Regierungsmacht lässt sich, einmal angehäuft, nur schwer wieder aufgeben, auch Obama erlag rasch der Versuchung. Er verkündete, er wolle "nach vorn blicken, nicht zurück", und sprach sich gegen umfassende neue Untersuchungen des Einsatzes von Folter, der rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen, der geheimdienstlichen Ausspähung amerikanischer Bürger im Inland und anderer möglicher strafbarer Handlungen des Regierungsapparats unter George Bush aus.
Nachdem er an seinem ersten Tag im Amt einen Präsidentenerlass zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay unterzeichnet hatte, änderte Obama seinen Kurs wieder und ließ die Anstalt in Betrieb. Er umgab sich mit Beratern, die tief in die umstrittensten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bush-Administration verstrickt waren. Er weitete den Einsatz von Drohnen für "gezielte Tötungen" auf der ganzen Welt aus, setzte die Praxis der Anklage von Terrorverdächtigen vor Militärtribunalen fort, erlaubte den Strafverfolgungsbehörden, solche in den USA gefangenen Verdächtigen ohne Verlesung ihrer Rechte zu verhören, und billigte die außerjustizielle Tötung amerikanischer Bürger, die sich al-Qaida angeschlossen hatten. Er unternahm praktisch nichts, um verbreitete Missbräuche externer Vertragspartner der US-Administration im Irak, Afghanistan oder im umfassenderen globalen Krieg gegen den Terror einzudämmen.
Es machte sich für Obama bezahlt, dass er dem alten Vorwurf der Republikaner, die Demokraten seien bei der nationalen Sicherheit zu weich, den Stachel zog. Obama glückte ein politisches Kunststück: Den nationalen Sicherheitsstaat, den Bush zu solch gewaltiger Größe aufgebläht hatte, nahm er sich und machte ihn sich zu eigen. Unter ihm wurden die planlosen Notfallmaßnahmen, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September verhängt hatte, zur Normalität. Obamas größte Leistung – oder größte Sünde – war, dass er den nationalen Sicherheitsstaat in eine Dauereinrichtung verwandelte.
mehr:
- USA: Der nationale Sicherheitsapparat wurde zur Dauereinrichtung (James Risen, Telepolis, 14.09.2015)
Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte Präsident Dwight Eisenhower vor einem neuen "militärisch-industriellen Komplex" gewarnt; nun wurde unter Bush und Obama ein paralleler "industrieller Heimatschutzkomplex" aus der Taufe gehoben. Der Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes war von der Furcht vor dem Kommunismus getrieben.Präsident Eisenhower über den militärisch industriellen Komplex [0:45]
Jetzt trieb eine andere abstrakte Furcht jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, um einen permanenten Krieg gegen den Terror zu führen; und diese Infrastruktur umwucherte CIA, FBI, Heimatschutz- und Finanzministerium, das Pentagon und Dutzende von anderen größeren und kleineren Ämtern und Bundesbehörden bald wie Urwaldlianen. Die Panik nach dem 11. September brachte den Kongress dazu, FBI, CIA und andere Behörden schneller mit Geld zu überhäufen, als diese es ausgeben konnten. Eine Schätzung aus dem Jahr 2012 kam zu dem Schluss, dass die Dekade des Kriegs die Amerikaner beinahe vier Billionen Dollar gekostet hatte.
Gier und Macht sind stets eine gefährliche Mischung. Zu Kriegszeiten dehnt sich die Macht aus, und leicht folgt ihr die Gier auf dem Fuße. Je mehr die amerikanische Infrastruktur zur Terrorbekämpfung wächst, desto schwerer ist es geworden, sie unter Kontrolle zu halten.
Der traditionelle militärisch-industrielle Komplex war für Außenstehende zumindest teilweise sichtbar; er bestand aus gewaltigen Rüstungskonzernen, die Flugzeuge, Schiffe und Raketen bauten, aus Hightechfirmen, die der Computertechnologie und modernster Elektronik neue Wege bahnten. Häufig kam es über die Ausgaben für große neue Waffensysteme zu heftigen öffentlichen Debatten im Kongress, und mächtige Rüstungskonzerne sahen sich regelmäßig genötigt, Anzeigen in Zeitungen und Fernsehspots zu schalten, um Unterstützung für ihre Projekte einzuwerben.
Der neue industrielle Heimatschutzkomplex ist von anderer Art. Er besteht zum großen Teil aus einem Netz von Geheimdienstbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Kooperationsfirmen: Unternehmen, die vor allem geheime Dienste bereitstellen statt große Waffensysteme und Ausrüstung. Diese externen Auftragsnehmer werden angeheuert, um Washington dabei zu helfen, Umfang und Ausmaß terroristischer Bedrohungen zu beurteilen; sie verdienen kein Geld, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Bedrohung übertrieben wird oder, Gott bewahre, der Krieg gegen den Terror jemals ein Ende findet.
Das Wachstum des industriellen Heimatschutzkomplexes ereignet sich just zu einer Zeit, in der Schlagwörter wie Auslagerung von Dienstleistungen und Privatisierung den Ton angeben, ausgestreut von Unternehmensberatern, die sowohl für die Wirtschaft wie den Staat tätig sind. Heute erfüllen externe Auftragsfirmen in den Vereinigten Staaten Funktionen, die einst als ureigenstes Refugium des Staates angesehen wurden, besonders im Nachrichtendienst- und Verteidigungssektor. Die Zahl der Söldner und Mitarbeiter anderer externer Auftragsfirmen war im Irak und in Afghanistan am Ende höher als die der amerikanischen Soldaten.
Heute verlässt sich die CIA in solchem Maß auf externe Kräfte, dass viele Agenten begriffen haben, dass man am besten vorankommt, wenn man kündigt – um dann in der nächsten Woche denselben Job als externer Auftragsnehmer zum doppelten Gehalt zu erledigen.
Hochgeladen am 10.02.2009
... in seiner Abschiedsrede 1961.
- Eisenhowers Warnung vor einem Staat im Staat (Ronald T. Gerste, Neue Zürcher Zeitung, 18.11.2011)
Eisenhower sprach am Abend des 17. Januar 1961 im Fernsehen und kam nach allgemeinen Bemerkungen zur Lage der Nation zu seinem Anliegen:
»Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.«
Die Mahnung vor dem Militär und der Rüstungsindustrie war vor allem deshalb so authentisch – und für viele Zuhörer so überraschend –, da sie aus dem Munde eines Mannes kam, der fast sein gesamtes Berufsleben in Uniform verbracht hatte, von seinem Eintritt in die Militärakademie West Point 1911 bis zu seinem Abschied aus der Armee 1952 vor seiner Kandidatur für die Präsidentschaft.
Doku; Krieg Wofür führt Amerika Krieg & Der Militärisch-industrielle Komplex [1:08:43]
Veröffentlicht am 08.03.2013
siehe auch:
- West Wing: Wie gefährlich ist Amerika? (Gabor Steingart, SPIEGEL Online, 19.11.2007)
Schmidt sagt: "Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können sie ruhig so drucken." So stand es dann auch in einem Interview, das er dem eigenen Blatt gab, der Wochenzeitung "Die Zeit". Putin sei für ihn kein lupenreiner Demokrat, wohl aber ein "aufgeklärter Potentat", hieß es da. […]
Verhalten sich die Dinge nicht in Wahrheit genau anders herum: Die erfahrene amerikanische Demokratie ist grundsätzlich weniger gefährlich als jenes Russland, das nach Zarismus und Kommunismus nun ein paar Jahre Putin-Demokratie hinter sich hat. Selbst das dröhnende und zuweilen schwer erträgliche Amerika des George W. Bush ist mittlerweile deutlich weniger gefährlich als noch zum Beginn seiner Amtszeit. Bush ist heute der Hund, der bellt, aber nicht mehr beißt. Er wird von vier Faktoren limitiert, die Putin in dieser Absolutheit gar nicht kennt: dem eigenen Volk, der Verfassung, der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der freien Presse. Alle vier verleihen in den USA Legitimität – und entziehen sie wieder. Das ist ja das Schöne an der Demokratie; das Volk hat das erste und das letzte Wort.mein Kommentar: Da wird der Alt-Bundeskanzler gefragt, und danach bekommt der Leser erklärt, weshalb er schief liegt.
- US-Militär: Läuft ganz hervorragend, dieser Krieg (Carsten Luther, DIE ZEIT Online, 27.08.2015)
[Der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums] hat Ermittlungen aufgenommen, weil es den Vorwurf gibt, dass oben (vielleicht sogar ganz oben bei Präsident Barack Obama) nicht immer richtig ankommt, was unten in Erfahrung gebracht und analysiert wird.
Da saßen, so hat es die New York Times erfahren, kluge Köpfe in der Defense Intelligence Agency (DIA) und zogen ihre Schlüsse aus den Informationen, die sie über den Einsatz im Irak zur Verfügung hatten. [Im Station Centcom, dem zentralen Kommandozentrum der US-Streitkräfte, auch zuständig für den Nahen Osten, also für den Kampf gegen den IS] sollen die Berichte frisiert worden sein, bevor sie an Politiker weitergereicht wurden. Oben kam dann die Einschätzung der Erfolge im Irak offenbar deutlich optimistischer an als sie unten noch gemeint war.
- Greystone (CIA operation), engl. Wikipedia
- USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde (Konjunktion, 06.08.2015)
- "In den USA regiert nicht die Mehrheit!" (Internationale Politik und Gesellschaft)
siehe auch:
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin Page, Cambridge Journals, September 2014)
Durch die Analyse dieser Politikfälle fanden wir Erstaunliches heraus: Sogar überwältigend große öffentliche Mehrheiten von bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für eine Politikveränderung schaffen es nur in 43 Prozent der Fälle, einen Politikwechsel herbeizuführen. Bei knapperen Mehrheiten gelang dies sogar nur in 30 Prozent der Fälle.
siehe auch:
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin Page, Cambridge Journals, September 2014)
Multivariate analysis indicates that economic elites and organized groups representing business interests have substantial independent impacts on U.S. government policy, while average citizens and mass-based interest groups have little or no independent influence. The results provide substantial support for theories of Economic-Elite Domination and for theories of Biased Pluralism, but not for theories of Majoritarian Electoral Democracy or Majoritarian Pluralism.- Democracy and the Policy Preferences of Wealthy Americans (Benjamin I. Page, Larry M. Bartels, and Jason Seawright, Weinberg College of Arts & Science No 1/1/2013)
Even without being able to gauge the actual political power of wealthy citizens, we can confidently reject the view that extensive political power by the wealthy would be of little practical importance anyway because their pol- icy preferences are much the same as everyone else’s. On many important issues the preferences of the wealthy appear to differ markedly from those of the general public. Thus, if policy makers do weigh citizens’ policy preferences dif- ferentially based on their income or wealth, the result will not only significantly violate democratic ideals of political equality, but will also affect the substantive contours of American public policy.- Princeton Study: U.S. No Longer An Actual Democracy (TalkingPointsMemo, 18.04.2014)
"The central point that emerges from our research is that economic elites and organized groups representing business interests have substantial independent impacts on U.S. government policy," they write, "while mass-based interest groups and average citizens have little or no independent influence."
- The Silver Lining to Our Oligarchy (Boer Deng, Weigel Reporting, 24.04.2014)
- Class War? – What Americans really think about economical Inequality (University of Chicago, 2009, PDF)
- Effects of Public Opinion on Policy (Benjamin I. Page, Robert Y. Shapiro, American Political Science Review, März 1983, PDF)
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin I. Page, American Political Science Association, 2014, PDF)
- Class War? – What Americans really think about economical Inequality (University of Chicago, 2009, PDF)
- Effects of Public Opinion on Policy (Benjamin I. Page, Robert Y. Shapiro, American Political Science Review, März 1983, PDF)
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin I. Page, American Political Science Association, 2014, PDF)
Despite the seemingly strong empirical support in previous studies for theories of majoritarian democracy, our analyses suggest that majorities of the American public actually have little influence over the policies our government adopts. Americans do enjoy many features central to democratic governance, such as regular elec- tions, freedom of speech and association, and a wide- spread (if still contested) franchise. But we believe that if policymaking is dominated by powerful business organ- izations and a small number of affluent Americans, then America’s claims to being a democratic society are seriously threatened.
- Wer regiert Amerika? (World Socialist Website, 13.06.2013)
Obama regiert ein Land, dessen Präsident einseitig die außergerichtliche Ermordung von Menschen auf der ganzen Welt anordnen kann, auch von amerikanischen Staatsbürgern – und dies tut; ein Land, in dem ganze Städte, wie Boston, praktisch unter Kriegsrecht gestellt werde können; in dem die Regierung die Telefondaten und E-Mails von investigativen Journalisten anfordert; in dem diejenigen, die, wie Bradley Manning, amerikanische Kriegsverbrechen aufdecken, gefoltert und wegen Verrat angeklagt werden; und in dem der Präsident angebliche Terroristen auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess in Militärgefängnisse stecken kann.
Die Frage, die sich angesichts dieser Entwicklungen aufdrängt, ist: wer regiert Amerika?
Um diese Verstöße gegen die Verfassung, die zu verteidigen er geschworen hat, zu rechtfertigen, beharrt Obama darauf, dass er sie mit dem Kongress abgesprochen und dieser sie bewilligt habe. Das stimmt. Er weist auch, zurecht, darauf hin, dass die Gerichte sein Vorgehen sanktioniert haben.
Dennoch weiß jeder, dass die amerikanische Bevölkerung nie gefragt wurde und über die Zerstörung ihrer demokratischen Rechte belogen und in die Irre geführt wurde. Selbst der Begriff „bürgerliche Demokratie“ passt nicht mehr auf ein politisches System, in dem die brüchige Fassade der Volkssouveränität so völlig von der Realität des politischen Geschehens widerlegt wird.
Die heimliche Zusammenarbeit des Militärs, der Geheimdienste und der nationalen Sicherheitsbehörden mit den Großkonzernen bei der systematischen und rechtswidrigen Überwachung der amerikanischen Bevölkerung zeigt, wer in den USA wirklich die Macht hat. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Verizon und Sprint, Internetunternehmen wie Google, Microsoft, Facebook und Twitter gewähren dem Militär, dem FBI und der CIA Zugang zu den Daten von hunderten Millionen Menschen, die diese staatlichen Behörden rechtlich nicht besitzen dürfen.
Der Kongress und die beiden großen Parteien winken die Entscheidungen der Vereinigung aus Militär, Geheimdiensten und der Wall Street durch, die das Land tatsächlich regiert. Die sogenannte „vierte Gewalt“ – die Massenmedien – agieren schamlos als Werkzeug dieser herrschenden Troika.
Die Feigheit und Doppelzüngigkeit des Kongresses, vor allem der Demokraten, und die Unterwürfigkeit der Medien, die sich in der Reaktion auf die Enthüllung der Überwachungsprogramme zeigte, ermutigen das Militär und die Geheimdienste, beim Aufbau ihrer Diktatur noch weiter zu gehen. Der demokratische Senator Mark Udall, der als der „heftigste“ Kritiker des Überwachungsprogramms dargestellt wurde, versicherte am Anfang eines Interviews in der CNN-Sendung „State of the Union“ am Sonntag seine Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und verurteilte die Enthüllung von vertraulichen Informationen.
- Amerika, die kaputte Demokratie (Kian Ramezani, watson.ch, 16.03.2015)
«Gewaltentrennung» nennen wir das Prinzip einer Demokratie, Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung auf verschiedene Institutionen zu verteilen. Wie so oft haben die Amerikaner einen eleganteren Begriff parat: Checks and Balances. Die drei Gewalten im Staat halten sich gegenseitig in Schach und schaffen so ein Gleichgewicht, das Machtanhäufungen verunmöglicht.
Was aber, wenn die Checks and Balances zu einer gegenseitigen Blockade führen? Der Entstehung einer Diktatur vorzubeugen, ist eine super Sache, doch die primäre Aufgabe staatlicher Institutionen ist es, gemeinsam das Land voranzubringen: Gesetze verbessern, Infrastruktur modernisieren, Handelsabkommen abschliessen. Dazu braucht es Kompromisse. Wenn Checks and Balances diese verhindern, dann ist das nicht im Sinne des Erfinders. […]
Der republikanische Vorsitzende der Grossen Kammer John Boehner lädt den israelischen Regierungschef ein, im Kapitol zu sprechen. Ohne den Präsidenten davon zu unterrichten. Benjamin Netanjahu nimmt an und nutzt die Redezeit, um Obama für seine Atomverhandlungen mit dem Iran zu kritisieren. Die Anwesenden huldigen dem fremden Politiker mit 23 Standing Ovations. […]
Eine knappe Woche nach der Netanjahu-Rede der nächste Hammer: 47 republikanische Senatoren unterzeichnen einen offenen Brief an den Iran. Das Schreiben schafft das unwahrscheinliche Kunststück, sowohl Obama als auch die iranische Führung zu beleidigen: Sollte der Präsident es wagen, am Kongress vorbei ein Abkommen zu unterzeichnen, könnte es sein Nachfolger im Weissen Haus einfach wieder kippen, heisst es dort. Ausserdem wird suggeriert, die iranische Führung sei ignorant und verstehe das politische System der USA nicht.
Amerika wird nicht untergehen, sollte keine Einigung mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm zustande kommen. Aber die beiden hässlichen Episoden am Rand der Verhandlungen stehen symbolhaft für ein viel ernsteres Problem: Zwischen Präsident und Kongress bestehen nicht nur in Sachen Iran unüberbrückbare Differenzen, sondern auch in drängenden innenpolitischen Fragen: Einwanderung, Klimaschutz, Waffenkontrolle – in diesen Dossiers herrscht seit Jahren Stillstand. […]
Checks and Balances haben sich ins Gegenteil verkehrt: Effektiv regieren kann in Washington offenbar nur noch, wer sowohl das Weisse Haus als auch Mehrheiten im Kongress und im Obersten Gerichtshof kontrolliert. Das ist das Gegenteil von Checks and Balances. «Washington is broken» («Washington ist kaputt»), behauptet so ziemlich jeder, der sich in den USA für ein politisches Amt bewirbt, egal ob auf welcher Ebene. Vielleicht haben sie recht.
- Gefangener des Imperiums (Norman Birnbaum, Nachdenkseiten, 14.09.2014)
Die frühere Botschaft des Präsidenten, dass eine komplexe Welt komplexe Lösungen brauche, die Zeit brauchen und niemals ideal sind, ist für sich schon zu komplex für viele unsere Bürger. Gleichzeitig leugnen dies viele von denen, die wissen, dass es so ist – aus karrieretaktischen Gründen oder aus politischem Kalkül. Was auch immer unsere Kriegspartei (Akademiker, Bürokraten, Journalisten, Offiziere, Politiker und große Bereiche von Wirtschaft und Finanzwesen, die von unserem Imperium profitieren) sonst noch charakterisieren mag – strikte intellektuelle Redlichkeit ist sicher nicht ihr markantester Wesenszug.
Die Ankündigung des Präsidenten einer Rückkehr in den Irak entspricht genau der unverhohlenen und verstohlenen Rolle seiner Regierung im jüngsten Staatsstreich in Kiew. Der Präsident sucht sicher nicht nach einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland – aber er hat fast nichts unternommen, um die manische Aggressivität seiner Regierung in der Ukrainekrise zu drosseln. Mir ist klar, dass Merkel und Steinmeier eifrig nach Wegen und Kompromissen in der Ukraine gesucht haben. Vielleicht haben sie auf Kissinger, Brzezinski und Scocroft, die als Elder Statesmen ihre jüngeren Nachfolger im Weissen Haus gewarnt haben, die Legitimität der russischen Beschwerden über die EU, die NATO und deren Aktivitäten an den russischen Grenzen zu beachten. Die amerikanischen Medien, unverhältnismäßig bevölkert von provinziellen Strebern, verhalten sich erwartungsgemäß, wenn sie die Ansichten der deutschen Regierung, des Parlaments und des Volks ignorieren. Das sollte für die Regierung (und einen weiteren Kreis deutscher Stimmen) ein Anreiz sein, größere Anstrengungen zu unternehmen, um in den USA gehört zu werden. Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener. Vielleicht will er sich zu befreien versuchen, vielleicht nicht. Die Frage ist unbeantwortet, aber es ist klar, dass die Europäer (und allen voran die Deutschen) ihm genau dabei helfen könnten, indem sie gegen seinen Rückzug in imperialistische Abenteuer opponieren. Es gibt, selbst in Washington, einen erheblichen Anteil Amerikaner, die eine Demonstration europäischer Unabhängigkeit begrüßen würden. […]
Vielleicht wäre es der wirkungsvollste erste Schritt zu einer humanitären Pause, wenn die UNO das Kommando übernähme. Das jedoch würde von den Europäern erfordern, genau jene Kombination von Autonomie und europäischer Solidarität zu entwickeln, mit der sie sich so schwer tun, im Großen wie im Kleinen.
- »Obama ist ein Gefangener von diesem Apparat« (Telefon-Interview mit Norman Birnbaum, 18.06.2013)
[Obama] hat, als die Zeit reif dafür wurde – das heißt, die öffentliche Meinung war sehr beeindruckt von dem totalen Versagen von unserem Bankenwesen, Regulierungsinstanzen und so weiter –, er hätte damals, glaube ich, mehr tun können, um die Allmacht des Finanzkapitals in Amerika zu bremsen. Stattdessen hat er mit Leuten gearbeitet, die selbst sozusagen auf der Gehaltsliste waren von diesen großen Unternehmen, und Kompromisse gemacht, wenn keine nötig waren, statt eine etwas strengere Bankenaufsicht, sogar mehr ein Teil von öffentlichen Institutionen, und die Wirtschaft … Schlüsselpositionen in der Wirtschaft zu schaffen.
Ja, der Drohnenkrieg, und sogar – man kann das allgemeiner aussprechen – Drohnenkrieg, Bespitzelungsprogramm, totaler Überwachungsstaat. Diese Dinge hat Obama selbstverständlich gehört, aber er hat nicht genug getan, um die öffentliche Meinung dagegen zu stimmen, und ist damit ein Gefangener von diesem Apparat und seiner initialen Kräfte geworden. Da wieder scheint es, dass er hat es für vernünftiger gehalten, einen Kompromiss zu schlagen. Er zieht unsere Truppen aus Afghanistan und Irak zurück, dagegen geht der sogenannte namenlose Krieg und grenzlosen Krieg gegen den Terror fort. Jetzt gibt es den Vorschlag, noch in Syrien sich einzumischen, wobei niemand ein gutes Ende prophezeien konnte.
[…] Wir haben bald die 50-jährige Feier von dem berühmten Kennedy-Besuch in Berlin, als unser junger Präsident damals ein Freiheitsheld war. Kennedy ist einige Monate danach getötet worden.
Niemand glaubt wirklich, dass dieser Oswald alleine gehandelt hat, es gibt jetzt genug Vermutungen, dass da eine große Verschwörung war. Das war danach, fünf Jahre später, als sich sein begabter jüngerer Bruder angeschickt hat, wieder ein reformistischer Präsident zu werden, und der große Führer Martin Luther King. Also, es gibt Arten und Weisen, wie Leute in unserem System sind gewarnt, nicht über gewisse Grenzen zu treten. Ich glaube, dass in Obamas Fall, ohne dass er das ausspricht oder zugibt, diese Lektüre von unserer Geschichte hat er sich zu eigen gemacht. Der hat eine große innere Hemmung, sozusagen zu viel Konfliktstoff auf einmal an die Oberfläche zu bringen, weil er glaubt, das nicht beherrschen zu können. […]
Ich glaube, es wird allmählich korrigiert. Aber fassen wir es so zusammen, dass er glaubte, dass er hatte nicht genug öffentliche Unterstützung, um sich mit dem Apparat anzulegen.
- Republikaner blockieren Hilfsgelder: US-Regierung bleibt gelähmt (n-tv, 24.09.2011)
- USA: Gesundheitsreform – Obama - Geisel in Washington (C. Wernicke, Süddeutsche Zeitung, 26.02.2010)
Den Angaben zufolge wollen die Republikaner finanzielle Hilfsmittel für Opfer von Naturkatastrophen nur dann freigeben, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für innovative Bereiche der Autoindustrie gekürzt wird. Dabei geht es um die Förderung spritsparender Fahrzeuge. Die Demokraten sperren sich dagegen, dort den Rotstift anzusetzen.- Die Wall Street lässt Obama im Stich (FAZ.net, 05.09.2010)
Noch im März 2009, zwei Monate nach der Amtseinführung von Obama, hatten Banken und deren Mitarbeiter 70 Prozent aller Spenden an Demokraten gegeben. Im vergangenen Juni war der Trend nahezu umgekehrt. Nach vorläufigen Daten des Center for Responsive Politics flossen in dem Monat 68 Prozent aller Spenden aus der Wall Street an Republikaner.- US-Gesundheitsreform – Republikaner sabotieren Obama (Focus Online, 22.03.2010)
„Das zeigt, dass die Wall Street schrecklich wütend auf die Demokraten ist und Republikaner als eine bessere Wette betrachtet. Sie investieren in die Perspektive eines von Republikanern kontrollierten Kongresses, was sie besser für ihr Geschäft halten“, sagt Dave Levinthal, ein Sprecher des Forschungsinstituts.
Die im Juli nach einer langen Debatte von einem mehrheitlich demokratischen Kongress verabschiedete Finanzmarktreform hatte unter anderem die Aufsicht über die Banken verstärkt. Großbanken wie Goldman Sachs und J.P. Morgan Chase müssen sich zudem zukünftig von einem Teil des Derivatehandels trennen.
[…]
Verfolgte Minderheit Goldman Sachs
Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie 37 der insgesamt 100 Sitze des Senats neu gewählt. Neben dem Wandel bei den Spenden haben sich auch einige bisher den Demokraten zugerechnete Finanzmanager kritisch zu Wort gemeldet. Der bekannte Hedge-Fonds-Manager Daniel Loeb spickte den jüngsten Quartalsbericht seines Hedge-Fonds Third Point mit einer beißenden Tirade gegen die Demokraten in Washington.
„Wie jeder Student der amerikanischen Geschichte weiß, gehören zu den Kernprinzipien dieses Landes Besteuerung ohne Strafen, verfassungsmäßig garantierter Schutz gegen Verfolgung von Minderheiten und das Recht auf Selbstbestimmung“, schrieb Loeb. „Washington hat in den vergangenen Monaten Maßnahmen wie die Klage gegen Goldman ergriffen, die dazu gemacht scheinen, die Bevölkerung zu brechen, indem man Kapital und Macht aus den Händen einiger Leute abzieht und sie in andere Hände legt.“ Loeb hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2008 zu den größten Unterstützern von Barack Obama gehört. Er hat insgesamt Hunderttausende von Dollar für die Demokraten eingesammelt.
Unterstützer wenden sich ab
Die Börsenaufsicht SEC hatte Goldman Sachs, die führende Bank der Wall Street, im April wegen Wertpapierbetrugs verklagt. [→ Goldman Sachs, Vorwurf des Wertpapierbetrugs, Wikipedia; siehe auch: Goldman Sachs, Laufbahnen ehemaliger Mitarbeiter, Wikipedia ] Die Bank zahlte schließlich in einem außergerichtlichen Vergleich eine Rekordstrafe von 550 Millionen Dollar.
Der Anlass für die Klage war in der Finanzbranche allerdings umstritten. So hatte der berühmte Investor Warren Buffett eine Lanze für Goldman gebrochen. Buffett ist langjähriger Kunde der Bank. An der Wall Street wurde wegen des Zeitpunkts der Klage auch die Unabhängigkeit der von einer Demokratin geführten SEC in Frage gestellt. Das Verfahren und die Anhörungen von Goldman-Managern vor dem Kongress hatten die laufende Debatte über die Finanzmarktreform beeinflusst.
Der Hedge-Fonds-Manager Loeb ist nicht der einzige prominente Kopf an der Wall Street, der sich von den Demokraten abwendet. Auch Steven Cohen, der Gründer des großen Hedge-Fonds SAC Capital und ebenfalls ein ehemals großer Spender für den Wahlkampf von Obama, streckt seine Fühler zu den Republikanern aus.
Er hat kürzlich ein Treffen mit republikanischen Kandidaten in seinem Haus in Greenwich, Connecticut, organisiert. Andere ehemalige Unterstützer von Obama wie der Vorstandschef von J.P. Morgan Chase, Jamie Dimon, fühlen sich ebenfalls von Obama im Stich gelassen. Dimon, dessen Bank mit am besten durch die Finanzkrise gekommen war, galt einst als eine Art Lieblingsbanker von Obama. Fondsmanager Loeb trifft mittlerweile auch Anlageentscheidungen aus politischen Gründen. Wegen der Finanzmarktreform hat er seine Beteiligungen an Banken mittlerweile alle verkauft.
- USA: Gesundheitsreform – Obama - Geisel in Washington (C. Wernicke, Süddeutsche Zeitung, 26.02.2010)
Als "hirntot" beschreibt der Senator den US-Kongress, die ganze Hauptstadt sei gefangen in der Agonie eines Parteienkampfes, der nur noch lähmende Konfrontation statt lösender Kompromisse produziere. […]
Auch Barack Obama, das Staatsoberhaupt, verzweifelt am System. Seine Reformvorhaben - Gesundheit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle - verrotten seit Monaten in den Katakomben des Kongresses. Ein Präsident ohne Erfolge ist schnell verschrien als gescheiterter Präsident.
Also sucht Obama nach Auswegen, vertagt das Thema Klimaschutz und bemüht sich um scheinbar Abwegiges wie jenen "Gesundheitsgipfel", der am Donnerstag Demokraten wie Republikaner für irgendeine Version von "Obama-Care" erwärmen sollte.
Das stundenlange Palaver im Weißen Haus muss als reines Polittheater verbucht werden, niemand erwartete ein plötzliches Happy End. Der vorrangige Zweck dieser Inszenierung bestand darin, einmal all jene republikanischen Nein-Sager auf offener Bühne vorzuführen, die ansonsten meist unerkannt im Kongress das komplexe Räderwerk der Gesetzgebung lahmlegen.
- Die USA und ihr Führungsanspruch (Wolfgang Bittner, Hinter den Schlagzeilen, 20.02.2015)
- NATO-Osterweiterung ein „Fehler historischen Ausmaßes“ (Zlatko Percinic, NeoPresse, 11.06.2015)Der Anspruch auf „Global Leadership“ wird von den führenden Kreisen in den USA ganz offen vertreten. Zu deutsch: Weltherrschaft. Das wäre für den Rest der Welt ein Alarmsignal und Anlass für gemeinschaftliche Gegenwehr, sollte man meinen. Doch Fehlanzeige: Europäische Länder geben sich nicht nur selbst mit der Rolle von Vasallenstaaten zufrieden, sie stützen auch den Versuch der USA, Russland als Machtfaktor auszuschalten und eine unipolare Weltordnung zu schaffen. Als Sprachrohre immer vorn dabei: die deutschen Leitmedien. (Wolfgang Bittner)
Offensichtlich können wir über die Ukraine-Krise, die Aggressionen der westlichen Allianz gegen Russland, über Lügen von Politikern oder falsche Medienberichterstattung schreiben, was wir wollen – es hat kaum Auswirkungen. Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning können aussagen und beweisen, was sie wollen – alles bleibt wie es war: Verschleierung, Lügen, Hetze, Provokationen, Kriegsgefahr, regionale Krisen und Kriege. […]
Man kann gar nicht so viel Verschwörungsphantasie haben, wie die kriminellen Verschwörer der Geheimdienste und deren Agenturen an Verschwörungen realisieren. Zum Beispiel haben Wissenschaftler wie Uwe Krüger („Meinungsmacht“) und Daniele Ganser („Nato-Geheimarmeen in Europa“) recherchiert, dass viele maßgebende Politiker und Journalisten den vom US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen initiierten Think Tanks nahestehen oder angehören, was gravierende Folgen für die europäische Politik und Medienberichterstattung hat. […]
Inzwischen kann auch als erwiesen gelten, dass die Ukraine-Krise durch die USA und EU inszeniert wurde, um des Weiteren gegen Russland vorgehen zu können. Zu Recht warf kürzlich der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, den USA und der NATO vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. In einem Gespräch mit dem Spiegel warnte er vor einem „großen Krieg“ in Europa, der „heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden“ würde. „Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert“ sagte Gorbatschow, „werden wir die nächsten Jahre nicht überleben.“ Die deutsche Ostpolitik verurteilte er mit den Worten: „Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?“ Und dem US-Präsidenten Obama, der Russland als Gefahr bezeichnet hatte, entgegnete er: „Es gibt heute eine große Seuche – und das sind die USA und ihr Führungsanspruch.“ […]
Für die einzige Supermacht USA sei – so Brzezinski – Eurasien „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“. In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers am 2. Februar 2014 in einem CNN-Interview zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew eine Generalprobe für das sei, „was wir in Moskau tun wollen“.
Die amtierenden Politiker Europas machen das mit. Der niederländische Publizist und Politikwissenschaftler Karel van Wolferen spricht in diesem Zusammenhang von Atlantizismus als einem „europäischen Glauben“ und „Kind des Kalten Krieges“, der es Washington ermöglicht, „unerhörte Dinge“ zu tun, ohne deswegen gemaßregelt oder womöglich in Frage gestellt zu werden. Aber natürlich spielt bei allem der sogenannte wirtschaftlich-militärische Komplex eine ausschlaggebende Rolle, es geht letztlich um Kapitalinteressen.
Warum die europäischen Medien das nicht durchschauen, bemänteln oder einfach nur dazu schweigen, bedarf keiner weiteren Erklärung. Und erfreulicherweise erkennen immer mehr Menschen, dass sie belogen und betrogen werden. Das lässt hoffen, dass eines Tages Millionen auf die Straße gehen, die nicht mehr nur gegen irgendetwas, sondern gegen die aggressive Politik und die Kriegsvorbereitungen der USA und EU protestieren. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
Ein nun öffentlich gewordener Brief, der 1997 von US-Senatoren, Diplomaten, Professoren, NATO-Mitarbeitern, ehemaligen CIA-Direktoren sowie ehemaligen Verteidigungsministern unterzeichnet wurde, enthält einen dramatischen Appell an die damalige Clinton-Regierung: „Die NATO-Erweiterung ist ein Fehler historischen Ausmaßes“ – mit Blick auf die Krise in der Ukraine, hat er nur wenig an Geltung verloren.
»Russland stellt jetzt keine Gefahr für die westlichen Nachbarn dar und die Nationen Zentral- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem Grund, und den oben erwähnten, glauben wir das eine NATO Erweiterung weder notwendig noch erwünscht ist und dass diese schlecht überdachte Politik ausgesetzt werden sollte.«
Veröffentlicht am 06.04.2015
Der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO (1997-2000) und NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, der Vier-Sterne-General der U.S. Army a.D. Wesley Clark über die seit 1991 geplanten Kriege der USA im Nahen Osten. Ein Ausschnitt des Vortrages beim Think Tank "Commonwealth Club of California" in 2007.
Quelle und Dank an: Deutschland+Russland
https://youtu.be/JXV-2Iw9dNg
Deutsche Bearbeitung:
Sprecher: Stoffteddy (Radio Moppi)
Video: Jan
http://www.yoice.net/
Quelle und Dank an: Deutschland+Russland
https://youtu.be/JXV-2Iw9dNg
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Sprecher: Stoffteddy (Radio Moppi)
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- Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (12.05.2014, zuletzt aktualisiert am 29.10.2014)
- Drohnenkrieg und Auschwitz (AlterMannBlog, 28.07.2015)
- Drohnenkrieg und Auschwitz (AlterMannBlog, 28.07.2015)
Bei den kleinen Lichtern ist unsere Justiz sehr eifrig. Aber beim aktuellen Unrecht, wenn es von unseren Freunden begangen wird, dann ist man etwas zimperlich. Die Regierung schaut weg und die Justiz nicht richtig hin. Die nachsichtige Begründung des Kölner Verwaltungsgerichtes ist nicht für jeden nachvollziehbar. Es wäre ein Wunder, wenn eine höhere Instanz andere Maßstäbe anlegen würde. Stopp – einen gibt es, der sich aus den Angepassten abhebt: Eberhard Bayer. Über ihn brachte der Deutschlandfunk vor zwei Jahren diesen Bericht. Seit Juni dieses Jahres ist Eberhard Bayer im Ruhestand und ich bin überzeugt, seit dieser Zeit hat man in Zweibrücken vergessen, in Ramstein nachzufragen. So was Dummes aber auch.
Hoffentlich werde ich nie erleben, dass man hier auf offener Straße durch ausländische Mächte einfach so abgeknallt werden kann und wie schön wäre es, wenn man ausländischen Mächten dies in der ganzen Welt verbieten könnte. Haben wir nicht eine UN-Völkermordkonvention? und Menschenrechtsabkommen? Ach, ich hab‘ ja vergessen, dass die USA diese Dinger nicht unterschrieben haben. Rechtens ist, was die USA als Rechtens definieren. Punkt.
- NATO gegen Russland – Brzezinski gibt zu: Es herrscht Kalter Krieg (Freie Welt, 30.06.2015)
Brzezinski meint, dass die Situation des derzeitigen Kalten Krieges mit Russland nicht so lange andauern müsse, wie der damalige Kalte Krieg, als der eiserne Vorhang Europa vierzig Jahre lang in zwei Hälften spaltete. Seine Hoffnung: Innenpolitischer Druck in Russland könne die Situation ändern und Putin zum Umdenken bewegen.
Brzezinski betonte die Einsatzbereitschaft der NATO. Falls Waldimir Putin beziehungsweise die Russische Föderation militärisch auf dem Baltikum aktiv werden sollte, müsste das westliche Bündnis selbstverständliche diesen Ländern beistehen und auch eingreifen.
Zbigniew Brzezinski äußerte zur Problematik, ob Deutschland sich an einem Einsatz beteiligen würde: „Tatsächlich bin ich überzeugt das die Deutschen kämpfen würden. Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.“ So schätzt Brzezinski die Einstellung der deutschen Politiker ein.
Ob diese Einstellung sich mit der Stimmung in der deutschen Bevölkerung deckt? Das wurde im Interview nicht gefragt. Aber Brzezinski ist überzeugt: „Merkel macht einen extrem guten Job.“ Barack Obama hätte andere Sorgen am Hals, etwa im Nahen Osten. […]
Eine der Hauptthesen Brzezinskis ist seine Einschätzung des eurasischen Kontinents als Dreh- und Angelpunkt der Geopolitik, da hier ein Großteil der Menschen leben und die meisten Ressourcen zu finden sind. Wie auch Georg Friedman betonte, gilt für die Außenpolitik in Bezug auf Eurasien, dass die USA ein Zusammenwachsen der dortigen Mächte (Europäische Union, Russland, China) verhindern müssen, um sich selbst nicht in eine schwache Abseitsposition zu bringen.
- Pew-Umfrage: Ansehen der USA in Deutschland gesunken (Thomas Pany, Telepolis, 25.06.2015)
Nur während der Amtszeit von George W. Bush gab es in Deutschland weniger Zustimmung für die USA, weitaus weniger. Nach Beginn des Irak-Krieges sanken die Zustimmungswerte auf unter 40 Prozent, 2008 lagen sie bei knapp über 30 Prozent. Mit dem Hoffnungsträger Obama stiegen sie dann auf über 60 Prozent, drei Jahre lang. 2015 liegen die favorable ratings der USA in Deutschland bei 50 Prozent, berichtet das amerikanische Umfrageinstitut Pew. […]
Ausschlaggebend ist die Ukraine-Krise, wie allein das Datum des Einbruchs der Zustimmung verrät. Die aggressive Feindbildrhetorik, mit dem russischen Präsidenten als Zielfigur, an der sich zwar die Natostaaten beteiligen, wo aber die USA als Impulsgeber wahrgenommen werden, hinterlässt deutliche Spuren. […]
Die kritische Haltung der deutschen Befragten gegenüber den USA ist auch an Einschätzungen abzulesen, die unter dem Punkt "US respects personal freedoms", übersetzt etwa mit bürgerlichen Freiheitsrechten, aufgeführt werden. Auch hier belegt Deutschland mit 53 Prozent, die dem nicht zustimmen, unter den westlichen bzw. europäischen Ländern den "Spitzenplatz". In Russland gaben nur 43% der Befragten an, dass sie der oben genannten Behauotung nicht zustimmen.
- Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda (Jens Wernicke im Interview mit Jörg Becker, Telepolis, 22.06.2015)
In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Graham Greene –, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner.
Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch "Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg" von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA. […]
[…] Und "Hitler" als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer "Adolf Hitler" inszeniert. "Auschwitz" schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln.
In meinem Buch Operation Balkan lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging.
Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut. Ein "neues Auschwitz" gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke - zumindest in Teilen - moralisch zu überwältigen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch "wunderbar" wirken...
Auch bei diesem Papier [ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument] möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt.
Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.
Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?
Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:
Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.
Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.
Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.
► Wird "die Frauenfrage" denn häufiger propagandistisch missbraucht?
Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt.
Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.
Mädchen und Politiker - das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.
Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift "Der Kampf der Kulturen" von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen.siehe auch:
In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch "Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz".
Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift "Die Wut und der Stolz" ein anti-islamisches Buch mit den Namen "Nicht ohne meine Tochter" von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.
Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.
Der Bildtopos, dass "Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben" lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten Sammelbilderalbum "Adolf Hitler", dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom "Führer" und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.
- Spengler: USA spielen Monopoly, Russland spielt Schach (David P. Goldman, Lars Schall, 16.09.2013)
Zitat:
Russlands Beharrungskraft bei der syrischen Frage ist das Produkt dieser Wahrnehmung. Die Frage ist weder eine der Sympathie für Syriens Diktator, noch kommerzielle Interessen, noch Stützpunkte in Tartus. Moskau ist sich sicher, wenn die Zerkleinerung säkularer autoritärer Regime weiterhin erlaubt ist, weil Amerika und der Westen die „Demokratie“ unterstützen, dass dies zu einer Destabilisierung führen wird, die alle, einschließlich Russland, überwältigen wird. Es ist daher für Russland notwendig, Widerstand zu leisten, zumal der Westen und die Vereinigten Staaten selbst zunehmend Zweifel erleben. (What Russia Learned From the Iraq War, Fyodor Lukyanov, Al Monitor, 18.03.2013)US Außenministerium in Erklärungsnot! [5:03]
Veröffentlicht am 06.04.2015
Die ehemalige Sprecherin des US-Außenministerium Jennifer Psaki verschwand von der Bildfläche in den wohlverdienten Erziehungsurlaub. In den russischen Medien ein Star – ist sie in dem deutschsprachigen Raum eher unbekannt. Ihre weitreichenden Diskussionen mit dem Reporter von Associated Press – Matthew Lee – sind legendär. Ihre Nachfolger stehen der rothaarigen Ikone des US-State-Departements fast im Nichts nach… Sie sind vielleicht etwas weniger sympathisch, aber auch bei ihnen sind der Dämlichkeit keine Grenzen gesetzt… Wir freuen uns schon auf die Fortsetzungen…
- Das Ende des American Dream – Die Abwicklung des alten Amerika (Zaia Alexander, Deutschlandfunk, 19.10.2014)
George Packer erzählt in seinem Buch "Die Abwicklung" intelligent und anschaulich vom Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen in den USA, die lange für Stabilität sorgten. Durch die detaillierten Langzeitbeobachtungen und die kluge Auswahl seiner Protagonisten lassen sich Entwicklungen verfolgen, die möglicherweise auch auf Deutschland zukommen. […]
Die fatale Verbindung zwischen Wallstreet und Washingtoner Politik wird im Porträt des Lobbyisten Jeff Connaughton anschaulich. Mit seinem Lebenslauf liefert Packer das wohl eindrücklichste Beispiel dafür, wie die Legislative und das Justizsystem durch die Macht großer Konzerne ausgehöhlt werden. Connaugthon begann seine Karriere als glühender Unterstützer Joe Bidens, den er über 20 Jahre in seiner Laufbahn als Nummer zwei der amerikanischen Politik begleitete. In seiner Zeit am Capitol Hill war er zugleich an der Wallstreet beschäftigt und Teil der lukrativen Welt der Lobbyisten. Bei Connaughton wird das, was sich zwischen Großkonzernen und Amerikas Gesetzgebung abspielt, wirklich wie eine Achse des Bösen.
- US-Oberst: Amerikaner brauchen Krieg zum Leben (SputnikNews, 12.06.2015)
Die USA haben Angst, ohne Krieg nicht leben zu können, und diese Einstellung wird von „paranoiden Patriotismus“ angeheizt, schreibt US-Oberst Gregory Daddis, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie, in einem im Magazin „The National Interest“ veröffentlichten Beitrag. [America: Addicted to War, Afraid of Peace, 11.06.2015]
[…] Die Versuche der Vereinigten Staaten, um jeden Preis ihre Überlegenheit beizubehalten, haben dazu geführt, dass die Bürger gegenüber den Ländern misstrauisch geworden sind, die die Rolle der USA in der internationalen Arena gefährden könnten. Diese Angst nährt ihren „Hang zum Krieg“, betont der Experte.
„In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden“, so Gregory Daddis. „Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.“„Wir müssen damit aufhören, sich der ständigen Militarisierung anzupassen, die die psychische Gesundheit unserer Nation beeinflusst. Das Wichtigste: Wir müssen aufhören, diese große Angst zu haben“, schlussfolgert der Autor.
Since at least the end of World War II, this vicious cycle of fear feeding war has become a mainstay of American life. Throughout the Cold War, military professionals and civilian policy makers alike spoke in apocalyptic terms, with one Eisenhower administration official even contending that “acceptable norms of human conduct” no longer applied. National-security strategists, embracing the containment of Communism as a matter of blind faith, deemed it perilous to move off a permanent war footing. Peace was no longer possible.
In the process, the very purpose of war became distorted. American policy makers, while parroting Clausewitzean principles about war’s relation to political ends, increasingly tended to see war as an end unto itself. One 1950 propaganda poster, published by the Defense Department’s Office of Public Information, tellingly depicted a resolute Uncle Sam holstering an ivory-handled pistol. “Why We Fight,” the placard declared. “For all the things we have.” War was now indispensable, not just for defending against the evils of Communism but also, and just as crucially, for preserving the American way of life, a way of life dependent on maintaining a material advantage over the rest of the world.
Our national infatuation with war has exceeded what might be considered pragmatic preparedness. Though economic and security considerations should rightfully inform any nation’s foreign policy, larger anxieties seem to govern the United States’ relationship with the outside world. In a deep sense, we are afraid of no longer being the indispensable nation. The result is what the philosopher Kelly Oliver calls “paranoid patriotism.” Even as President Barack Obama was telling the West Point graduating class of 2014 that not every problem has a military solution, he felt compelled to trumpet America’s unique responsibility to lead. “I believe in American exceptionalism with every fiber of my being,” the president declared. […] Of course, mobilizing fear and paranoia is politically useful. Senator Joseph McCarthy burnished his anti-Communist credentials and made a career by attacking “high men in this government [who] are concerting to deliver us to disaster.” Domino theories and Munich analogies provide a sense of paternalistic authority and political conviction for those who peddle them. Conscious of the dangers to the Republic, they alone protect the nation from those less prudent and more naive. Only the weak, we are told, do not act in places like Syria, Libya, Iraq, Afghanistan, Ukraine and, of course, Iran. […]
Perhaps it is fear and cowardice, not courage, which promote conflict. While care is needed when connecting individual tales to national psyches, two memoirs from the Vietnam War era are instructive here. In his fictionalized autobiography The Things They Carried, Tim O’Brien recounts standing on the Rainy River, beyond which loomed Canada, with his conscription notice in hand. Hating the war (“Certain blood was being shed for uncertain reasons”), O’Brien contemplated crossing the northern border and dodging the draft. In the end, fearing ridicule, fearing the law, fearing losing his parents’ respect, O’Brien returned home. “I was a coward. I went to the war.” Compare this attitude to that of Jack Todd, whose searing chronicle Desertion tells the tale of a star track athlete at the University of Nebraska who could not accept his nation’s call to serve in Vietnam. “If you wanted to believe in the war, the one thing you could not do was think.” Todd thought hard, deserted and ultimately renounced his citizenship. His memoir is one of the most courageously honest accounts of the turbulent Vietnam era.
Though these two vastly different accounts of Vietnam should not dictate foreign-policy prescriptions, they can offer insights into why we feel pressure to be constantly at war. Those who assert that we must use military force to protect supposed national-security interests in the name of fear might, in reality, be too frightened to reject war. Nonmilitary solutions to international problems take courage. So does peace. […]
After more than a decade of war, the time has come for us to move beyond our state of national insecurity. Paranoia does not equal preparedness. The current National Security Strategy contends that we must “resist the over-reach that comes when we make decisions based upon fear.” For our reality to match our rhetoric, however, we need to stop seeing ourselves as so fragile. We need to stop conforming to the relentless militarization afflicting our national mental health. And, above all, we need to stop being so afraid. [Gregory A. Daddis
America: Addicted to War, Afraid of Peace, 11.06.2015]
