Es gab eine Zeit, da bot Angela Merkel Präsident Bush die Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg an. Wir haben Glück gehabt, daß dies nicht umgesetzt wurde. Es gab Zeiten, da wollte niemand wissen, wie es um unsere Sozialsysteme steht, auch Helmut Kohl nicht, der um des Machterhaltes willen die Zukunft ignorierte. (Ivan Illich schrieb sein Buch »Die Nemesis der Medizin« im Jahr 1976. Jeder Gymnasiast hätte sich dazu seinen Teil denken können. Heißt: Es gibt Dinge, die wollen wir nicht hören.) Es gab Zeiten, da mußte die SPD Dinge tun, die sie gar nicht wollte. Auch die Grünen wollten es nicht. Weder wollte die rot-grüne Regierung den Afghanistan-Krieg noch wollte sie die neoliberale Umgestaltung unserer Sozialsysteme. Auch Lafontaine wollte nicht. Aber während Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den sauren Apfel bissen, meldete sich Oskar Lafontaine ab: »Das Herz schlägt links.«
Alle sind abgestraft worden: Schröder erst für alle möglichen Expertenkommissionen und später für seine hemdsärmelige Art, wie er seine Partei zu unangenehmen Entscheidungen vergewaltigte. Nicht ganz so schlimm erging es Joschka Fischer. Und Oskar Lafontaine läuft seit der Zeit mit den Etiketten »Deserteur« und »Populist« durch die Gegend, und kein hochrangiger SPD-Politiker mag ihm mehr die Hand geben.
Während Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der zur ZEIT ging, nie gekannte Popularitätswerte erreicht, halten sich die in der öffentlichen Meinung geprügelten Schröder und Fischer mit hochdotierten Posten in der östlichen und westlichen Großindustrie unschädlich. Während Helmut Schmidt in den Medien eher als ein in Ehren ergrauter Grandseigneur rüberkommt, wirken Gerhard Schröder und Joschka Fischer eher wie Absahner. Man könnte es sich einfach machen und es mit »Sowas gehört sich nicht« abtun (Original-Zitat einer Freundin). Stimmt, auch ich meine, sowas gehört sich nicht. Aber auch in Dingen, die sich nicht gehören, stecken Erkenntnisse, die uns erkennen lassen, wie die Welt und wir Menschen funktionieren.
Man kann sich aber auch überlegen, wieso Helmut Kohl wie auch Joschka Fischer auf ihren Posten wie Hefeteig aufgegangen sind und wieso Helmut Schmidt zur ZEIT ging und die beiden Grün-Roten bei Gazprom und BMW die Sahne ausschlecken. Was passiert mit solchen Leuten, daß sie solche Wege gehen?
Der deutsche Medien-Blick (und der beeinflußt uns ja sehr) ins Ausland scheint aus der Trübe schneller wieder in die Klarheit zurückzukehren, sprich: aus dem einhelligen Verurteilen Rußlands im Georgienkrieg wird nach verhältnismäßig kurzer Zeit ein kritischer Blick auf die Rolle des Westens.
In der Innenpolitik werden weiter die bekannten einfachen Brötchen gebacken: SPD in der Dauerkrise (ich denke Helmut Kohl wußte sehr wohl, weshalb er anstehende Entscheidungen lieber aussaß) und Zersplitterung der politischen Linken. Die SPD wird von der aufgeregt mitfühlenden Journaille an den Rand des Abgrunds geschrieben, und alle möglichen Leute fühlen sich bemüßigt, gute Ratschläge zu geben und alle möglichen Neuorientierungen und -positionierungen zu fordern.
Ich glaube nicht, daß das etwas an dem, was in unserer politischen Szene passiert, etwas ändert. Die SPD wird nie wieder über 30% kommen, egal, was wer wie macht. Die Zeiten sind vorbei. Die Linke ist zum Einen einfach vielfältiger als die Rechte und nimmt zum Anderen Entwicklungen vorweg, die rechts erst Jahre später ankommen. Während sich die SPD also schon jetzt mit der Größe der FDP vergleichen muß (ich habe noch nichts über Wähler gelesen, die aus Protest FDP gewählt haben), wird das – in wohl geringerem Außmaß – erst in einigen Jahren bei der CDU ankommen.
In der Politik führt kein Weg daran vorbei, klare Positionen zu beziehen, jedoch muß man, so man dies tut, mit Prügeln rechnen. Und Prügel kann man möglicherweise mit zunehmender Körpermasse besser auffangen, ohne aus der Richtung gebracht zu werden. Und Prügel beziehen erst einmal die, die zu früh kommen.
Die Erwartungen an Links sind höher als die an Rechts, und so würde, träten Angela Merkel oder – abgesehen von seinem Alter – Helmut Kohl den Weg in die Großindustrie an, das Geschrei längst nicht so laut sein wie bei Joschka Fischer und Gerhard Schröder. Vor Jahren hörte ich einmal: »Wenn man Harald Juhnke volltrunken am Steuer erwischen würde, wäre das was anderes, wie wenn Erik Ode (»Der Kommissar«) volltrunken erwischt werden würde. Auch die Selbstkritik – auch selbstzerfleischende Selbstkritik – hat eher links eine Tradition als rechts.
Gerhard Schröder ist für mich weiterhin der mutigste Nachkriegskanzler, der für Helmut Kohl und das deutsche Volk die Drecksarbeit getan hat, für die sich der Aussitzer Helmut Kohl, der sich nun auf den Lorbeeren für die Wiedervereinigung ausruhen kann, zu gut war. (Wobei erwähnt werden muß, daß die Freigabe des Wertpapierhandels mit Unternehmen, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, in etwa Angela Merkels Fauxpas entspricht.)
Oskar Lafontaine werden wir über kurz oder lang wieder auf der großen politischen Bühne begrüßen können. Die Linkspartei wird genauso hoffähig werden wie die Grünen, und eine mitregierende Linkspartei wird Deutschland genausowenig in den Abgrund stürzen wie dies die Grünen getan haben. Und auch eine in fünf Jahren mitregierende Linkspartei wird die deutschen Truppen nicht von heute auf morgen aus Afghanistan rausholen können, auch wenn sie dies im Moment laut rausposaunt.
Manchmal muß man als Politiker Positionen vertreten, die man nicht vertreten mag, und manchmal muß man sich zurückziehen – wie dies Lafontaine getan hat, wenn man dies nicht mehr aushalten kann. Manchmal sollten wir Politikern zugute halten und erlauben, nach ihrem Gewissen zu handeln, auch wenn es schwer fallen sollte, ihnen ein solches zuzugestehen.
Also sollten wir mit unseren Prügeln vorsichtig umgehen, es könnte sein, daß wir was noch nicht verstanden haben. Auch Angela Merkel hat verstanden, daß sie mit dem Angebot an Bush knapp an einer persönlichen Katastrophe vorbeigeschlittert ist. Und vielleicht verstehen wir, daß die Leute da oben manchmal besser sind als ihr Ruf. Die SPD wird in spätestens zwei Legislaturperioden wieder den Bundeskanzler stellen, und dann wird eine Koalition mit der Linkspartei das sein, was alle wollen, weil sie vom CDU-Stillstand die Nase voll haben werden. (Mit dem Begriff »innovativ« wird man die C-Parteien ja wohl eher nicht in Verbindung bringen.) Was war denn die Wahl? Eine Antwort auf die Enttäuschung über die soziale Gerechtigkeit versprechenden SPD (, die wieder mal die Erfahrung machen muß, daß Wirtschaft stärker ist als Politik) und ein »weiter so« für Angela Merkel (getreu Adenauers Spruch »keine Experimente«) Übrigens: Kreiden wir heute Adenauer noch Deutschlands Wiederbewaffnung an? Die Zeit ist längst drüber hinweggegangen.
Wenn wir die Bundestagswahl von 1969 vergleichen mit der von 2009, was hat sich denn groß geändert? Die politische Linke kam 1969 auf etwas über 42 Prozent, 2009 auf zusammen etwas über 45 Prozent. Und sie ist bunter geworden. Die Christlichsozialen hatten damals etwas über 46 Prozent, in diesem Jahr etwas über 33 Prozent. Und die FDP ist fast dreimal so stark wie damals, nachdem sie mehrere Jahre lang in vielen Landtagen gar nicht mehr vertreten war. Und vielleicht wird ja unser ehemaliger Spaßgesellschafter Guido Westerwelle der erste schwule Außenminister Deutschlands. Man sieht: auch an der FDP geht die zeit nicht spurlos vorbei. Á propos schwul: erinnert sich noch jemand an die Kießling-Affäre? (=> Wikipedia, => Deutschlandradio)
Und vielleicht sind wir irgendwann auch soweit, daß das Verhalten des Westens, wenn sich auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR wieder welche prügeln, sofortiges Kopfschütteln hervorruft und man dazu nicht erst eine EU-Kommission braucht. Und vielleicht bekommt ein amerikanischer Präsident, der Raketenstellungen in der Nähe Rußlands abbaut (siehe die Vorgeschichte der Kuba-Krise), deutlich mehr Beifall als Kennedy 1963.
John von Düffel
VON MARC ENGELHARDT
Otjivero. Die Sonne scheint für alle an diesem Morgen in Otjivero, einer 1200-Einwohner-Gemeinde gut 100 Kilometer östlich von Namibias Hauptstadt Windhuk. Sana Gaueroman wärmt sich in ihren Strahlen, während sie vor der Krankenstation des Dorfes darauf wartet, dass ihre zweijährige Tochter Paloma zur Polioimpfung aufgerufen wird. „Eigentlich hätte sie die schon kurz nach der Geburt bekommen sollen, aber das konnte ich mir nicht leisten“, gesteht die arbeitslose Mutter. Vier namibische Dollar kostet die Impfung, 32 Euro-Cent. Aber die hatte Gaueroman nie übrig.
Das hat sich geändert. In Otjivero fließt das Geld – garantiert. Jeder Bürger erhält monatlich 100 Namibia-Dollar (acht Euro). Reich ist man damit nicht, aber leben kann man davon. Tun muss man dafür nichts, es gibt keine Bedingungen. Wer in Otjivero lebt, bekommt das Geld. So einfach ist das.
Kaum jemand konnte es glauben, als im Januar 2008 Bischof Zephania Kameeta, eine Art namibischer Desmond Tutu, im schäbigen Otjivero auftauchte, um den Geldsegen zu versprechen. Der auf dem Dorfplatz versammelten Menschenmenge rief der 62-Jährige irgendwann zu: „Ich bin nicht den langen Weg aus Windhuk hierhergekommen, um zu lügen, dafür bin ich zu alt.“ Die Leute staunten. Richtig ernst genommen, sagt Kameeta, hätten die meisten ihn aber wohl erst, als Monate später die Zählung der Bürger begann. „Das ganze war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, selbst die Helfer haben wir erst unmittelbar vor der Abfahrt aus Windhuk informiert“, erinnert sich Dirk Haarmann, der gemeinsam mit seiner Frau Claudia das Projekt zum Grundeinkommen in Otjivero im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche Namibias begleitet hat.
Die Geheimnistuerei sollte verhindern, dass Außenstehende in Otjivero einströmen. Denn nur wer am Stichtag registriert wurde und jünger war als 60 Jahre, bekommt das Geld: genau 930 Menschen. Außer Rentnern, die staatliche Grundversorgung erhalten, kriegt jeder die 100 Dollar, vom Säugling bis zum Familienvater, vom Bettler bis zum Kaufmann. „Das Grundeinkommen befreit die Menschen vom täglichen Existenzkampf“, erklärt Haarmann. „Hunger macht ökonomisch keinen Sinn“, glaubt der ordinierte Theologe, der aus dem rheinischen Mettmann stammt. „Nur wer nicht hungert, wird wirtschaftlich aktiv und kann sich selbst aus der Armut befreien.“ Damit stützt er den Bericht einer staatlichen Kommission, die der Regierung schon vor sechs Jahren die Einführung des Grundeinkommens für jeden Bürger als Beitrag zum Ausgleich sozialer Schieflagen empfohlen hat. „Aber die Regierung hat gezögert und gezögert, bis Kirchen, Gewerkschaften und Verbände gesagt haben: Jetzt wollen wir einfach mal einen Feldversuch wagen.“ Es ist das erste Modellprojekt seiner Art weltweit. Der Ende Juni vorgelegte Abschlussbericht legt den Schluss nahe, dass es ein spektakulärer Erfolg war.
Finanziell, so hat Haarmann ausgerechnet, wäre die flächendeckende Einführung des Grundeinkommens kein Problem. Namibia hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Hier liegen die Diamanten in der Wüste herum, die deshalb mit hohen Zäunen abgesperrt ist in Areale, die Sperrgebiete heißen. Deshalb ist die Schere zwischen Arm und Reich kaum irgendwo größer als hier: Zwei Drittel der Namibier leben unterhalb der Armutsgrenze. Maximal vier Prozent des Bruttosozialprodukts wären nötig, so glaubt Haarmann, um die Lage grundlegend zu ändern. Finanziert werden soll das Grundeinkommen über Steuern, die Reiche stärker belasten, und über Einsparungen: Weil jeder das Gleiche bekommt, ist keine Überprüfung nötig und kein bürokratischer Überbau. Das macht die Sache für den Staat attraktiv.
Kein Schlaraffenland, aber ein besserer Ort: Otjivero, das Hoffnungsdorf in Namibia. rtrEiner der Profiteure in Otjivero ist John Thomason, der in der Morgensonne seine einjährige Tochter Hildegard auf dem Arm hält. „Ich kann jetzt einen alten Pick-up abbezahlen.“ Sein Hof ist übersät mit Ersatzteilen, mit Autos kennt Thomason sich aus. Doch das nötige Kapital fehlte ihm bisher. „Wenn Leute in die Stadt wollen, dann lade ich sie auf die Ladefläche und fahre sie die 50 Kilometer.“ Zehn Namibia-Dollar verlangt er für die Hin- und Rückfahrt, bis zu zwölf Personen bekommt Thomason locker zusammen: Wegen des Grundeinkommens gibt es nun auf einmal zahlende Kunden. Wenn Thomas seine Kosten abrechnet, bleibt genug zum Leben und um das Schulgeld für seine Kinder zu bezahlen. Früher hat der 43-Jährige wie die meisten in Otjivero gar keine reguläre Arbeit gehabt. Seine Frau hat auf einem schmalen Streifen staubiger Erde versucht, ein bisschen Gemüse anzubauen.
Otjivero war nicht nur arm, sondern als Hort von Ganoven und Taugenichtsen verschrien. „Ein Pfarrer hat mich gewarnt: Dieses Dorf ist ein Krebsgeschwür, geht da nicht hin“, erinnert sich Haarmann. Inzwischen, berichten die Dörfler stolz, seien die Farmer der Umgebung sogar bereit, Leute aus Otjivero als Erntehelfer oder Handlanger einzustellen. „Das wäre früher nicht möglich gewesen“, frohlockt Steven Eigowab.
Eigowab ist Chef des 18-köpfigen Komitees, das die Dorfbewohner kurz nach der Zählung gewählt haben. Die Idee hatten sie selbst. Das Komitee half mit, bei der ersten Geldausgabe Ordnung zu schaffen: Sonst wären viele der Wartenden bei dem Ansturm auf die Kasse wohl zertrampelt worden. Inzwischen weiß jeder, dass genug Geld für alle da ist. Das zweite Problem ist delikater: die richtige Verwendung der Hilfen. „Wir wollen nicht, dass alle ihr Geld gleich am Ausgabetag versaufen.“ Genau das nämlich werfen die Kritiker dem Projekt vor: Den Untätigen werde Geld in den Rachen geworfen. Anstatt Arbeit zu belohnen, werde Faulheit finanziert. Und tatsächlich feierten die 13 Kaschemmen am Abend des ersten Ausgabetags das Geschäft ihres Lebens. Wegen Trunkenheit und ,ungebührlichen Verhaltens? nahm die Polizei ein paar Bewohner mit in die Ausnüchterungszelle. Andere trugen einige Tage später stolz ein neues Handy oder anderes Konsumgut zur Schau.
Das hat sich gegeben. Der Abschlussbericht für die namibische Regierung zieht nun eine fast begeisterte Bilanz: Der Prozentsatz mangelernährter Kinder ist von 42 auf 10 Prozent gefallen; die Zahl der Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen, sank um 42, die Kriminalitätsrate um 47 Prozent. Das für die Nachhaltigkeit des Projekts aber vielleicht wichtigste Ergebnis ist dieses: Die Menschen haben das Grundeinkommen vermehrt. Das Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung, selbstständiger oder angestellter, stieg von 118 namibischen Dollar auf 152 – ohne das Grundeinkommen. Mit solchen Zahlen, so hofft Kameeta, wird man die Regierung von einer Ausweitung des Grundeinkommens überzeugen können.
aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 2. Juli 2009
