Auch Deutschland befindet sich im Rechtsschwenk, und der tiefe Staat wird faßbar

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen - und greift nach der Macht - Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten - insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und "papierlose" Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen - aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie - von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch "Asyltouristen". überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die "innere Sicherheit" der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen "Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten", wie es die Süddeutsche formulierte.

mehr:
- Die Gunst der rechten Stunde (Tomasz Koniez, Telepolis, 17.06.2018)

siehe auch:
- Die »moralische Revolution« des Viktor Orbán (Silviu Mihai, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2018)
- Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts? (Volker Weiß, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2018)

Oskar Lafontaine #2: Die linke Sammlungsbewegung {5:26}

Am 09.06.2018 veröffentlicht 

weltnetzTV
Oskar Lafontaine über die Idee, linke Kräfte in einer Bewegung zu vereinen
Die letzte Bundestagswahl hat nochmal unterstrichen, dass sich breite Teile der Wählerschaft von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Stattdessen wenden sie sich Parteien wie der AfD zu. Um dies zu ändern und das Erstarken der rechten Parteien zu verhindern, werben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine linke Sammlungsbewegung. Ziel ist eine inhaltliche Erneuerung der linken Kräfte und eine parteiübergreifende politische Mehrheit.

x
siehe auch:
- DIE LINKE vor dem Parteitag – „Dieser Weg führt nicht weiter“ (Leserbrief, NachDenkSeiten, 08.06.2018)
- Linke Sammlungsbewegung: "Lafontaine und Wagenknecht sind eine schwere Hypothek" (Katharina Schuler interviewt Albrecht von Lucke, ZON, 06.06.2018)

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59}

Am 16.05.2018 veröffentlicht 

Gruppe42
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/
https://www.facebook.com/gruppe42
https://twitter.com/42GRUPPE
https://d.tube/#!/c/gruppe42
https://www.youtube.com/c/Gruppe42
redaktion@gruppe42.com

x
mein Kommentar:
Wow, der SPIEGEL vom BND gefüttert?!
Wenn in das in einem Roman gelesen hätte, hätte ich gedacht, dem Autor sei die Phantasie durchgegangen…
siehe auch:
- Als Adenauer den BND-Chef zum Verhör einbestellte (Sven Felix, Kellerhoff, 18.04.2018)
- Gelenkte Medien: Wie der BND den SPIEGEL unterwanderte (Perspektive, 15.12.2017)
- Spiegel-Affäre: Bundesverwaltungsgericht will BND-Unterlagen (Eva Werner, Deutscher Journalisten-Verband, 18.11.2016)
- SPIEGEL- Affäre, Augstein Garant des BND? (Joachim Petrick, Freitag-Community, 18.09.2012)
- Chronologie Die SPIEGEL-Affäre (Spiegel 38/2012)
- 50 Jahre SPIEGEL-Affäre – Unrühmliche Rolle (Georg Bönisch, Gunther Latsch, Klaus Wiegrefe, Spiegel 38/2012)
- DER HINTERGRUND DER AFFÄRE (Conrad Ahlers, Der Spiegel 22/1965)
x