Freitag, 15. März 2019

Aufstehen? Ich bin raus.

#Ausgestiegen: Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. hat sich enthusiastisch in Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eingebracht. Nun wirft er enttäuscht hin. Nicht nur traten Ermüdungserscheinungen auf, die auch die Frontfrau veranlassten, ihr Engagement an allen Fronten zurückzufahren; die Vorwürfe des Prinzen gehen tiefer. Von „politischem Betrug“ ist die Rede und von einer „abstoßenden Erfahrung“.

Der Entschluss, mein Engagement bei Aufstehen zu beenden, ist bereits vor zwei Wochen gefallen und meinem näheren Umfeld bekannt. Jetzt also öffentlich: ich bin raus!

Aufstehen war eine ärgerliche und in weiten Teilen abstoßende politische Erfahrung. Seit ich vor gut zwei Jahrzehnten aus einer von mir selbst mitgegründeten trotzkistischen Organisation rausgeschmissen wurde, habe ich etwas so niederschmetternd Schlimmes nicht mehr erlebt.

Das lag nun ganz sicher nicht an den Aktivisten vor Ort. Beginnend mit meiner Anwesenheit in NRW zur Organisation der Aufstehen-Beteiligung an der großen Hambi-Demo habe ich exzellente Leute getroffen. Sie haben den Geist einer echten Sammlungsbewegung verkörpert. Sie waren alt und jung, Bewegungsveteranen und Greenhorns, sie waren offen für Neue und Neues, wollten ausprobieren und nach vorne gehen.

Sie waren bereit zu kämpfen! Und zwar nicht nach innen, sondern gegen den Feind! Gegen die Ausbeuter, die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen die Macht der Banken und Konzerne.

Diese wunderbaren Menschen waren der Grund, warum ich überhaupt so lange durchgehalten habe, obwohl die Umstände längst unerträglich waren.

Aber diese wunderbaren Menschen wurden immer weniger. Die zu Beginn reißende Flut der Freiwilligen wurde konsequent eingedämmt und kanalisiert, bis kaum ein Rinnsal davon blieb.

Eine alles erstickende Bürokratie war aus der LINKEN in die Bewegung importiert worden. Sie hatte sich bereits vor der Gründung der Sammlungsbewegung die wesentlichen Machtpositionen gesichert.

Das Projekt Aufstehen, dessen Führung dann noch dazu auf ganzer Linie versagt hat, war effektiv auf den Sand des politischen Betrugs gebaut.

Ja, das sind harte Worte. Aber erinnern wir uns: Aufstehen sollte faszinierende digitale Möglichkeiten demokratischer Massenbeteiligung bieten! Aufstehen sollte kein Debattierklub werden, sondern eine echte Bewegung. Aufstehen sollte ganz anders sein als die Parteien mit ihrer verknöcherten Unkultur der Bedenkenträgerei und des lähmenden Bürokratismus.

Von Antje Vollmer war mir der Eindruck vermittelt worden, Sahra und Oskar hätten das begriffen und seien extrem offen für neue Ideen und Ansätze. Es sei ihnen wirklich ernst mit dem Sammeln. Sie hätten verstanden, dass es etwas radikal Neues brauche.

Diese Vision faszinierte mich. Also stieg ich ein. Als bei einem Treffen der Initiatoren am Gründungstag des 4. September 2018 gefragt wurde, wer in einem bundesweiten Arbeitsausschuss mitarbeiten wolle, meldete ich mich.

Nun: wie sich leider herausstellen sollte, war diese ganze Idee einer „Bewegung“ entweder nicht ernst gemeint oder sie wurde nicht verstanden. Eher ging es darum, sich Hilfstruppen für den parteiinternen Fraktionskampf zu organisieren.

Das ist das klare Ergebnis meiner Erfahrungen in der engeren Führung, auch wenn ich nie im Arbeitsstab oder im Vorstand war, die die täglichen Geschäfte zu leiten beauftragt waren.

Als es noch so aussah, dass Sahra bei der Fraktionsklausur der LINKEN im Januar als Fraktionsvorsitzende abgewählt werden könnte, hat Sevim Dagdelen der Fraktion mehr oder weniger offen damit gedroht, aus Aufstehen eine eigenständige Partei zu machen. In der Führung von Aufstehen haben die Vertreter der Linkspartei zu diesem Zeitpunkt ebenfalls diskret oder offen Druck in diese Richtung gemacht.

Als die Abwahl dann allerdings ausblieb, hat uns Oskar dann im Arbeitsausschuss lang und breit erklärt, warum Aufstehen doch keine Partei werden, sondern eine Bewegung bleiben müsse.

Kurz und gut: es ging nie um eine Bewegung als Bewegung, sondern immer nur darum, was hilft „uns“ in der LINKEN, was nicht.

Das wurde natürlich nach außen völlig anders dargestellt. Sonst hätte man auch sicher keine 160.000 Emails bekommen, denn von diesen Menschen war die deutliche Mehrheit parteilos und ihre Hoffnungen richteten sich auf eine neue Politik und echte Bewegung von unten – sicher nicht darauf, Statist und Schwungmasse für den ewigen Flügelkrieg in der Linkspartei zu sein.

Faktisch stellt dies, ich bleibe dabei, für mich den Tatbestand des politischen Betrugs dar.

Wie wenig wert der Bewegung als Bewegung beigemessen wurde, zeigte sich, als Aufstehen parteiintern nicht mehr praktisch war, aber sich als schwer zu regierender, bewegungsgemäß ziemlich rentitenter Haufen herausstellte.

Ab jetzt wurde Aufstehen gezielt abgewürgt.

mehr:
- Aufstehen? Ich bin raus. ( Florian Ernst Kirner, Hinter den Schlagzeilen, 15.03.2019)
siehe auch:
Wagenknechts Rückzug und die Medien (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 14.03.2019)
- „Lafontaine hat hingeschmissen“ – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 11.03.2019)
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