Ramstein und der US-amerikanische Drohnenkrieg

Während seiner fünfjährigen Dienstzeit flog Bryant mehr als 1000 Drohnenoperationen in Pakistan und im Jemen. Nach seinen Worten ist seine Einheit für 1262 gezielte Tötungen verantwortlich. Auch wenn Bryant die Drohnen von ihren tatsächlichen Einsatzorten weit entfernt von New Mexiko aus steuerte, mehren sich die Hinweise, dass der Stützpunkt in Deutschland eine Schlüsselrolle spielt.

Die Signale der per Fernsteuerung gelenkten Drohnen werden über Satelliten nach Ramstein übertragen und von dort per Glasfaserkabel nach Amerika gesendet. Die Echtzeitbilder werden von amerikanischen Nachrichtendienstoffizieren im so genannten Distributed Ground System-4 (DGS-4) in Deutschland analysiert und mit geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Dies alles deutet darauf hin, dass Ramstein eine der Schaltzentralen und das Nervenzentrum der Operationen ist. »In den mehr als 1000 Drohneneinsätzen, die ich geflogen habe, gab es kein einziges Mal, wo wir zum Schichtbeginn nicht in Ramstein angerufen haben. Ich habe mein Rufzeichen durchgegeben und die Kennung der Drohne, die ich steuern will, und schon ging es los«, erzählte er weiter.

Wie aus Meinungsumfragen hervorgeht, lehnt die Mehrheit der Deutschen Drohnenangriffe durchweg ab. Sie kritisieren vor allem, dass sie im Geheimen ablaufen, nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen und zudem oft die falschen Ziele ausschalten. Im September 2012 veröffentlichte die Universität Stanford die Studie »Living under Drones«, die zu dem Ergebnis kommt, dass »nur zwei Prozent der Drohnenopfer in Pakistan zu den militärischen Anführern« zu zählen seien.

Demgegenüber wurden nach Schätzungen der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit 2002 im Jemen etwa 900 Menschen und seit 2004 mehr als 3700 Menschen in Pakistan durch Drohnenangriffe getötet. Der amerikanische Geheimdienst CIA und das amerikanische Verteidigungsministerium geben keine offiziellen Zahlen bekannt.   [Früherer US-Drohnenpilot packt aus: USA steuern weltweiten Drohnenkrieg vom US-Stützpunkt in Ramstein aus, KOPP-Verlag, 07.04.2014]

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Gysi: Völkerrechtswidriger US-Drohnenkrieg aus Ramstein organisiert [1:31]

Veröffentlicht am 22.04.2015

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ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika)
Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung

Bundesregierung lügt über Ramstein und US-Drohnenkrieg [6:51]

Veröffentlicht am 22.04.2015

Am 22.April 2015 wurde die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mit kritischen Fragen zur Rolle der US-Militärbase in Ramstein konfrontiert. Ohne Ramstein ist der US-Drohnenkrieg nicht möglich. Dieser Drohnenkrieg verstößt gegen das Völkerrecht und das Völkerstrafgesetzbuch. Die Bundesregierung belügt die Abgeordneten über die Rolle von Ramstein und vertraut auf Zusicherungen der USA.

Drohnen via Ramstein: Bundesregierung steckt Kopf in den Sand [3:59]

Veröffentlicht am 19.10.2015

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Die Woche startet mit Realsatire:
Die Bundesregierung betont stets, dass sie die US-Regierung gefragt hat, ob Drohnenangriffe durch die US-Basis Ramstein gesteuert oder befehlt werden. Das ist nicht der Fall. Das weiß auch jeder. Denn: Ramstein fungiert, aufgrund der Erdkrümmung, als Signal Relais Station, sozusagen als Zwischenstation für Drohnenmorde. Ohne Ramstein gäbe es keine Verbindung zu den Killerdrohnen. Davon will die Bundesregierung aber schlicht nichts wissen...

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Ausschnitte aus der BPK vom 19. Oktober 2015 (Link folgt)

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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein, 10.6.2016 [21:42]

Veröffentlicht am 10.06.2016

Stoppt Ramstein!

Willy Wimmer spricht zur Auftaktkundgebung des Protestwochenendes gegen die US Air Base Ramstein in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor etwa 600 Zuhörern über Drohnenmorde und die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung, die permanent die eigene Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen tritt, indem sie bei Mord, der von deutschem Boden koordiniert wird, bewusst wegschaut. Wimmer nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

+++

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siehe auch:
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2589 – Die Rolle des United Staates Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe (Drucksache 18/2794, dip21.Bundestag.de, 18.10.2014)

Die Bundesregierung hat im Dezember 2013 ausführlich in ihrer Antwort auf die Kleinen Anfragen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zu AFRICOM Stellung genommen. Seitdem hat die Bundesregierung der amerikanischen Botschaft in Berlin im April 2014einenKatalogmitFragen über eine mögliche Beteiligung von deutschen Standorten der US-Streitkräfte an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übermittelt und wiederholt, zuletzt am 23. September 2014 gegenüber dem stellvertretenden AFRICOM- Befehlshaber, Generalleutnant Steven Hummer, die amerikanische Seite ein- dringlich an die Beantwortung der Fragen erinnert. Die amerikanische Seite hat eine Beantwortung in Aussicht gestellt, jedoch noch kein konkretes Zieldatum genannt.

1. Wie ist AFRICOM nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden? Über welche Kanäle und in welchen Gremien wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Errichtung von AFRICOM auf deutschem Boden entschieden, und über welche Entscheidungskanäle wurde diese Entscheidung diskutiert?

Auf die Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/237 wird verwiesen.

2. Warum wurde der Deutsche Bundestag bei einem Thema von solcher nationaler Bedeutung und bei einer die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland betreffenden Frage nicht einbezogen?

Auf die Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/237 wird verwiesen.

3. Inwiefern wurde und wird durch die Bundesregierung laufend geprüft, ob die Aktivitäten, die von AFRICOM ausgehen, den menschenrechtlichen Standards der Bundesrepublik Deutschland entsprechen und außerdem nicht gegen Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes (UN-Charta und Unterstützung eines Angriffskriegs von deutschem Boden) verstoßen?

Die Bundesregierung hat keine eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM- Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge der US-Streitkräfte in Afrika. Die Bundesregierung hat der amerikanischen Botschaft in Berlin hierzu im April 2014 Fragen übermittelt, die bisher nicht beantwortet wurden.  

„We do not use Germany as a launching point for unmanned drones as part of our counter-terrorist activities. I know that there have been some repors here in Germany that that might be the case. It is not.“ 
[US-Präsident Obama, zitiert in: Obama: Deutschland nicht Startpunkt der Drohnen-Einsätze, daserste.ndr.de, 19.06.2013 – ebenfalls zitiert in: Drucksache 18/237 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/129 –Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung, 23.12.2013, dip21.bundestag.com]

mein Kommentar:
Es ist ziemlich egal, was Obama mit dem Ausdruck »launching point« gemeint hat. Ich habe im Netz nichts wirklich Handfestes finden können.
Das ist ja auch gut so: 
Wichtig für den US-Präsidenten ist glaubhaft versichern zu können, er habe das anders gemeint – und nicht gelogen.

siehe auch:
- US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update] (Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 13.10.2014)

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. […] ("Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist" – Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" [diese fand vom 9.-11. Februar 2007 statt, Anmerkung von mir] in deutscher Übersetzung [Quelle: Die Internetzeitung russland.ru; veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel])

Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg | Panorama | NDR [12:03]

Veröffentlicht am 15.05.2014

Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Dies zeigen neue Recherchen von Panorama und der Süddeutschen Zeitung. 

http://www.daserste.de

KenFM über: Ramstein - Wegsehen, wenn es um Mord geht! [18:56]

Veröffentlicht am 22.04.2015

Wegsehen, wenn es um Mord geht.

Angenommen, ich bekomme Besuch von einem langjährigen Freund aus Übersee und dieser packt während seines Aufenthaltes bei mir ein Jagdgewehr samt entsprechender Munition aus, sollte ich mir Gedanken machen, wenn er damit auf das Haus meines Nachbarn zielt?

Angenommen, mein Freund aus Übersee bittet mich am nächsten Tag, ihm mit einem Feldstecher dahingehend zu unterstützen, das ich mir die Gläser vor das eigene Gesicht halte, um meinen Freund an der Flinte darüber zu informieren, ob mein Nachbar sich aktuell am Fenster zeigt - wäre ich in einen Mord involviert, wenn es zu einem Schuss mit Todesfolge käme?

Diese Story ist weniger weit her geholt, als sie scheint. Genau genommen entspricht sie der aktuellen Situation, mit der sich die Bundesregierung im Fall der US-Airbase Ramstein konfrontiert sehen müsste.

Dass dem nicht so ist, sollte uns alle nachdenklich machen, denn wir alle, die Bürger der Republik, werden ohne es zu wollen zu Mittätern gemacht.

Wegsehen, wenn es um Mord geht, schützt vor Strafe nicht.
Das galt damals in Nürnberg, und das gilt morgen in Den Haag.

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http://kenfm.de/unterstutze-kenfm

Alle Quellen:
http://www.fr-online.de/politik/air-b...
http://www.heise.de/newsticker/foren/...
http://www.rtdeutsch.com/17406/headli...
http://www.spiegel.de/politik/deutsch...
http://www.heise.de/newsticker/meldun...
http://www.reprieve.org.uk/press/2014...
http://www.handelsblatt.com/politik/i...
http://www.sueddeutsche.de/politik/dr...
https://www.youtube.com/watch?v=e3dz6...
http://www.spiegel.de/politik/ausland...
http://www.tagesspiegel.de/politik/im...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/395...
https://www.youtube.com/watch?v=NqGJB...
http://www.deutschlandradiokultur.de/...
http://kenfm.de/blog/2013/07/21/phili...
http://bit.ly/1bly97G

Der Drohnenkrieg ist der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber dem Völkerrecht 03.02.2015 [5:40]

Veröffentlicht am 03.02.2015

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► Twitter: https://twitter.com/Stimmbuerger - Bananenrepublik

Meinungsmathematik: Medienkritik | Lügenpresse | Terroranschlag - Die Anstalt 03.02.2015 https://www.youtube.com/watch?v=0lLPh...

Die Anstalt: Heilige Schriften - Max Uthoff und Claus von Wagner- 03.02.2015 https://www.youtube.com/watch?v=XRr-i...

Der ZDF-Sorgencheck: Die Ängste und Sorgen der PEGIDA - Die Anstalt 03.02.2015 https://www.youtube.com/watch?v=NJpQB...

Die Anstalt: Max Uthoff und Claus von Wagner - Folge 9 vom 03.02.2015
https://www.youtube.com/watch?v=yhrOA...

► Quelle: ZDF.de

Pink Floyd - Comfortably Numb Pulse HD - 125kbps, 44KHz Audio [9:51]   Text (Songtexte) Übersetzung (Songtexte)   Interpretation (Songfacts)

Veröffentlicht am 14.02.2014

The Division Bell Tour 1994

Live at London's Earls Court / PPV

The Miracle Of 432Hz,

Most music worldwide has been tuned to A=440 Hz since the International Standards Organization (ISO) promoted it in 1953. However, studies regarding the vibratory nature of the universe indicate that this pitch is disharmonious with the natural resonance of nature and may generate negative effects on human behaviour and consciousness. Certain theories even suggest that the nazi regime has been in favor of adopting this pitch as standard after conducting scientific researches to determine which range of frequencies best induce fear and aggression. Whether or not the conspiracy is factual, interesting studies and observations have pointed towards the benefits of tuning music to A=432 Hz instead.

432 Hz is said to be mathematically consistent with the patterns of the universe. Studies reveal that 432hz tuning vibrates with the universe's golden mean PHI and unifies the properties of light, time, space, matter, gravity and magnetism with biology, the DNA code and consciousness. When our atoms and DNA start to resonate in harmony with the spiraling pattern of nature, our sense of connection to nature is magnified.

Copyright disclaimer! I do NOT own this song nor the image featured in the video. All rights belong to it's rightful owner/owner's.

Pink Floyd - "Brain Damage" / "Eclipse" [5:37]   Text (Songtexte.com)   Übersetzung    (GoLyr)   Interpretation (Songmeanings)

Veröffentlicht am 14.02.2014

Live at Earls Court London 1994

"Brain Damage" is the ninth track Pink Floyd's 1973 album, The Dark Side of the Moonx

aktualisiert am 17.01.2020

Antiviren-Software und Apples Schutzmechanismen für Mac OS X nutzlos

Einem Sicherheitsforscher zufolge sei es trivial, einen Mac nachhaltig mit Malware zu verseuchen. Weder würde gängige Antivirensoftware helfen, noch Apples eigene Mechanismen wie XProtect oder das Signieren von Apps.
Patrick Wardle, der leitende Sicherheitsforscher der Unternehmensberater Synack, hält nicht viel von den Sicherheitsmechanismen von Apples OS X, die sich ihm zufolge leicht überlisten lassen. Im Jahr 2014 seien über 50 neue Malware-Familien für OS X aufgetaucht. Dies sei ein Trend nach oben, der sich durch den steigenden Marktanteil (14 Prozent in den USA) von Macs erklären lasse. Seine Erkenntnisse teilte er in einem Vortrag auf der diesjährigen RSA Conference mit.

Apples Sicherheitsmechanismen überlisten
Derzeit hätten es Malware-Autoren leicht, Schadsoftware an den Schutzmechanismen des Sytems vorbei auf Mac-Rechnern zu installieren. Denn systemeigene Mechanismen wie Gatekeeper, XProtect, die Sandbox von OS X oder das Signieren von Apps böten kaum Schutz. Gatekeeper beispielsweise prüfe nur, ob eine Anwendung aus einer vertrauenswürdigen Quelle, also beispielsweise aus dem App-Store, stammt – aber nicht, ob das Softwarepaket bösartig modifiziert worden ist und während der Installation fremden Code mit ins System schleust.

XProtect, das Anwendungen anhand ihres Hash-Werts als gut oder böse klassifiziert, lasse sich noch einfacher überrumpeln: Das simple Umbenennen einer an sich bekannten Malware genüge, um XProtect zu täuschen. Auf die für Apps aus dem App-Store vorgeschriebene Sandbox von OS X sei ebenfalls kein Verlass. Es gebe diverse Schwachstellen im System, durch deren Missbrauch ein Ausbruch aus der laut Wardle ansonsten stabilen Sandbox möglich sei. Googles Project Zero habe beispielsweise mehr als 20 solcher Bugs entdeckt.
mehr:
- Antiviren-Software und Apples Schutzmechanismen für Mac OS X nutzlos (heise Security, 24.04.2015)

Free OS X Security Tools (Objective See)

NSA-Schnüffelei: Die Bundesanwaltschaft tritt auf den Plan

Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen.
Zur Aufklärung des neuen Spionageskandals von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."

Unklarheit über Reaktion des Generalbundesanwalt
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
mehr:
- BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren (heise news, 24.04.2015)

Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet

Der BND ist "im grossen Stil von NSA unterwandert", wie heise.de eine Nachricht betitelt hat; dies sagt natürlich sehr viel aus über die (real)politischen Verhältnisse in Deutschland allgemein. Willy Wimmer fragt nämlich, ob Deutschland souverän ist oder ob es nach der Wiedervereinigung erst recht unter die Knute der USA geriet:

Kolonialgebiet
von Willy Wimmer

Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen. Warum soll noch "Schwarz-Rot-Gold" über dem Kanzleramt wehen? Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen "Nichts hören - nichts sehen - nichts sagen" wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas: Das war im Sommer 2013, als der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende Schienen gesetzt worden sind.

Das Problem liegt jedoch tiefer - das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte "Kanzlerakte" gibt. Wenn man nachforscht, scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen "Treueschwur" im Oval Office des Weißen Hauses ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann.

Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD noch die dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen reihenweise genährt.
mehr:
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Ceiberweiber, 26.04.2015)

Feiheit, Demokratie und Rassismus in Parma, Missouri

In Parma, einem kleinen Ort im US-Bundesstaat Missouri, wurde Tyrus Byrd zur Bürgermeisterin gewählt. Daraufhin kündigten die meisten Polizisten ihren Job.

Der Ort hat gut 700 Einwohner. Und seit kurzem eine neue Bürgermeisterin. Tyrus Byrd hat den seit 37 Jahren regierenden Weißen Randall Ramsey abgelöst. Die 40-Jährige ist die erste Frau und die erste Schwarze, die die Geschicke des Ortes Parma im US-Bundesstaat Missouri (County New Madrid) lenken wird.

Kurz nach der Wahl, noch vor ihrer Vereidigung am 14. April, kündigten fünf der sechs Polizisten sowie der Richter und zwei weitere Angestellte des Ortes ihren Job. Der Vater der neuen Bürgermeisterin, Simon Wofford, sagte, seine Tochter habe immer einen guten Draht zur örtlichen Polizei gehabt.

Die Kündigungen wurden Byrd nicht direkt mitgeteilt. Die Nachricht überbrachte der mit 84 zu 122 Stimmen deutlich unterlegene Vorgänger Ramsey. Als Kündigungsgrund hätten sie „Sicherheitsbedenken“ angegeben.
mehr:
- Nach Wahl schwarzer Bürgermeisterin – 83 Prozent der Polizisten kündigen (taz, 22.04.2015)

Freihandelsabkommen – Demokratie gegen Manchester-Kapitalismus

Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne

Maude Barlow ist Vorsitzende des Council of Canadians, Vorstandsmitglied im International Forum on Globalization und Ratsmitglied des World Future Council. Sie erhielt elf Ehrendoktortitel und viele Auszeichnungen, darunter den „Alternativen Nobelpreis“. 2008 führte sie die Kampagne zur Anerkennung von Wasser als Menschenrecht zum Erfolg. Zuletzt erschien ihr Buch „Blaue Zukunft. Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können“.

Cicero: Frau Barlow, Sie lehnen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ab. Was befürchten Sie? 
Maude Barlow: Viele Nordamerikaner sind zunehmend besorgt. Dies sind die ersten Verträge weltweit, die auch regionale und lokale Belange betreffen. Krankenversorgung, Infrastruktur, Bildung, soziale Dienste – all das wird dem Wettbewerb zugänglich gemacht. Damit wird den lokalen Verwaltungen die Möglichkeit genommen, ihre Landwirtschaft oder andere Wirtschaftszweige zu unterstützen. Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten. Das dritte Problem sind die Investitionsschutzabkommen. Nordamerikanische Firmen werden so in die Lage versetzt, über Gesetze in Europa zu bestimmen und umgekehrt.
mehr:
- Protest gegen Freihandelsabkommen – „Das ist eine Frage der Demokratie“ (Interview mit Maude Barlow, Cicero, 23.04.2015)

siehe auch:
- Eine Million Unterschriften gegen TTIP (Post, 05.12.2014)

Um es möglichst kurz zu machen: TTIP bedeutet
- weltweite Wasserprivatisierung 
siehe dazu: 
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- unkontrollierbare Verbreitung genmanipulierter Nahrungsmittel
siehe dazu:
- Genmais? – Nein, nein, nein, ja! Fuck the Bürger! (Post, 20.04.2014)
- Prekarisierung der Arbeit und Aushebelung staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten
siehe dazu:
- Eine Million Unterschriften gegen TTIP (Post, 05.12.2014)

Schramm - Der Krieg "Reich gegen Arm" - Warren Buffet - Deutscher Kleinkunstpreis 2013 [3:43]

Veröffentlicht am 25.02.2013

Der Deutsche Kleinkunstpreis, verliehen durch das Mainzer Forum-Theater "unterhaus", ehrt hervorragende Künstler aus Kabarett und Kleinkunst. Der Preis gilt als die bedeutendste Auszeichnung auf allen Gebieten der Kleinkunst. Durch die Veranstaltung führt in diesem Jahr Georg Schramm.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, 

aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen,

die Krieg führt, 

und wir gewinnen.« 

(Warren Buffett, damals reichster Mann der Welt in einem Interview mit Ben Stein in der New York Times, am 26.11.2006, siehe: In Class Warfare, Guess Which Class Is Winning, NYT, 26.11.2006; dazu Jutta Ditfurth in »Zeit des Zorns« (Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer, 25.04.2015): »Er meinte es nicht aggressiv, er kritisierte sogar, dass reiche Leute zu wenig Steuern zahlen müssen. Er stellte nur fest, was keinem deutschen Politiker oder Banker über die Lippen kommt. Der Krieg ist nicht vorbei, er geht in eine neue, härtere Phase.«)

Im Sozialstaat knirscht’s weiter: Streik in der Charité

In der Regel zeichnet sie eine fast unglaubliche Geduld aus, die Krankenpflegerinnen der Bundesrepublik. Doch irgendwann ist auch die erschöpft. So im Fall der Berliner Charité, einer der größten deutschen Kliniken. Die ist nur wenige Tage von einem Streik entfernt. »Untragbar« seien die Zustände dort, meint etwa Grit Wolf. Die beim Klinikum tätige Krankenpflegerin schilderte am Freitag im Rahmen eines Hintergrundgesprächs der Gewerkschaft ver.di ihre Arbeitsbedingungen.

Geprägt seien die von einer drückenden Personalnot. »Ständig sind wir gezwungen, Hektik und Stress zu verbreiten. Patienten müssen wir im Gespräch abwürgen, die komplizierten ärztlichen Begriffe können wir teils gar nicht mehr verständlich erklären: Das braucht zu viel Zeit«, beschrieb die Pflegerin die Vorgänge. Über die gesamte Zeit des Drei-Schicht-Betriebs würden neue Patienten aufgenommen. Genügend Pflegerinnen, um sie zu betreuen, gebe es aber nicht. Oft bliebe nur eine Möglichkeit: Abwägen, wie oft man die teils ans Bett gefesselten Kranken besucht, die Patientenüberwachung nicht 100prozentig ausführen.
mehr: - Streik gegen die Personalnot (junge Welt, 25.04.2015)

mein Kommentar:
Angela Merkel ist die würdige Ziehtochter von Helmut Kohl: die Sozialsysteme werden bis an die Grenze belastet, und das geht auf Kosten der Arbeitenden. Die deutschen Hirne sind alternativlos mit »Deutschland geht es gut«-Sprüchen und »Deutschland sucht den Superstar«-Atmosphäre vollgeschissen. Währenddessen läuft ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung auf dem Zahnfleisch. Da kann’s einem Angst und Bange werden.

Erinnerung an den Russisch-Georgischen Krieg 2008

Am Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt. Daher ein paar Worte zu einem lehrreichen Akt der Geschichte, den man zu schnell vergisst. Seit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo infolge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. (1) In der Folge kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern.

Klare Haltung in Politik und Medien
Die Zeitung Welt rief umgehend zur Solidarität mit Georgien auf, denn „wenn Deutschland, die EU und die NATO jetzt nicht zu einer klaren Haltung finden, und zwar zur unzweideutigen Unterstützung Georgiens gegen die russische Aggression, wird es nicht bei diesem einen Krieg bleiben“. (2) Eine ähnlich deutliche Haltung bezog der Publizist William Kristol in der New York Times: „Wir sind es Georgien schuldig, sie bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.“ (3)

US-Präsident George W. Bush fand klare Worte: „Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Ein solches Verhalten ist unakzeptabel im 21. Jahrhundert.“ (4) Sein Vize-Präsident Dick Cheney erklärte, die russische Aktion dürfte nicht unbeantwortet bleiben. (5) Bundeskanzlerin Angela Merkel ergriff bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tiflis Partei für Georgien, als sie in der Rolle der Vermittlerin ins Kriegsgebiet reiste. (6)

Die US-Regierung zog vorübergehend ein militärisches Eingreifen in Erwägung, verzichtete aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus. (7) Die USA halfen aber, georgische Soldaten aus dem Irak rasch in ihr Heimatland zu fliegen. (8) Die NATO verstärkte die militärische Präsenz im Schwarzen Meer, wobei US-Schiffe bereits am 13. August auch in georgischen Häfen vor Anker lagen. (9) Die Zusammenarbeit mit Russland in Form des NATO-Russland-Rates wurde auf Eis gelegt, wohingegen betont wurde, dass das Bündnis weiterhin eng mit Georgien zusammenarbeiten möchte. (10) Angela Merkel betonte: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden". (11) Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Russland, die erst zwei Jahre später wieder aufgehoben wurden, weil Russland die Sanktionen gegen den Iran unterstützte. (12)

Der russische Präsident Vladimir Putin wurde aufgrund des Krieges mit Hitler verglichen (Ein Vergleich, den wenige Jahre später auch Hillary Clinton und Wolfgang Schäuble ziehen werden). Zbigniew Brzezinski, Globalstratege und Ex-Sicherheitsberater von Präsident Carter, zitierte zustimmend die Einschätzung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der das Verhalten des damaligen russischen Premierministers Putin mit Hitlers Taktik zur „Befreiung“ der Sudetendeutschen und mit Stalins Gewaltanwendung gegen Finnland verglich. (13)

Drei Tage nach Beginn des Krieges warnte Robert Kagan, einer der führenden neokonservativen Publizisten, eindringlich, dass die Details des Krieges genauso unwichtig seien wie die Details der Annexion des Sudentenlandes durch Hitler. Putin habe den Krieg eindeutig provoziert. Kagan prophezeite, dass Historiker den Russisch-Georgischen-Krieg als einen Wendepunkt der Geschichte betrachten würden, der ebenso bedeutungsvoll sei wie der Fall der Berliner Mauer. Der Krieg markiere die Rückkehr zu einer Politik des 19. Jahrhunderts, in der geopolitische Ziele durch Anwendung von militärischer Gewalt erzielt wurden. (14)

Es kann kaum überraschen, dass im Zuge des aktuellen Ukraine-Konflikts immer wieder an den Russisch-Georgischen-Krieg erinnert wird. Ganz aktuell erklärt der Economist im Rahmen seiner Analyse der wiederkehrenden Atomkriegsgefahr, dass Russland bereit sei, das Mittel der Eskalation gegen seine Nachbarn anzuwenden und dem Westen zu demonstrieren, dass eine Intervention sinnlos sei. Dies habe der Fall von Georgien bewiesen. (15) Die Bild-Zeitung verweist zustimmend auf diese Analyse. (16) Der Spiegel mahnt, dass Putin bereits in Georgien den heißen Krieg vorgeführt habe und ein Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs drohe, „in dem nur eine einzige Macht in Europa, Russland, sich das ‚Ius ad bellum’ (das Recht auf Kriegsführung) herausnähme.“(17)

In einem Aufruf hundert deutschsprachiger Osteuropa-Experten, der die Überschrift „In der Ukraine-Krise ist eindeutig Putin der Aggressor“ trägt, verweisen die Autoren darauf, dass 2008 in Georgien aufgrund des russischen Verhaltens eine ähnlich „verfahrene Situation“ wie heute in der Ukraine entstanden sei.(18) Und die Zeit stimmt es nachdenklich, dass im Falle einer NATO-Mitgliedschaft russischer Nachbarn das Bündnis unter Umständen zum militärischen Beistand verpflichtet wäre, „sollte Putin eines dieser Länder in ähnlicher Weise wie die Ukraine oder vorher schon Georgien angreifen“. (19) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die nachdrücklich die russische Aggression verdammt. Dabei führt sie als einen Beleg für den Vorwurf die russische Invasion in Georgien 2008 an. (20)
mehr:
- Die Halbwertzeit der Wahrheit – Erinnerung an den Russisch-Georgischen Krieg 2008 (Andreas von Westphalen, Hintergrund, 12.04.2015)

siehe auch:
- Untersuchungskommission: Georgien hat den Krieg begonnen (Reinhard Veser, FAZ, 30.09.2009)
Wer trägt die Schuld am Georgien-Krieg vom August 2008? Eine Kommission der EU kommt nach F.A.Z.-Informationen zu dem Ergebnis: Tiflis hat begonnen, Moskau hat provoziert. Saakaschwili hatte behauptet, seine Streitkräfte hätten auf eine russische Invasion reagiert.
- Georgien: „Morgen sind wir in Zchinwali“ (Michael Ludwig, FAZ, 06.08.2009)

GEORGIEN - Wer hat angefangen? [9:57]

Hochgeladen am 07.09.2008 

US Propagandapanne Mädchen sagt plötzlich die Wahrheit zum Georgien Krieg [3:47]

Veröffentlicht am 28.01.2014

Research: Jewish Ritual Murder, Jewish Ritual Murder Revisited, Jura Lina The Jewish Hand in Bolshevism, The Other Israel, The Jewish conspiracy, Understanding anti-semitism, The Khazarian Conspiracy, A Devil in disguise, Auschwitz the Missing Cyanide, Judea declares war on Germany, Dumb portrayal of evil Buchenwald, David Cole at Auschwitz, One third of the holocaust, Auschwitz why the gas-chambers are a myth, The last days of the big lie, The persecution of Revisionists, Benjamin Freedman's 1961 Speech at the Willard Hotel, The Money Masters, (Videos)

On Youtube or http://trutube.tv/

Hellstorm The death of Nazi germany by Thomas Goodrich
Germany Must Perish by Theodore Kaufmann
Other losses and Crimes and mercies by James Baque(Books)

Google "Jews and bolshevism"
Google "Eisenhowers deathcamps"
Google "The Morgenthau plan" "The Kaufmann plan" "The Hooton plan" (Still in effect ?)
David Irvings books and research on WW2
Dr. David Dukes research on jewish history and Zionism and his book "Jewish Supremacism"
Dr. William Luther Pierces inspiring videos and programs on Race preservation
https://archive.org/details/TheDr.Wil...
Research names : Ilya Ehrenburg, Lavrenty Beria, Theodore Herzl and the Talmud teachings.
Jewish Bolsheviks Lazar Kaganovitch, Stanislav Kosior, Pavel Postyshev (Ukrainian Genocide), Sverdlov (Tsar family butcher)
Hope you will find it interesting.

http://www.armahellas.com/?p=1937
http://www.zundelsite.org/
http://www.vho.org/
http://nazigassings.com/
http://codoh.com/
http://www.adelaideinstitute.org/
http://www.ihr.org/main/links.shtml
http://www.vho.org/GB/Books/trr/
http://www.fpp.co.uk/books/index.html
http://juergen-graf.vho.org/books/ind...
http://www.politicalforum.com/history...
http://www.whale.to/b/starvation_of_g...
http://gblt.webs.com/Real_Holocaust.htm
http://uncensoredhistory.blogspot.no/...
http://www.ipetitions.com/petition/ge...
http://zioncrimefactory.com/
http://holywar.org/
http://www.radioislam.org/
http://freddyweb4.wordpress.com/entla...
http://www.npd-goettingen.de/Deutschl...
http://www.politikforen.net/showthrea...
http://www.rheinwiesenlager.de/
http://www.deutscherosten.de/index.htm
http://nsl-archiv.net/Filme/Nach-1945/
http://nsl-lager.com/ht/

Google the Kaufmann, Morgenthau and Hooton plan.
Three detailed plans for the Extermination of the German people written by Jews.
Sterilization and Immigration are the methods described.
Food additives and vaccines almost without exception affect fertility and brainfunctions.
Sound weird ? Yes ,but why do muslims birthrate drop like a rock when they move to European countries ?
Additives by jewish controlled firms like Monsanto, and jewish Jonas Salk (polio) started the wave of vaccines. Most if not all vaccines turns out were issued after the deseases had declined on their own.
Jewish organisations like the ADL have been pushing immigration into white countries (but not into Israel)
Have the exterminationplans against the Germans been modified and now turned on the entire white (Christian) culture ?
Check out Dr. David Kelly and Joseph Moshe from the links further down.
I`m just asking.
Also google the Samson Option.

Gugel den Kaufmann, Morgenthau und Hooton plan.
Drei detaillierte pläne für die vernichtung des Deutschen volk von juden geschrieben.
Sterilisation und immigration waren die beschriebene methoden.
Zusatzstoffe im essen und impfungen haben beinahe ohne ausnahme einwirkung auf die fruchtbarkeit und hirnfunktionen.
Klingt komisch ? Ja, aber warum fallen die muslimiesche geburtsraten wie ein stein wenn sie nach Europäischen ländern einwandern ?
Zusatzstoffe von jüdisch kontrolierten firmen wie Monsanto und die impfungswelle die der jüdische Jonas Salk (polio) angefangen hat. Jetzt stellt sich auch noch fest das die meisten wenn nicht alle krankheiten schon von sich selber zurückgegangen sind bevor die impungungen introduziert wurden.
Jüdische organisationen wie die ADL haben sich für immigration in den weissen ländern eingesetzt (aber nicht in Israel)
Hat man die vernichtungspläne modifiziert und jetzt gegen die ganze weisse (christliche) kultur gewendet ?
Recherche Dr. David Kelly und Joseph Moshe von den webseiten untendran.
Ich frag ja nur.
Gugeln sie auch die Samson Option.

http://www.sott.net/article/212776-Et...
http://www.abovetopsecret.com/forum/t...
http://www.unfictional.com/joseph-mos...

Georgien nach dem Krieg - Mit offenen Karten [10:53]

Veröffentlicht am 24.04.2013

In dem zwischen Europa und Asien liegenden kleinen Staat Georgien leben zahlreiche Volksgruppen. Zwei Jahre nach dem Krieg gegen Russland zeichnet MIT OFFENEN KARTEN ein geopolitisches Porträt der Kaukasusrepublik, die auch zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht zur Ruhe kommt.

360° Geo Reportage - Georgien, die Wiege des Weins Doku (2009) [52:12]

Veröffentlicht am 28.09.2015

Wer sich in Georgien begrüßt, fragt nicht: „Wie geht es Dir?“, sondern „Wie geht es Deinem Weinstock?“ Wein ist hier heilig. Experten gehen sogar davon aus, dass Georgien eines der Ursprungsländer für den Weinanbau ist. Seit Jahrtausenden werden die Reben unter idealen klimatischen und geologischen Bedingungen gezüchtet. Zu Sowjetzeiten belieferte das Land die gesamte UdSSR mit dem traditionell süßen Wein. Etwa 85 Prozent der Produktion wurden exportiert. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems war Russland noch immer der größte Abnehmer. Als Moskau jedoch aufgrund der starken Konflikte zwischen beiden Ländern ein Embargo verhängt, leidet Georgien unter einem Absatzproblem. Denn der Wein wird weiter angebaut und gelesen.

Um auf dem Weltmarkt bestehen zu können und neue Kunden zu gewinnen, suchen die georgischen Winzer nach Strategien, um ihre Ware international zu vermarkten. Einer von ihnen ist Dato Maisuradse. Zusammen mit anderen Winzern versucht er, den georgischen Wein unter einer Qualitätsmarke zu etablieren. Kein leichtes Unterfangen, denn bisher unterlag die Produktion eher dem Prinzip Masse statt Klasse. Hinzu kommt, dass nach den Jahren der kommunistischen Planwirtschaft jeder Weinbauer allein auf seiner Parzelle wirtschaftete.

Kooperativen assoziieren diese Menschen immer noch mit gefürchteter Bevormundung und staatlicher Kontrolle. Dennoch will Dato Maisuradse die Bauern für sich gewinnen und ihre Kräfte gewinnbringend bündeln. Ihre Anstrengungen tragen nun erste Früchte: Wird die Zukunft des georgischen Weins etwa in China liegen?

ZDF: 2008 Russischer Angriff Auf Georgien [40:41]

Veröffentlicht am 08.08.2013

Der Georgien Krieg 2008 : Machtpoker im Kaukasus 1/4 [10:52]

Hochgeladen am 19.06.2010

Der Krieg um die abtrünnige Provinz Südossetien zwischen Georgien und Russland im August 2008 wurde von dem Georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit einem Angriff auf Zehinwali ausgelöst um eine Konfrontation mit Russland zu erreichen und dafür vom Westen unterstützt zu werden. Westliche Medien gaben damals Russland die Schuld an dem Krieg, mussten dies aber nach der Veröffentlichung eines EU-Untersuchungsberichtes ein Jahr nach dem Ende des Konfliktes zurücknehmen. Dennoch soll Georgien in die NATO aufgenommen werden.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich Südossetien 1990 für unabhängig. Völkerrechtlich wird das Gebiet allerdings nach wie vor als ein Teil Georgiens angesehen. Südossetien umfasste 1991 etwa 125 000 Einwohner, davon 66% Osseten und 29% Georgier. In einem Referendum über das Autonome Gebiet Südossetien sprachen sich 1992 über 90% der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit von Georgien und den Anschluss an das zu Russland gehörende Nordossetien aus. Nach dem Krieg im August 2008 erklärte sich Südossetien für unabhängig von Georgien, ebenso wie die zu Georgien gehörende Provinz Abchasien, die enbenfalls von Russland unterstützt wird. Bislang erkennen nur Russland und Nicaragua Südossetien ais souveränen Staat an.
Ein Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zum Thema findet sich bei http://www.youtube.com/watch?v=3Fb8Ma....

Mütterchen Russland.
Es war einmal ... ein Land das auf den Namen Georgien hörte. In diesem Land lebten Russen und Georgier friedlich miteinander. Eines Tages beschloss dieses Land Mitglied in einer Kommune namens "Die Vereinten Nationen" zu werden, was das Georgische Völkchen jedoch nicht wusste ist das hinter diesem friedlich und anmutigen Namen eine grausame und gierige Wirtschaftsorganisation steckte und sie mit ihrem Beitritt nicht nur ihr Blut sondern auch viel Öl vergießen müssten. Eines Tages besuchte der damalige König der Vereinten Nationen, nennen wir ihn "Georg W. Bush" das Land Georgien und er unterbreitete dem König von Georgien "Giorgi Margwelaschwiliein" ein besonderes Angebot. Er sagte: Wenn du einen Krieg mit unserem Feind "Russland" vom Zaun brichst, Georgien "unabhängig und größer" machst, was du ja schon immer wolltest, werden wir Dich Reich und dein Land zu unserem Unterta ... ähhhh zu einem blühenden Ort des Wohlstandes und der Glückseligkeit machen. Überlasse uns den Rest, unser Heer an Zauberern die tapfersten mit Namen FOX und N24 lassen es so aussehen als ob dich Russland zuerst angegriffen hat ! Du hast nichts zu befürchten ! Und um dieses wunderschöne Land und „seine Zukunft"zu schützen stellen wir dir unseren besten Golem zur Seite, sein Name lautet "Raketenschild" Der König ging auf das Angebot ein und fing einen Krieg an. Was der König von Georgien aber nicht wusste, weil er viel zu sehr damit beschäftigt war sich zu rasieren, ist das die Mehrheit seiner Bauern, Russland liebten, sie liebten Russland wie Ihre eigene Mutter. Tage vergingen, der Krieg zerriss das Land, alles geschah wie es König Georg vorher bestimmt hatte, seine Zauberer begannen die Welt zu blenden. Doch viele der Georgischen Bauern verstanden nicht warum die Zauberer der Welt nicht die Wahrheit erzählten, sie verstanden es aber sehr wohl ihre Mutter zu schützen, sie zu ehren und so fingen sie an sich gegen die fremden Zauberer zu stellen. Es war ein harter langer Kampf, so schlossen sich die schwachen Bauen mit einem mächtigen russischen Zauberer der auf den Namen „RT" hörte zusammen. Fünf ganze Tage vergingen, sie kämpften Tag und Nacht voller Liebe und Hingabe, Gier gegen Tugendhaftigkeit und gewannen diesen Krieg. König Georg, König der vereinten Nationen, war so wütend auf die Bauern Georgiens auch auf seine eigenen Zauberer das er vor lauter Zorn seinen Namen in Obama änderte, und„braun" anlief. Er war so voller Hass und Gier, das er noch Jahre später Diebe, Blender und Mörder im andere Königreiche schickte.
Und wenn er nicht gestorben ist dann versucht er noch heute, Könige zu stürzen, Kriege anzuzetteln, Bauern zu blenden ... und alles nur weil er es nicht besser weiß.

Und Moral von der Geschicht: "Nichts ist schlimmer als ein Wolf mit Schafsgesicht

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Wladimir Putin über den Georgienkrieg (UNZENSIERT!!!) (ARD) [Info 118] [29:11]

Veröffentlicht am 06.04.2014

Wladimir Putin im Interview zum Georgienkrieg. Dies ist die unzensierte Version!!!
Quelle: ARD | Quelldatum: 02.09.2008 (unzensierte VÖ) / 04.04.2008 (Aufnahme)

zuletzt aktualisiert am 22.07.2015

Ukarine: Terror gegen Andersdenkende

In der Ukraine werden oppositionelle Aktivisten und Journalisten ermordet. Die Spur führt zu faschistischen Milizen und ukrainischen Behörden

Innerhalb von fünf Tagen traf es vergangene Woche drei Personen des öffentlichen Lebens, die nicht mit der prowestlichen Regierung in Kiew einverstanden waren: Der bekannte Journalist Oles Busina wurde am Donnerstag vor seiner Wohnung in Kiew erschossen, davor waren bereits der Oppositionspolitiker Oleg Kalaschnikow und der Reporter Sergej Suchobok Ziele von tödlichen Anschlägen geworden. Die Bluttaten reihen sich ein in eine Serie von ungeklärten Todesfällen prorussischer Politiker und ehemaliger Funktionäre der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Bekannt hat sich mittlerweile eine Gruppe, die sich in Anlehnung an den ukrainischen Nationalismus während des Zweiten Weltkriegs „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) nennt. Sie schickte ein Bekennerschreiben an den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko. Dieses enthalte, so Fessenko, „vier Punkte: Zunächst bekennen sich die Absender zu den Morden am früheren Abgeordneten Kalaschnikow und dem Journalisten Busina. Sie übernehmen auch die Verantwortung für frühere Morde an den Politikern Tschetschetow, Pawlutschenko und Melnik.“

Schuld ist immer der Russe
Der offensichtliche Tathintergrund wird von prowestlichen Politikern und Teilen der Presse in der Ukraine in Zweifel gezogen. Entworfen wird eine Verschwörungstheorie auf Grundlage einer abstrusen Cui-Bono-Annahme. Ukrainische Medien präsentieren die These, Busina und Kalaschnikow seien von ehemaligen Verbündeten erschossen worden, um zu verhindern, dass sie ihr vermeintliches Wissen über irgendwelche nicht näher genannten Straftaten des vormaligen Regierungslagers preisgeben. Beweise gibt es dafür keine. Die zweite gängige Version, unter anderem aus dem ukrainischen Innenministerium, ist die, dass direkt „russische Spezialisten“ hinter den Angriffen steckten, um die „Ukraine zu destabilisieren“. Auch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wladimir Fessenko selbst kommentierte den Erhalt des Bekennerschreibens so: „Das bestätigt nur meinen Verdacht, dass russische Geheimdienste hinter diesen Leuten stehen, auch wenn die Mörder selbst das vielleicht gar nicht wissen.“ (2)

Schuld muss der Russe sein, selbst wenn alles dagegen spricht. Prorussische Aktivisten werden Mitten in Kiew erschossen, von Leuten, die seit langem ankündigen, genau das tun zu wollen und sich danach auch dazu bekennen. Aber in Wahrheit muss es natürlich Putin gewesen sein. Diese irre Verschwörungstheorie wird selbst von deutschen Medien als zulässige Hypothese betrachtet: „Für die These der russischen Drahtzieherschaft liegen genauso wenig Beweise auf dem Tisch wie für die einer ukrainisch-nationalistischen motivierten Tat“, meldet tagesschau.de in unglaublicher Verkennung der Indizien für eine Täterschaft ukrainischer Faschisten. (3)
mehr:
- Terror in der Ukraine: Wer steht hinter den Anschlägen? (Hans Berger, Hintergrund, 21.04.2015)

Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu

Als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), kurz vor der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Mai 2014 im Bundestag eine Rede hielt, war sie voll des Eigenlobs. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die „Mütterrente“ in Höhe von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten pro Kind und Monat sei ein Beleg dafür, „dass wir die Lebensleistung von Menschen in unserem Land anerkennen“, so Nahles.

Natürlich weiß die Ministerin, dass mit dieser „Rentenreform“ lediglich ein paar Wähler aus der Kernklientel der CDU/CSU und der SPD im Reißverschlussverfahren bedient wurden. Wobei die „Mütterrente“ vielen Frauen nichts oder kaum etwas bringt, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und natürlich weiß Nahles auch, dass auf Deutschland ungebremst eine dramatische Welle der Altersarmut zurollt, denn die Zahlen liegen längst auf dem Tisch. Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rentenansprüche und ihr Vermögen nicht ausreichen, um das materielle Existenzminimum zu sichern. 2005 waren es 343 000 Menschen und alleine im Vergleich zu 2012 stieg die Anzahl der Grundsicherungsempfänger im Rentenalter um 7,4 Prozent. Bislang konzentriert sich die Altersarmut auf die Stadtstaaten. So beträgt der Anteil der Armutsrentner in der betreffenden Altersgruppe in Hamburg 6,8, in Bremen 5,9 und in Berlin 5,8 Prozent, während es im Bundesdurchschnitt „nur“ 2,1 Prozent sind. Allerdings liegen die realen Zahlen wohl noch wesentlich höher, da Sozialverbände unisono von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Zum einen nehmen viele Kleinstrentner ihre Ansprüche auf staatliche Grundsicherung nicht in Anspruch, sei es aus Unkenntnis oder aus Scham. Außerdem gehen mittlerweile über eine Million Senioren einer Erwerbstätigkeit nach, die meisten von ihnen aus nackter Not. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2001. Und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten vor Erreichen des Rentenalters sind bei diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt, in dieser Gruppe gibt es weitere 400 000 Grundsicherungsempfänger.
mehr:
- Prekär ins Rentenalter – Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu - (Rainer Balcerowiak, Hintergrund, 13.04.2015)

meine Frage: Neusprech oder apokalyptische »German Angst«?