Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld
Die meisten Mitgliedsstaaten bemühen sich entsprechend der Bedeutung des Sicherheitsrates, ihre Aufgabe ernst zu nehmen. Sie verhalten sich respektvoll und appellieren an die Solidarität und Einheit des Sicherheitsrates, um Lösungen für die zahlreichen internationalen Kriege und Krisen zu finden.
Die so genannten P 3 (Permanent 3) Frankreich, Großbritannien und die USA liefern allerdings immer häufiger ein unwürdiges Schauspiel. Läuft die Debatte nicht so, wie man es sich in den westlichen Hauptstädten vorstellt, treten die UNO-Botschafter mit verteilten Rollen auf, um diejenigen, die andere Positionen vertreten, zu beeinflussen oder offen zu beleidigen. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern darum wie man den anderen demütigen, vorführen, behindern und dessen Anliegen verhindern kann. Seit Jahren und insbesondere seit Beginn des Krieges in Syrien ist das Lieblingsziel der P3 Russland.
„Um den Druck auf Russland zu erhöhen, wenn es das Regime nicht ausliefert, wie wir es erhoffen, sollten wir fortsetzen, was wir bereits tun“, heißt es in einem bekannt gewordenen Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, die sich auf Einladung von David Satterfield, Staatssekretär für Nahostfragen im US-Außenministeriums, am 11. September 2018 in Washington traf. „Die schreckliche humanitäre Lage und Russlands Mittäterschaft bei der Bombenkampagne auf zivile Ziele hervorheben“, notierte der britische Protokollführer.
Der kleinen Syriengruppe gehörten damals die so genannten P 3 USA, Großbritannien, Frankreich sowie Saudi-Arabien und Jordanien an. Kurz darauf erweiterte sich die Gruppe um Deutschland und Ägypten. Dieser „Ritterschlag“ dürfte die Haltung des deutschen UN-Botschafters und seiner Vertreter beim Thema Syrien im UN-Sicherheitsrat erklären. Der „deutsche Mann“ bei der UNO heißt Christoph Heusgen und war zwölf Jahre lang der außenpolitischer Berater und internationale Krisenmanager von Angela Merkel im Kanzleramt. 2017 wechselte er als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York. Heusgen und seine Vertreter lassen im UN-Sicherheitsrat keine Gelegenheit aus, „Russlands Mittäterschaft“ in Syrien anzuprangern.
Jüngstes Beispiel war die 8764. Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag (5.10.2020) in New York.
mehr:
- Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor im UN-Sicherheitsrat sprach (Karin Leukefeld, NachDenkSeiten, 10.10.2020)
siehe auch:
- "Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren" (Post, 08.10.2020)
- Die Unmenschlichkeit des Westens in Corona-Zeiten (Post, 24.03.2020)
- Ist die OPCW noch vertrauenswürdig? (Post, 25.11.2019)
- Giftgas-Fässer in Duma: abgeworfen oder abgelegt? – Medienkritik (Post, 16.06.2019)
- Die USA manipulieren internationale Institutionen nach ihrem Gusto (Post, 15.05.2019)
- ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken (Annette Leiterer, NDR/ZAPP, 17.12.2014)
Anmerkung:
Ab Min. 1:00 des in dem ZAPP-Artkel eingebetteten Videos erfährt man den Titel der Bröckers-Lesung: »Wir sind die Guten« (Weiterhören lohnt sich, versprochen!)
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2001 hatte der damalige Außenminister Colin Powell einen Brief an Bustani [Direktor der OPCW] gesandt, in dem er sich bei ihm für seine „sehr eindrucksvolle“ Arbeit bedankte. Im März 2002 jedoch kam Bolton — in seiner Eigenschaft als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit — persönlich in den OPCW-Hauptsitz in Den Haag, um gegenüber dem Chef der Organisation eine Warnung auszusprechen. Und, laut Bustani, hat Bolton kein Blatt vor den Mund genommen. “Cheney will Sie”, sagte Bolton Bustani, sich auf den damaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten [Dick Cheney] beziehend. “Wir können Ihr Führungsstil nicht akzeptieren.”
Laut Bustanis Erinnerungen fuhr Bolton fort: “Sie haben 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen, und wenn Sie diese Entscheidung von Washington nicht erfüllen, haben wir Mittel, uns an Ihnen zu rächen.”
Es gab eine Pause.
“Wir wissen, wo Ihre Kinder leben. Sie haben zwei Söhne in New York.”
In 2001, then-Secretary of State Colin Powell had penned a letter to Bustani, thanking him for his “very impressive” work. By March 2002, however, Bolton — then serving as under secretary of state for Arms Control and International Security Affairs — arrived in person at the OPCW headquarters in the Hague to issue a warning to the organization’s chief. And, according to Bustani, Bolton didn’t mince words. “Cheney wants you out,” Bustani recalled Bolton saying, referring to the then-vice president of the United States. “We can’t accept your management style.”
Bolton continued, according to Bustani’s recollections: “You have 24 hours to leave the organization, and if you don’t comply with this decision by Washington, we have ways to retaliate against you.”
There was a pause.
“We know where your kids live. You have two sons in New York.”
[“WE KNOW WHERE YOUR KIDS LIVE”: HOW JOHN BOLTON ONCE THREATENED AN INTERNATIONAL OFFICIAL, Mehdi Hasan, The Intercept, 29.03.2018 – Übersetzung von mir]
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