eine spanische Europaabgeordnete wurden nicht zu ihm vorgelassen. Seine Mutter Christine Assange sprach noch am Montag von "Isolationshaft". Ihr Sohn habe "noch keine Besuche empfangen (dürfen), noch nicht einmal von seinen Anwälten". Der Umgang mit Julian Assange durch die britischen Behörden sei "ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren".
- Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden (Harald Neuber, Telepolis, 26.04.2019)
siehe auch:
- Whistleblower Daniel Ellsberg : "Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen" (Post, 09.06.2015)
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