Putin und die USA: unpassende »Umtriebe«, FARA und die NGOs

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. 

Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“^[1], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe.^[2] Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.

1966 wurde das Gesetz überarbeitet, um Vertreter zu erfassen, die tatsächlich zum ökonomischen oder politischen Vorteil einer ausländischen Macht arbeiteten und die Entscheidungen der Regierung beeinflussen wollten. Der Schwerpunkt verlagerte sich von der Propaganda zum politischen Lobbying und schränkte der Begriff des "foreign agent" ein.^[3] Seither kann eine Organisation oder Person nur von der FARA erfasst werden, wenn die Regierung nachweist, das der Akteur tatsächlich auf Befehl oder Anordnung oder unter Führung oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers ("at the order, request, or under the direction or control, of a foreign principal") handelt und nachweist, dass er mit politischen Handlungen für oder im Interesse eines solchen ausländischen Auftraggebers ("in political activities for or in the interests of such foreign principal,") befasst ist, einschließlich der Vertretung solcher Interessen eines solchen ausländischen Auftraggebers vor einer Behörde oder einem Amtsträger der Vereinigten Staaten ("represent[ing] the interests of such foreign principal before any agency or official of the Government of the United States.")^[4]

Dies erhöhte die Beweislast der Regierung; seit 1966 gab es keine rechtlichen Maßnahmen seitens der FARA. Eine zivilrechtliche "injunctive remedy" a wurde angefügt, um dem Justizministerium zu erlauben, Personen und Institutionen vor möglichen Rechtsverstößen zu warnen, um damit freiwillige Anwendung zu fördern, es wurde aber klargestellt, wenn ein Rechtsverstoß vorlag. Dies führte zu einer Reihe von erfolgreichen Zivilprozessen und Verwaltungsentscheidungen.

1995 wurde der Ausdruck "political propaganda" aus Subsection 611 herausgenommen, dies war das Ergebnis der Entscheidung des Supreme Court im Jahre 1987, im Falle Meese v. Keene, als der State Senator von Kalifornien drei Filme aus Kanada über sauren Regen und Atomkrieg verbreiten wollte, dabei aber den Eindruck hatte, sein Ansehen würde geschädigt, wenn er Filme verbreitete, die offiziell als politische Propaganda klassifiziert worden seien.^[5][6] Das Gesetz zur Aufklärung von Lobbyismus Lobbying Disclosure Act of 1995 (LDA), 2 U.S.C. § 1601, entfernte agents aus dem Gesetz, die Lobbyismus betreiben, der unter dem vom Kongress angewandten Gesetz ausgeübt wird.^[7]

Eine Onlinesuche von FARA Registranten wurde vom United States Department of Justice (FARA Quick Search) hinzugefügt.^[8] 2007 wurde eine online database zur Verfügung gestellt, die öffentlich eingesehen werden kann, um Berichte und Akten zu recherchieren.

Mit der Durchführung ist die FARA Registration Unit in der Counterintelligence and Export Control Section (CES) in der National Security Division (NSD) des United States Department of Justice beauftragt.

Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.

Das Justizministerium berichtete 2007, dass es etwa 1,700 Lobbyisten gebe, die mehr als 100 Länder vor Kongress, Weißem Haus und Bundesregierung repräsentieren.^[9]

Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.^[10]

[Foreign Agents Registration Act, Wikipedia, abgerufen am 06.05.2019]

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Moskau verschärft seine Gangart und erlässt ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen". Diese können auf schwarze Listen gesetzt werden, Mitarbeitern droht jahrelange Haft. Die USA und Menschenrechtsorganisationen befürchten das Schlimmste.

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf.

Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden, erklärte HRW. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.
mehr:

- "Unerwünschte Organisationen" – USA kritisieren russisches NGO-Gesetz (n-tv, 24.05.2015)

siehe auch:
- Russland übernimmt das US Gesetz Foreign Agent Registration Act (FARA) für ausländische NGO’s (BalkanBlog, 27.05.2015)
Pro Land, wurden Hunderte von NGO’s von korrupten Banden aus den USA, EU, Berlin finanziert, wo sich die Dümmsten austoben können. Oft sind diese NGO’s unter Kontrolle von kriminellen Clans, wie alle Institutionen im Kosovo und fast Alle in Albanien, oder Montenegro. Eine ORF Doku, zeigt wie verbrecherisch ausländische Organisationen arbeiten in fremden Ländern:
Gut bekannte kriminelle US NGO’s, welche überall Revolutionen mit Kriminellen organisieren und finanzieren.

-  Strenge Auflagen für NGOs: USA verdammen Putins neues Gesetz (SPIEGEL Online, 24.05.2015)
Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Russland einschränkt. Die USA protestieren scharf: Das russische Volk solle vom Rest der Welt isoliert werden.

- Menschenrechte in Russland – Gesetz zu "unerwünschten" NGOs verabschiedet (Tagesspiegel, 24.05.2015)

Eine hohe Geldstrafe oder bis zu sechs Jahre Gefängnis drohen nun russischen Bürgern, die sich mit bestimmten Nichtregierungsorganisationen einlassen. Präsident Waldimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt.

- Razzia bei Adenauer-Stiftung: Russland verprellt seine Partner (Benjamin Bidder, SPIEGEL Online, 26.03.2013)
Seit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht.


Die Revolutionsprofis - ORF {21:26}

Demo Kratie

Am 23.02.2018 veröffentlicht 

gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 
alter Info-Text:
Reportage, gesendet im "Weltjournal" am 11.5.2011, ORF2 (gekürzt)

Die Revolutionsprofis
"Wenn ein Diktator stürzt haben sie das geplant wie eine gut geführte Werbekampagne. Eine Handvoll Strategen exportiert das Know-how dafür dorthin, wo es gebraucht wird."

ZDF - Die Schattenkrieger der NATO (25.03.2014) {44:01}
Veröffentlicht am 25.03.2014

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der NATO - März 2006 {10:51}

Mit offenen Karten - Die Neuorientierung Der... von OranEsley

Hochgeladen am 10.07.2011
DIE NEUORIENTIERUNG DER NATO

Forschung und Buch : LEPAC / Frank Tétart
Regie : Frédéric Ramade
Grafik: Pierre-Jean Canac
Ausstrahlung auf Arte am 31.05.2006 um 22:30 Uhr
Das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion führten keineswegs zur Auflösung der NATO, die nunmehr das bedeutendste Militärbündnis der Welt ist. Wozu dient sie heutzutage, gegenüber welchen Bedrohungen und in welchen geographischen Räumen?

[Doku] Geheime Militärbasen-Strategie der USA [Aus ZDF-Mediathek entfernt] {43:28}

BlicknachOsten
Am 01.01.2014 veröffentlicht

Die Vollversion der ZDF-Dokumentation "Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen" über das weltumspannende Netz der US-amerikanischen Militärbasen, das dazu geschaffen wurde, die Völker der Erde und die gesamten Ressourcen des Planeten den nationalen Interessen der USA unterzuordnen.

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Das Komitee für unamerikanische Umtriebe, im Original House Committee on Un-American Activities, abgekürzt HCUA oder HUAC für die Kurzbezeichnung House Un-American Activities Committee, oft auch übersetzt als Ausschuss für unamerikanische Umtriebe, war ein Gremium beim Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es sollte die Bedrohung einer Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft durch diverse Gruppen (anfangs Anhänger des deutschen Nationalsozialismus, später Kommunisten) untersuchen und anschließend geeignete Gesetzesentwürfe zur Begegnung der Bedrohung vorlegen. […]Die Arbeit des HUAC-Komitees nahm für viele Beobachter mit den Anhörungen in Hollywood endgültig den Charakter einer „Hexenjagd“ an. Obwohl er selbst nie Mitglied des HUAC war, erhielt die folgende Zeit, angelehnt an den antikommunistischen Senator Joseph McCarthy, die Bezeichnung McCarthy-Ära. Die Anschuldigungen des ehrgeizigen Senators gegen „pro-kommunistische“ Regierungsmitarbeiter, zunächst von Edgar Hoover und dem FBI massiv unterstützt, wirkten plausibel vor dem Hintergrund der Erfolge Stalins in Europa und Maos in China und der durch Selbstanzeige ehemaliger kommunistischer Spione nach und nach aufgedeckten erfolgreichen russischen Atomspionage. Obwohl McCarthy schon 1955 entmachtet wurde, begann erst ab 1960 die Rehabilitation von mit Berufsverbot belegten Filmschaffenden, angefangen mit dem namhaften Drehbuchautor Dalton Trumbo.

In den 1960er Jahren ermittelte das HUAC-Komitee gegen die Neuen Linken und stalinistische Studentenparteien wie die Progressive Labor Party. Aber die Zeit hatte sich gewandelt. Betroffene wie Jerry Rubin und Abbie Hoffman hatten viel weniger zu verlieren als Beamte, Angestellte oder Drehbuchautoren. Sie verwandelten die Show-Befragung in eine Art dadaistisches Happening und wurden zu Stars der Gegenkultur, die ihre alten etablierten Gegenspieler lächerlich machten.

Dennoch war der Ausschuss für Hunderte von Entlassungen, eine Unzahl öffentlicher Diffamierungen und im kulturellen Bereich für eine große Zahl faktischer Berufsverboteverantwortlich. Das noch heute gestörte Verhältnis zwischen weiten Teilen der amerikanischen Kulturschaffenden und der Republikanischen Partei der USA wird auch auf die Zeiten dieses Ausschusses zurückgeführt. Nicht zuletzt hatten die Auswüchse seiner Aktivitäten bereits Präsident Harry S. Truman (1884–1972) zu der scharfen Grundsatzkritik veranlasst:

“I've said many a time that I think the Un-American Activities Committee in the House of Representatives was the most un-American thing in America!”„Ich habe wiederholt gesagt, dass ich der Meinung bin, das Komitee für unamerikanische Umtriebe im Repräsentantenhaus war die un-amerikanischste Angelegenheit in Amerika!^[2]“

1969 wurde das HUAC in Committee on Internal Security (Komitee für innere Sicherheit) umbenannt. Es wurde 1975 aufgelöst. 
[Komitee für unamerikanische Umtriebe, Wikipedia, abgerufen am 17.08.2015] 

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McCarthyism in America {10:30}

arpa keun
Am 31.07.2014 veröffentlicht
McCarthyism is the political action of making accusations of disloyalty, subversion, or treason without proper regard for evidence. The term specifically describes activities associated with the period in the United States known as the Second Red Scare, lasting roughly from the late 1940s to the late 1950s and characterized by heightened fears of communist influence on American institutions and espionage by Soviet agents.

He May Be a Communist {3:18}

rdekema
Am 23.03.2007 veröffentlicht
In this set of clips, Americans are shown how to spot Communists. For example: "If a person consistently reads and advocates the views expressed in a Communist publication, he may be a Communist. If a person defends the activities of Communist nations while consistently attacking the domestic and foreign policies of the United States, she may be a Communist.[...] If a person does all these things, over a period of time, he MUST be a Communist!" The video also goes on to demonstrate the evils of Communists stealing one's daughter away to work on a collective farm.

Bertolt Brecht speaks in the House Committee on Un-American Activities {2:18}

Rongart
Am 14.09.2009 veröffentlicht
Bertolt Brecht 1947/48 bei einem Verhör im House Committee on Un-American Activities (englisch: Senatsausschuss für unamerikanische Umtriebe; HUAC)

Die Denkfigur des Extremismus der Mitte wurde neben Harold D. Lasswell von Seymour Martin Lipset eingeführt. Diese Mittelbegriff basiert auf der empirisch-induktiven Methode. Die hier angeführte Extremismusbegriff unterscheidet sich in seiner Herleitung erheblich von dem des verfassungspolitischen Ansatzes.

Während die Dichotomie verfassungsfeindlichkeit (bzw. Extremismus) versus Verfassungskonformität (bzw. Demokratie) auf der Vorstellung basiert, es gäbe ein politisches Kontinuum, indem moderate Ansichten in der Mitte lägen und hier die Demokraten bzw. die Verfassungskonformen verortet seien, entfernt sich die Vorstellung Lipsets von dieser Ansicht radikal und geht von extremistischen Spiegelungen demokratischer ideologischer Ausprägungen aus. So findet der Liberalismus seine Entsprechung im Faschismus, der Konservatismus seine extremistische Spiegelung im extremistischen Konservatismus und die Linke ihre Entsprechung im Extremismus der Arbeiterklasse. Dies hat enorme Auswirkungen auf den Begriff der Mitte, der im obigen Kapitel diskutiert wurde.

Als Vorbedingung zum Verständnis sind für das Lipsetsche System folgende Thesen wichtig: zunächst muss einmal unterschieden werden zwischen der sozialen Ausprägung des Liberalismus, die im weitesten Sinne mit der Ausweitung der Bürgerrechte verbunden werden kann, und der wirtschaftlichen Ausprägung des Liberalismus, die sich für möglichst freies Wirtschaften und freies Unternehmertum einsetzt. Es ist die wohl wichtigste These zum Verständnis des Lipsetschen Koordinatensystems, dass alle demokratischen Bewegungen ihre extremistische Entsprechung finden würden. […]

Der klassische Faschismus ist nach Lipset z.B. eine extremistische Spiegelung der moderaten Liberalen. Begründet sieht er dies durch die Überschneidung folgender Momente: so seien sich Faschismus und Liberalismus ähnlich in deren Ablehnung der Gewerkschaften, sie seien beide antiklerikal, antitraditional, gegen den Sozialstaat und stünden der Großindustrie reserviert gegenüber. Beide bezögen ihre Wähler aus der Mittelschicht. Beide seien revolutionär. Im Unterschied zum Liberalismus sei der Faschismus antiliberal, da er den Status glorifiziere.

Wichtige Figuren des Extremismus erkennt Lipset zum Beispiel in Adolf Hitler und in dem amerikanischen republikanischen Senator Joseph McCarthy (Anfang der 40er/Anfang der 50er Jahre Initiator einer Kommunistenfurcht) als Prototypen populistischer Extremisten. Den historischen Ursprung der extremen Mitte sieht Lipsset vor allem in der Veränderung der Bedeutung des Liberalismus im Zuge der Industrialisierung, der Ruf, innere Grenzen abzuschaffen, den freien Markt einzuführen und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren und ein Internationales Friedensregime einzuführen (hier greift er auf Max Weber zurück) hätte nun, im Zuge der Industrialisierung, eine neue Bedeutung angenommen, die sich vom Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts Unterschiede. Diese negative Orientierung des Liberalismus – gegen Gewerkschaften und Großindustrie, gegen staatliche Regulation – formt den Liberalismus nach Lipset zu einer politisch-revolutionären Strömung. 

[Astrid Bötticher, Miroslav Mareš, Extremismus: Theorien - Konzepte - Formen, S. 91, Kap. 4.2 Extremismus der Mitte, GoogleBooks, Hervorhebung von mir)

siehe auch:

Der Katyn-Untersuchungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses war die einzige politische Initiative einer westlichen Regierung zur Aufklärung der Massenerschießungen. Der Zeitpunkt war nicht zufällig. Seit Juni 1950 standen sich die beiden Supermächte im Koreakrieg gegenüber. Die USA war direkt mit Truppen beteiligt, während Stalin die Invasionspläne Kim Il-Sungs genehmigt hatte und dessen Armee mit Waffen versorgte. Im Kontext des Koreakriegs und der ihn begleitenden Propagandaschlachten lag es 1951 durchaus im politischen Interesse der USA, anhand von Katyn die Grausamkeit und Brutalität der Sowjetunion im Umgang mit Kriegsgefangenen zu zeigen: ein Schicksal, das, so wurde suggeriert, den eigenen Soldaten drohe, sollten sie in die Fänge der nordkoreanischen Kommunisten gelangen. Auch innenpolitisch war der Katyn-Untersuchungsausschuss opportun. Er folgte dem Geist der McCarthy-Ära und ihrer ideologischen Abrechnung mit der US-amerikanischen Weltkriegsgeschichte, mit dem Stalin-Freund Roosevelt und seinen „kommunistischen Agenten“. Das Gründungsjahr 1951 war die Hochphase der Massenhysterie und antikommunistischen Hetze des Ausschusses gegen „Un-American Activities“. Und es war das Jahr, in dem McCarthy die Untersuchungen gegen die vermeintliche kommunistische Unterwanderung im Außen- und Justizministerium intensivierte. Die Arbeit des Katyn-Ausschusses lässt sich nur im Kontext der Kriegsmobilisierung, des hysterischen Antikommunismus und einer kulturchauvinistischen Propaganda gegen die Sowjetunion verstehen. „The people of the United States“, unterwies der Chefberater des Ausschusses, John J. Mitchell, den Chairman des Anti-Communist Committee „Knights of Columbus“ in Ohio, „must be awakened to the fact that we are not doing business [here] with civilized human beings.“

[Claudia Weber, »Too closely identified with Dr. Goebbels« – Die Massenerschießungen von Katyn in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, in: Zeithistorische Forschungen, Heft 1/2011, Kap. 4, Der lange Schatten der Goebbels-Propaganda]

Pete Seeger on being Black Listed in America, 1965: CBC Archives {4:44}

CBC
Am 10.07.2013 veröffentlicht
In this clip from 1965, folk singer and activist Pete Seeger talks about being black listed for "un-American activities" and his refusal to answer questions that violated his Constitutional Rights. For more classic clips, go to http://www.cbc.ca/archives

USA Diplomat is Branded a Red Spy (1950) {1:36}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht 

Sensational trial. American diplomat Alger Hiss is accused of being a Red Spy by Whittacker Chambers (self-confessed former Communist). Chambers gives an emotional speech. Hiss makes his statement attacking the 'undocumented statements' of Chambers.
90,000 historic films, all SEARCHABLE on YouTube at: http://www.youtube.com/britishpathe

Algar Hiss Interview (1970) {7:24}

British Pathé
Am 13.04.2014 veröffentlicht
Footage of Alger Hiss being interviewed intercut with older footage from the 1950s when he was accused of being a Communist spy.

zuletzt aktualisiert am 06.10.2019

Noam Chomsky’s Propagandamodell

Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman ist ein politisch-soziologisches bzw. medienwissenschaftliches Modell, das den manipulativen Einfluss wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen auf die Berichterstattung der Massenmedien in Demokratien beschreibt.

Anders ausgedrückt werden damit systemisch bedingte Tendenzen in den Massenmedien als Folge von strukturell bedingten ökonomischen Einflüssen erklärt. Das Propagandamodell wurde zuerst 1988 in Hermans und Chomskys Buch Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media dargestellt. Die Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisch agierendes Propagandasystem bilden können, das fähig ist, einen Konsens im Interesse der gesellschaftlichen Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit manipulativ in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden, während gleichzeitig der Anschein des demokratischen Prozesses und Konsenses gewahrt bleibt.

Gemäß einer oft zitierten Aussage Chomskys ist „die Propaganda für die Demokratie wie der Knüppel für einen totalitären Staat.“ Das Propagandamodell versucht somit, eine als gegeben angenommene tendenziöse Berichterstattung in den Massenmedien als Produkt ökonomischer Sachzwänge zu erklären. Die zugrundeliegende These, dass die Berichterstattung großer US-Medien zu bestimmten Themen tatsächlich tendenziös bzw. interessengeleitet ist, weisen die Autoren dabei anhand einer Anzahl von detailliert dokumentierten Fallbeispielen nach.

Der Dokumentarfilm Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien porträtierte 1992 Chomsky auf Grundlage von dessen Überlegungen zum Propagandamodell. [Propagandamodell, Wikipedia]

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Die Massen-Medien dienen als System zur Übermittlung von Symbolen und Botschaften an die breite Masse. Sie sollen amüsieren, unterhalten und informieren, und sie sollen jedem diejenigen Werte, Glaubenssätze und Verhaltensregeln einflößen, die ihn in die institutionellen Strukturen der Gesellschaft integrieren. In der Welt konzentrierten Reichtums und heftiger Klassenkämpfe bedarf es zu dieser Rolle einer systematischen Propaganda.
Solange die Macht über ein Land in der Hand einer staatlichen Bürokratie liegt, wird schon durch die monopolistische Medienkontrolle –häufig noch durch eine offizielle Zensur verstärkt – deutlich, daß die Medien den Zielen der herrschenden Eliten dienen. Wo aber die Medien sich in Privatbesitz befinden und es keine formelle Zensur gibt, da ist das Wirken eines Propagandasystems viel schwieriger zu verfolgen – ganz besonders wenn die Medien miteinander konkurrieren, in regelmäßigen Abständen Mißstände in der Regierung oder im Big Buisiness anprangern, sich also massiv als Vorkämpfer für das Recht der freien Rede und überhaupt für die Interessen der Gemeinschaft in Szene setzen.

Dabei bleibt verborgen (und wird von den Medien auch nie angesprochen), daß dieser Kritik enge Grenzen gezogen sind und das die Mittel, durch deren Einsatz man Zugang zu den Privatmedien gewinnen und ihr Verhalten beeinflussen kann, extrem ungleich verteilt sind.
mehr:
- Wie Nachrichten verzerrt werden können (Buchauszug, Noam Chomsky, WasdieMassenmedienverschweigen)

siehe auch:
- Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen (Nachdenkseiten, 16.05.2012)
Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt. Intellektuelle bilden für Chomsky eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“.

„Einer der großen Vorteile, die Macht und Reichtum mit sich bringen, besteht darin, sich niemals für etwas entschuldigen zu müssen.“ (Noam Chomsky, 1993: Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung; Lüneburg, S. 68 )

   - Albertus-Magnus-Professur 2011 für Noam Chomsky: Charismatisch wie eine Stahlbetondecke (Post, 15.08.2011)
- Noam Chomsky – Die Ideologie der regierenden Elite (Post, 28.11.2014)
- Noam Chomsky: Drohnenkrieg, Staatsterror, westliche Werte und das Propagandamodell (Post, 09.06.2015) 

Medien – Wenn sonst nichts hilft: Lügen

Atlanta/Caracas. Der private US-Sender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die CIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm “Encuentro” über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe “einen falschen Text” auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund “seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit” seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.
mehr:
- CNN und CIA vereint im Angriff auf Venezuela (Gerd R. Rüger, Neopresse, 13.08.2015)

Nach den Aufregern kommen die Tränendrüsen

Wir kommen immer mehr auf den Hund – nicht nur physisch, sondern auch mental. In Facebook dominieren Hündchen und Kätzchen und Poesiealbumsprüche, die einer Courths-Mahler zur Ehre gereicht hätten. Laufend soll ich eine Tierpension oder Mitleidsabmelkerorganisationen liken, die eher mein Missfallen erregen, und meine Faust dann eher geballt ist, aber auf keinen Fall einen Daumen nach oben zeigt. Da wird gekuschelt und geliebt, was das Zeug hält.
mehr:
- Der Nachrichtenkleber und dessen Tränen (AlterMannBlog, 13.08.2015)

Mein Kommentar:
Eines muß man Leuten wie Kleber, Frey und Broder zugute halten:
sie glauben an sich und das, was sie tun!

Nochmal BILD: Hauptsache Aufreger!

Lieber tot als befleckt
Vater läßt Tochter ertrinken – damit die Berührung der Retter sie nicht entehrt (Montag, 10.08.)

Das haben Sie vielleicht mitbekommen, es war ja überall zu lesen; bei „Focus Online“, stern.de, web.de, news.de, berliner-kurier.de, welt.de, rtl.de, heute.at undvielen anderen.

Gestreut wurde die Story hierzulande von der Nachrichtenagentur AFP, die sie im Portal „Emirates 24/7″ gefunden hatte.

Wann das Ganze passiert sein soll, schreiben weder AFP noch die deutschen Medien, und wenn sie sich (wie etwa der „Guardian“) die Mühe gemacht hätten, den Zeitpunkt des Vorfalls zu recherchieren, hätten sie die Geschichte wohl gar nicht erst angepackt. Denn die Sache liegt nicht bloß ein paar Tage zurück — sondern 19 Jahre. 

Das hat die Polizei in Dubai am Mittwoch bestätigt

mein Kommentar:
Wem bei dieser Zeitverzögerung die Spucke wegbleibt, ist noch nicht abgeklärt genug!

Von Bild verbotener taz-Spot [1:09]

Hochgeladen am 01.10.2009
Im Oktober 2005 ließ die "Bild"-Zeitung diesen zweiteiligen Werbespot der taz per einstweiliger Verfügung sperren. Zwei Jahre später gab das Hamburger Oberverwaltungsgericht der Bild-Zeitung damit recht.

Wieder zwei Jahre später, am 1. Oktober 2009, setzte die taz vorm Bundesgerichtshof durch, ihn doch zeigen zu können.

Die Filmemacher

Gedreht wurde der Werbespot von Jens Junker und Philip Haucke. Die beiden hatten mit dem Spot den "First Steps Commercial Award 2006" gewonnen. In der Begründung hieß es, es gelinge ihnen "auf überzeugende Art und Weise, den Kampf 'David gegen Goliath' zu visualisieren und den journalistischen Anspruch der taz klar von einem 'beschränkten Horizont' abzugrenzen." 

Anti BILD Werbung [0:49]

Hochgeladen am 14.11.2010

Die BILD Zeitung ist eine billige Zeitung für billige Leute !
kurz und schmerzlos gesagt !
boykottiert diesen drecksmist !
es ist zeit aufzuwachen.

mein Kommentar:
Junge, Wach auf! Es geht nicht um Wahrheit oder Realität, es geht um den Schutz der Komfortzone!

Springer: Angst geht immer

Sickern Dschihadisten des Islamischen Staats mit den Flüchtlingsströmen in Europa ein? 
Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz und Obdach in Deutschland. An vielen Orten reagieren die deutschen Behörden mit allzu inhumaner Behäbigkeit, um den "Flüchtlingsstrom" bewältigen zu können. Derweil versuchen rechte "Rattenfänger" an geplanten Standorten von Flüchtlingsheimen die Ängste der ortsansässigen Bevölkerung zu schüren.

Entgegen der amtlichen Lageeinschätzung wurde nun in einem Asylbewerberheim ein erster islamistischer Terrorverdächtiger festgenommen. Gerade angesichts der gegenwärtigen Kontroversen um die richtige Flüchtlingspolitik, gilt es hier genau hinzuschauen: Der Terrorverdächtige erwies sich bloß als "kleiner Fisch".

In Medien werden Terrorängste geschürt
Als der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos am 8. März 2015 damit drohte, Mitglieder des Islamischen Staates in Flüchtlingsströmen nach Deutschland zu schicken, wurde diese Drohung noch nicht allzu ernst genommen. Zu offensichtlich war die propagandistische Absicht auf die deutsche Bundesregierung Druck auszuüben, um die EU-Verhandlungen über eine Umschuldung im griechischen Sinne zu beeinflussen.

Drei Monate später schien sich die Lage geändert zu haben: Am 29. Juni 2015 behauptete Alfred Hackensberger in der Welt, das nächste große Schlachtfeld für die Kämpfer des "Islamischen Staates" sei Europa. Dschihadisten würden aus dem Nahen Osten oder Ostafrika über Bosnien, Norwegen oder Schweden nach Deutschland einsickern.

mehr:

- Terrorverdächtiger im Asylbewerberwohnheim (Gerhard Piper, Telepolis, 16.08.2015)

siehe dazu auch:
- Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt (Mats Schönauer, BildBlog, 14.08.2015)
- 68er-Revolte und Ukraine-Krise: Die Identität des Westens und der Kampf um die Deutunghoheit oder Der Unterschied zwischen Pudding und Sprengstoff (Post, 27.06.2015)

Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum

Lang anhaltender Beifall für Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org, die mit der Geschichte vom "Landesverrat" am Abend des ersten Camp-Tages ein Heimspiel hatten. Die beiden kündigten weitere Recherche zu diesem Thema an.

"Challenge accepted", das ist die Stoßrichtung von Netzpolitik.org, nachdem die Ermittlungen wegen eines möglichen Landesverrates eingestellt wurden. "Werden wir überwacht? Wer wusste was wann wirklich? In welcher Datenbank sind wir jetzt gespeichert?" Zusammen mit ihren Anwälten fordern Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org Akteineinsicht, insbesondere in die schwer geheimen Gutachten, die den Straftatsbestand der "vorsätzlichen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen" (denn nur das ist Landesverrat) bejahten.

Die Geheimhaltungsstufe dieser Gutachten soll über der von den Dokumenten liegen, die den Landesverrat ausmachen sollen (VS-Stufen Vertraulich und Geheim).
mehr:
- Chaos Communication Camp 2015: Ein netzpolitischer Sommernachtstraum (Detlef Borchers, heise Online, 14.08.2015)

siehe auch:
- Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten (Post, 08.08.2015)
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Post, 08.08.2015)

Windows 10 sammelt fleißig Benutzerdaten und überträgt sie an Microsoft. Ausgerechnet dabei verzichtet das Betriebssystem auf einen ansonsten verwendeten Schutz vor falschen Zertifikaten - sensible Daten könnten so zur leichten Beute werden.

Mittlerweile verteilt Microsoft sein neues Betriebssystem Windows 10 per Upgrade-Tool, mit dem Nutzer von Windows 7 und Windows 8.1 seit einiger Zeit versorgt werden. Dabei informiert das Unternehmen die Benutzer jedoch nicht über Risiken und Nebenwirkungen des Upgrades. Übernimmt man bei der Express-Installation die empfohlenen Optionen, hat man eine Art Abhöranlage eingerichtet. Doch es kommt noch schlimmer: Windows 10 verzichtet ausgerechnet beim Datensammeln auf moderne Techniken, sich vor falschen Zertifikaten zu schützen und macht so vertrauliche Nutzerdaten zur möglicherweise leichten Beute.
mehr:
- Windows 10: Gefährlicher Zertifikats-Wirrwarr (Lukas Grundwald, heise Online, 14.08.2015)

Polarisierende Debatte über Rassismus in den USA

Zunehmender Extremismus und ein geschärfter Blick für systemische Diskriminierung prägen die polarisierende Debatte über Rassismus in den USA

Sie sind weiß, zumeist bärtig und schwer bewaffnet - die Oath Keepers ("Hüter des Schwurs"), eine aus ehemaligen Polizisten und Soldaten zusammengesetzte private Miliz, machte die Straßen der aufgewühlten amerikanischen Kleinstadt Ferguson unsicher, in der am 10. August wieder einmal der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, nachdem bei dem Jahrestag des Todes von Michael Brown erneut ein unbewaffneter Afroamerikaner von Polizisten erschossen wurde.

Und selbstverständlich sind die selbst ernannten Verteidiger der amerikanischen Verfassung, deren Name auf den von Militärpersonal und Polizeibeamten zu leistenden Amtseid anspielt, nur gekommen, um zu "helfen" und in Ferguson das zu verteidigen, was die rechtsextreme Miliz unter "Bürgerrechten" versteht.

Unter den verfassungsgegebenen Rechten, die die Oath Keepers bewaffnet verteidigen möchten, befindet sich das Recht auf Besitz - insbesondere auf Waffenbesitz - an erster Stelle. Die Milizionäre patrouillierten bereits im vergangenen November bewaffnet auf den Hausdächern Fergusons, um angeblich Geschäfte vor Plünderungen zu schützen.

Diesmal begleiteten sie ein konservatives Reporterteam nach Ferguson, um dieses vor Übergriffen zu beschützen. Er habe mit den Demonstranten diskutiert und ihren bedeutet, dass die "patriotische" weiße Miliz nur deswegen in Ferguson sei, "um die Bürgerrechte zu verteidigen", erklärte ein Mitglied der Oath Keepers gegenüber der BBC.

Einige der Demonstranten, die auf den Straßen Fergusons gegen Polizeibrutalität und den allgegenwärtigen Rassismus protestierten, schilderten das Vorgehen der "Verfassungsschützer" etwas anders:
mehr:
- Die Verselbstständigung der Ressentiments (Thomasz Konicz, Telepolis, 05.08.2015)

Armed Militia Vows To Protect Ferguson [2:10]

Veröffentlicht am 25.11.2014

Armed members of the Oath Keepers, an anti-government militia, have travelled to Ferguson to help board up and guard local businesses. The group's leader, who gave his name only as Sam, wore military fatigues while carrying a pistol and a custom-made, semi-automatic rifle fitted with a silencer. 

Ferguson Man Has a Change of Heart About Oath Keepers [1:33]

Veröffentlicht am 11.08.2015

The truth comes out. 

mein Kommentar:
Gottseidank hat in Deutschland noch der Staat das Gewaltmonopol!

siehe auch:
- Heute vor 23 Jahren – 29. April 1992: Schwere Rassenunruhen in Los Angeles nach Freispruch von Polizisten (Post, 29.04.2015)

Patriot-Raketenabwehr: Einsatz in der Südtürkei wird beendet

Bundeswehr zieht Soldaten und Raketenabwehrsysteme aus Kahramanmaraş ab

Die Bundeswehr beendet den Einsatz zur Abwehr von ballistischen Raketen in der Türkei, gab das Verteidigungsministerium heute Vormittag bekannt. Das Bundestagsmandat für den Einsatz von zwei Raketenabwehrsystemen "Patriot" in der Südtürkei bei Kahramanmaraş laufe Ende Januar 2016 ab und werde nicht verlängert.

Nach Angaben der Bundeswehr sind dort, etwa hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, derzeit etwa "250 deutsche Soldatinnen und Soldaten" im Nato-Einsatz mit dem Ziel die Bevölkerung vor syrischen ballistischen Raketen zu verteidigen.

Die Begründung des Einsatzes stützte sich von Anfang an auf eher hypothetische Annahmen und war symbolpolitisch motiviert, um den Bündnispartner Türkei zu unterstützen.
mehr:
- Patriot-Raketenabwehr: Einsatz in der Südtürkei wird beendet (Thomas Pany, Telepolis, 15.08.2015)

Verlegung PATRIOT nach Kahramanmaras [5:24]

Veröffentlicht am 26.02.2013

Nach dem Transport des Flugabwehrraketensystems PATRIOT in die Türkei muss das ganze Material nun an den Einsatzort gebracht werden. Insgesamt 203 Fahrzeuge, 84 Anhänger und 132 Container gehen dafür auf die Straße. Eine solch lange Marschkolonne erfordert genaueste Planung, hohe Konzentration, und eine gute Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitskräften.

siehe auch:
- General schubst Soldatin? Königshaus beklagt Türkei-Einsatz (n-tv, 02.03.2015)
Der Patriot-Einsatz in der Türkei verläuft für die Bundeswehr offenbar ganz anders als erwartet. Ernste Beschwerden dringen an die deutsche Öffentlichkeit: Bei einem Truppenbesuch stößt der Wehrbeauftragte angeblich auf "unhaltbare Zustände".
- Türkeieinsatz der Bundeswehr – Einen Übergriff hat es nie gegeben (taz, 04.03.2013)
Die türkische Armee hat die Vorwürfe aus Deutschland wegen einer angeblich schlechten Behandlung und Unterbringung des Patriot-Kontingents der Bundeswehr zurückgewiesen. Die Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Generalstab in Ankara am Sonntagabend. Den angeblichen körperlichen Übergriff eines türkischen Generals gegen deutsche Feldjäger habe es nie gegeben, erklärte die Armeeführung. Der Generalstab bestätigte aber die Restriktionen, was deutsche Fahnen angeht.
- Bundeswehr in der Türkei – „Zwei völlig verschiedene Kulturen“ (taz, 02.03.2013)
Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wird nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) von Spannungen begleitet. Die Zusammenarbeit mit türkischen Soldaten werde von deutscher Seite „überwiegend als problematisch empfunden“, schrieb Königshaus in einem am Samstag bekannt gewordenen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte „gewisse Probleme“.

New Poll Results Show – 37% of British Workers Think Their Jobs are Meaningless

Earlier this year, I highlighted an excellent article by David Graeber in the post: A Practical Utopian’s Guide to the Coming Collapse – David Graeber on “The Phenomenon of Bullshit Jobs”. Here’s an excerpt:

Graeber’s argument is similar to one he made in a 2013 article called “On the Phenomenon of Bullshit Jobs”, in which he argued that, in 1930, economist John Maynard Keynes predicted that by the end of the century technology would have advanced sufficiently that in countries such as the UK and the US we’d be on 15-hour weeks. “In technological terms, we are quite capable of this. And yet it didn’t happen. Instead, technology has been marshalled, if anything, to figure out ways to make us all work more. Huge swaths of people, in Europe and North America in particular, spend their entire working lives performing tasks they believe to be unnecessary. The moral and spiritual damage that comes from this situation is profound. It is a scar across our collective soul. Yet virtually no one talks about it.”

But what happened between the Apollo moon landing and now? Graeber’s theory is that in the late 1960s and early 1970s there was mounting fear about a society of hippie proles with too much time on their hands. “The ruling class had a freak out about robots replacing all the workers. There was a general feeling that ‘My God, if it’s bad now with the hippies, imagine what it’ll be like if the entire working class becomes unemployed.’ You never know how conscious it was but decisions were made about research priorities.” Consider, he suggests, medicine and the life sciences since the late 1960s. “Cancer? No, that’s still here.” Instead, the most dramatic breakthroughs have been with drugs such as Ritalin, Zoloft and Prozac – all of which, Graeber writes, are “tailor-made, one might say, so that these new professional demands don’t drive us completely, dysfunctionally, crazy”

Graeber believes that since the 1970s there has been a shift from technologies based on realising alternative futures to investment technologies that favoured labour discipline and social control. Hence the internet. “The control is so ubiquitous that we don’t see it.” We don’t see, either, how the threat of violence underpins society, he claims. “The rarity with which the truncheons appear just helps to make violence harder to see,” he writes.

mehr:

- New Poll Results Show – 37% of British Workers Think Their Jobs are Meaningless (Michael Krieger, LibertyBlitzkrieg, 13.08.2015)

Taking the "I" Out of Volunteering

So many nonprofits, so many causes, so much need. If only there were more volunteers to help.

Not so fast. The truth is that volunteer numbers are not the issue.

According to a recent discovery by LinkedIn, more than six million people indicated on their LinkedIn profiles that they’d like to use their skills to volunteer at nonprofits, but only 55,000 volunteer opportunities have been listed.

As reported by the Financial Times, this gap is growing wider by the day. Meg Garlinghouse, who leads LinkedIn for Good, the company’s social impact program, told the Times, “Every week, we get about 100,000 more professionals checking the box but we only get a couple of hundred more opportunities on the network.”

Addressing this problem is why I launched Causecast, a platform designed to engage employees in community service and connect them with opportunities to make a difference.
mehr:
- Taking the "I" Out of Volunteering (Ryan Scott, Forbes, 15.08.2015)

USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde

Seitdem ich diese Website (Anm. d. Ü. www.libertyblitzkrieg.com) im Jahr 2012 startete, war es eines meiner Hauptziele die Leser davon zu überzeugen, dass das amerikanische Regierungssystem nicht das ist, was uns in der Schule und durch die im Besitz von Oligarchen befindliche Mainstreampresse gesagt wird. Da das Land in dieser Art und Weise von soziopathischen und korrupten Oligarchen übernommen wurde und eine neo-feudale moderne Leibeigenschaft entstand, haben sich die Chancen für einen steigenden Lebensstandard für die überwiegende Mehrheit der Menschen schnell zu einem Wunschtraum entwickelt.

Quelle: AZQuotes, Louis Brandeis (Wikipedia)

Ich glaube, viele Leser schätzen meine Warnungen, aber erst eine akademische Studie der Princeton und der Northwestern [University] bewies das Ganze sachlich, so dass es nun für viele Menschen unbestreitbar geworden ist. Hier ein kurzer Auszug aus einem Beitrag mit dem Titel New Report from Princeton and Northwestern Proves It: The U.S. is an Oligarchy (Neue Studie aus Princetin und Northwestern beweist es: Die USA sind eine Oligarchie):

Despite the seemingly strong empirical support in previous studies for theories of majoritarian democracy, our analyses suggest that majorities of the American public actually have little influence over the policies our government adopts. Americans do enjoy many features central to democratic governance, such as regular elections, freedom of speech and association, and a widespread (if still contested) franchise. But we believe that if policymaking is dominated by powerful business organizations and a small number of affluent Americans, then America’s claims to being a democratic society are seriously threatened.

(Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für die Theorie der Mehrheitsdemokratie, zeigen unsere Analysen, dass die Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik, die unsere Regierung verabschiedet, besitzt. Amerikaner genießen viele Dinge, die von zentraler Bedeutung für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und eine weit verbreitete (falls noch darum gekämpft wird) Wahlberechtigung. Aber wir glauben, wenn die Politikgestaltung durch mächtige Business-Organisationen und eine kleine Anzahl von wohlhabenden Amerikanern dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche eine demokratische Gesellschaft zu sein ernsthaft bedroht sind.)

mehr:
- USA: 400 Familien sind für 50% des Geldes verantwortlich, das bislang für die Kandidaten des 2016er Präsidentschaftswahlkampfs gesammelt wurde (Konjunktion, 06.08.2015)

siehe auch:
- "In den USA regiert nicht die Mehrheit!" (Post, 13.06.2015)
- Democracy vs. Concentrated Wealth (Peter Scott Campbell, Greenbag, PDF)
- The 40 Highest-Earning Hedge-Fonds-Managers (Forbes, Datum nicht eruierbar)
- Soapbox (Law Office of David A. Ludder, Datum nicht eruierbar)
- Our missed opportunity to tackle wealth inequality (Mike Steketee, The Drum, 06.04.2015)

Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt

Es sind ungewohnte Töne von Julian Reichelt. In letzter Zeit macht sich der „Bild“-Online-Chef immer wieder für Flüchtlinge stark
mehr:
- Wie „Bild“ den Hass gegen Flüchtlinge schürt (Max Schönauer, BildBlog, 14.08.2015)

Ungenutzte Pressefreiheit

Netzpolitik.org Die Medien sind in der Affäre um Geheimdienst-Dokumente ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind am Montag eingestellt worden. Ein Sieg der Pressefreiheit, sagen viele, und es stimmt auch. Ob sie deshalb aber gut dasteht, ist eine andere Frage. Zeigt denn der Verlauf dieser Affäre, dass wir Deutschen uns um die Pressefreiheit nicht sorgen müssen?

Wenn man die Frage so stellt, melden sich erhebliche Zweifel. Viel Medienkritik ist im letzten Jahr geäußert worden, meist im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Ukrainekrise. Es gab da Mängel, die einem jetzt wieder einfallen, so weit hergeholt es auch scheinen mag, diese Krise mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu vergleichen.

Ein bezeichnender Mangel war, dass die Medien über das Minsker Abkommen vom 5. September 2014 nur wenig und dann allenfalls pauschal berichteten. Das Abkommen wurde nicht im Einzelnen analysiert, kein Leitfaden wurde erarbeitet, anhand dessen die Medien hätten verfolgen können, ob und wie das Abkommen von Kiew und der ostukrainischen Seite umgesetzt wurde. Da das alles nicht geschah, fiel es den Medien umso leichter, immerzu nur Russland zu beschuldigen.

Dieser Mangel tritt in der Affäre, die uns jetzt beschäftigt, noch krasser zutage. Auch da gibt es ein zentrales Dokument, das zu analysieren Aufgabe der Medien gewesen wäre: das von Netzpolitik.org veröffentlichte Dokument des Verfassungsschutzes. Markus Beckedahl und Andre Meister, die das Onlinemagazin betreiben, haben die Aufgabe gut bewältigt. Aber wer hat es aufgegriffen und ihre Arbeit fortgeführt?

Was man in diesem Dokument lesen kann, ist in der Tat empörend. Der Verfassungsschutz erklärt, er wolle die „internetgestützte Individualkommunikation“ künftig besser überwachen können. Was anschließend folgt, bringen Meister und Beckedahl auf den Punkt: Zwar behauptet der Verfassungsschutz, er überwache nur konkrete Einzelpersonen – und das ist es, was Recht und Gesetz vorschreiben –, hier aber tut er kund, dass er die Auswertung von Massendaten plant. Er will sich aus diesem Grund eine Personalaufstockung genehmigen lassen.
mehr:Ungenutzte Pressefreiheit - Ungenutzte Pressefreiheit (Michael Jäger, der Freitag, 13.08.2015)

siehe auch:
- Netzpolitik-Affäre: Gebt die Akten frei! (Jörg Diehl, SPIEGEL Online, 14.08.2015)
Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

Eine Zeitbombe auf zwei Beinen

Gestern Abend wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ über den traurigen Fall eines jungen Mannes aus Offenbach berichtet. Er war – wie Zyniker sagen würden – zur falschen Zeit am falschen Ort. Ein gnadenloser Schläger prügelte so lange auf ihn ein, bis drei Halswirbel zerbrochen sind. Das Opfer hat Glück, dass es überlebt hat. Wahrscheinlich ist es kein Glück, denn der junge Mann ist vom Hals abwärts gelähmt und das wird den Rest seines Lebens so bleiben. Es gibt ein Phantombild vom Täter, auf das sich schriftlich und telefonisch eine Reihe von Zeugen gemeldet hat. Sie informierten die Polizei, wer es ist – ein notorischer Schläger, der bereits immer wieder Menschen schwer verletzt hat, ohne dass Anzeige erstattet wurde.
mehr:
- Eine Zeitbombe auf zwei Beinen (Klaus Kelle, Freie Welt, 13.08.2015)

Genderwahn vor US-Gericht

Jüngste Entwicklung bei dem Streit um sexuelle Gewalt unter Studenten: Ein US-Richter hat jetzt das längst überfällige Urteil getroffen, dass wenn ein College die Vorstellung unterstützt, dass es einer Vergewaltigung gleichkommt, wenn eine Frau den Sex nachträglich bedauert, dieses College dann ein Klima der Diskriminierung gegenüber männlichen Studenten erzeugt.
mehr:
- Vermischtes vom 12. August 2015 (Arne Hoffmann, Freie Welt, 13.08.2015)

George Carlin - Rape & Feminists [9:12]

Veröffentlicht am 18.02.2015

George Carlin talks about rape, religion, and feminists.

Clip from "Doin' It Again" (1990) 

Politische Kultur – Stoppt die Hassbürger!

Der Kolumnist Heinrich Schmitz zieht sich aus der politischen Arbeit zurück

Meistens bin ich nicht seiner Meinung! Wenn Heinrich Schmitz in der Vergangenheit Beiträge bei „The European“ unter seiner Kolumne „Recht klar“ veröffentlicht hat, dann lag er mit seiner Position meist einen Tick zu weit neben meiner, als dass ich sie weiter verbreitet hätte. Wenn ich ihn trotzdem in meinem Beitrag zum Ende dieses „Debattenmagazins“ erwähnt habe, dann weil er immer fair argumentiert, wenig emotional – nun ja, mag daran liegen, dass er Rechtsanwalt ist –, und trotzdem merkte man seinen Beiträgen an, dass die Themen ihn beschäftigten. Ein Widerspruch? Nein, ein Qualitätsmerkmal!

Umso mehr trifft es, wenn so ein gradliniger Mensch zu einer „Kapitulationserklärung“ gezwungen wird. Heinrich Schmitz hat die Online-Petition „Heime Ohne Hass“ unterstützt. Er hat die Unterstützung intensiviert und ist zum Mitinitiator geworden, als der ursprüngliche Initiator aufgrund persönlicher Angriffe und Drohungen das Handtuch geworfen hat. Zur Erklärung und Abgrenzung: Die Petition setzt sich für ein gesetzliches Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen ein. Sie legt sich nicht darauf fest, welche Flüchtlinge in Deutschland willkommen sein sollten, es ist keine Petition, die dazu auffordert, die Grenzen aufzumachen. Ziel ist es aber, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht durch skandierte Nazi- und Hass-Parolen traumatisiert werden. Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik gehören vor die Parlamente!
mehr:
- Politische Kultur – Stoppt die Hassbürger! (Felix Honekampf, Eigentümlich frei, 11.08.2015)

Die vereinten Nationen der Schulden

Die folgende Grafik zeigt die insgesamt fast 60 Billionen Dollar an Schulden der gesamten Welt, aufgeteilt nach Ländern. Dazu wird das Verhältnis der Schulden zum BIP farblich dargestellt. Die Daten stammen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und beinhalten nur die staatlichen Schulden. Nicht enthalten sind die Privatschulden der Bevölkerung, sowie die Schulden der Unternehmen. Auch nicht enthalten sind die unfinanzierten zukünftigen Verbindlichkeiten für die Rentenansprüche und andere Sozialkosten. Alle Zahlen sind in US-Dollar.

Quelle: $60 Trillion of World Debt in One Visualization (Visualcapitalist, 06.08.2015)

Wir sehen, die Vereinigten Staaten haben einen Anteil von 23,3% an der Weltwirtschaft, aber 29,1% der Weltschulden. Das Schulden zu BIP Verhältnis ist 103,4%.

Japan ist noch schlimmer dran mit nur 6,18% der Weltwirtschaft, aber 19,99% der Weltschulden. Insgesamt ein neuer Rekord von ¥1,057,224,000,000,000 ... oder über eine BILLIARDE Yen!!!

China, mit der zweitgrössten Wirtschaft der Welt, macht 13,9% der Weltwirtschaft aus und hat nur 6,25% der Weltschulden. Das Schulden zum BIP Verhältnis liegt bei tiefen 39,4%

7 der 15 Länder mit den meisten Schulden sind in Europa. Zusammen halten sie 26% der Weltschulden!

Wenn man die Schulden der USA, Japan und Europa zusammenaddiert, also des sogenannten Westen, dann machen diese sagenhafte 75% der gesamten Weltschulden aus.

Die Schulden Russlands sind im Vergleich winzig und geringer als die der Schweiz!

Was sagt uns diese grafische Darstellung? Der "Wohlstand" des Westen ist nur mit einer gigantischen Schuldenwirtschaft möglich geworden, nicht durch tatsächlich geleistete Arbeit. Der Westen tut immer so hochnässig und arrogant, dabei ist alles nur auf Pump aufgebaut!
mehr:
- Die vereinten Nationen der Schulden (Alles Schall und Rauch, 10.08.2015)

Amnesty tritt für Entkriminalisierung der Prostitution ein

…nicht für Legalisierung - Kritiker werfen der Menschenrechtsorganisation vor, dass sie sich gegen die Opfer stellt und "auf die Seite der Täter"

Solange Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, kriminalisiert werden, sind sie einem konstanten hohen Risiko ausgesetzt, diskriminiert zu werden, körperlicher Gewalt und Missbrauch, also Schmähungen, Beleidigungen Brutalitäten, schlimmsten Körperverletzungen, Vergewaltigungen und anderes, was menschliche Höllenkreise so zu bieten haben.

Sexarbeiter gehören zu den verletzlichsten Randgruppen in der Welt, sie brauchen Schutz - das ist der Begründungsschwerpunkt einer neuen Richtlinie "zu staatlichen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten von Prostituierten", welche Amnesty International am Dienstag bei dem International Council Meeting (ICM) in Dublin mehrheitlich verabschiedet hat.

Dass das Votum für diese Position gegen Kriminalisierung, die in 13 Punkten der neuen Richtlinie aufgefächert wird, auf einer komplexen Schichtung vieler akuter Problemlagen - der Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel, Ausbeutung, Abhängigkeiten, Gewaltverhältnisse, Vermarktung und Verdinglichung von Menschen, Geschlechter- und Machtverhältnisse etc. - getroffen wurde, ist den Befürwortern bei der Menschenrechtsorganisation klar. Wie auch, dass diese Entscheidung eine globale, wenn auch symbolpolitische Reichweite hat.
mehr:
- Amnesty tritt für Entkriminalisierung der Prostitution ein… (Thomas Pany, Telepolis, 13.08.2015)

siehe auch:
- Prostitution: Sex ist auch nur eine Dienstleistung (Sophie Elmenthaler, ZEIT Online, 13.08.2015)
Amnesty International will Prostitution legalisieren. In der Kritik daran machen sich viele Feministinnen nun sexistische Argumente zu eigen. Das ist besonders ärgerlich.
- Warum Sexarbeit entkriminalisiert gehört (Felix Werdermann, der Freitag, 19.08.2015) 

mein Kommentar:
könnte es sein, daß hier mehr über als mit Prostituierten geredet wird?

aktualisiert am 22.08.2015

Beleuchtung macht Straßen nicht sicherer

Studie: Dimmen oder Abschalten der Straßenbeleuchtung hat keine Auswirkungen auf Unfall- und Kriminalitätshäufigkeit

Mit der Finanzkrise haben einige britische Städte als Sparmaßnahme die Straßenbeleuchtung zurückgefahren, indem die Beleuchtung teilweise ausgeschaltet, die Leuchtzeit verkürzt oder die Helligkeit reduziert wurde. Gerade erst wurde in einigen Städten wie Salisbury, Melksham oder Westbury im Council Wiltshire damit begonnen, das Licht zwischen Mitternacht und 5:30 am Morgen abzuschalten, nur an Kreuzungen und Fußgängerübergängen sowie an Orten mit hoher Kriminalität bleibt die Beleuchtung an. Der Council will damit 300.000 Pfund im Jahr sparen.
mehr:
- Beleuchtung macht Straßen nicht sicherer (Florian Rötzer, Telepolis, 13.08.2015)

Weltweit Einbrüche an den Aktienmärkten – Yuan wertet dritten Tag in Folge ab

Im Kampf gegen den Börseneinbruch setzt China auf drastische Maßnahmen. Zum dritten Mal in wenigen Tagen hat Peking die Landeswährung abgewertet. Zudem will man die Geldpolitik hin zu einer frei schwankenden Währung umstellen.

Im Kampf gegen den galoppierenden Kursteinbruch an der heimischen Börse greift Chinas Regierung zu immer drastischeren Maßnahmen. Nun hat Peking den Kurs der Landeswährung Yuan ein drittes Mal in Folge gegenüber dem US-Dollar abgewertet. Im Vergleich zum Vortag ist der Referenzwert um 1,11 Prozent verringert worden. Damit liegt der Dollar derzeit bei 6,4 Yuan. Von diesem Mittelwert lässt die Notenbank Handelsschwankungen von zwei Prozent nach oben und unten zu.

Bereits am Dienstag hatte die chinesische Notenbank den Referenzkurs um 1,9 Prozent gesenkt und dabei erklärt es würde sich um eine einmalige Aktion handeln. Doch am Mittwoch folgte eine weitere Senkung um 1,6 Prozent.
mehr:
- Weltweit Einbrüche an den Aktienmärkten – Yuan wertet dritten Tag in Folge ab (Freie Welt, 13.08.2015)

Datenschutz: Bau ab, bau ab, bau ab!

Deutschland und Datenschutz – das gehörte mal zusammen. Inzwischen aber arbeitet die Bundesregierung an dessen Abbau und riskiert so die Vorreiterrolle in einem immer wichtiger werdenden Feld.
In dem amüsanten deutschen Film „Kein Bund fürs Leben“ aus dem Jahr 2007, in dem es um Abenteuer junger Bundeswehrrekruten geht, gibt es eine Szene, in der sich die Helden mit ihren Übungsgewehren gegenseitig „erschießen“, noch bevor eine Übung, die mit den „amerikanischen Freunden“ (bzw. gegen sie) vollzogen werden soll, überhaupt erst beginnt. Der Kommandant der Anlage, Major Hauptmann, kommentiert den Vorfall süffisant mit den Worten, seine Rekruten seien die erste Einheit, die es geschafft habe, sich selbst zu besiegen.

Zurück in Deutschland des Jahres 2015. Der Wehrdienst ist abgeschafft, es gibt eine Berufsarmee, und der Krieg – der Cyberkrieg – soll jetzt auch nur noch im Netz stattfinden. Doch weiterhin verfügt Deutschland über ein Datenschutzgesetz, das zu den restriktivsten in Europa, möglicherweise sogar weltweit, zählt. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt es in Deutschland zwar bereits seit dem Jahr 1977, doch erst die Neufassung, infolge des sogenannten Volkszählungsurteils aus dem Jahr 1983 grundlegend überarbeitet und 1990 in Kraft getreten, hält den Ruf des international strengsten Datenschutzgesetzes aufrecht.
mehr:
- Bau ab, bau ab, bau ab! (Aleksandra Sowa, The European, 31.07.2015)

Mehr Offizielle finden den Mut zur Wahrheit

Während die Anzeichen nicht mehr zu übersehen sind, daß die US-Regierung und die NATO eine militärische Konfrontation mit Rußland und China – möglicherweise noch für diesen oder nächsten Monat – vorbereiten, finden mehr und mehr führende Persönlichkeiten gewissermaßen in letzter Minute vor der Katastrophe den Mut, das von Medien und Politik orchestrierte Theater zu durchbrechen, mit dem man versucht, die Bevölkerung mit schwarzer Propaganda auf den kommenden Krieg vorzubereiten. Die „Guns of August“, der Militäraufmarsch zum Dritten und, wie der Duma-Sprecher Sergej Naryschkin es nannte, letzten Weltkrieg der Menschheit, ist in vollem Gange. Aber auch der Ausweg ist in greifbarer Nähe.

Es ist sehr bemerkenswert, daß ein ehemaliger NATO-Kommandant sich folgendermaßen äußert: Der italienische Generalleutnant Fabio Mini, ehemals Generalstabschef des Südkommandos der NATO und Kommandant der KFOR in Kosovo, gab gegenüber der Webseite „Critica Scientifica“ die klare Warnung ab, daß der gegenwärtig eskalierende „Weltkrieg“ dabei sei, bis zu einer nuklearen Konfrontation zu eskalieren, und brachte diese Dynamik mit der Kontrolle der Finanzmärkte über die Nationalstaaten in Verbindung. Er warnte, daß heute begrenzte Kriege nicht einmal mehr theoretisch möglich seien und daß alle Konflikte – vom Kalten Krieg der baltischen Staaten gegen Rußland über die Ukraine bis hin zu Syrien und Jemen, einschließlich aller sogenannten „Kleinkriege“ – darauf hinwiesen, daß wir nicht erst mit einen neuem totalen Konflikt rechnen müßten, sondern daß wir bereits bis zu unserem Hals darin stecken.

„Was sich in Asien mit dem strategischen Pazifik-Schwerpunkt abzeichnet“, so Generalleutnant Mini, „ist vielleicht das offensichtlichste Anzeichen, daß dort die Perspektive einer Explosion wie im Zweiten Weltkrieg auf diesem Kriegsschauplatz sehr wahrscheinlich ist. Nicht so sehr, weil Flugzeugträger und Raketen dorthin gebracht werden (was in der Tat soeben stattfindet), sondern weil es die Vorbereitung für einen Weltkrieg, einschließlich der unvermeidbaren nuklearen Konfrontation, ist. Das heißt nicht, daß es sofort passieren wird, aber je länger die Vorbereitung dauert, und je mehr Ressourcen in die Waffensysteme investiert werden, um so mehr Köpfe in Asien und im Westen werden in diese Richtung denken.“

Anläßlich des 70. Jahrestags des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki äußerten sich eine ganze Reihe von Persönlichkeiten über die dringende Notwendigkeit, Nuklearwaffen aufgrund ihrer potentiellen gattungsvernichtenden Eigenschaft zu ächten und abzuschaffen, allen voran interessanterweise der japanische Premierminister Abe, aber auch der möglicherweise kommende Führer der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, sowie Michail Gorbatschow. Gorbatschow warnte, er sei sehr besorgt über die Gefahr eines Nuklearkriegs, es könne sein, daß wir das kommende Jahr nicht überlebten, wenn einer in dieser aufgeheizten Situation die Nerven verliere.
mehr:
- Die Welt am Rand des nuklearen Abgrunds: Mehr Offizielle finden den Mut zur Wahrheit (Helga Zepp-Larouche, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, 10.08.2015)

siehe auch:
- Ehemaliger NATO-Stabschef warnt vor der Gefahr eines Nuklearkrieges (Bürgerrechtsbewegung Solidarität, 07.08.2015)

Der blinde Fleck des Journalismus

Medien kritisieren alles und alle. Doch Kritik am Journalismus geißeln sie als »Medienschelte«. Thomas Meyer erklärt, warum das so nicht gut ist
Im Sinne einer Politik des full disclosure zeigt die Autorin dieses Textes hier dreierlei an. Erstens: Ich bin mit Thomas Meyer nicht befreundet, kenne ihn aber persönlich und schätze ihn. Zweitens: In meinen nunmehr fast 20 Berufsjahren als politische Journalistin habe ich mich öfter über die bornierte Schiedsrichter-Mentalität geärgert, die man sich in unserem Berufsstand offenbar ungestraft leisten kann. Drittens: Bei einem unerwartet kurzen Ausflug in die politische Sphäre war ich selbst der Gegenstand von Berichterstattung, die weitgehend gleichgerichtet ausfiel, zum Teil sach­liche Fehler enthielt und zum Teil ­Urteile fällte, die zumindest mir als Betroffene maßlos vorkamen (die Frau ist total überfordert / unfähig / beratungsresistent / von Hybris besessen / verrückt / kriminell). Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen setze ich mich hier mit Meyers Thesen zur Unbelangbarkeit von Journalisten auseinander.

Das journalistische Übermenschentum
Der Politikwissenschaftler stellt seiner auf ruhige Weise gnadenlosen Analyse des politischen Journalismus in Deutschland eine Formulierung des verstorbenen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher voran: Der hatte im März 2014, wenige Wochen vor seinem Tod, vor einem um sich greifenden „journalistischen Übermenschentum“ gewarnt. Er illustrierte seine Warnung mit dem Beispiel des ZDF-Moderators Claus Kleber, der im heute journal den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser eher angeprangert als interviewt hatte: Es ging um die Frage, wie Kaesers Russland-Reise im Frühjahr 2014 während der Ukraine-Krise moralisch zu bewerten sei. Meyer fügt diesem Beispiel für die Übergriffigkeit und Rollenanmaßung mancher „Alphajournalisten“ weitere hinzu, etwa das überlange Kreuzverhör, in dem Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu der Frage vernahm, ob eine Mitgliederentscheidung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag der Großen Koalition verfassungskonform sei. (Slomka war nicht dieser Ansicht, was sie den streng Befragten auch fast acht Minuten lang spüren ließ.) Oder die einzigartige Herablassung, mit der der Spiegel den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück als „Narziss“, „Schauspieler“ und „Clown“ abqualifizierte. Man könnte zahlreiche weitere Belege für solche Überhebungen nennen – wobei ihre Urheber in bemerkenswert geringem Maße zu reflektieren scheinen, wie Derartiges bei den Betroffenen, vor allem aber beim Publikum ankommt. Auflagenschwund und Medienverdrossenheit könnten ja immerhin den Verdacht nahe legen, dass Leser und Zuschauer sich vielleicht doch weniger mit den Haltungsnotenvergebern identifizieren als mit den Benoteten.
mehr:
- Der blinde Fleck des Journalismus (Susanne Gaschke, Berliner Republik, 3/2015)

Europa auf die Couch! Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.
mehr:
- Europa auf die Couch! – Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise (Stephan Schulmeister, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2015)

siehe auch:
Grexit verhindert, Europa verspielt? (Steffen Vogel, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2015)
So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.

Die Rückkehr der sozialen Ungleichheit

In den Gesellschaften des Westens wächst die Ungleichheit - und sie wird zunehmend sogar als neue Normalität akzeptiert. Wer unter diesen Bedingungen für eine egalitärere Gesellschaft kämpft, muss die Wachstumsschädlichkeit und das demokratiegefährdende Risiko hoher Ungleichheit in den Mittelpunkt der Argumentation rücken
Was den Umgang mit Ungleichheit angeht, stehen sich zwei Lager verständnislos gegenüber: Da sind zum einen die Ungleichheitskritiker, die in jeder Ungleichheit zugleich eine Ungerechtigkeit erkennen möchten. Zum anderen gibt es die Ungleichheitsbefürworter, die Ungleichheit als notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Dynamik und Prosperität ansehen. Die Zugehörigkeit zu einem der beiden Lager entscheidet darüber, ob man sich mit wachsender Ungleichheit zufrieden gibt – oder eben nicht.

Dabei lässt sich die Ungleichheitsfrage auch anders stellen. Dann nämlich, wenn man fragt, wie und wann Ungleichheit normativ, sozial und ökonomisch zum Problem wird: Wo unterminiert Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, prosperierende Märkte und eine funktionierende Demokratie? Betrachtet man ausgehend von diesen Fragen den Strukturwandel der Ungleichheit, ergeben sich die kritischen Anschlussfragen schon fast von selbst, und man kann auf das übliche Lamento verzichten, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Dann geht es darum, welche Wirkungen bestimmte Verteilungsmodelle gesamtgesellschaftlich haben.
mehr:
- Die Rückkehr der sozialen Ungleichheit (Steffen Mau, Berliner Republik, 3/2015)