Freitag, 25. September 2020

Der Neoliberalismus hat ausgedient, sagt der Chef des Weltwirtschaftsforums. Von Oskar Lafontaine.

„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz.
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mein Kommentar:
Lieber Oskar, die Worte hör’ ich wohl…
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[…] Die politische Handlung im emphatischen Sinne braucht aber eine Vision und einen hohen Einsatz. Sie muss auch verletzen können. Das tut aber die glatte Politik von heute nicht. Nicht nur Angela Merkel, sondern die Politiker von heute sind nicht fähig dazu. Sie sind nur noch gefällige Handlanger des Systems. Sie reparieren da, wo das System ausfällt, und zwar im schönen Schein der Alternativlosigkeit. Die Politik muss aber eine Alternative anbieten. Sonst unterscheidet sie sich nicht von der Diktatur. Heute leben wir in einer Diktatur des Neoliberalismus. Im Neoliberalismus ist jeder von uns Unternehmer seiner selbst. Kapitalismus zu Zeiten von Marx hatte eine ganz andere Arbeitsstruktur. Die Wirtschaft bestand aus Fabrikbesitzern und Fabrikarbeitern, und kein Fabrikarbeiter war der Unternehmer seiner selbst. Es fand eine Fremdausbeutung statt. Heute findet eine Selbstausbeutung statt – ich beute mich aus in der Illusion, dass ich mich verwirkliche.

"Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges"
ZEIT Wissen: Der Begriff Neoliberalismus wird deshalb gern auch als Kampfbegriff der Linken bezeichnet.

Han: Das stimmt nicht. Neoliberalismus bezeichnet den Zustand der heutigen Gesellschaft sehr gut, denn es geht um die Ausbeutung der Freiheit. Das System will immer produktiver werden, und so schaltet es von der Fremdausbeutung auf die Selbstausbeutung, weil dies mehr Effizienz und mehr Produktivität generiert, alles unter dem Deckmantel der Freiheit.

ZEIT Wissen: Ihre Analyse klingt nicht besonders ermutigend. Wir beuten uns selbst aus, wir riskieren nichts, weder in der Liebe noch in der Politik, wir wollen nicht verletzt werden und nicht verletzen.

Han: Tut mir leid, aber das ist eine Tatsache.

ZEIT Wissen: Wie kann ein Einzelner in dieser Gesellschaft sein Glück finden – sollen wir uns mehr für unsere Ideale engagieren?

Han: Das System erschwert das. Wir wissen ja nicht einmal, was wir wollen. Die Bedürfnisse, die ich als meine Bedürfnisse wahrnehme, sind nicht meine Bedürfnisse. Nehmen Sie den Textildiscounter Primark. Menschen organisieren sich in Fahrgemeinschaften, weil es Primark nicht in jeder Stadt gibt. Dann kommen sie an und plündern fast den Laden. In einem Zeitungsartikel wurde neulich von einem Mädchen berichtet: Als es erfuhr, dass Primark auf dem Alexanderplatz neben C&A einzieht, schrie es vor Freude auf und sagte, wenn Primark hier entsteht, ist mein Leben perfekt. Ist dieses Leben wirklich ein perfektes Leben für sie, oder ist es eine Illusion, die diese Konsumkultur erzeugt hat? Schauen wir genau hin, was da passiert. Mädchen kaufen hundert Kleider, jedes Kleid kostet vielleicht fünf Euro – was schon für sich genommen ein Wahnsinn ist, weil für solche Klamotten Menschen in den Ländern wie Bangladesch sterben, wenn eine Kleiderfabrik einstürzt. Die Mädchen kaufen also hundert Kleider, aber sie ziehen sie kaum an. Wissen Sie, was die damit machen?

ZEIT Wissen: Sie präsentieren die Kleidung auf YouTube, in Haul-Videos.

Han: Genau, sie machen damit Werbung! Sie erstellen massenweise Videos, in denen sie die Kleider anpreisen, die sie gekauft haben, und Model spielen. Jedes YouTube-Video wird eine halbe Million Mal angeklickt. Konsumenten kaufen Kleider oder andere Dinge, aber sie gebrauchen sie nicht, sondern sie machen Werbung, und diese Werbung generiert neuen Konsum. Das heißt, es ist ein absoluter Konsum entstanden, der vom Gebrauch der Dinge abgekoppelt ist. Das Unternehmen hat die Werbung an die Konsumenten deligiert. Es macht selbst keine Werbung. Das ist ein perfektes System.

ZEIT Wissen: Sollte man dagegen protestieren?

Han: Warum sollte ich dagegen protestieren, wenn Primark kommt und mein Leben perfekt wird?

ZEIT Wissen: "Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein", schreiben Sie in Ihrem neuen Buch Psychopolitik. Warum?

Han: Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges. Wenn man den Zwang, dem man unbewusst unterworfen ist, als Freiheit empfindet, ist das das Ende der Freiheit. Deshalb sind wir in einer Krise. Die Krise der Freiheit besteht darin, dass wir den Zwang als Freiheit wahrnehmen. Da ist kein Widerstand möglich. Wenn Sie mich zu etwas zwingen, kann ich mich gegen diesen äußeren Zwang wehren. Aber wenn kein Gegenüber mehr da ist, das mich zu etwas zwingt, dann ist kein Widerstand möglich. Deshalb lautet das Motto, das ich meinem Buch als Motto vorangestellt habe: "Protect me from what I want." Der berühmte Satz der Künstlerin Jenny Holzer.

ZEIT Wissen: Wir müssen uns also vor uns selbst beschützen?

Han: Wenn ein System die Freiheit angreift, muss ich mich wehren. Das Perfide ist aber, dass das System heute die Freiheit nicht angreift, sondern sie instrumentalisiert. Ein Beispiel: Als es in den achtziger Jahren die Volkszählung gab, sind alle auf die Barrikaden gegangen. In einer Behörde ist sogar eine Bombe hochgegangen. Die Menschen sind auf die Straßen gegangen, weil sie einen Feind hatten, nämlich den Staat, der ihnen gegen ihren Willen Informationen entreißen wollte. Heute geben wir mehr Daten über uns preis als jemals zuvor. Warum kommt es zu keinem Protest? Weil wir uns im Gegensatz zu damals frei fühlen. Die Menschen damals fühlten sich in ihrer Freiheit angegriffen, eingeschränkt. Und deshalb sind sie auf die Straße gegangen. Heute fühlen wir uns frei. Wir geben unsere Daten freiwillig heraus.

ZEIT Wissen: Vielleicht, weil das Smartphone uns dabei helfen kann, dahin zu kommen, wo wir hinwollen. Wir schätzen den Nutzen größer ein als den Schaden.

Han: Mag sein, aber von der Struktur unterscheidet sich diese Gesellschaft nicht vom Feudalismus des Mittelalters. Wir befinden uns in einer Leibeigenschaft. Die digitalen Feudalherren wie Facebook geben uns Land, sagen: Beackert es, ihr bekommt es kostenlos. Und wir beackern es wie verrückt, dieses Land. Am Ende kommen die Lehnsherren und holen die Ernte. Das ist eine Ausbeutung der Kommunikation. Wir kommunizieren miteinander, und wir fühlen uns dabei frei. Die Lehnsherren schlagen Kapital aus dieser Kommunikation. Und Geheimdienste überwachen sie. Dieses System ist extrem effizient. Es gibt keinen Protest dagegen, weil wir in einem System leben, das die Freiheit ausbeutet.

"Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft" 
Wissen: Wie gehen Sie persönlich damit um?

Han: Ich werde wie jeder von uns unruhig, wenn ich nicht vernetzt bin, klar. Ich bin auch ein Opfer. Ohne diese ganze digitale Kommunikation kann ich meinen Beruf nicht ausüben, als Professor und als Publizist. Jeder ist eingebunden, eingespannt.

ZEIT Wissen: Welche Rolle spielen die Big-Data-Technologien?

Han: Eine wichtige, weil Big Data nicht nur für die Überwachung eingesetzt wird, sondern vor allem für die Steuerung des menschlichen Verhaltens. Und wenn das menschliche Verhalten gesteuert wird, wenn die Entscheidungen, die wir treffen, in dem Gefühl, frei zu sein, total manipuliert sind, ist unser freier Wille gefährdet. Das heißt, Big Data stellt unseren freien Willen infrage.

ZEIT Wissen: Sie schreiben, Big Data lasse eine neue Klassengesellschaft entstehen.

Han: Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft. Nehmen Sie die Datenfirma Acxiom: Sie unterteilt Menschen in Kategorien. Die letzte Kategorie heißt "waste" – Müll. Acxiom handelt mit den Daten von rund 300 Millionen US-Bürgern, also von beinahe allen. Die Firma weiß inzwischen mehr über die US-Bürger als das FBI, wahrscheinlich sogar mehr als die NSA. Bei Acxiom werden die Menschen in siebzig Kategorien eingeteilt, im Katalog werden sie wie Waren angeboten, und für jeden Bedarf gibt es etwas zu kaufen. Konsumenten mit hohem Marktwert finden sich in der Gruppe "Shooting Stars". Sie sind zwischen 26 und 45 Jahre alt, dynamisch, stehen zum Joggen früh auf, haben keine Kinder, sind aber vielleicht verheiratet und pflegen einen veganen Lebensstil, reisen gern, schauen die Fernsehserie Seinfeld. So lässt Big Data eine neue, digitale Klassengesellschaft entstehen.

ZEIT Wissen: Und wer gehört alles zur "Waste"-Klasse? 

Han: Diejenigen mit schlechtem Score-Wert. Sie bekommen beispielsweise keine Kredite. Und so tritt neben das Panoptikum, das ideale Gefängnis Jeremy Benthams, ein "Bannoptikum", wie der Soziologe Zygmunt Bauman es genannt hat. Das Panoptikum überwacht die eingeschlossenen Insassen des Systems, das Bannoptikum ist dagegen ein Dispositiv, das die systemfernen oder systemfeindlichen Personen als unerwünscht identifiziert und ausschließt. Das klassische Panoptikum dient der Disziplinierung, das Bannoptikum dagegen sorgt für Sicherheit und Effizienz des Systems. Interessant ist, dass NSA und Acxiom zusammenarbeiten, also Geheimdienst und Markt.

ZEIT Wissen: Wäre es vorstellbar, dass die "Waste"-Klasse irgendwann eine gewisse kritische Größe erreicht, sodass sie für die Kontrollgesellschaft nicht mehr zu handhaben ist?

Han: Nein. Die verstecken sich, die schämen sich, das sind zum Beispiel "Hartzer". Sie werden ständig in Angst versetzt. Es ist Wahnsinn, in welcher Angst die Hartzer hier leben. Sie werden festgehalten in diesem Bannoptikum, auf dass sie nicht ausbrechen aus ihrer Angstzelle. Ich kenne viele Hartzer, sie werden wie Müll behandelt. In einem der reichsten Länder der Welt, in Deutschland, werden Menschen wie Abschaum behandelt. Ihnen wird die Würde genommen. Diese Menschen protestieren natürlich nicht, weil sie sich schämen. Sie beschuldigen sich selbst, anstatt die Gesellschaft verantwortlich zu machen, anzuklagen. Von dieser Klasse kann man keine politische Handlung erwarten.

ZEIT Wissen: Ganz schön deprimierend. Wo wird das alles enden?

Han: Es wird jedenfalls nicht so weitergehen, schon aufgrund der materiellen Ressourcen. Das Öl reicht vielleicht noch für 50 Jahre. Wir leben hier in Deutschland in einer Illusion. Wir haben die Produktion weitgehend verlagert. In China werden unsere Computer, unsere Kleidung, unsere Handys produziert. Aber die Wüste kommt Peking immer näher. Und man kann dort wegen des Smogs kaum noch atmen. Als ich in Korea war, habe ich erlebt, dass diese gelben Staubwolken bis nach Seoul kamen. Man musste eine Schutzmaske tragen, weil der Feinstaub die Lungen beschädigt. Es ist dramatisch, wie sich die Dinge da entwickeln. Selbst wenn es noch eine Weile gut läuft – was für ein Leben ist das? Oder schauen Sie sich die Menschen an, die ihren Körper mit allen möglichen Sensoren ausstatten und rund um die Uhr Blutdruck, Blutzuckerwert und Fettanteil messen und diese Daten ins Netz stellen! Man nennt das Self-Tracking. Diese Menschen sind bereits Zombies, sie sind Puppen, die von unbekannten Gewalten am Draht gezogen werden, wie Georg Büchner in Dantons Tod gesagt hat.   
[Byung-Chul Han: "Tut mir leid, aber das sind Tatsachen", ZON, 07.09.2017]

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