CIA-Agenten – Nazi? Hauptsache Antikommunist

In der Obhut der CIA: In bisher unbekanntem Ausmaß heuerte der US-Geheimdienst im Kalten Krieg NS-Verbrecher an. Die neuen Spione lebten geschützt in den Staaten.

Mikola Lebed war ein bekannter Nazi-Kollaborateur in der Ukraine. Doch er blieb straffrei, führte nach 1945 ein erfülltes Leben. Tür an Tür mit den Opfern lebte er bis zu seinem Tod in den USA, geschützt von keiner geringeren Organisation als der amerikanischen Spionage-Behörde CIA. Von ihr bekam Lebed Anfang der 1950er Jahre nicht nur ein Ticket nach New York für sich und seine Familie – die CIA hatte ihn auch als Agenten angeheuert. Ihn und Hunderte weitere.

Mit seinem Buch The Nazis next door macht der Journalist Eric Lichtblau zurzeit Schlagzeilen. Akribisch hat er die Viten von Nazi-Funktionären und Kollaborateuren nachgezeichnet, die von der CIA angestellt wurden. Mikola Lebed ist dabei bloß einer von vielen mittlerweile prominenten Fällen.

Die Informationen stammen vor allem aus Tausenden Akten, die die CIA im Jahre 2010 freigeben musste. Zwei Historiker, Richard Breitman und Norman Goda, hatten damals im Auftrag der US-Regierung bereits einen Bericht über den Aktenbestand verfasst. Lichtblaus Buch mag somit eine in Grundzügen bekannte Geschichte erzählen, aber es zeigt eindrücklich, wie groß das Ausmaß der Nazi-Anwerbeaktion war. Mehr als 1.000 Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit sollen für die US-Geheimdienste oder die Armee gearbeitet haben. Das wären weit mehr, als bisher bekannt.

Und: Der Journalist führt vor, wie die CIA und die amerikanische Regierung juristische Ermittlungen und journalistische Recherchen behinderten – jahrzehntelang.
mehr:
- CIA-Agenten – Nazi? Hauptsache Antikommunist (Frauke Steffens, ZEIT, 06.11.2014)

Stepan Bandera, das Faschismuskonzept, das „Weimarer Russland“ und die antiukrainische Propagandakampagne des Kremls

Interview von Leonid Ragosin („Slon“, Moskau-Köln-Kiew) mit Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie).
mehr:
- Stepan Bandera, das Faschismuskonzept, das „Weimarer Russland“ und die antiukrainische Propagandakampagne des Kremls (Ukraine-Nachrichten, 30.04.2014)
Zitat:
Bandera ist ein noch weit problematischerer Fall als die beiden genannten. Er war Anführer einer Partei, die zumindest Ende der 1930er und Anfang der 1940er eine faschistische Ideologie hatte. Die OUN war die ukrainische Version des Zwischenkriegsfaschismus, wie er damals in den meisten europäischen Ländern existierte.

Trotz dieses eigentlich unakzeptablen Hauptaspekts seiner Biographie gibt es heute verschiedene Formen der Erinnerungen an Bandera. In der West- und Zentralukraine überwiegt die Wahrnehmung, dass Bandera ein Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit war. In der Süd- und Ostukraine gilt er als Nazikollaborateur und Verräter im Kampf der Sowjetvölker gegen den deutschen Faschismus – Konzipierungen, die nun ihrerseits wiederum nur teilweise zutreffen.

siehe auch:
- Leitmedien-PR-Desaster, der nächste bedauerliche Einzelfall (Post, 02.12.2014)

Leitmedien-PR-Desaster, der nächste bedauerliche Einzelfall

Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein

Armin Coerper unterhielt sich für das Heute-Journal des ZDF am Vorabend der Parlamentswahlen mit den Bürgern dieser westukrainischen Stadt. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe "Rechter Sektor" darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des "Rechten Sektor" das wohl falsch verstehen und ihren Chef "schon mal mit Hitlergruß" begrüßen.

So ein ukrainischer Nationalist wie Stephan Bandera. Dessen Denkmal stellt das heute-journal kurz mit den Worten vor: "Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk." Bis zu diesem Punkt hätte das ZDF sich noch entscheiden können, in welche Richtung der Beitrag läuft. Freiheitshelden oder Nazis? Man entschied sich wieder einmal für Freiheitshelden.
mehr:
- ZDF: Bedauerlicher Einzelfall Nr. 35 (Malte Daniljuk, Telepolis, 02.12.2014)

folgenden Artikel hat der Telepolis-Artikel verlinkt:
- In Lwiw fand gestern eine Demonstration anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division "Galizien" statt (Ukraine-Nachrichten, 29.04.2009)
Gestern fand in Lwow/Lwiw eine Veranstaltung anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division “Galizien/Halitschina” statt. Als Organisator trat die Lwiwer Stadtorganisation der Ukrainischen Partei (UP) auf. Auf dem Lytschakiw Friedhof legten die mehr als 50 Teilnehmer, hauptsächlich junge Leute, eine Schweigeminute für die gefallenen Kämpfern ein und legten Blumen am Denkmal der ersten Division der Ukrainischen Nationalarmee nieder. Danach marschierten sie, eine Kolonne bildend, zum Taras Schewtschenko Denkmal, welches sich auf dem Prospekt der Freiheit im Zentraum der Stadt befindet. Dabei skandierten sie “Slawa Ukrajine! Herojam Slawa!” (ungefähr “Ehre der Ukraine! Ruhm den Helden!”). Die Teilnehmer des Marsches trugen dabei Parteiflaggen der UP und Zeichen mit der Symbolik der SS-Division “Halitschina”: einem goldenen Löwen, der drei Kronen auf dem Kopf hat.

Man beachte auch die Links unter diesem Artikel:

18.04.2007	In Kiew Fackelumzug zu Ehren der SS Division "Galizien" geplant
06.05.2009	Tomasz Konicz: Ukrainischer Bezirk will 1943 formierte SS-Division »Galizien« offiziell rehabilitieren
22.04.2009	Lwower Kommunisten fordern von Juschtschenko und der UNO Maßnahmen gegen Waffen-SS-Plakate
28.10.2013	Zur Unterstützung der FIFA
22.05.2007	UPA Propagandacomics in Ternopol in Buchform erschienen
05.05.2009	Ternopil ehrt die ukrainische Waffen-SS
03.11.2010	Nach dem Sieg von Tjagnibok fürchten Russen Pogrome
12.10.2011	In der Oblast Lwiw wurde eine Dorfstraße zu Ehren der "Kämpfer des Bataillons 'Nachtigall'" benannt
28.10.2012	Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I

Zur SS-Division Halitschina:
- 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) (Wikipedia)
- Die alten Geister sind zurück – Die Versöhnungspolitik in der Ukraine rehabilitiert die Nationalisten des Zweiten Weltkriegs (Jean-Marie Chauvier, Le Monde diplomatique, 10.08.2007)
- Neofaschisten in der Ukraine – Was den Protest wirklich lohnt (unsere zeit – Zeitung der DKP, 15.06.2012)
- Ukraine wird Rechtfertigung der Verbrechen der Nazis streng bestrafen (Lada Korotun, Radio Stimme Moskaus, 17.01.2014)
- Die Rechten vom Maidan (Anton Maegerle, Kontext – Wochenzeitung, 12.03.2014)
siehe auch:
- UN-Resolution gegen Nazismus-Glorifizierung: USA, Kanada und die Ukraine stimmen dagegen (Post, 23.11.2014)

Real existierender Kapitalismus: Dividende et impera

Die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt stetig zu. Der Friedensforscher Werner Ruf vertritt hierzu die These, dass aktuell zu beobachten sei, dass “die Verdammten dieser Erde”, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, sich zunehmend erhöben, protestierten und nicht mehr bereit seien, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Oftmals werden derlei „Erhebungen“ jedoch – um wirklichen sozialen Fortschritt sowie die Emanzipation der Armen zu unterbinden – umgelenkt und instrumentalisiert, indem den Sozialprotestlern etwa neue und vermeintlich bessere Herrschaft angedient wird. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die mächtigsten Staaten der Welt, die zur Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche als konkrete Akteure hinter den Kulissen bereits seit Langem eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen Ländern verfolgen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner, dessen aktuelles Buch diese Strategie am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich macht.
mehr:
- Divide et impera (Jens Berger, NachDenkSeiten, 01.12.2014)

Adventsrätsel, das Zweite von vierundzwanzig

Mit K siehst du’s am Meeresstrand,
mit W ist es ein sandig Land.

 Auflösung zu Nr. 1

Die ukrainische Henne und ihr Ei: Was war zuerst da?

Keine Renten, kein Zugverkehr, keine Post. Kiew hat gegenüber den selbsternannten Republiken in der Ost-Ukraine eine Wirtschaftsblockade verhängt. Moskau hilft humanitär und vermutlich auch mit Geld

Nachdem die Regierung in Kiew die Zahlung von Renten und Sozialleistungen in den selbsternannten ost-ukrainischen "Republiken" zum 28. November eingestellt hat und auch den Eisenbahnverkehr über die Frontlinie und die Tätigkeit der ukrainischen Post gestoppt hat, ist die Unruhe unter den Menschen in der Ost-Ukraine groß. Denn das seit Wochen angekündigte eigene Finanzsystem der "Volksrepubliken" ist erst im Entstehen. Immerhin kündigte das Oberhaupt der Donezk-"Republik", Aleksandr Sachartschenko, am Freitag an, die "Volksrepublik" werde ab 1. Dezember Renten in Höhe von 1.000 Griwna (53 Euro) zahlen. Woher das Geld kommen soll - die Wirtschaft in der Donezk-"Republik" liegt am Boden - ist bisher nicht ganz klar.
mehr:
- "Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger (Ulrich Heyden, Teleplis, 01.12.2014)

mein Kommentar:
Das riecht nach den nächsten Sanktionen: Putin darf doch die Menschen in der Ostukraine nicht mit Geld unterstützen, wenn sie aus dem Westen ihres Landes keine Renten mehr kriegen!

Das Publikum will der Presse einfach nicht mehr glauben…

Wie sich der Graben zwischen Publikum und Presse vertieft und warum aus Küchen wieder Kliniken werden müssen

Der Kollege Paul Schreyer hat unlängst in einem ausführlichen Stück (Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken) einen Blick auf die neue Frontstellung zwischen Lesern und Leitartiklern geworfen, die wie der SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius eng mit Vereinigungen vernetzt sind, welche man als "transatlantische Burschenschaften" oder "schlagende Nato-Verbindungen" bezeichnen könnte - was aber, nach eigener Aussage, keinerlei Einfluss auf ihr Schreiben hat. Natürlich nicht - weshalb man die Kommentare der Leser, denen dieser offensichtliche Einfluss massenhaft aufgefallen war, seit 1. September einfach mal abgeschaltet hat.

Nicht komplett allerdings - wie es einige prominente Leitartikler am liebsten sehen würden (Leserkommentare abschalten?). In Leserforen auf der Webseite der SZ darf noch diskutiert werden, ob japanischer Whisky besser als schottischer ist. Damit wir auch wissen, womit wir auf den Untergang der Tageszeitungen anstoßen können, nachdem ihnen Lobbyisten vom Kaliber Kornelius das Grab geschaufelt und die Glaubwürdigkeit endgültig in den Keller gewirtschaftet haben.
mehr:
- Von Rumorkliniken und Gerüchteküchen (Mathias Blöckers, Telepolis, 30.11.2014)

Real existierender Kapitalismus: Autobahnen vom Lebensversicherer

Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es möglich – schon bald könnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist – nicht nur – volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode.
mehr:
- Autobahnen vom Lebensversicherer? Das ist Irrsinn mit Methode (Jens Berger, NachDenkSeiten, 28.11.2014)

Adventsrätsel, das Erste von vierundzwanzig

Welches Tier hat nur vorne der liebe Gott gemacht,
und hinten macht es ein Bäckermeister?
Das ganze springt auf das Erste hinauf,
das, andre, denkt euch, hört zweimal auf!

Lann Hornscheidt: “Ich soll meiner Professur enthoben werden”

Freitag: Guten Tag, Lann Hornscheidt. Wie geht es Ihnen aktuell? Seit Sie die Wortendung -X vorgeschlagen haben, um geschlechterneutrale Substantive in der deutschen Sprache zu schaffen, wurden Sie verbal massiv angegriffen. Haben sich die Wogen etwas geglättet?

Lann Hornscheidt: (...) Geglättet haben sich die Wogen noch gar nicht. Im Gegenteil: Gerade ist ein absurder offener Brief an die Universität und die Senatorin für Bildung gegangen, dass ich meiner Professur enthoben werden solle. (...)

Freitag: Der offene Brief wurde von dem Bildungsforscher Michael Klein und der Soziologin Heike Diefenbach online bei sciencefiles.org veröffentlicht. Fast 70 Menschen, die meisten ebenfalls aus der Wissenschaft, haben ihn unterzeichnet. Man wirft Ihnen da "Dienstvergehen" vor. Ihr Verhalten mache den Berufsstand "lächerlich", heißt es.

Lann Hornscheidt: Ja, so ist es dort formuliert. Wie gesagt: absurd.
mehr:
- Professx Lann Hornscheidt entsetzt: "Ich soll meiner Professur enthoben werden" (Genderama, 27.11.2014)
Sciencefiles.org wirft Lann Hornscheidt übrigens das Anstiften zu Straftaten vor. Was daran "absurd" sein soll, vermag sich mir nicht zu erschließen. Es hätte mich allerdings sehr interessiert, was Lann Hornscheidt dazu zu sagen hat.

- „Ich hänge nicht an der x-Form“ (Sophie Elmenthaler, der Freitag, 27.11.2014)

- Gender-Debatte – Anschwellender Ekelfaktor (Robin Detje, ZEIT, 24.11.2014)
Professx Lann Hornscheidt hat eine Gender-Debatte entfacht. Wie der antifeministische Untergrund sich nun radikalisiert und was Ulfharaldjanmatthias damit zu tun haben.

Schlussstrichdebatte Nationalsozialismus, das war gestern. Beträchtlicher Unterhaltungswert. Alte Männer an vorderster Front. Faszinierende Logik der Argumentation: Ja, wir waren ein Tätervolk. Aber jetzt finden wir es gemein, dass uns immer alle Täter nennen. Rabäääh, wir sind die eigentlichen Opfer, und Täter soll von nun an heißen, wer uns an unsere Täterrolle erinnert. Hoher Entlastungsdruck brach sich Bahn. Und dann Ende gut, alles gut: Weltmeistertitel, Meer aus Deutschlandfahnen, jubeljubel!

Die Propaganda-Suppe am Köcheln halten: Die Mär vom bevorstehenden Krieg

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments glaubt, so schrieb er auf Twitter, das ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Nato und Russland bringen derweil weitere Waffen in Stellung.

Jacek Saryusz-Wolski, Vizepräsident des EU-Parlamentes, rechnet mit einem baldigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dies geht aus einer Twitter-Nachricht des Politikers hervor. In dieser hießt es wörtlich: »Russia’s pressure on Ukraine mounting high, further war imminent.« (Russlands Druck auf die Ukraine ist massiv, künftiger Krieg bevorstehend.)
mehr:
- Jacek Saryusz-Wolski: »Krieg zwischen Ukraine und Russland steht bevor« (freie Welt, 28.11.2014)

gähn, ich kann’s nicht mehr hören!

US-Politiker in China: Rhetorik der Arroganz

Wenn US-Politiker sich außenpolitisch wie Elefanten im Porzellanladen benehmen: Anstatt auf die Befindlichkeiten anderer Kulturen Rücksicht zu nehmen, wird knallhart der Weltmachtanspruch verteidigt.
Man muss sich einmal in die Lage der Chinesen hineinversetzen. Ihre Zivilisation fußt auf 5.000-jähriger Geschichte. Ihr historisches Selbstverständnis drückt sich bereits im Namen ihres Staates aus: Zhōngguó – Reich der Mitte. Als solches haben sie sich immer verstanden. Sie sind stolz auf ihre Kultur, ihre Sitten, ihre Traditionen, ihre Erfindungen. Sie denken in langen Zeiträumen. Heute hat China mit 1,4 Milliarden Menschen mehr Einwohner als ganz Europa und Nordamerika zusammengenommen.

Für die Chinesen war das 19. und frühe 20. Jahrhundert eine Epoche der Demütigungen: Opiumkriege, Hungersnöte, westliche Interventionen und schließlich der japanischer Überfall während des Zweiten Weltkrieges. Doch nun hat China einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg vollbracht und ist auf dem Wege, die USA als Wirtschaftsmacht einzuholen. Das Land ist wieder auf dem Kurs, dorthin zurückzugelangen, wo es über Jahrtausende seinen Platz hatte.
mehr:
- Politik und Diplomatie – US-Politiker in China: Rhetorik der Arroganz (Die freie Welt, 28.11.2014)

mein Kommentar:
Die USA haben seit Jahren große und zunehmende gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Propaganda der alleinigen Führungsposition wesentlich die Funktion des Kaschierens hat. 

Die einzige sozialpolitische Maßnahme ist: Wegsperren. In den USA sitzen pro 1000 Einwohnern mehr im Knast als in jedem anderen Land der Welt, inklusive Nordkorea und China. Und obwohl so viele Menschen in den USA eingesperrt sind – ist ein interessantes Geschäftsmodell – private Gefängnisse –, da kann man richtig Geld mit verdienen , ist die Haupttodesursache für junge Amerikaner Mord. Jedes Jahr werden über 30.000 Amerikaner auf offener Straße erschossen. Das sind über 80 am Tag. 80 Tote am Tag, das nennen die im Irak Bürgerkrieg. Das ist in den USA auch: Kapitalismus im Endstadium ist Bürgerkrieg. (Volker Pispers: "... bis neulich 2014", Post, 18.11.2014)

Zum anderen laufen von Seiten Chinas und Russlands seit Jahren Versuche, sich vom Dollar als Leitwährung unabhängig zu machen. auch die BRICS-Staaten versuchen zunehmen, sich von der US-amerikanischen Wirtschaft unabhängiger zu bewegen (Gründung der New Development Bank und des Contingent Reserve Arrangement, Wikipedia).

Während die USA mittels Überwachung, Freihandelsabkommen und Ukraine-Konflikt versuchen, Ihre Position in Eurasien zu festigen, machen ihnen die BRICS-Staaten, China und Russland Probleme. Man darf gespannt sein, wer das Wettrennen gewinnt…

Social Media und die Vertrauenskrise des Journalismus

Der Journalismus in Deutschland hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das man nicht mehr so einfach als Randerscheinung abtun kann. Sind die “Leitmedien” schlechter geworden? Sind ihre Leser skeptischer geworden? Was Social Media mit der Vertrauenskrise des Journalismus zu tun hat.
mehr:
- Was Social Media mit der Vertrauenskrise des Journalismus zu tun hat – ein Essay (Anna Aridzanjan, Socialmediawatchblog, 27.11.2014?)
Link funktioniert nicht mehr.
Zum Artikel (http://archive.li)

siehe auch:
- Was Social Media Journalisten zu bieten hat (Michaela Paefgen-Laß, SpringerProfessional, 31.08.2015)

Neue Links eingefügt am 05.06.2018

Ferguson: Symbol eines unhaltbaren Wertesystems

Ferguson Polizeimacht und schwarze Lebenswirklichkeit sind in den USA entgegen gesetzte Pole eines Wertesystems, dass moralisch und gesellschaftlich unhaltbar ist

Löst ein Gerichtsurteil Empörung aus, wie nun das der Grand Jury in Ferguson, so berufen sich die Verantwortlichen gerne auf Höheres: auf den Rechtsstaat. Ohne ihn würden wir im Chaos versinken, er allein kann für Ordnung sorgen. So sprach Präsident Obama diesen Montag: „Wir sind eine Nation, die auf dem Prinzip des Rechtsstaats gründet, also müssen wir hinnehmen, dass die Geschworenen diese Entscheidung getroffen haben.“

Das Problem ist aber, dass die USA schon weitaus länger eine Nation der Ungerechtigkeit sind als ein „Rechtsstaat“. Und wo es grundsätzlich an Gerechtigkeit fehlt, kann auch das sogenannte Recht kaum mehr sein als festgeschriebene Tyrannei. Wenn ein weißer Polizist, Darren Wilson, einen unbewaffneten schwarzen Teenager, Michael Brown, erschießt und dafür nicht angeklagt wird, liegt ein haarsträubender Widerspruch vor. In einer Welt, in der es nicht nur legal ist, dass dich jemand abschießt, wenn du auf der Straße herumläufst, sondern dieser Jemand dabei noch im Namen des Gesetzes handelt, kann Manchen das Gefühl beschleichen, er habe nichts zu verlieren. Und, mit James Baldwin gesprochen: „Es gibt nichts Gefährlicheres als einen Menschen, der nichts zu verlieren hat. Es müssen keine zehn Menschen sein. Einer reicht schon.“

In diesen Abgrund, der zwischen dem offiziellen Gerede von einem unparteiischen Rechtssystem und der Wirklichkeit der rassistischen Ungerechtigkeit klafft, konnte Wilson entwischen, auch wenn ihm die Flammen von Ferguson dicht auf den Fersen waren. Denn der Polizist wurde keineswegs entlastet. Vielmehr entschied die Jury, es liege nicht einmal ein hinreichender Verdacht für eine Anklage gegen ihn vor. So etwas geschieht selten. Die Statistiken des US-Justizministeriums zeigen, dass im Jahr 2010 in lediglich 11 von 162.000 Fällen, in denen Staatsanwälte ermittelten, die Jury eine Anklage zurückwies.
mehr:
- Wenn Recht nicht gerecht ist (Gary Young, der Freitag, 28.11.2014)

siehe auch:
- Ferguson: Es brodelt immer noch (Post, 18.11.2014)

Die Merkel-induzierte Reform des Petersburger Dialogs

Petersburger Dialog Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine "'Reform" des Petersburger Dialogs. Aber zivilgesellschaftlicher Dialog als politische Chefsache hat keine Zukunft

Man muss sich nichts vormachen: der Petersburger Dialog war eine Kopfgeburt zweier Staatsmänner: Gerhard Schröders und Vladimir Putins. Und einen reinen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland kann es nicht geben. Dazu sind Russlands politische Tendenzen zu autoritär - wenn nicht totalitär -, und Deutschlands Zivilgesellschaft ist nicht so entwickelt, wie Deutsche sich das selbst gerne einreden.

Auf die neueste Intervention der deutschen Politik allerdings hätte der Petersburger Dialog durchaus verzichten können. Merkel habe "eine Reform durchgesetzt", meldete n-tv am Sonntag. Nach dem Willen der Kanzlerin solle die deutsch-russische Plattform künftig weniger kuschelig mit dem Kreml umgehen. Die Kanzlerin - und der Außenminister - hatten mehrere Briefe von Nichtregierungsorganisationen erhalten, die sich im Petersburger Dialog engagieren oder engagierten. Die grünen-nahe Böll-Stiftung hatte am 2. Oktober für eine Reform des Petersburger Dialogs geworben. Man wolle nicht das Feigenblatt abgeben für einen "zivilgesellschaftlichen Dialog", der auf russischer Seite fest in der Hand des Kremls ist und auf deutscher Seite von Leuten dominiert wird, die jede offene Kritik an der russischen Politik als Störung des guten Einvernehmens empfinden, schrieb die Stiftung am 13. Oktober, elf Tage später, zur nachträglichen Veröffentlichung ihres Briefes. Zur Begründung erklärte die Stiftung in ihrem Schreiben, nachdem zwölf russische Nichtregierungsorganisationen vom russischen Justizministerium zwangsweise auf die Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt worden seien, könne man sich in bisheriger Form nicht mehr am Petersburger Dialog beteiligen.
mehr:
- Viel Staat, wenig Zivilgesellschaft (JR’s China Blog, Nutzerbeitrag, der Freitag, 28.11.2014)

siehe auch:
- Unsere Bundesmama und zwei ungehorsame Kinder (Post, 26.11.2014)

Angela Merkels aggressiver Sound

Mobilmachung Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach

Es wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.
mehr:
- Wiederholungstäter Geschichte (der Freitag, 27.11.2014)

Wie Firmen unbequeme Mitarbeiter jagen

Buchkritik Die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten ist Alltag in Deutschland

Enercon ist der Marktführer für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland. Technologisch hat das Unternehmen die Nase vorn, aber die Beziehungen des Managements zu seinen Beschäftigten sind eher vordemokratisch. Einer, der das zu spüren bekam, ist der Betriebsrat Nils-Holger Böttger. Seit Monaten versucht der Konzern, ihn aus dem Unternehmen zu klagen. Der Grund: Böttger hatte sich dafür eingesetzt, dass Leiharbeiter, die im Unternehmen beschäftigt sind, eine vorgeschriebene Schulung als Arbeitszeit bezahlt bekommen. Enercon, selbst mit öffentlichen Subventionen groß geworden, ist der Meinung, die Leiharbeiter hätten den nötigen Lehrgang unentgeltlich am Wochenende absolvieren können. Dem Betriebsrat wurde fristlos gekündigt, weil er sich geschäftsschädigend verhalten habe. Seitdem streiten Böttger und Enercon vor Gericht.
mehr:
- Wie Firmen unbequeme Mitarbeiter jagen (Buchkritik, der Freitag, 28.11.2014)

Von allen Seiten Nebelkerzen

Ukraine-Bilanz Die Berichterstattung über die Ukraine zeigt, wie sich in dem Konflikt viele Medien von westlicher Außenpolitik vereinnahmen lassen

Die schon von Günter Gaus beschriebene Kluft zwischen der veröffentlichten Meinung und der nichtveröffentlichten der Menschen „draußen im Lande“ war wohl nie so groß wie angesichts der Deutungsangebote der Leitmedien zur Ukraine. In ausnahmslos allen Chats der Rundfunkanstalten und großen Zeitungen empörten sich die Zuschauer und Leser über unbewiesene Behauptungen, nicht gestellte Fragen, Falschmeldungen und sprachliche Aufrüstung. Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. Journalismus-Forscher bestätigen in der Tat, dass sich die Sicht vieler Artikel „erstaunlich oft mit der Sicht des Eliten-Milieus“ deckt. Vermutlich würden Informationen und Haltungen in die Texte eintröpfeln, die „machtelitär kontaminiert“ sind.
mehr:
- Von allen Seiten Nebelkerzen (Daniela Dahn, der Freitag, 26.11.2014)

siehe auch:
- Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus.

Sigmar Gabriel zu CETA und TTIP: endlich wieder ein standhafter Politiker!

Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD

Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.

Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.
mehr:
- Ein Basta-Ja zu CETA und TTIP (Arno Klönne, Telepolis, 29.11.2014)
Zitat:
Die Bedingungen, die er zunächst für die Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit brachte, drohend mit einer Ablehnung, hatten den Zweck, eine Korrektur beim Punkt Investorenschutz als erreichbar erscheinen zu lassen und so generelle Bedenken gegen diese Verträge beiseite zu schieben. Inzwischen ist für Gabriel der Zeitpunkt gekommen, aus dem "Nur dann, wenn nicht..." ein "Auch dann, wenn..." zu machen. CETA und TTIP sind eben alternativlos - sagt er.

mein Kommentar:
Das Ebola-Virus der Politik, die Alternativlosigkeit, breitet sich weiter aus…

IS: Zu wenig Empörung bei den "Rechtgläubigen"

Der erste Muslim auf den Posten des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte, Seid Ra’ad Al Hussein, beklagt den Mangel an Demonstrationen gegen den IS und öffentlicher Reaktionen der Regierungen in arabischen und muslimischen Staaten

Im September dieses Jahres gelangte mit Seid Ra’ad Al Hussein der erste Muslim auf den Posten des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte. Letzte Woche machte er mit einer Forderung auf sich aufmerksam, die üblicherweise von andere Stelle geäußert wird; man kennt sie aus einigen Diskussionen und Foren.
In einer Stellungnahme vor dem UN-Sicherheitsrat zum Irak führte der Menschenrechtskommissar aus, dass der security approach, womit hauptsächlich militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen gemeint sind, nicht reiche, um den "takfiris" des "Islamischen Staats" Einhalt zu gebieten.
mehr:
- IS: Zu wenig Empörung bei den "Rechtgläubigen" (Thomas Pany, Telepolis, 24.11.2014)

Die Anstalt - Tatsachenanalyse zu ISIS und RUSSLAND - auf den Punkt gebracht - September 2014 [26:14]

Veröffentlicht am 30.09.2014
Schade und sehr bezeichnend, wenn man Wahrheiten in unseren deutschen Medien fast nur noch von Kabarettisten zu hören bekommt. Armes Deutschland!

siehe auch:
- »Der größte Einzelerfolg der CIA« (Post, 01.05.2014)