Mittwoch, 14. Januar 2015

US-Senator stellt die offizielle 9-11-Untersuchung in Frage

Es war schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, daß die Pressekonferenz des ehemaligen Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Senator Bob Graham, und der Terroranschlag gegen die Journalisten der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris auf den gleichen Tag fielen. Senator Graham, die Kongreßabgeordneten Walter Jones und Stephen Lynch, sowie Familienangehörige der Opfer des Anschlags auf das World Trade Center machten nämlich die von den Präsidenten Bush und Obama veranlaßte Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Bericht der Kommission dafür verantwortlich, daß die wirklichen Hintergründe des 11. September bis heute nicht aufgedeckt sind und die Terrorwelle seitdem deshalb nicht abgerissen ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, betonte Senator Graham wiederholt.

Diese Pressekonferenz, die vom Videoteam der Internetseite Larouchepac.com exklusiv live im Internet übertragen wurde, bedeutet aller Voraussicht nach das Ende dieser Vertuschung der Hintergründe des 11. September durch zwei amerikanische Regierungen. Die Tatsache, daß der ehemalige Vorsitzende der Untersuchungskommission beider Häuser des Kongresses, die von 2001 bis 2002 ein ganzes Jahr lang gearbeitet, Hunderte von Personen interviewt, Zehntausende von Dokumenten studiert und schließlich einen offiziellen, 800 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht hatte, persönlich vor die Presse trat, war alleine schon eine Sensation, um so mehr noch die Tatsache, daß er die Geheimhaltung von 28 Seiten dieses Berichtes dafür verantwortlich machte, daß es zu solchen Terroranschlägen wie dem von Paris kommen konnte. Die weitverbreitete Berichterstattung in amerikanischen und diversen internationalen Medien, die Platzierung des Mitschnitts der Pressekonferenz auf einer Reihe von Webseiten in mehreren Ländern, sowie die Aufmerksamkeit nationaler und internationaler Parlamentarier und Experten dürfte sicherstellen, daß dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.

Was ist nun der Zusammenhang jener 28 Seiten mit dem Anschlag in Paris? Ist diese abscheuliche Tat wirklich korrekt beschrieben als ein „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der durch nichts zu rechtfertigen ist“, wie Frau Merkel sofort feststellte?

Wie bisherige Untersuchungen ergaben, waren alle drei Attentäter von Dschamel Beghai alias „Abu Hamza“ zu Al-Kaida rekrutiert worden, der seinerseits mit Dschihadisten-Netzwerken zusammenhing, die von Moscheen in London aus operierten, darunter die Finsbury-Park-Moschee, in der der eigentliche Abu Hamza jahrelang als Imam wirkte, dessen Namen sich Dschamel Beghai als Pseudonym zugelegt hatte.

mehr:
- Historische Pressekonferenz im US-Kongreß: Ist die ganze Welt belogen worden? (Helga Zepp-Larouche, Bürgerechtsbewegung Solidarität, 12.01.2015)

Bombshell! Sen. Bob Graham:Release/Declassify the 28 Pages of 9/11 Commission [16:54]

Veröffentlicht am 08.01.2015
This is a bombshell discussion! Sen. Bob Graham, at 78 years of age, show how real American's think about protecting their nation from terrorism. His truthfulness and true patriotism will be an inspiration through the ages. These are his opening remarks to the packed press conference on Jan. 7, 2015.
 


Donnerstag, 8. Januar 2015

US-Forscher postulieren übermäßige Macht der ersten zehn Fernsehprogrammplätze

Detaillierte Rechnung, warum George W. Bush seinen Wahlsieg vor 15 Jahren Fox News verdankte
Der an der Emory-Eliteuniversität in Georgia lehrende Politikwissenschaftler Gregory J. Martin hat zusammen mit dem Stanford-Ökonomen Ali Yurukoglu eine Studie mit dem Titel Bias in Cable News - Real Effects and Polarization veröffentlicht, in der er postuliert, dass die Vergabe von Programmplätzen in Kabelnetzen und auf Satelliten einen bisher vernachlässigten Effekt darauf hat, wie sich politische Vorlieben entwickeln.

Anders als in Deutschland, wo ein Elitenkonsens vorherrscht, gibt es in den USA Fernsehsender mit unterschiedlichen politischen Profilen - zum Beispiel Fox News und MSNBC. Die Frage, ob die Zuschauer einen dieser Kanäle bevorzugen, weil er ihre Meinung wiedergibt, oder ob diese Meinung von den Sendern geformt wurde, ist eine Art medientheoretisches Henne-Ei-Problem. Um es zu lösen, versuchten Martin und Yurukoglu einen ungewöhnlichen Ansatz:

Dazu nutzten sie die Tatsache, dass es an ein und dem selben Ort Fernsehzuschauer gibt, die einen Kabelanschluss nutzen - und andere die mit einer Satellitenschüssel Programme empfangen. Den beiden Wissenschaftlern zufolge gibt es keine größeren soziologischen Unterschiede zwischen diesen beiden Zuschauergruppen. Trotzdem stellten sie fest, dass die beiden Gruppen verschiedene Sender konsumierten - und zwar jeweils vor allem solche, die sich voreingestellt auf den ersten zehn Programmplätzen befanden.

mehr:
- US-Forscher postulieren übermäßige Macht der ersten zehn Fernsehprogrammplätze (Peter Mühlbauer, Telepolis, 08.01.2015)

Nach dem Charlie-Hebdo-Attentat: Ein hauptverdächtiger Dschihadist und viele Fragen

Die Polizei fahndet nach einem Brüderpaar, einer davon ist den Behörden seit Jahren als gewaltbereiter Islamist bekannt
Nach dem, was man über moderne Geheimdienst- und Polizeifahndungstechniken erzählt, müssten die beiden Hauptverdächtigen des gestrigen Anschlags (Terroranschlag in Paris mit "Allahu Akbar"-Rufen) innerhalb kürzester Zeit dingfest gemacht werden. Ein Tankwart soll die beiden auf der Nationalstraße RN2 im Departement Aisne erkannt haben: "zwei Männer mit einer Kalaschnikow".

Die Tankstelle ist von emsigen Polizeieinheiten bevölkert, der Staatsanwalt, sein Vertreter und ein Polizei-Colonel sind vor Ort, ein Hubschrauber sucht die Gegend ab; ein verdächtiger, abgestellter grauer Skoda würde genau untersucht, berichtet die Lokalzeitung L'Union L'Ardenais.

mehr:
- Nach dem Charlie-Hebdo-Attentat: Ein hauptverdächtiger Dschihadist und viele Fragen (Thomas Pany, Telepolis, 08.01.2015)

mein Kommentar:
Da haben wir ja unglaubliches Glück, daß die Feinde unserer westlichen Zivilisation zwar furchtbar brutal aber zugleich auch – gottseidank – ziemlich blöde sind. Erst ein prfessioneller Angriff auf eine Zeitschriftenredaktion, dann vergessen die Büder bei der Flucht ihre Pässe im Tatfahrzeug. Wie doof muß man sein?

siehe auch:

- Islamisten: Bildung unerwünscht (Florian Rötzer, Telepolis, 10.01.2015)

Jedes System erzeugt die Bildungbzw. den Bildungsstand, den es für nützlich hält. Unser Turbo-Abitur kommt auch nicht von ungefähr.Bei uns in Deutshland sind derzeit Pauken und Ablenkung angesagt, Rückrat unerwünscht, da störend, weil nihct marktkonform!

Mittwoch, 7. Januar 2015

James Bisset - NATO an Ukraine-Krise schuld

Am 4. Dezember 2014 fand an der Graduate School of Public and International Affairs in Ottawa, Kanada eine Konferenz statt mit dem Titel: "Einheitliches Ukraine? Euromaidan-Revolution und Donbass-Rebellion in inländischer und internationaler Perspektive". Dazu hat der ehemalige Botschafter Kanadas in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien, James Bissett, einen Vortrag gehalten mit der Aussage: "Von den USA angeführten NATO-Mächte verantwortlich für die Krise in der Ukraine"
mehr:
- James Bisset - NATO an Ukraine-Krise schuld (Alles Schall und Rauch, 06.01.2015)

Conference | James Bissett on topic "US-led NATO powers responsibility for the crisis in Ukraine" [18:12]

James Bissett, University of Ottawa, December 04, 2014 [18:09]

Veröffentlicht am 05.12.2014
James Bissett, former Canadian ambassador to Yugoslavia, Albania, and Bulgaria:
US-led NATO powers’ responsibility for the crisis in Ukraine


Veröffentlicht am 08.12.2014
Conference Topic: "United Ukraine? Euromaidan revolution and Donbass rebellion in domestic and international perspectives"
James Bissett, former Canadian ambassador to Yugoslavia, Albania, and Bulgaria.
Conference took place at Graduate School of Public and International Affairs
December 4, 2014, University of Ottawa, Faculty of Social Studies
For those who are fed up with mass media. Latest news, latest footage on Ukraine Crisis, interviews from the locals, news from the battlefield. Get a complete picture of the crisis in Ukraine. Visit our channel at:
http://www.youtube.com/user/2014AntiM...
Ukraine Crisis: Latest News
http://youtu.be/18pCPHOOmIE

Übersetzung der Rede bei Alles Schall und Rauch

zu James Bissett siehe auch:
Massaker von Račak, Kritik zur Untersuchung und Aufklärung des Vorfalls, Vorwürfe zur Rolle des Haager Tribunals (Wikipedia, 17. Absatz)

Michel Houellebecqs Vision: Wenn sich Frankreich dem Islam unterwirft; kreativer Tabubruch - oder einfach nur rassistisch?

Der dekadente Westen im Niedergang: In Michel Houellebecqs neuem Roman "Unterwerfung" wird Frankreich von einem islamischen Präsidenten und seiner Muslimbruderschaft beherrscht. Kreativer Tabubruch - oder einfach nur rassistisch?

Wir schreiben das Frühjahr 2022: Frankreich befindet sich im Griff der regierenden "Islamischen Bruderschaft". Der Sozialist François Hollande ist nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr angetreten, rechte und linke Volksparteien haben sich mit der muslimischen Partei gegen den Vormarsch der Front-National-Chefin Marine Le Pen verbündet und den Präsidenten Mohamed Ben Abbès in den Elysée befördert. Jetzt stellt der charismatische Führer die säkulare Republik auf den Kopf, installiert islamische Bildung, Scharia und Vielweiberei.

So Michel Houellebecqs Entwurf einer nahen Zukunft. Ab Mittwoch liegt er mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren in Frankreichs Buchläden aus, am 17. Januar erscheint die deutschsprachige Übersetzung. Schon zuvor hat das Werk für Polemik gesorgt - Wirbel und Werbung zugleich für den sechsten Roman des Autors, der seit dem Erscheinen seines ersten Bestsellers ("Elementarteilchen") stets für publizistische Provokationen gut war.

mehr:
- Michel Houellebecqs Vision: Wenn sich Frankreich dem Islam unterwirft (Stefan Simons, SPIEGEL, 06.01.2015)

mein Kommentar: 

Ich freue mich immer wieder diebisch. wenn unsere etablierten Geschichtsdeuter angesichts bestimmter Ereignisse mit ihren Schubladen ins Schleudern geraten.
Genauso, wie ich mich in den 70ern gefreut habe, wenn irgendwelche Hippies auf einer griechischen Insel ihrer Freikörper-Kultur zu frönen versuchten und dann von Dorbewohnern verprügelt wurden. Die Tatsache, daß ich in einem Land lebe, das homosexuelle Politiker aushält, bedeutet nicht, daß ich selbst als Person weiter fortgeschritten bin als Menschen irgendwo anders auf der Welt. Und selbst wenn: Diese Tatsache enthebt mich noch lange nicht der Pflicht zum respektvollen Umgang mit meiner Umgebung. Selbstgerechtigkeit ist überall ein Übel!

siehe auch:

- Sex und Kapitalismus (Thomas Assheuer, ZEIT, 15.04.1999)
- Michel Houellebecqs Rede – Der Geist steht nicht mehr links (Alexander Kissler, Cicero, 29.09.2016)

aktualisiert am 23.10.2016

Israel und seine Palästinenser

Lebenslügen sind bequem und können ewig halten. Das wissen wir schon seit der Kindheit: Der Klapperstorch, Osterhase und Weihnachtsmann samt Christkind leben immer noch, auch wenn sie nur temporär beglaubt werden. Eine weitere Lebenslüge ist die Existenz des Staates Israel für immer und ewig und dass es so für immer und ewig bleiben wird.

Ich will jetzt keinen geschichtlichen Abriss bringen, wie es eigentlich zu diesem Staat gekommen ist, denn da gibt es unterschiedliche Meinungen, einige davon sind möglicherweise nach § 86 Abs. 3 StGB strafbar (ist eigentlich ein Hammer, wenn in einer freiheitlichen Demokratie Meinungen strafbar sind). Ich war nicht dabei und den Historikern einfach zu vertrauen, habe ich mir vor einiger Zeit abgewöhnt. Dabei war ich in Israel, wo man sieht, wie sich dieser Staat einmauert. Zimmermanns Jupp wäre mit seiner schwangeren Maria heute nicht mehr so einfach nach Bethlehem gekommen – wenn überhaupt. Der Landraub ist schon gewaltig und jedem, der vor der riesigen Mauer steht, wird bewusst, das das auf Dauer nicht gutgehen kann (Mr. Gorbatschow, tear down this wall). Diese ganze Ecke der Levante wird nur gepampert: Der Staat Israel durch die USA und uns, Palästina durch die EU. Nur die Gewichte sind unterschiedlich. Ähnlich wie die Höhe der Parteispenden bei uns.

Über die Politik des Staates Israel sagt man als Deutscher am besten nichts. Damit meine ich auch – nichts. Die Keulen liegen alle griffbereit im Fach von A, wie Antisemitismus oder Auschwitz bis Z, wie Zionismus und sie werden ständig gewienert.

mehr:
- Israel und seine Palästinenser (AlterMannBlog, 06.01.2015)

Drone flight over Gaza - Remembering Shujayea [1:35]

Veröffentlicht am 05.01.2015
More than four months after the Gaza war, little has been fixed in the ravaged neighbourhood of Shujayea. Drone footage collected by Al Jazeera shows how the area looks today.
Full story here - http://bit.ly/1tFglqD

siehe auch meine Palästina-Posts

Michel Houellebecqs neuer Roman: Nichts für intellektuelle Feiglinge

Michel Houellebecqs neuer Roman ist noch nicht einmal erschienen, wird jedoch vorab bereits diskutiert: Schürt er islamfeindliche Ressentiments?

Wenn erst der Lärm um Michel Houellebecqs Roman Soumission (Unterwerfung) verklungen sein wird, dann wird sich zeigen, dass dieses Buch eine ausgeruhte Lektüre lohnt. Gewiss, der Autor kennt den Literaturbetrieb und will den Skandal, klappern gehört zum Handwerk, und ja, dieses Motiv wird die Wahl des Plots beeinflusst haben. Na und. Was wäre normaler als das?

Der Roman erscheint erst am kommenden Mittwoch in Frankreich und eine Woche darauf in deutschen Buchhandlungen. Trotzdem beeilen sich französische und deutsche Medien vorab, Houellebecqs politische Fiktion mitunter besorgt zu verhandeln.

Und die sieht so aus: Um im Wahljahr 2022 die Präsidentschaft der rechtsradikalen Marine Le Pen zu verhindern, einigen sich die Sozialisten mit der bürgerlichen Rechten darauf, in der Stichwahl den Kandidaten einer islamistischen Partei zu unterstützen. Er gewinnt, und fortan wird Frankreichs Regierung von gemäßigten Islamisten geführt. Deren langfristige Strategie ist die Islamisierung der europäischen Gesellschaften sowie die Verlagerung des europäischen Zentrums in den Mittelmeerraum.

Klingt wie eine Pegida-Theorie. Und wer es darauf anlegt, kann den Roman auch durch diese Brille lesen, aber das ist ungefähr so intelligent wie das Absuchen eines Liebesromans nach sexuell erregenden Stellen. Das islamistische Szenario ist nicht das Thema des Buches, sondern seine Versuchsanordnung. Sie setzt die Figuren einem Magnetfeld aus, was dem Ganzen Dynamik gibt.

mehr:
- Michel Houellebecq: Nichts für intellektuelle Feiglinge (Gero von Randow, ZEIT, 05.01.2015)

siehe auch:
- Wollen wir einen kastrierten Papst? (Post, 20.09.2006)
(… über kurze Gedanken, schnelle Einordnungen und deutsches Gutmenschentum)

dazu paßt:
- Pegida in der Verdunkelungsfalle (Michael Klarmann, Telepolis, 06.01.2015)

Wer verdient am Krieg?

Der Konfliktforscher Philippe Le Billon untersucht, warum Rebellen und Warlords mit Kriegen so viel Geld verdienen.
mehr:
- Krieg – "Das Geschäft läuft gut" (Interview Caterina Lobenstein mit Philippe Le Billon)
Zitat:
Wenn man im Fernsehen vom Krieg hört, wird meist ein ziemlich einfaches Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet: Zwei ethnisch oder religiös verfeindete Gruppen hassen sich, deshalb führen sie Krieg. Schiiten gegen Sunniten, Hutu gegen Tutsi. Natürlich gibt es religiös und politisch motivierte Konflikte. In der Ukraine etwa geht es vor allem um Geopolitik. Allerdings wird häufig ausgeblendet, dass im Krieg nicht ausschließlich um Ideologie und Politik gekämpft wird, um Religion und ethnische Zugehörigkeit, sondern immer auch um Geld. Ich gehe in meiner Forschung den Fragen nach, wer vom Krieg profitiert und wie Kriegsökonomien funktionieren.
siehe auch:
- Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege" (Monika Heupel, Bundeszentrale für politische Bildung, 30.10.2009)
Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege"
30.10.2009 Ein typisches Merkmal der "Neuen Kriege" sind Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Der Artikel skizziert Entstehungsbedingungen und Implikationen für die Konfliktbearbeitung und stellt Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vor.

Die These von der Herausbildung sogenannter "Neuer Kriege" hat in der Friedens- und Konfliktforschung eine starke Kontroverse ausgelöst. Viele der Charakteristika, die Mary Kaldor,[1] Herfried Münkler[2] und andere Befürworter der These den "Neuen Kriegen" zuschreiben, seien, so die Kritiker, nicht neu, sondern bereits für Kriege, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, typisch gewesen. Die These sei demnach nicht nur empirisch falsch, sondern - so eine zugespitzte Schlussfolgerung - diene darüber hinaus der Rechtfertigung militärischer Interventionen. Quantitative Studien konnten die Frage nach der Plausibilität der These von den "Neuen Kriegen" bislang nicht beantworten: Einige Studien stützen einzelne Behauptungen, andere stellen wiederum andere Thesen in Frage. Dass sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Finanzierung bewaffneter Konflikte gewandelt hat und sich mithin, wie von den Befürwortern der These behauptet, neuartige Gewaltökonomien herausgebildet haben, wird jedoch auch von Kritikern in der Regel anerkannt. Dass dies Implikationen für die Dynamiken gewaltsamer Konflikte und die Erfolgsbedingungen nachhaltiger Kriegsbeendigung hat, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt.

In den vergangenen Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Politikberaterinnen und Politikberater - zum Teil in Auseinandersetzung mit der These von den "Neuen Kriegen", zum Teil unabhängig davon - die Funktionsweise von Gewaltökonomien untersucht und Gegenstrategien identifiziert und evaluiert. Im Mittelpunkt standen dabei Gewaltökonomien, die sich aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen speisen. Prominente Beispiele sind der Diamantenschmuggel, ohne den die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er Jahren kaum hätten (weiter)geführt werden können, und der Drogenschmuggel, der bewaffneten Gruppen in Kolumbien und Afghanistan hohe Einnahmen einbringt. Der vorliegende Artikel konzentriert sich ebenfalls auf Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. […]

Befürworter der These von den "Neuen Kriegen" unterscheiden Gewaltökonomien, die sich im Kontext der Kriege nach 1990 herausgebildet haben, von Gewaltökonomien, die für frühere Kriege - vor allem die des Ost-West-Konflikts - kennzeichnend waren. Demnach haben sich die Konfliktparteien der sogenannten Stellvertreterkriege abhängig von ihrer (vorgegebenen) ideologischen Ausrichtung insbesondere über Zuwendungen von Groß- und Supermächten finanziert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als die Zuwendungen ausblieben oder zumindest zurückgingen, bauten vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Gewaltökonomien auf, um sich unabhängig von der Gunst mächtiger Staaten versorgen zu können.[5] In Angola und Kambodscha etwa kompensierten die UNITA[6] bzw. die Khmer Rouge das Ende der externen Zuwendungen mit der Vergabe von Konzessionen zur Diamantenförderung bzw. Abholzung von Wäldern. In Somalia und im südlichen Sudan plünderten bewaffnete Gruppen Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. In Kolumbien organisierten linksgerichtete Guerillas und paramilitärische Gruppen Entführungen, erpressten Schutzgelder von Ölunternehmen und kontrollierten den Kokaanbau und -handel. Und in Afghanistan verdienten die Taliban am Opium- und Heroinschmuggel und an der Besteuerung des Warenverkehrs zwischen Afghanistan und Pakistan.

Ressourcenbasierte Gewaltökonomien zeichnen sich durch transnationale Netzwerkstrukturen und eine Verbindung zur sogenannten Schattenglobalisierung aus.[7] So sind es in der Regel ausländische Unternehmen, die von Konfliktparteien Konzessionen zur Ausbeutung von Ressourcenvorkommen erwerben. Die Khmer Rouge etwa haben mit thailändischen Unternehmen kooperiert, die gegen die Entrichtung einer Gebühr Bäume in ihren Gebieten fällen durften. Auch der Absatz der Ressourcen erfolgt typischerweise über ausländische Unternehmen. In Angola kaufte zum Beispiel das südafrikanische Unternehmen De Beers Diamanten der UNITA auf, um sie auf der internationalen Börse in Antwerpen weiterzuverkaufen. Auch Waffenlieferungen werden für gewöhnlich über private Akteure organisiert. In einigen Fällen wie etwa in Liberia lieferten Unternehmen, denen Konzessionen für den Abbau von Ressourcen übertragen wurden, selbst Waffen und anderes Kriegsgerät. In anderen Fällen bezahlten Konfliktparteien mit den Einnahmen, die ihnen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zukamen, Zwischenhändler, die Waffen und Kriegsgerät vornehmlich aus Osteuropa lieferten. […]

In der Literatur werden vor allem zwei Mechanismen genannt, um den Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Konfliktdauer zu erklären. Zum einen sei es für Konfliktparteien schlicht einfacher, Kriege am Laufen zu halten, wenn sie Zugriff auf Ressourcen haben. Und zum anderen verändere der Zugriff auf Ressourcen vielfach auch die Motive der Konfliktparteien. Demnach neigen bewaffnete Gruppen - wie beispielsweise die Kriege in der Demokratischen Republik Kongo in den 1990er Jahren gezeigt haben - mit der fortschreitenden Dauer eines Konflikts in stärkerem Maße dazu, Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu privatisieren. Um überhaupt Einkünfte zu erzielen, seien bewaffnete Gruppen in der Regel auf das Fortdauern des gewaltsamen Konflikts angewiesen. Die Motivation, den Konflikt beizulegen, sinke entsprechend. Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können. […]

Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird.[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen.[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola[22] und Sierra Leone[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren.[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben.[26]

Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird.[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte.[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen. […]

Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen beruhen, stellen eine Herausforderung für die VN und andere Akteure dar, die Kriege beenden, Friedensprozesse stabilisieren und den Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern wollen. In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen, die sich aus dem Entstehen neuartiger Gewaltökonomien ergeben, vielfach ignoriert - zum Teil mit verhängnisvollen Folgen. Erst nach und nach bildete sich ein Bewusstsein dafür heraus, dass effektive Gegenstrategien unerlässlich sind, um der Verstetigung gewaltsamer Konflikte entgegenzuwirken und in fragilen Staaten nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen zu können.

Iraq For Sale: The War Profiteers • FULL DOCUMENTARY FILM • BRAVE NEW FILMS {1:15:22}

Veröffentlicht am 11.02.2015
This is the story of what happens to everyday Americans when corporations go to war. SUBSCRIBE: http://www.youtube.com/subscription_c... Watch our other feature length documentaries free: https://www.youtube.com/playlist?list...
1:57 Blackwater Security is the largest security firm in Iraq, with more than three hundred working and risk taking employees.
Meet Jerry Zovko, one of the four blackwater agents who died in an under armored and under guarded patrol vehicle in Falluja, one of the most dangerous cities in the region at the time.
7:49 Blackwater Security pulls at all its political strings in order to avoid retribution for the very much avoidable Felluja deaths. Preventing investigations, and changing opinions.
13:30 Private organizations in Iraq continue to abuse their power, hurting and destroying the lives of prisoners and citizens alike, but not without making a killing in profits.
21:16 Private organizations pay more than the US military, promising “minimal supervision”.
26:06 Corporate greed strikes again. TITAN Services, the lead provider of linguists for America’s Iraq operation hired untrained translators from unreliable backgrounds -making TITAN indirectly responsible for countless avoidable deaths.
28:47 United States turns a convenient blind eye to the continued abuse and killing of Iraqi civilians by US private contractors.
33:50 Private contractors are taking the work–and by extension experience– of trained soldiers. So why are they being denied the training and equipment they need to stay alive and safe?
42:00 Seven people were killed in an attack on a Halliburton fuel convoy. A convoy that had been cleared for transport across a no-drive zone. Is that how KBR values human life?
48:17 Halliburton continues to skimp on health requirements, supplying the it’s men and women with contaminated water, and snuffing out all the attempts that have been made to warn those at risk of infection.
52:22 Halliburton skimps on necessary safety and sanitation measures for its troops while massively overcharging them, and by extension the U.S Government.
55:02 How does Halliburton legally steal from the american government and american citizens? By wasting our money in huge amounts, burning expensive equipment, vehicles and even oil in front of Iraqi citizens.
1:01:48 It has been proven that Halliburton steals huge amounts of money from the U.S, so why haven’t we taken action?
1:06:15 Even today, 12 years after the withdrawal of troops and the end of the Iraq war, war profiteers still exist, and they will not go down without a fight. They have money, power and influence.
If we want change, it’s going to take more than just awareness, it’s going to take action.
DONATE:  https://bravenew.nationbuilder.com/do...
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Deutschland „am Hindukusch verteidigen"? {6:24}

Hochgeladen am 28.09.2007
Vortrag von Dr. Peter Strutynski (Universität Kassel)
Sprecher des bundesweiten Friedensratschlages
am 25.Sep 2007 im Jubez, Karlsruhe
Veranstalter Friedensbündnis Karlsruhe
- "Lieber ein Russlandversteher als ein Kriegsflüsterer" – Rede von Peter Strutynski beim Ostermarsch 2014 in Nürnberg (21.04.2014, vor der Lorenzkirche in Nürnberg, Text gefunden bei der AG Friedensforschung), daraus:
Die großen Mächte, allen voran die USA, sind in ganz besonderer Weise an dieser kannibalischen Weltordnung beteiligt. Warum? Vor wenigen Tagen gab das Stockholmer Friedensforschungsinstitut die Zahlen der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben für 2013 bekannt. 1,75 Billionen US-Dollar, das sind eintausensiebenhundertfünfzig Milliarden Dollar, wurden für das Militär ausgegeben. Und die USA sind daran mit 37 Prozent beteiligt. Über eine halbe Billion geben die USA für kriegerische Zwecke aus. Darin eingerechnet sind nicht einmal die vielen Milliarden, welche von den US-Geheimdiensten für ihre weltweiten Überwachungs- und Schnüffelaktionen ausgegeben werden.

Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, um die Menschheit von der Malaria und anderen epidemischen Krankheiten zu befreien, um jedem Menschenkind genügend Nahrung und eine ordentliche Bildung zu verschaffen. Auf diesem Feld, liebe Freundinnen und Freunde, wollen wir kämpfen und verlangen wir von den Regierungen, sich ernsthaft zu engagieren. Die Zukunft liegt nicht in den Schützengräben, sondern in einer gerechten Weltwirtschaftsordnung!
A propos Schützengräben! Der Erste Weltkrieg, der vor 100 Jahren begann, war das erste industrielle Massenabschlachten in der Geschichte der Menschheit. Unter Einsatz von Giftgas, Panzern, Kanonen und Maschinengewehren starben 17 Millionen Menschen, verreckten buchstäblich in den Schützengräben, durchstachen sich gegenseitig mit ihren Bajonetten oder wurden von Granatsplittern getroffen. Es war eine zweifache Katastrophe: Einmal weil die herrschenden Kreise der imperialistischen Mächte mit ihrem Willen zum Krieg alle Gesetze der Menschlichkeit mit Füßen traten und die europäischen Zivilgesellschaften zerstörten. Zum anderen, weil die Antikriegshaltung der wenigen bürgerlichen Pazifisten und der vielen sozialistischen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ausgereicht hat, diesen Krieg zu verhindern.

Mit Lügen und falschen Versprechungen, mit einer kriegsbegeisterten und –geifernden Presse wurde der deutschen Bevölkerung eingeredet, es handle sich um einen Verteidigungskrieg; das zivilisierte Deutschland müsse sich gegen den barbarischen russischen Zarismus zur Wehr setzen. Die damalige Sozialdemokratie ist dieser Propaganda auf den leim gegangen; sie hat die bis dahin schwerste politische Prüfung leider nicht bestanden. Ich trage ihr das heute nicht nach. Aber ich wünschte mir, dass sie daraus die richtigen Lehren ziehen würde. Wir haben es in Kassel als kleinen politischen Erfolg verbucht – man ist ja bescheiden geworden -, dass der SPD-Unterbezirk Kassel den diesjährigen Ostermarschaufruf mitunterschrieben hat. Zur Nachahmung empfohlen! 2014 ist nicht 1914.

Und die Ukraine ist nicht das Serbien von damals. Aber eines ist wieder verdammt gegenwärtig: Die von Politik und Medien geschürte Russenangst. Putin in der Rolle des Zaren, Putin in der Rolle Stalins, und Russland als aggressive imperiale Macht, die das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, die jeglichen politischen Anstand verloren hat und sich außerhalb der Weltgemeinschaft gestellt hat. Das alles, liebe Freundinnen und Freunde, ist übelste Stimmungsmache. Man muss Putin nicht für einen Demokraten, und schon gar nicht für einen Friedensengel halten. Im Vergleich zu den USA mit ihren über 30 völkerrechtswidrigen Interventionen der letzten Jahrzehnte, mit ihrem irregulären sog. Krieg gegen den Terror, mit ihrer weltweiten Überwachungsorgie und mit den Folter-Schandflecken Abu Graib und Guantanamo, ist Russland aber nachgerade ein Waisenknabe.[…]

Meine Skepsis richtet sich vor allem auf die Tatsache, dass die USA weiter mit Sanktionen gegen Russland droht und dass die NATO daran festhält, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Mit Verteidigung hat das nichts mehr zu tun. Wir brauchen keine NATO! Die NATO hätte schon 1991 aufgelöst werden müssen, als der Warschauer Pakt sich aus der Geschichte verabschiedet hatte. – Und die Zusage der Bundesregierung, Eurofighter für den Luftraum an der Grenze zu Russland zu stationieren, ist – 73 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion – eine einzige Provokation und muss schleunigst zurückgezogen werden.

Ich frage mich manchmal, wer in Berlin eigentlich Außenpolitik macht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder der dafür zuständige Außenminister? Eines ist jedenfalls sicher: Frau Merkel macht gar keine Politik; sie wartet ab und telefoniert lieber mit Obama. Sie sollte lieber auf die eigene Bevölkerung hören, die keine Eskalation und keine Konfrontation mit Russland will.[…]

In dem Buch „Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg“ werden die Trends der künftigen Kriegführung und die Hauptargumente der Friedensforschung und Friedensbewegung genannt. Es sind die folgenden:

1. Das, was „gezielte Tötung“ genannt wird, ist nicht so zielsicher. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Todesrate beim Einsatz von Kampfdrohnen unter der Zivilbevölkerung wesentlich höher ist als unter den anvisierten Zielen. 
2. Gezieltes Töten (targeted killing) verstößt außerhalb von Kriegszeiten gegen die Menschenrechtskonventionen und das Völkerrecht. Die Regierungen, die sich der Kampfdrohnen bedienen, handeln zugleich als Ankläger, Ermittler, Richter und Henker. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
3. Kampfdrohnen senken die Schwelle für Kriegseinsätze.
4. Die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Kampfdrohnen führt zu unerträglichen psychischen Belastungen. Es gibt Studien, wonach sich z.B. Kinder in betroffenen Gebieten aus Angst nicht mehr auf die Straße oder in die Schule trauen. (Studie: „Living under drones“.)
5. Die Produktion und der Einsatz von Kampfdrohnen entziehen sich bestehenden Rüstungskontrollmechanismen. Zu befürchten ist also eine neue Aufrüstungsspirale.  
Der Kannibalismus und die Doppelzüngigkeit des Westens (Post, 16.11.2014)
Noch ein wenig USA und Kriegsstimmung in Europa (Post, 28.10.2014)
Jean Ziegler: „Geierfonds - Quintessenz krimineller Bankenaktivitäten“ (Post, 19.10.2014)
Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm« (Post, 16.05.2014)
Jean Ziegler – ein wahrhaftiger Mensch (Post, 10.09.2013)
Ich kann gar nicht so viel essen… (Eliot Weinberger in Lettre International, Was ich hörte vom Irak, 25.03.2006)
Trommler der Empörung (Erwin Koch, SPON, 21.01.2002)

Massenüberwachung und Selbstzensur

A study published by a top US literary organization on Monday, found that an increasing number of writers in democratic countries are censoring themselves due to fears about government surveillance.
mehr:
- Mass surveillance breeds self-censorship in democracies - report (Russia Today, 05.01.2015)

Da der RT-Link nicht mehr funktioniert, hier der neue:
- Global Chilling: The Impact of Mass Surveillance on International Writers (PEN America, 05.01.2015)

Der biblische Stern, der kein echter war

Nach Ansicht vieler Wissenschaftler sind die biblisch verklärten drei Weisen aus dem Morgenland reine Fiktion. Doch der Stern von Bethlehem lässt sich mit einem historisch nachweisbaren astronomischen Phänomen gut erklären.

Was sich dereinst real in Bethlehem abgespielt hat, bleibt aus wissenschaftlicher Perspektive reine Spekulation, weil keine einzige historische Quelle vorliegt, in denen die Anwesenheit der drei Magier aus dem Orient in Judäa Bestätigung erführe. Dennoch besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass damals tatsächlich babylonische Priester aus astrologischen Motiven in das Jordanland gezogen sind, um einen König zu huldigen. Dabei könnte sie zudem ein astronomisches Phänomen inspiriert haben, das um 7 v. Chr. zu sehen war. Es existiert sogar eine historische Quelle, die dokumentiert, dass die Erscheinung von den Astronomen aus dem Zweistromland tatsächlich beobachtet wurde. Trotzdem hat die Geschichte um den Stern von Bethlehem nur Legendencharakter.

mehr:
- Der biblische Stern, der kein echter war (Harald Zaun, Telepolis, 06.01.2015)

Am 17. Juni 2 v. Chr. passierte die Venus erneut den Planeten Jupiter, mit einem minimalen Abstand von nur 26". Diese Konjunktion war ebenfalls im ganzen Nahen und Mittleren Osten sichtbar, dieses Mal am Westhimmel in der Abenddämmerung, während über dem entgegengesetzten Osthorizont der Vollmond stand. Zur Zeit des geringsten Abstands erschienen die beiden Planeten für das bloße Auge zu einem Punkt verschmolzen. Die Annäherung war zuvor über mehrere Wochen am nächtlichen Westhimmel zu verfolgen und daher gut als Wegweiser von Babylon oder Persien her geeignet. (Stern von Betlehem, Konjunktionstheorien, Andere, Wikipedia)

Ukraine: Diplomatie, Krieg und Terror

Fraglich ist, ob eine friedliche Lösung noch eine Chance hat

Die Hinweise verdichten sich, dass die ukrainische Regierung auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ostukraine setzt. Zwar ist für nächste Woche Gipfelgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana im Viererformat der Regierungschefs von Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart, aber Frankreich, Deutschland und die Ukraine erklärten zurückhaltend, das sei nur sinnvoll, wenn echte Fortschritte erzielt würden.

mehr:
- Ukraine: Diplomatie, Krieg und Terror (Florian Rötzer, Telepolis, 07.01.2015)

Hubble: Gigapixel-Panorama der Andromeda-Galaxie

Aus Hunderten Hubble-Fotos haben Forscher das detaillierteste Panorama unserer Nachbargalaxie Andromeda zusammengesetzt. Zum anstehenden runden Geburtstag des Weltraumteleskops gibt es außerdem ein Update einer weltbekannten Aufnahme.

Die NASA und die ESA haben die bislang detaillierteste Aufnahme unserer 2 Millionen Lichtjahre entfernten Nachbargalaxie Andromeda (M31) veröffentlicht. Es zeigt mehr als 100 Millionen einzelne Sterne in einem Ausschnitt, der mehr als 40.000 Lichtjahre breit ist, schreibt die europäische Weltraumagentur. Insgesamt ist das Bild demnach 1,5 Gigapixel groß und kann auf einer eigens eingerichteten Seite in seinen ganzen Ausmaßen durchforstet werden, vergleichsweise große Dateien stehen auch zum Download. Das Originalbild selbst ist 4,3 Gigabyte groß und kann auch bei heise online heruntergeladen werden (PSB-Format, das nur von Photoshop unterstützt wird). Insgesamt machte das Weltraumteleskop 411 Einzelaufnahmen, die dann zu diesem Mosaik zusammengesetzt wurden.

Die beiden Aufnahmen der "Säulen der Schöpfung" im Adlernebel 
Bild: NASA/ESA/Hubble Heritage Team (STScI/AURA)/J. Hester, P. Scowen (Arizona State U.)
mehr:
- Hubble: Gigapixel-Panorama der Andromeda-Galaxie (heise online, 06.01.2015)

Gefälschte SSL-Zertifikate im Flugzeug

Eine Google-Mitarbeiterin hat den In-Flight-Internetdienst Gogo dabei erwischt, wie er ihr ein gefälschtes SSL-Zertifikat untergeschoben hat. Gogo behauptet, die Maßnahme werde angewendet, um Video-Streaming über den Wolken unter Kontrolle zu halten.
mehr:
- Gefälschte SSL-Zertifikate auf Reiseflughöhe (heise Security, 06.01.2015)

Montag, 5. Januar 2015

Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten

Innenministerium schlägt vor, Kinderkrippen und Kindergärten in ein größeres "Vorbeugungskonzept" einzubinden
Nicht erst in Schulen und Universitäten, sondern schon in Kinderkrippen und Kindergärten - wie auch in Gefängnissen und Krankenhäusern - sollen Pädagogen und Angestellte ein waches Auge darauf haben, ob die Betreuten in Gefahr laufen, "sich zum Terroristen zu entwickeln" und dies verhindern. Die Beobachtungen der "wachen Augen" sollten dann weitergeleitet werden: Dies geht aus einem Papier des Home Office hervor, worüber britische Zeitungen am Wochenende berichteten und einige Aufregung auslösten.

"Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, bei denen ein Risiko besteht, dass sie zu Terroristen werden", erfährt der Leser zum Beispiel in einem Bericht des Independent. Auch im Telegraph-Bericht ist von einer Art "Meldepflicht" die Rede, die nicht nur Kindertagestätten betrifft, sondern auch andere staatlich registrierte Kinderbetreuer wie Tagesmütter: "Nursery school staff and registered childminders must report toddlers at risk of becoming terrorists."

- Großbritannien: Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten (Thomas Pany, Telepolis, 05.01.2015)

Das Chlorhuhn als Ablenkungsmanöver

Das Chlorhuhn wurde systematisch zum Symbol für TTIP aufgebaut. Wenn die USA nunmehr Bereitschaft signalisieren, auf dessen Export nach Deutschland zu verzichten, sind viele zufrieden. Zu Recht? Um eine schmackhafte Pekingente zuzubereiten, muss deren Haut unversehrt sein. Bevor das Garen vonstatten geht, wird die Haut an einem Eckchen eingestochen und ein Strohhalm unter die Haut geschoben. Dann löst man durch kräftiges Pusten wird nunmehr die Haut vom Fleisch. Die Ente macht danach logischerweise einen aufgeblasenen Eindruck. So wird garantiert, dass das Fleisch saftig, die Haut jedoch knusprig wird.

Das Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership - Transatlantisches Freihandelsabkommen im allgemeinen Sprachgebrauch, offiziell: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) hat seine eigene Peking Ente, nämlich das Chlorhuhn. Während es am Freihandelsabkommen zahlreiche kritikwürdige Aspekte gibt - z.B. die umstrittenen Schiedsgerichte, die mangelnde Transparenz (nicht nur) bei den Verhandlungen und die Gefahr eines überzogenen Investitionsschutzes für Unternehmen - wurde das Chlorhuhn mit Hilfe tatkräftiger Medien zu einem gigantischen Popanz aufgeblasen.

Das Chlorhühnchen versinnbildlichte die Gefahr, die dem Verbraucher einfach zu vermitteln war: demnächst haben wir alle nur noch genverseuchte Lebensmittel und Chlorhühnchen auf dem Teller. Tierschützer und Politiker arbeiteten sich an dem Thema ab, während in Österreich die Kronenzeitung große Kampagnen gegen das Chlorhuhn lancierte und so das ihre tat, um den Fokus weiter auf die Herabsenkung von Lebensmittelstandards zu lenken, die als die Gefahr des Freihandelsabkommens gesehen wird.

mehr:
- Das Chlorhuhn als Ablenkungsmanöver (Bettina Hammer, Telepolis, 05.01.2014)

mein Kommentar:
Eigentlich ist alles ganz einfach: TTIP ist Scheiße.
Ein Abkommen, welches hinter verschlossenen Türen und von unbekannten Leuten ausgehandelt wird, kann nur Scheiße sein.
Ein Abkommen, das Arbeitnehmerrechte aushöhlt, Staaten entmachtet und die Wasserprivatisierung vorantreibt: wem soll das, außer irgendwelchen Leuten, die sich wieder dumm und dämlich verdienen, nützen? Weg damit!

siehe auch:
Haifische am Pokertisch (Post, 14.06.2009)
Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie (Christoph Jehle, Telepolis, 10.07.2013)
Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen
TTIP – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen (Post, 23.04.2014)
Aushöhlung der Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP (Post, 10.07.2014)
Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden (Walter Gröh, Telepolis, 18.08.2014)
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards (Post, 19.09.2014)
Jean Ziegler: „Geierfonds - Quintessenz krimineller Bankenaktivitäten“ (Post, 09.10.2014)
Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch (Post, 01.10.2014)
Studie: Ultrareiche der Welt werden noch reicher (Post, 21.11.2014)
Real existierender Kapitalismus: Divide et impera (Post, 02.12.2014)
Eine Million Unterschriften gegen TTIP (Post, 05.12.2014)
TTIP-Verhandlungen: Angeblich Demokratie und Transparenz (Post, 07.12.2014)
- TTIP muss sterben (Harald Klimenta, Telepolis, 30.12.2014)

Sonntag, 4. Januar 2015

Argentinien widersteht den Geier-Fonds

Mit der ausgelaufenen Rufo-Klausel ist das Erpressungspotential der "Geier-Fonds" praktisch verschwunden
Wie Telepolis erwartete, stürzte Argentinien 2014 nicht erneut in eine Pleite ab, nachdem das Land wegen der Unnachgiebigkeit von Hedgefonds die "technische Pleite" riskierte (Staatspleite für (vielleicht) Weltmeister Argentinien?). Und man ist in Buenos Aires gut damit gefahren, dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa aus dem vergangenen Sommer nicht nachzukommen. Denn hätte Argentinien die Forderungen der "Geier-Fonds" bedient, wie die Regierung in Buenos Aires sie nennt, wäre das Land real wieder pleite gewesen.

Geld für die Begleichung von deren Forderungen in Höhe von gut 1,3 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden mit Zinsen) hatte Argentinien ausreichend. Hätte es die Forderung bis zum 31. Dezember beglichen, wäre die Rufo-Klausel (Rights Upon Future Offers) zur Anwendung gekommen. Die sicherte bis zum 1. Januar allen Gläubigern eine Gleichbehandlung zu, weswegen Nachforderungen bis zu unbezahlbaren 140 Milliarden Dollar auf das Land zugekommen wären. Argentinien wäre wieder am Ausgangspunkt der Pleite von 2001 angelangt und die erfolgreiche Konsolidierung am Verhalten von unnachgiebigen Hedgefonds zerschellt. Argentinien hatte sich mit etwa 93% der Gläubiger auf eine Umschuldung geeinigt. Diese hätten bisher über die Rufo-Klausel Nachforderungen stellen können, wenn Argentinien die Gläubiger höher entschädigt hätte, mit denen es bisher keine Einigung gab. Nun könnte Argentinien die Umschuldungsverweigerer (Holdouts) sogar auszahlen, ohne bei denen nachbessern zu müssen, die der Umschuldung einst zugestimmt haben.

mehr:
- "Staatspleite" Argentiniens demnächst beendet? (Ralf Streck, Telepolis, 03.01.2015)

Bosnien: Schlag gegen die Pressefreiheit

Bosnien Fahnder durchwühlen die Redaktion eines kritischen, populären Internetportals. Bosnische Medien unter heftigem Druck.

Der Journalismus in Bosnien gleicht einem Vasallen-Journalismus, bei dem die Grenzen zwischen Journalismus und PR quasi nicht vorhanden sind. Beispielsweise gehört das Boulevard-Blatt „Avaz“ dem ehemaligen Verteidigungsminister und Gründer der aufstrebenden Partei SBB, Fahrudin Radoncic.

In Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, stehen de facto alle Medien unter dem Zepter des noch immer allmächtigen und omnipräsenten Milorad Dodik. Sie unterscheiden sich kaum von Medien aus totalitären Staaten.

mehr:
- Schlag gegen die Pressefreiheit (Sakib, Nutzerbeitrag, der Freitag, 03.01.2015)

mein Kommentar:
Da können wir uns doch ein Beispiel dran nehmen! Vasallen-Journalismus haben wir ja schon.

Freitag, 2. Januar 2015

Freiwild – Über Zähmung, Verwahrlosung und Niedergang des Journalismus

TUN EIN, drop out, fly high – vor etwa fünfzig Jahren war das Leben in Deutschland noch lebenswert. Dylan, Lennon, Sartre, Che, der Vietcongsiegte noch auf ganzer Linie, die Sechziger zauberten mit dem Serben Radenkovic im Tor eine deutsche Meisterschaft, Fritz Teufel diente der Wahrheitsfindung, Theodorakis vertonte Neruda, die Mauer in Berlin stand, es gab noch kein Freistoßspray, ein paar deutsche Arbeiter abonnierten die Peking Rundschau, Wolfgang Neuss haute auf die Pauke, die Stones besangen ihr Factory Girl in einem Jahr, in dem Joschka Fischer und Otto Schily noch alle Platten im Schrank hatten. Augstein und Nannen boten der Bewegung medialen Flankenschutz, ließen sich auf Sylt von Groupies aller Kategorien als Wächter der Aufklärung bejubeln, als unbestechliche wie starrköpfige Säulenheilige der vierten Gewalt, die cholerisch, verkatert und narzißtisch-couragiert gegen Strauß und die CIA anschreiben ließen. Alle liebten Willy und nicht wenige meiner Generation der Knapp-nach-Achtundsechziger nahmen ein cognacfeurig dahin geworfenes "Mehr Demokratie wagen" viel zu ernst und tauschten die elterlich eingeplanten Jura- und Medizinstudien gegen den Wackelstatus des freien Journalismus. Eine bessere Welt sollte ab jetzt werden und bleiben, nie wieder Hitler! Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, immer wach würden wir bleiben, Kontrolle der Maschine, wie Redford und Hoffman, und die Winde waren auch günstige, nur noch ein paar Watergates und dann würden uns die beiden Leuchttürme im Hafen des gelobten Lands in den Schoß des Ewigen Friedens führen.
mehr:
- Freiwild – Über Zähmung, Verwahrlosung und Niedergang des Journalismus (Wolf Reiser, Lettre International 107, Winter 2014)
Zitat:
Ein Großteil der Medienprofis opfert seither das Berufsethos ihrer materiellen Sicherheit. Selbst Fragen waren ab jetzt nicht mehr gefragt. Um darüber hinaus auf Nummer sicher zu gehen, wurden folgende deformative Betriebsanleitungen zum festen Bestandteil beim Springer-Verlag und es ist davon auszugehen, daß dies mehr oder weniger modifiziert auch für die Kollegen anderer Leitmedien gilt: 
"Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas. 
Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes. 
Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft." 
Und wer in europäischen Belangen wildert, bekommt folgende Zusatzzeilen zur Akkreditierung seines Journalistendaseins vorgelegt: 
"Ich versichere, das Image der EU, ihre Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen." 
Auf der Basis dieses neofeudalen Minnedeals läßt sich auch der Wes-Brot-ich-eß-des-Lied-ich-sing-Anfall des ZDF-Brüssel-Korrespondenten Udo van Kampen erklären, der in bester Oswald-von-Wolkenstein-Manier Frau Merkel am Ende einer dieser öden EU-Pressekonferenzen ein Geburtstagsständchen zum Lobpreis darbot.

"Happy Birthday" gone wrong: Peinliches Geburtstagsständchen für Merkel [1:11]


Veröffentlicht am 17.07.2014
Spontane Ideen sollte man ausleben, meistens. Peinlich kann es werden, wenn sie vor den Kameras der Weltpresse stattfinden. Ob sich ZDF-Journalist Udo van Kampen sein Geburtstagsständchen für Angela Merkel im Vorfeld gut überlegt hatte, ist zu bezweifeln.

Wohin käuflicher Journalismus führen kann, beschreibt ein israelischer Kollege, dessen Heimatland diesbezüglich schon ein paar Eskalationsstufen weiter ist. Der Musiker und Romancier Assaf Gavron stellt fest: "Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auf lagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht 'unsere Truppen unterstützen’, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben."

Zu Radikalisierung Israels siehe auch:
Ex-Mossad-Chef: Zum ersten Mal fürchte ich für die Zukunft des Zionismus (Post, 07.12.2014)
Israel: „Letztlich steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“ (Post, 07.12.2014)
Max Blumenthal über die deutsche Nahost-Politik (Post, 21.11.2014)
Gysi von Irren bis aufs Klo verfolgt (Post, 13.11.2014)
Freiheit und Demokratie! – Nur für die, die richtig denken? (Post, 09.11.2014)
105 Israel Ex-Generäle drängen Netanyahu, mit den Palästinensern Frieden zu schließen (Post, 07.11.2014)
Amnesty International: Israel zeigte ‘kaltschnäuzige Gleichgültigkeit’ (Post, 05.11.2014)
IDF intelligence soldiers: We won't work against innocent Palestinians (Post, 12.09.2014)
Israel: Erneuter Landraub (Post, 03.09.2014)
OFFENER BRIEF VON DEUTSCHEN NAHOST-EXPERTEN ZUR GAZA-KRISE (Post, 21.08.2014)
IN MEMORY OF THE 373 CHILDREN KILLED IN GAZA (Post, 08.08.2014)
- Heute vor 70 Jahren – 6. März 1943: Berliner Protest gegen die Deportation von Juden (Post, 06.03.2013)

Reiser zitiert Raddatz:
"Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye."
zu Fritz Raddatz siehe auch
- Wunden fürs ganze Leben (Post, 02.01.2015)

Freiheit und Demokratie bei der Facebook-SPD

Dieser Beitrag ist nur was für Nutzer von Facebook, denn nur sie können das parallel nachvollziehen. Am besten natürlich diejenigen, die Mitglied dieser Gruppe sind.
Es gibt in Facebook eine geschlossene Gruppe, die heißt Mein Herz schlägt links – Arbeitsgruppe in der SPD. Die Gruppe hat 2.913 Mitglieder und wird regiert durch 6 Moderatoren. Wer die Gruppe gegründet hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Einer dieser Moderatoren heißt Günther G. Er zeichnet verantwortlich für die Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD. Ein weitere Moderator ist Immo M. Warum so ein Vorspann?
Ich habe mich ab und zu in diese Gruppe verirrt und mich auch mal an einer Diskussion beteiligt und da tauchte dieser Immo auf, der oberlehrerhaft mit seinem Weltbild die Diskussion beherrschte. Ich dachte, na, so ein Facebook-Nerd, der eben so ist, wie er ist. Als ich dann auf einmal festgestellt habe, dass meine Beiträge gelöscht wurden, fand ich das nicht mehr so lustig. Dann habe ich mir diese Gruppe näher angeschaut und da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Mein geliebter “Nerd” war einer der Moderatoren, der über die Verweilzeit meiner Kommentare den Daumen senkte.
mehr:
- Mein Herz schlägt links – und links bestimme ich (AltermannBlog, 02.01.2015)