Sonntag, 17. Juni 2018

Die Lust der SPD am Untergang

Landesparteitag: Berlins Sozialdemokraten entfernen sich noch weiter von der Wirklichkeit

Berlins SPD landete bei einer Umfrage zuletzt hinter der Linkspartei und der CDU auf dem dritten Platz. Auf ihrem Landesparteitag lieferten die Sozialdemokraten nun zusätzlich verstörende Signale an potenzielle Wähler.

Weit über die Grenzen Berlins hinaus sorgte vor allem ein Parteitagsbeschluss zur staatlichen Förderung feministischer Pornos für Aufsehen. Eingebracht hatte den Antrag für eine „gebührenfreie und niedrigschwellige“ Bereitstellung derartiger Filme die SPD-Nachwuchsorganisation. Berlins Juso-Landesvorsitzende Annika Klose sprach dem Thema sowohl aus gesundheitspolitischen als auch aufgrund des vermittelten Frauenbildes eine hohe gleichstellungspolitische Relevanz zu.
Der Beschluss ist nicht das einzige Signal für den starken Einfluss der ideologischen Grünlinken in der Berliner SPD. Eine Mehrheit fand auf dem Landesparteitag gleichermaßen ein Antrag, in dem die Besetzung von leerstehenden Häusern in Berlin als „der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren“ begrüßt wurde. Die Genossen nahmen damit Bezug auf Besetzungsaktionen linker Aktivisten, zu denen es am Pfingstsonntag gekommen war. Das Loblied auf die Besetzer kann bei näherer Betrachtung durchaus wie eine Kritik am eigenen Spitzenpersonal der Partei gesehen werden. Die leerstehenden Wohnungen, die zu Pfingsten zeitweilig besetzt worden waren, gehören nämlich zum Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften.
Linkspartei, Grüne und SPD stehen seit Ende 2016 in Berlin gemeinsam in der Regierungsverantwortung. Die Berliner SPD stellt mittlerweile sogar seit 17 Jahren den Regierenden Bürgermeister in Deutschlands Hauptstadt.
Auch im Zusammenhang mit der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden auf dem Parteitag fielen in den Medien regelmäßig Begriffe wie „Denkzettel“, sogar von einer Demütigung des Berliner SPD-Chefs Michael Müller war die Rede. Die Delegierten haben Müller zwar im Amt bestätigt, allerdings nur mit weniger als 65 Prozent der Stimmen. Zusätzliches Gewicht erhält das schwache Ergebnis durch den Umstand, dass kein Gegenkandidat angetreten war.
Müller selbst schob sein schlechtes Abschneiden von seiner Person weg und bezeichnete es als Ausdruck einer insgesamt schwierigen Situation. Tatsächlich ist die SPD im Mai in einer Umfrage von Infratest dimap auf einen historischen Tiefstwert für Berlin gefallen. Nur noch 18 Prozent der Hauptstädter gaben an, für die Sozialdemokraten stimmen zu wollen. Stärkste politische Kraft an der Spree wurde bei der Umfrage die Linkspartei (22 Prozent), auf Platz zwei landete die CDU mit 21 Prozent. Müller rutschte in der Beliebtheitsskala der Senatspolitiker sogar auf den fünften Platz ab.

mehr:
- Die Lust der SPD am Untergang (Norman Hanert, Preußische Allgemeine Zeitung, 17.06.2018)
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