Donnerstag, 25. Juni 2015

»Washingtons idiotisches Spiel«

Bulgarien: „Wir werden Washingtons idiotisches Spiel nicht mitspielen." [1:08]

Veröffentlicht am 16.05.2015
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Wolen Nikolow Siderow, Vorsitzender der nationalistischen bulgarischen Partei Ataka, wetterte am Freitag auf der Nationalversammlung in Sofia gegen die Sanktionen und ihre Auswirkungen und nannte sie das Produkt des geopolitischen Drucks seitens der USA. Außerdem zweifelte er Schätzungen des Wirtschaftsministers über finanzielle Verluste seit der Implementierung der Sanktionen an.

„Wir wissen nur, dass die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhing und die darauf folgenden Gegen-Sanktionen von Russland große Schäden in den europäischen Ländern verursachen. Diese Sanktionen sind Folgen des geopolitischen Drucks, den die USA ausüben."
„Wie viel verlieren wir? Herr Ministerpräsident, sind Sie für ihre praktische Art bekannt?"
„Die heutigen Wörter des Wirtschaftsministers haben uns nicht offengelegt, wie viel wir verlieren. Auf einigen ausländischen Terminen beliefen sich die Schätzungen dieser Verluste auf mehrere Milliarden pro Jahr.“
„Können wir das beheben. Kann Bulgarien in Brüssel sagen, dass es so viel durch die Sanktionen verliert und diese nicht mehr respektieren wird? Sie können uns folgen, wenn Sie wollen, aber wir werden Washingtons idiotisches Spiel nicht mitspielen."


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zzz

US-Elitesoldaten frustriert von ukrainischer Armee

Im Westen der Ukraine beginnen 300 amerikanische Soldaten damit, die ukrainische Nationalgarde auszubilden. Kiew freut sich, Moskau warnt.
mehr:
- Ukraine: US-Ausbilder für Kiew (Süddeutsche Zeitung, 20.04.2015)
dazu auch:
- Ukraine: Symbole aus Amerika (Frank Nienhuysen, Süddeutsche Zeitung, 20.04.2015)

US-Elitesoldaten frustriert von ukrainischer Armee [3:15]

Veröffentlicht am 18.05.2015
Die ukrainische Armee bringt 300 US-amerikanische Militär-Ausbilder zum Verzweifeln

mein Kommentar:
Das erinnert mich an den 68er Spruch, den ich hier gern verballhorne:
»Stellt Euch vor es ist Krieg, und keiner hat Bock!«

Pew-Umfrage: Ansehen der USA in Deutschland gesunken

In Russland haben die Vereinigten Staaten am meisten an Zustimmung verloren
Nur während der Amtszeit von George W. Bush gab es in Deutschland weniger Zustimmung für die USA, weitaus weniger. Nach Beginn des Irak-Krieges sanken die Zustimmungswerte auf unter 40 Prozent, 2008 lagen sie bei knapp über 30 Prozent. Mit dem Hoffnungsträger Obama stiegen sie dann auf über 60 Prozent, drei Jahre lang. 2015 liegen die favorable ratings der USA in Deutschland bei 50 Prozent, berichtet das amerikanische Umfrageinstitut Pew.

Auffallend in der grafischen Darstellung der Umfragewerte ist jedoch der Balken bei Germany, der das Ausmaß der Nicht-Zustimmung darstellt. Mit 45 Prozent ragt er über diejenigen der anderen westlichen bzw. europäischen Länder, wo Befragungen durchgeführt wurden - Kanada, Italien, Polen, Frankreich, Großbritannien und Spanien - hinaus.

Bleibt der Blick außerhalb des grünen Bereichs bei den hellbraunen Balken, dann springt der russische Balken ins Auge: 81Prozent Ablehnung (außerdem fällt Jordanien auf, mit 83 Prozent, und Pakistan mit 62 Prozent "unfavorable ratings").

In den drei Anfangsjahren des Jahrzehnts gab es auch in Russland Werte von über 50 Prozent, manchmal sogar weit darüber. Das änderte sich schlagartig mit der Umfrage 2014. Da lagen sie bei 23 Prozent, 2015 sind sie auf 15 Prozent gesunken: ein historisches Tief in der Pew-Umfragechronik, selbst unter George W. Bushs Politik bekamen die USA deutlich höhere Zustimmungswerte aus Russland.

Ausschlaggebend ist die Ukraine-Krise, wie allein das Datum des Einbruchs der Zustimmung verrät. Die aggressive Feindbildrhetorik, mit dem russischen Präsidenten als Zielfigur, an der sich zwar die Natostaaten beteiligen, wo aber die USA als Impulsgeber wahrgenommen werden, hinterlässt deutliche Spuren.

mehr:
- Pew-Umfrage: Ansehen der USA in Deutschland gesunken (Thomas Pany, Telepolis, 25.06.2015)

mein Kommentar:
da tun mir Josef Joffé &Co. leid! Die werden in ihren transatlantischen ThinkTanks was zu hören bekommen…

Qualitätsjournalismus? Wohl eher die Lokalausgaben der NATO Pressestelle [7:02]

Veröffentlicht am 01.05.2014
Qualitätsjournalismus?

Max Uthoff und Claus von Wagner zeigten die Vernetzungen Deutscher „Spitzenjournalisten" zu diversen Verbänden und Gruppierungen, welche die Nato, das Militärs und die Rüstungsindustrie hofieren.

Wie treffend, nennt Uthoff doch diese Verbände und Think Tanks als „Transatlantische Swingerclubs" und DIE ZEIT, die FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung , die Süddeutsche Zeitung sowie DIE WELT (mit der Bild aus dem Hause des Springer Verlages) dann folgerichtig „die Lokalausgaben der NATO Pressestelle"

Fazit: Zeitungen abbestellen und auch keine mehr kaufen, den Fernseher aus dem Fenster schmeißen, sich von den Medienseiten entliken und ̶d̶̶i̶̶e̶̶ ̶̶w̶̶e̶̶l̶̶t̶, sorry, die Erde ist toll!

P.S. Das ganze Interview mit Gabriele Krone-Schmalz findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=83Zcm...


Ostukraine: Schweres Artilleriefeuer, kein Dialog

Trotz Minsker Abkommen leidet die Zivilbevölkerung unter kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Kiewer Regierung verweigert weiterhin direkte Gespräche mit Vertretern aus Donezk und Lugansk


Ungeachtet des Minsker Abkommens finden im Osten der Ukraine schwere Verstöße gegen die dort vereinbarte Waffenruhe statt. Am Dienstagnachmittag zählten OSCE-Mitarbeiter an einem Beobachtungspunkt beim Donezker Hauptbahnhof zwischen 12 Uhr 35 und 18 Uhr 139 Explosionen. Die Einschläge von Artillerie- und Granatenfeuer zielten auf der Peripherie der Stadt.

Die Artillerie-Beschießungen der Volksrepubliken halten schon seit einiger Zeit an. Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt, berichtete Ulrich Heyden am Sonntag.

In der Umgebung von Lugansk wurde eine wichtige Wasserpumpstation zerstört, was zur Folge hatte, dass 30.000 Bewohner in der Peripherie der Stadt große Schwierigkeiten haben, an Trinkwasser zu kommen. Erwartet wird, dass auch Lugansk von der Wasserknappheit betroffen wird.

Aus dem Hauptquartier des Zentrums für Kontrolle und Zusammenarbeit (JCCC) im von Kiew kontrollierten Soledar, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, meldet die OSCE Einsichten in Logbücher der Russischen Föderation und Aufzeichnungen der Ukrainischen Armee, die aufgrund des Minsker Abkommens gemacht.

Beide notieren jeweils über 100 Verletzungen des Waffenstillstands. Dabei sollen beide Seiten den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) einen größeren Anteil der Verstöße zuschreiben. Von der OSCW wurden des weiteren Verstöße gegen das Minsker Protokoll bei der Stationierung schwerer Waffen beobachtet.

mehr:
- Ostukraine: Schweres Artilleriefeuer, kein Dialog (Thomas Pany, Telepolis, 26.06.2015)
mein Kommentar:
gottseidank wissen wir mit der Hilfe des Focus, wer für das Weiterkämpfen verantwortlich ist:
Berichte von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdeutlichten, dass die Waffengewalt - darunter wieder vermehrt schwere Waffen - in großer Mehrzahl von den von Moskau unterstützten prorussischen Separatisten ausgehe. (Merkel und Hollande sprechen mit Putin über Waffengewalt in Ukraine, Focus Online, 23.06.2015)
mein Kommentar:
Jetzt haben Merkel und Hollande mit dem bösen Putin gesprochen, und jetzt brechen die von ihm unterstützten bösen Ostukrainer doch ständig die Waffenruhe. (Sanktionen, ick hör Dir trapsen…)
So dialogbereit hört sich Poroschenko in dem folgenden Video gar nicht an…

Poroshenko erklärt Kinder und Rentnern im Donbass den Krieg [3:36]

Veröffentlicht am 17.12.2014
Hier Zeigt Poroshenko auf gegen wenn sich der Krieg wirklich richetet! Es sind die Kinder und Rentner von Donbass kurz um Die Bevölkerung die man auf kurs Bombadiern will. Er richtet seine Drohung direkt an die Kinder und Rentner der Ost-Ukraine 

Ukraine. Waffenstillstand - die ukrainische Armee mordet weiter! [5:02]

Veröffentlicht am 08.10.2014
Auch während des Waffenstillstandes geht das Abschlachten der zivilen Bevölkerung im Osten der Ukraine durch ukrainische Armee und bewaffnete Neonazis-Bataillone weiter. 
Allein am 07.10 sind im Donezk 19 Zivilisten ums Leben gekommen!
Die Bundesregierung unterstützt die Mörder und die deutschen Medien schweigen darüber!
Ein Bericht des russischen TV vom 1 Oktober 2014. Deutsche Übersetzung der Kanal "Russische Wochenschau": http://youtu.be/JRDcqH_Ov1w?list=UUSF...

Trotz Waffenstillstand - Erneuter Beschuss von RT-Team durch ukrainische Armee [3:10]

Veröffentlicht am 17.02.2015
Am heutigen Dienstag hatte sich RT-Korrespondent Murad Gazdiev angesichts des Waffenstillstandes für eine Reportage auf den Weg zum Donezker Flughafen gemacht. Das RT-Team befand sich weit entfernt von Positionen der Anti-Regierungskräfte, als sie von ukrainischen Truppen gehaltenen Positionen mit Gewehr- und Mörserfeuer beschossen wurden.

Der Führer des RT-Teams hatte sie bereits vor Ankunft am Flughafen gewarnt, dass besonders Personen in den von der Presse genutzten blauen Helmen und kugelsicheren Westen von der ukrainischen Armee ins Visier genommen werden.

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Nach Kreuzverhör: USA gestehen Verletzung des Waffenstillstands durch ukrainische Armee ein [12:08]

Veröffentlicht am 29.05.2015
Nach langem Lavieren hat der Sprecher des US-Außenministeriums auf die Fragen der RT-Reporterin Gayane Chichakyan schließlich doch einräumen müssen, dass die ukrainische Armee mit Artillerieangriffen mehrmals das Waffenstillstandsabkommen zwischen Kiew und den ostukrainischen Selbstverteidigungskräften gebrochen habe.

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Steven Seagal about Obama, Putin, Russia and the United States [25:51]

Veröffentlicht am 16.02.2015
Lawman and vigilante, fighter and peacemaker. He has played many roles in his career, but few seem as likely as an ambassador between the US and Russia. From disarming a nuclear weapon to helping with the War on Terror, can an actor become a true action hero, succeeding where countless politicians have stumbled? Steven Seagal joins Oksana to thrash out these issues.

mein Kommentar:
auch, wenn Steven Seagal, in B-Filmen mitspielt und vielleicht nur zwei Gesichtsausdrücke draufhat, auch wenn er inzwischen deutlich beleibter ist als in seinen ersten Filmen: es ist gut, wenn’s Leute gibt, die zwischen den Kulturen hin un her wandern und die einen etwas differenzierteren Blick auf die Dinge haben!
Solchen Regierungssprechern wie im oberen Video mag man doch nicht zuhören…
hochstens, wenn man mitkriegt, wie sie ganz langsam und kontinuierlich die Eierquetsche angezogen bekommen! Und um den 7. Dan in Aikidō zu kriegen, muß man schon was draufhaben.


Naive Fragen zu Russland, Inszenierungen, BND, Klima & TTIP

Veröffentlicht am 10.06.2015
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 10. Juni 2015

Zu EU-Sanktionen gegen Russland/US-Handel (0:10 - 2:10 min)
- beobachtet das AA, dass die USA einerseits EU-Sanktionen gegenüber Russland unterstützen, die US-Wirtschaft aber anderseits verstärkt Geschäfte mit den Russen macht? (0:18 min)

Inszenierung G7-Gipfel (2:10 - 4:37 min)
Naive Frage:
- war das Foto inszeniert? (3:37 min)

BND/NSA-Skandal (4:37 - 16:15 min)
Naive Fragen:
- Das Auswärtige Amt hatte eine völkerrechtliche Expertise erstellt, wo es u.a. auch um eine Untersuchungskommission vor 10 oder 12 Jahren in der USA auch geheime deutsche Unterlagen eingesehen hat ohne Zustimmung der deutschen Seite. Es wurde damals nur mitgeteilt. Welche Folgen hat dieser Fall für den aktuellen Fall? (6:45 min)
- Ich zitiere mal die Kanzlerin: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“ - wenn diese Aussage gültig ist, müssen die Berichte über einen Ermittler, der die Selektorenliste begutachten soll, eine Ente sein, oder? (9:55 min)
- Sie betonen immer, dass das Tolle an deutschen Geheimdiensten ist, dass sie demokratisch kontrolliert werden. Gilt das noch? (13:38 min)
- die FIFA hat auch ihre eigenen Ermittler benannt. Was herausgekommen ist, wissen wir ja. warum will sich das Kanzleramt dennoch auch für diesen Weg entscheiden? (15:08 min)

Klimaziele durch G7-Gipfel (16:50 - 25:10 min)
Naive Fragen:
- wie unterscheidet sich die Einigung auf Klimaziele des aktuellen G7-Gipfels mit der von zB 2009 als sich ebenfalls auf die 2-Grad-Obergrenze verständigt wurde? (19:20 min)
- wie definieren Sie eigentlich Beschlüsse? ist das eine Wunschliste? (21:20 min)

TTIP (25:15 - 28:35 min)
- “USA ist wichtigster Handelspartner” - auf welche Statistiken beruft sich die Kanzlerin da? (25:15 min)
- hat sich die Kanzlerin mal mit den bisherigen TTIP-Verhandlungsergebnissen befasst? hat sie Einblick? (26:16 min)
- der Streitpunkt Schiedsgerichte hat zum Verschieben der Abstimmung im Europaparlament geführt. Welche Haltung hat die Kanzlerin zu Schiedsgerichten? (26:45 min)
- die Frage war: Wie steht die Kanzlerin zu Paralleljustiz? (28:20 min)

Vorratsdatenspeicherung (28:55 - 41:40 min)
Naive Fragen:
- Sie teilten mit: “Am 15. Mai wurde der Bundesdatenschutzbeauftragten der Referentenentwurf zugeschickt. Die Frist zur Stellungnahme lief bis zum 19. Mai.” Der 15. Mai war ein Freitag. Der 16./17. war Wochenende. D.h. sie hatte nur am 18. Mai Zeit zu prüfen und eine Stellungnahme zu machen, um es dann am 19. Mai rechtzeitig zurückzuschicken. Üblich sind bei Gesetzesvorhaben ein Zeitraum von vier Wochen, bei wichtigen Gesetzen sogar 8 Wochen. bei der VDS plötzlich nur ein Tag? (30:05 min)
- Bundesjustizminister Maas kann “keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können” - kann das die Kanzlerin? (34:57 min)
- kann irgendein anderer auf der Regierungsbank einen Fall nennen? (36:05 min)
- können sie mittlerweile Gefahren nennen, die durch die Vorratsdatenspeicherung abgewehrt werden können? (40:00 min)

Zum neuen Luftabwehrsystem MEADS der Bundeswehr
- können Sie bitte erläutern, warum die Bundeswehr ein neues Luftverteidigungssystem braucht? (41:40 min)

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Alle BPK-Videos in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list...
Am Tiefpunkt: Die Laune des Bundesregierungssprechers [2:22]

Veröffentlicht am 12.06.2015
Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen zum US-Abhören des Handys der Kanzlerin eingestellt. Keine Beweise und so! Ob die Bundesregierung froh deswegen ist? Ob der GBA nun entlassen wird? Ob die Kanzlerin weiterhin abgehört wird? Steffen Seibert hatte diesbzgl. heute die schlechteste Laune seit langem…


mein Kommentar:
vielleicht sollte man hier mal Steven Seagal ranlassen…
 

Zeit-Umfrage: Sinkendes Vertrauen in die Medien

60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Medien
60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Medien. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die die Wochenzeitung Die Zeit in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 53 Prozent der Befragten wenig Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, 7 Prozent trauen diesen gar nicht.

Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap, das die Umfrage durchgeführt hat, gab etwa ein Viertel der Befragten an, "ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken", wie die Wochenzeitung berichtet. Vier von Zehn Deutschen sollen laut der Umfrage "sehr großes" oder "großes" Vertrauen im Hinblick auf die politische Berichterstattung der Medien in Deutschland haben.

Die Umfrage brachte weiter zutage, dass trotz des Misstrauens die Rezipienten noch immer die kritisierten Medien als Informationsquelle nutzen. Die politischen Informationen beziehen die Deutschen "nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF". Den Fernsehanstalten folgten Printmedien, dann das Radio und zuletzt das Internet.

Infratest dimpa wollte von Befragten auch wissen, welche Kritikpunkte sie im Zusammenhang mit ihrem Medienmisstrauen anführen. Die Teilnehmer der Umfrage tadelten die Medien vor allem aufgrund einer Berichterstattung, in denen sie bewusste Fehlinformationen und Manipulationen (27 Prozent) erkannt haben wollen.

20 Prozent der Befragten sprechen von einer Einseitigkeit in der Berichterstattung, 15 Prozent gehen von mangelhaften handwerklichen Leistungen im Journalismus aus.

Die Umfrageergebnisse kommen nicht überraschend. Im Dezember des vergangenen Jahres fragte ebenfalls infratest dimap nach dem Vertrauen der Rezipienten in die Berichterstattung der Medien in Sachen Ukraine.

mehr:
- Zeit-Umfrage: Sinkendes Vertrauen in die Medien (Marcus Klöckner, Telepolis, 24.06.2015)

Mittwoch, 24. Juni 2015

Der Siegeszug des Front National

Nach dem spektakulären Erfolg der Front National bei der Europawahl steht Paris unter Schock. Es war abzusehen, was da kommt. Es ist das politische Versagen von drei aufeinanderfolgenden Präsidenten.
mehr:
- Wenn Frankreich seine Seele verkauft, verliert Europa (Sascha Lehnartz, Die Welt, 16.05.2014)
- Wahlerfolg des Front National – Französische Spezialität (Pascal Hugues, Tagesspiegel, 27.05.2014)
- Le Pen ante portas – Der Front National wird unterschätzt (Frank Doll, Gerald Cesar, Wirtschaftswoche, 03.04.2015)
Frankreich – Erfolg für Front-National-Kandidatin (FAZ, 02.02.2015)
- Front-National-Erfolg – Denn sie wissen nicht, was sie tun (Robert Schmidt, ZEIT Online, 26.05.2015)
Ein Viertel der Franzosen hat sich für Le Pen entschieden. Viele haben dies aus Frust über die innenpolitischen Zustände getan – und aus Geschichtsvergessenheit.
Front National – Marine Le Pens Erfolg bedroht ganz Europa (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2015)

Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.

zuerst der Artikel von Stephan Hebel:
„Lügenpresse“- das Unwort des Jahres (Stephan Hebel, NachDenkSeiten, 13.01.2015)
„Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres 2014, und manche werden fragen: Warum Unwort? Stimmt es etwa nicht, dass wir im Fernsehen und in den Zeitungen Tag für Tag Un- oder Halbwahrheiten aufgetischt bekommen, nicht selten im Dienste mächtiger politischer und ökonomischer Interessen? Ich bin gemeinsam mit vier Sprachwissenschaftlern, Mitglied der unabhängigen Jury, die das Unwort jedes Jahr kürt. Und ich möchte hier erläutern, warum ich die Entscheidung für „Lügenpresse“ gerne mitgetragen habe. Und zwar gerade weil ich nicht alles, aber vieles teile, was hier immer wieder medienkritisch vorgetragen wird.
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.
===============
Vorbemerkung: 
Hier sind alle Mails wiedergegeben und hoffentlich keine übersehen. Sie sind nicht zensiert. Die Autoren sind mit Initialen benannt. Schreibfehler sind nicht korrigiert. Die einzelnen Mails sind durch durchgezogene Linien getrennt. Ich mache mir nicht alle Aussagen zu eigen, selbstverständlich nicht. A.M.:
mehr:
- Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. (S. & G. Sch., NachDenkSeiten)
aus einer Mail: (Hervorhebung von mir)
Betreff: Unwort des Jahres 2014
Sehr geehrtes NDS-Team,
anlässlich Stephan Hebels Beitrag zum Unwort des Jahres 2014 bitte ich um eine Erwähnung des und, wenn möglich, eine Stellungnahme eines Jurymitglieds zum folgenden Sachverhalt:

 “Für das Jahr 2014 wurden 733 verschiedene Wörter eingeschickt. Die Jury erhielt insgesamt 1246 Einsendungen. Die häufigsten Einsendungen ( je über 10 Einsendungen), die den Kriterien der Jury entsprechen, waren Putin-Versteher / Russland-Versteher (zusammen 60- mal), PEGIDA / Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes (44-mal), Social Freezing (29-mal), tierische Veredelung / Veredelungsindustrie/ Veredelungswirtschaft (in allen Varianten zusammen 25-mal) und Gutmensch / Gutmenschentum (zusammen15-mal).” Bei weitergehender Recherche erfährt man, dass “Lügenpresse” lediglich 7 Einsendungen erhielt.
Es wäre schön zu erfahren, warum sich die Jury gegen das mit Abstand am häufigsten vorgeschlagene Wort entschied, das zudem enorme mediale Aufmerksamkeit erfuhr und zum (versuchten) Diskredit gesamter Bevölkerungs- bzw Gesinnungsgruppen benutzt wurde.
Mfg M. L.
- Begriffsklärung zum Unwort des Jahres (Christian Buggisch, der Freitag, 13.01.2015, Hervorhebung von mir)
„Lügenpresse“ Wer sich aus dem Sprachfundus des Dritten Reichs bedient, braucht sich über den Widerspruch der Anständigen und Geschichtsbewussten nicht zu wundern

Sprachwissenschaftler haben "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres gewählt, ein Begriff der von Pegida-Anhängern immer wieder verwendet wird. Was hat es damit auf sich? „Lügenpresse“ meint in diesem Zusammenhang: Die deutschen Medien sind tendenziös, linksliberal und verharmlosend. Pegida hat diesen Begriff nicht erfunden, seine Wurzeln liegen im 19. Jahrhundert, Hochkonjunktur hatte er in der Zeit völkischer und nationalsozialistischer Ideologisierung der Sprache und Rhetorik. Deren zentrale Merkmale sind die argumentationsfreie, apodiktische Behauptung, das Verkünden von Wahrheiten und die Umdeutung von Begriffen zu Kampfbegriffen, die ständig wiederholt werden. […]


Schon 1947 stellte der Romanist Victor Klemperer über die Lingua Tertii Imperii fest: „Der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.“ Die wenigsten Worte sind Schöpfungen des Dritten Reichs. Aber ihre Praxis „ändert Wortwerte und Worthäufigkeiten, sie macht zum Allgemeingut, was früher einem Einzelnen oder einer winzigen Gruppe gehörte, sie beschlagnahmt für die Partei, was früher Allgemeingut war, und in alledem durchtränkt sie Worte und Wortgruppen und Satzformen mit ihrem Gift“.

So geschehen auch mit dem Begriff der „Lügenpresse“. Schon von 1914 datiert das Buch Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse mit einer „Gegenüberstellung deutscher, englischer, französischer und russischer Nachrichten“. 1916 legte der Autor einen zweiten Band vor: Die Lügenpresse: Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Noch eine Gegenüberstellung deutscher und feindlicher Nachrichten.

Später verwendet vor allem Joseph Goebbels den Begriff in seinen Reden und Schriften: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch …“ Richtet sich die Propaganda hier gegen den Gegner links im Parteienspektrum, wird andernorts gern die „jüdisch marxistische Lügenpresse“ attackiert. Und auch Adolf Hitler distanzierte sich schon 1922 von der Monarchie mit dem Hinweis: „Für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten“. Weitere Belege findet man etwa bei Alfred Rosenberg, dem Chef-Ideologen der NSDAP.


aus einem Kommentar zum Freitag-ARtikel (W. Biermann, 13.01.2015):
Der Begriff ist problematisch, sicher. Die Anständigen und Geschichtsbewussten haben Recht im Wortsinn.

Was ist mit unseren Medien los? Mit denen, die vielleicht nicht direkt lügen, sondern Teile der Information verschweigen? Mit denen, welche uns aus falsch verstandener Fürsorge vorgekaute Nachrichten servieren und anschließend noch erklären wollen, wie es (nur!) zu verstehen ist?

Gerade weil wieder Halbwahrheiten verkauft werden sollen, ist das Unwort vielleicht besser als "Wort des Jahres" zu ehren! Ihr Journalisten sollt uns umfassend informieren, wir sind keine Kinder, denen an sagt, was sie glauben sollen.

Obwohl ich Klemperer gelesen habe, bin ich entsetzt, wer sich heute als "Anständig und Geschichtsbewusst" verkaufen will.

Ihr seid nicht Charlie Hebdo, Ihr seid Teil der Anderen!

- Hiob & Morlockk Dilemma [Interview] (Wenzel Burmeier, 30.04.2015)
Zitat:
Ihr habt also auch keine Idee, was denn nun danach kommt, falls alles untergeht?
Morlockk: Aber wie soll es denn untergehen? Das muss man sich ja erstmal vorstellen! Da gibt’s wahrscheinlich tausende Theorien drüber. Also ich glaube nicht, dass ein Komet kommt und das Ganze hier beendet. Und ich kann mir auch den wirtschaftlichen Crash ganz schwer vorstellen.

Hiob: Wir bauen auf, wir reißen ein, wir bauen auf, wir reißen ein …

Morlockk: Genau. Anstelle eines Crashes ist das ein ganz langwieriger Prozess, den man Schritt für Schritt so gar nicht mitbekommt, sondern erst im Rückblick. Irgendwann stellt man dann verwundert fest: »Huch, warum lebe ich in der Sklaverei?!« Welche gesellschaftliche Veränderung ich mir tatsächlich wünschen würde, wäre, dass dieses ganze System einem Allgemeinwohl dient. So war es vielleicht auch ursprünglich mal gedacht.

Hiob: Du meinst eine Soziale Marktwirtschaft.

Morlockk: Genau, die existiert einfach nicht. Es interessiert nicht, ob mit dem Geld in eine Zukunft investiert wird. Es geht nur darum, dass eine Minderheit von Leuten, die irgendwo Aktienpapiere hat, befriedigt werden muss. Profit, ständiges Wachstum, darum geht’s. Und an den Schrauben könnte man ja drehen, sage ich jetzt mal so ganz laienhaft. Ich bin da aber auch kein Experte.

mein Kommentar:
Das Wort »Lügenpresse« wurde zum Unwort des Jahre gewählt, weil es in der Zeit des Nationalsozialismus verwendet wurde. Nach der Logik des Freitag-Artikels sollten anständige und geschichtsbewußte Menschen dieses Wort aus eben diesem Grund nicht verwenden.
Es ist für die geistige Atmosphäre in unserem Land bezeichnend, daß der am häufigsten vorgeschlagene Begriff »Putin-Versteher« (o.a. »Rußland-Versteher, zusammen 60 mal vorgeschlagen) nicht zum Unwort des Jahres, der aber nur 7 mal vorgeschlagene Begriff »Lügenpresse« hingegen gewählt wird. Da scheint mir das polit-pädagogische Sendungsbewußtsein stärker zu sein als die Sachlichkeit.
Ich erlaube mir – entsprechend dem Ductus des »Freitag«-Artikels folgende logische Verkürzung: Wir erlauben uns, die aus der Anzahl der Vorschläge sprechende Mehrheitsmeinung zu ignorieren, weil wir die Abbildung der Mehrheitsmeinung nicht so wichtig finden wie das Verhindern aufkommender nationalsozialistischer Tendenzen in der Bevölkerung.
Ich habe wiederholt davor gewarnt, und tue es wieder: 
Wir werden für das Verhindern einer offenen Diskussion zu bezahlen haben. Da kommt Druck auf einen Kessel, der irgendwann platzen wird…


Siehe auch:
Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss (Post, 02.04.2016)
- Endlich wird über die Medienberichterstattung geredet – Aber wie? (Post, 21.01.2016)
Die Glaubwürdigkeit der Medien (Post, 19.01.2016)
»Unwort des Jahres« – Die Lufthoheit über meinem Gehirn (Post, 14.01.2016)
Leitmedienberichterstattung – alaaaf! Warum werden wir ständig wie kleine Kinder behandelt? (Post, 09.01.2016)
Unwort des Jahres: Lügenpresse (Post, 24.01.2015)


West-Propaganda als Ichidealersetzung am Beispiel der Bundeswehr

Im Laufe der Untersuchung, die jetzt zu einem vorläufigen Abschluß gekommen ist, haben sich uns verschiedene Nebenwege eröffnet, die wir zuerst vermieden haben, auf denen uns aber manche nahe Einsicht winkte. Einiges von dem so Zurückgestellten wollen wir nun nachholen.
A) Die Unterscheidung von Ichidentifizierung und Ichidealersetzung durch das Objekt findet eine interessante Erläuterung an den zwei großen künstlichen Massen, die wir eingangs studiert haben, dem Heer und der christlichen Kirche. Es ist evident, daß der Soldat seinen Vorgesetzten, also eigentlich den Armeeführer, zum Ideal nimmt, während er sich mit seinesgleichen identifiziert und aus dieser Ichgemeinsamkeit die Verpflichtungen der Kameradschaft zur gegenseitigen Hilfeleistung und Güterteilung ableitet.
mehr:
- Nachträge (aus Sigmund Freud, Massenpsychologie und Ich-Analyse, 1921; Hervorhebung von mir)
siehe dazu:
- Putins militärischer Erlebnispark: Panzer-Show für junge Patrioten (Pavel Lokshin, SPIEGEL Online, 21.06.2015)
- Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni (Bundeswehr, 08.06.2015)
- Den SPIEGEL vorhalten: Die wunderbar einfältige Doppelmoral des Pavel Lokshin (Propagandaschau)

Tag der Bundeswehr in Fritzlar [2:44]

Veröffentlicht am 14.06.2015
Fritzlar, 13. Juni 2015. Volksfestatmosphäre herrschte am Samstag in der Fritzlarer Georg-Friedrich-Kaserne. Knapp 60.000 Menschen besuchten den Tag der Bundeswehr.

zzz

Dienstag, 23. Juni 2015

Die Taktik des Westens: kontinuierliche Propaganda und kontinuierlicher militärischer und wirtschaftlicher Druck

STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52; Start bei 3:18}

LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht 
Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern

Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten «vorübergehend» Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie.

«Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll», sagte der Pentagonchef.

mehr:
- USA stationieren erstmals schwere Waffen in Osteuropa (TagesAnzeiger.ch, 23.06.2015) 

- Donezker Volksratschef: OSZE-Berichte zu Ukraine bleiben ohne Wirkung (SputnikNews, 21.06.2015) aus zwei Kommentaren:
Die Journaille berichtet von einem Angriff der Separatisten und bei der osce.org kann man nachlesen, dass der Angriff von der ukrainischen Seite geschah. Sind unsere Jouranlisten nur zu blöd zu lesen, können die kein Englisch oder lügen die bewusst?

Und wenn 10000 Beobachter der OSZE in der Ukraine währen, es würde nichts an der einseitigen Berichterstattung ändern!
- ARD erfindet OSZE-Bericht über russische Truppen (Hinter der Fichte, 12.11.2014; Zitat:)
Putin muss sich langsam Sorgen machen. Hat er überhaupt noch Truppen in Russland? Wenn es nach Tagesschau und den anderen NATO-affinen Medien geht, sind die alle inzwischen in die Ukraine marschiert.  Allmählich kann einem der Kragen platzen. Keine Sau, geschweige denn vernunftbegabter Mensch, kann den Unfug von russischen Truppen in der Ukraine mehr hören. Seit Monaten nur dieser Mist und nicht ein Beweis, woher auch? U-Boote, Flieger, Konvois, alles fliegende Holländer… Heute nun lügen die Konzern- und Staatsmedien uns so rotzfrech ins Gesicht, dass man es klarstellen muss.
Ein schlechtes Zeichen? Ukraine-Beauftragte der OSZE hat genug (SputnikNews, 08.06.2015)
- Zensur bei BBC: Krim-Passage aus Janukowitsch-Interview ausgeschnitten (SputnikNews, 23.06.2015)
Die britische TV-Anstalt BBC hat die Stelle aus ihrem Interview mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gekürzt gesendet, in dem er sich zum Problem der Krim äußert. Ausgeschnitten wurde die Passage, in der er darauf hinweist, dass für einen Austritt der Halbinsel aus der Ukraine 90 Prozent der Einwohner gestimmt hatten.
- Russlands nukleare AufrüstungNato-Fotos beweisen: Putins Atombomber fliegen offenbar bewaffnet über Europa (Focus Online, 22.04.2015; Zitat:)
Russische Kampfjets fliegen für ihre Übungen immer wieder durch internationalen Luftraum in Europa. Nicht selten treffen sie dabei auf Abfangjäger der Nato. Deren Fotos sollen zeigen: Die russischen Bomber sind bewaffnet – auch mit Atomsprengköpfen.
zur antirussischen Propaganda siehe:
- Den SPIEGEL vorhalten: Die wunderbar einfältige Doppelmoral des Pavel Lokshin (Die Propagandaschau, 21.06.2015)
- Wer schürt einen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen? (Der Unbequeme, 22.06.2015)
Abstimmung der Blog-Besucher beim Unbequemen
Mein Kommentar:
Gegen die Flut an Falschmeldungen und Verdrehungen westlicher Medien ist kaum anzukommen…
1. Die Focus-Meldung oben, nach der die OSZE gemeldet hätten, die Waffengewalt gehe »in großer Mehrzahl von den vonMoskau unterstützen prorussischen Separatisten aus«, kann ich auch bei aufmerksamer Durchsicht der OSZE-Seite nicht nachvollziehen. Ich habe nirgendwo eine derartige Meldung finden können. Beachte: ein solcher Satz ist in wenigen Sekunden hingeschrieben, dessen Widerlegung dauert sehr viel länger!
2. Die Focus-Meldung über die Arombomber Putins gehört in die Schublade von unzähligen Meldungen in unseren Medien über angebliche Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge, deren waghalsige Flugmanöver oder das Auftauchen von seltsamen U-Booten in skandinavischen Gewässern.
siehe dazu: Publizist Volker Bräutigam erhebt beim Rundfunkrat Beschwerde, Post vom 06.11.2014
Lassen wir dazu Putin selbst zu Wort kommen (zu den Bomber-Flügen siehe nächstes Video »Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland« ab 3:25)

Wladimir Putin Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland [15:51]

Veröffentlicht am 27.01.2015

Wladimir Putin über westliche NATO Medien Lügen, Lügen, Lügen! [2:44]

Veröffentlicht am 15.09.2014

Gabriele Krone Schmalz über NATO in Zivil in der Ukraine, Russland und Medienpropaganda1 [13:24]

Veröffentlicht am 13.09.2014

Zitat Gabriele Krone-Schmalz:
»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.« (Video ab 8:00)
»Es wäre ein Leichtes gewesen – Mitte-Ende vergangenen Jahres –, als es um das EU-Assoziierungsabkommen ging, ich sag’ mal platt, Brüssel, Kiew und Moskau an einen Tisch zu setzen, und das haben ja auch einige gewollt, aber einige eben nicht. Und deshalb sind wir heute da, wo wir eben sind. Das wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen.« (Video ab 11:00)
mein Kommentar:
Es wäre vieles vermeidbar gewesen, aber anscheinend hat es zu wenig Leute gegeben, die es vermeiden wollten bzw. die Mehrheit was nicht daran interessiert, etwas zu vermeiden!

Und noch etwas: Die Beteuerungen von Politikern, man habe etwas nicht kommen sehen oder man habe sich etwas nicht vorstellen können (in diesem Fall: den Konflikt mit Russland), bringen mich inzwischen zum Kotzen!

siehe dazu:
- Die Ukraine-Krise für den Durchschnitts-Bürger: Unsere offiziellen Russland-Versteher konnten sie angeblich nicht kommen sehen! (Post, 04.07.2014)
siehe dazu auch:
Die Ukraine und die russische Sprache, Versuch eines zeitlichen Überblicks (Post, 08.02.2019)

Griechenland: Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte

Das Rettungsprogramm für Griechenland wurde verlängert. Ändern wird es nichts, das Land ist pleite. Eine Analyse.
Oops they did it again: Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite „gerettet“. In Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage ist mittlerweile auch dem Letzten klar, dass nicht wir die Griechen gerettet haben, und nun abermals retten, sondern unsere Banken, welche leichtfertig Geld an Griechenland verliehen haben.

Quelle: Euro: Da gab es doch einmal
eine eindeutige Erklärung
 (Konrad
Hausener, The Intelligence, 27.02.2014)
Hätte die Politik und die Bevölkerung in den besagten Ländern der sogenannten Rettungspolitik nicht zugestimmt, sähe die unsrige aber auch die Bankenlandschaft bei unseren Nachbarn in Frankreich etwas anders aus.


Bis dato hat Griechenland von den Euro-Mitgliedsländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 226 Milliarden Euro erhalten. Jedoch flossen davon lediglich 15 Milliarden in den unmittelbaren Betrieb des Staates, wie beispielsweise in die Gehälter von Staatsangestellten und in Renten. Addiert man die indirekten Staatsausgaben hinzu, kommt man auf 27 Milliarden Euro – ungefähr elf Prozent der Gesamtsumme. 40 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen, 81 Milliarden Euro wurden zur Ablösung fälliger Kredite verwendet und 9 Milliarden Euro gingen an den IWF – summa summarum 132 Milliarden Euro flossen allein in den Schuldendienst. Das ist mehr als Hälfte der Griechenland-Hilfen. Der Schuldenschnitt 2012 schlug mit knapp 35 Milliarden Euro zu Buche und weitere 48 Milliarden Euro benötigte das Land, um seine maroden Banken am Leben zu halten. Wie wir sehen, ist das Geld also keinesfalls weg – es hat nur jemand anderes.

mehr:
- Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte (Marc Friedrich, The European, 02.03.2015)
siehe auch:
- "Die Griechen wollen 'schlemmen'? Das ist Zynismus" (Felix Simon, Die Welt, 23.06.2015)
- Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung (Konrad Hausener, The Intelligence, 27.02.2014)
siehe auch:
- Griechenland: Was läuft hier eigentlich? (Post, 27.10.2011)
»Griechenland wird nicht zahlen, nie.« (ein französischer Freund, Herbst 2011)
- Nichtbeistands-Klausel (Wikipedia) 
Die Nichtbeistands-Klausel war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Sie sollten nicht darauf hoffen können, bei unsolider Haushaltsführung später durch andere Mitgliedstaaten unterstützt zu werden (siehe auch Moral Hazard). Die Klausel ergänzt die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen, die ebenfalls eine unsolide Haushaltsführung verhindern sollen. Andererseits wird kritisiert, dass der Nichtbeistand bei einem Notfall nur schwer durchsetzbar sein würde, weil die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Alternativen noch höher sein könnten (siehe auch Too Big to Fail).
 - Vertrag von Maastricht (Wikipedia)
Im Zentrum des Vertrages stehen Änderungen des EG-Vertrages, in den insbesondere die Bestimmungen zur Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen eingefügt werden. Laut Vertragstext sollte frühestens zum 1. Januar 1997, spätestens zum 1. Januar 1999 in der EU eine gemeinsame Währung (Euro) eingeführt werden. Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muss es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquoteunter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.
Im Vertrag war festgelegt, dass Länder, die die Konvergenzkriterien erfüllen (worüber der Ministerrat zu entscheiden hat), dem Euro nach dieser Zeit beitreten müssen. Lediglich Großbritannien und Dänemark behielten sich das Recht vor, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden (sog. opting out).
- Euro-Krise: Mythos vom faulen Südeuropäer (Sven Böll, David Böcking, SPIEGEL Online, 18.05.2011)
- Schuldenstreit: Die Mär vom griechischen Luxusrentner (Florian Diekmann, SPIEGEL, 18.05.2011)
- Griechenland-Krise: Zu großzügig oder sozial? Das griechische Rentensystem ist der Knackpunkt der Krise (Finanzen100, 12.06.2015)
- Tsipras lehnt Rentenkürzung ab (Gerd Höhler, Frankfurter Rundschau, 19.05.2015)
- Griechenland-Hatz: Die Rentner ( Kommentar von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE , DIE LINKE,  Kreisveband Traunstein, 20.06.2015)
- Das griechische Renteneintrittsalter liegt nicht bei 56 Jahren (Stefan Niggemeier, 14.06.2015) Zitat:
Bei „Günther Jauch“ diskutieren sie gerade mal wieder über Griechenland und den „Grexit“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagt, Griechenland lebe auf Kosten anderer Staaten, und illustriert das mit zwei besonders eindrucksvollen Zahlen:
„Der Griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“
Das ist falsch, aber das ist vermutlich nie wieder aus der Welt zu kriegen. […]
Spricht man den „Bild“-Mann Dirk Hoeren auf die Zahl an, verweist der u.a. höhnisch auf die FAZ. Ich habe auch bei der FAZ nachgefragt, auch in Mails an mehrere Wirtschaftsredakteure. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie das korrigieren wird — mei, die griechische Regierung, die ist eh chronisch unzuverlässig. Und Bosbach, naja. Hätte etwa Jauch ihm widersprechen sollen? Jauch?

- Average annual hours actually worked per worker (OECD, StatExtracts)


»Wenn man Äpfel mit Äpfeln vergleicht, dann gehen nach den OECD-Zahlen die Griechen im Durchschnitt rund 14 Wochen früher in Rente als Deutsche – nachdem sie vorher ein Berufsleben lang jedes Jahr 30 Prozent mehr Stunden gearbeitet haben als Deutsche. Es bleibt dabei: Wenn mangelnder Fleiß das Problem wäre, dann hätten wir es in Deutschland, nicht in Südeuropa.« (aus einem Kommentar zum Artikel von Stefan Niggemeier)

»Mal ein Gedanke zur Nacht: Wenn in Griechenland die Arbeitenden die Bezüge der Rentner und Pensionäre erwirtschaften müssen, so wie in Deutschland auch, ist es dann eine kluge Idee der Troika, den letzten Rest funktionierender Wirtschaft so zu ruinieren, dass mehr als 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung wegen Langzeitarbeitslosigkeit gar kein Einkommen mehr hat (nochmal: In Griechenland gibt es ab dem 13. Monat kein Arbeitslosengeld!) und stattdessen von den Renten und Pensionen von Eltern und Großeltern leben müssen, so wie 60% der Schulabgänger mit und ohne Abschluss?

Und nochmal was von den Regionalflughäfen: Wo wird Fraport wohl die Betriebsgewinne versteuern? Kleiner Tipp: Nicht in Griechenland. Aber der griechische Fiskus wird von den 1,2 Milliarden Euro Konzessionssumme etwa 23% des nächsten IWF-Kredits begleichen können — und dann in Milliardenhöhe Verpflichtungen für die Infrastruktur-Instandhaltung rund um die Flughäfen haben, die ein Staat normalerweise aus den im Betrieb anfallenden Steuern begleichen kann — würde die nicht der deutsche Fiskus von Fraport erhalten…

So saniert man also Pleite-Haushalte…«

(aus einem Kommentar zum Artikel von Stefan Niggemeier, Hervorhebung von mir)


Saudi-Leaks: Einblick in die Aktivitäten eines großen Meinungsmanipulators

WikiLeaks veröffentlicht zigtausende Dokumente des saudi-arabischen Außenministeriums
Über 60.000 Depeschen und andere Dokumente des saudi-arabischen Außenministeriums sind seit Freitag auf der WikiLeaks-Webseite unter dem Titel "Saudi Cables" veröffentlicht.
Die Auswertungsarbeit des Materials durch Medien hat erst begonnen. Die Nachrichtenagentur berichtete am Samstag von einem undatierten Memo, aus dem hervorgehe, dass Golfstaaten den ägyptischen Muslimbrüder 10 Millionen Dollar angeboten hätten, damit diese den inhaftierten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak auf freien Fuß setzen.

Demzufolge müsste das Memo mit einem Briefkopf, der angeblich eine Palme zeigt, zwei gekreuzte Schwerter und einen "Top secret"- Schriftzug, aus dem Jahr 2012 stammen. Zitiert wird darin ein ägyptischer Offizieller, der andeutet, dass ein Einverständnis mit den Muslimbrüdern möglich sei.

Ein Kommentar auf dem Memo, verfasst von unbekannter Hand, bewertet dieses politische Manöver aber als "keine gute Idee". Selbst wenn die Muslimbrüder, die damals an die Regierung kamen, dazu bereit wären, sei eine Inhaftierung Mubaraks nicht zu verhindern.

Leser werden mit den Schultern zucken. Dass die reichen arabischen Potentaten mit riesigen Haufen Geld versuchen, politischen Einfluss in der Region zu nehmen, ist ebenso wenig eine Überraschung wie ihre Idee, einen machtpolitisch geistesverwandten Despoten freizukaufen. Dazu kommt, dass die Authentizität des Dokuments nicht gesichert ist.

Geht weiter, hier gibt es nichts Neues oder Interessantes."
Wer spektakuläre Enthüllungen erwartet, könnte enttäuscht werden. Genau daran hält sich auch die erste, rasche erfolgte Abwiegelungsreaktion "befreundeter Eliten", wie Marc Lynch, US-Experte für arabische Öffentlichkeiten, feststellt. Deren Tenor lautet: "Geht weiter, hier gibt es nichts Neues oder Interessantes."

Westliche Leser und westliche Medien dürften den saudischen Kommunikatoren und ihren Sympathisanten oder anders Verpflichteten den Gefallen tun. Erleichtert wird dies durch die Informationsflut, dem Nachrichtenleser ohnehin ausgesetzt sind, und durch den großen Einfluss den Saudi-Arabien über Medien hat, die es finanziert.

Neugierige Öffentlichkeit in arabischen Staaten
Demgegenüber steht aber ein großes neugieriges Publikum in der Region. Saudi-Arabien verzeichnet, worauf Statistiken seit Jahren hinweisen, eine irrsinnige Schar an Twitter-Nutzern. Es ist Ramadan, traditionell werden in dieser Zeit gerne viel und lange Stunden Medien konsumiert.

Angesichts dessen, dass sich Saudi-Arabien seit geraumer Zeit ein Standing als große Regionalmacht zu schaffen sucht, mit gravierenden Einmischungen in den Syrien-Konflikt, in die Auseinandersetzung mit Iran, im Jemen-Krieg und mit Annäherungen an Israel, ist eine Neugier auf mögliche Hintergrundoperationen, die sich in den Leaks zeigen, geweckt.

Dazu kommt, dass Saudi-Arabien auch für eine ganze Schar von arabischen Nahost-Kommentatoren ein Dauerthema ist, siehe etwa sehr prononciert beim Angry Arab. Sie werden die Augen offenhalten. Und sie, je nach Lager, versuchen, für ihre politischen Interessen zu verwerten.

Wie dies Saudi-Arabien im großen Stil praktiziert: Das Hauptthema wird vom gut verlinkten AbuKhalil bereits angesprochen: die Kontrolle der arabischen und westlichen Medien durch Saudi-Arabien. "Wie man Schweigen erkauft", heißt ein interessantes Auswertungsgebiet der Saudi-Depeschen auf der WikiLeaksseite.

Saudi-Arabien kontrolliert sein Image durch die Überwachung von Medien und das Bezahlen von Loyalitäten von Australien bis Kanada und überall dazwischen.

mehr:
- xxx (Thomas Pany, Telepolis 22.05.2015)
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