Messerangriff in Köln – Gutachter: Attentäter ist „voll schuldfähig“

Der Kölner Messerangreifer muss sich für seine Tat verantworten. Ein Gutachter hat seine Zurechnungsfähigkeit bestätigt. Wer ist dieser Mann?

Der Attentäter von Köln war bei seiner Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker nach Ansicht eines Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der 44-Jährige werde dem Haftrichter vorgeführt. Ihm werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen.

Der Mann hatte die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Reker am Samstag im Wahlkampf mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Reker ist nach Angaben ihrer Ärzte außer Lebensgefahr. Als Grund für seine Bluttat hatte er fremdenfeindliche Motive genannt.
mehr:
- Messerangriff in Köln – Gutachter: Attentäter ist „voll schuldfähig“ (FAZ Online, 18.10.2015)

mein Kommentar:
welch ein seriöser Gutachter (Name oder Beruf werden in dem Artikel nicht erwähnt) kommt innerhalb von weniger als 24 Stunden zu dem Ergebnis, daß der Attentäter »voll schuldfähig« ist?

siehe auch:
- Anders Breivik – zurechnungsfähig oder nicht? (Post, 13.01.2012)
- Anders Breivik: Psychogramm eines Massenmörders (Gerald Traufetter, SPON, 09.08.2011)


Am 24. August 2012 wurde Breivik vom Osloer Bezirksgericht („Tingrett“) entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt - der Höchststrafe. (Anders Behring Breivik, Wikipedia)

mein Kommentar: 
Na, dann ist dem Volkszorn ja Genüge getan!

Flüchtlingspolitik : Die Grenzen des Guten

Vor einer Woche schrieb Bernd Ulrich von der "Naivität des Bösen" in der Flüchtlingskrise: Kein Zaun und kein hartes Wort der Kanzlerin werde den Zustrom aufhalten. Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing halten dagegen: Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Darüber müssen wir streiten. 

"Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushaltsführung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit." 

So stand es im April in der ZEIT. Es ging um die Frage, was wir den Flüchtlingen schulden und was denen, die schon hier leben. Darf man Zuwanderung begrenzen? Muss man, geht das überhaupt? Das war damals eine eher hypothetische Frage, wir haben sie in zwei Fraktionen durchgespielt, intern "Fundis" und "Realos" genannt. Inzwischen ist die Wirklichkeit fast schon weiter, als wir damals dachten.
mehr:
- Flüchtlingspolitik: Die Grenzen des Guten (Tina Hildebrandt, Heinrich Wefing, ZEIT Online, 18.10.2015)

siehe auch:
- Besorgte Antidemokraten (Michael Klarmann, Telepolis, 12.10.2015)
- Flüchtlingskriminalität: Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter (Andre Schulz, LKA Hamburg, Die Welt, 18.10.2015)
- Polizeigewerkschaft fordert Einzäunung Deutschlands (Florian Rötzer, Telepolis, 18.10.2015)
- Thilo Sarrazin im Streitgespräch: Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas (mit Frank Schirrmacher, FAZ, 01.10.2010)
- Deutschland zwischen Mitgefühl und Angst (Franz Alt, Telepolis, 18.10.2015)
- Bürger, Pegida und AfD… Extremismus der Mitte (Timo Stein, Cicero, 15.10.2015)
- Flüchlingspolitik: Merkels verhängnisvollster Fehler (Christoph Schwennicke, Cicero, 14.09.2015)

mein Kommentar:
Was geht in Deutschland vor, daß öffentlich erst diskutiert wird, wenn die Situation da ist?
Wenn Pegida und AfD der Mund verboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn hier in ein paar Jahren eine Partei mitspricht wie der Front National in Frankreich. Eine breite öffentliche Diskussion über die Sarrazin-Thesen (Deutschland schafft sich ab, Wikipedia) hätte Deutschland gut getan.
Im übrigen:
Seit Jahren warten wir auf den Ruck, der durch Deutschland gehen muß (Herzog-Memoiren – Warum Deutschland den Ruck brauchte, Die Welt, 24.02.2007), jetzt ist die Herausforderung für alle politisch korrekten Wohlstandsbürger und Couch-Potatoes da! Im übrigen kocht im Moment jeder sein eigenes Süppchen. Motto: kühlen Kopf bewahren. Wenn Leute in die Fernsehkamera erzählen, daß 80% der Asylanten Männer seien und wir deshalb um »unsere Frauen« Angst haben müßten, steht die »Bild« Gewehr bei Fuß.

siehe dazu auch:
- Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig? (ARD Mediathek, 18.10.2015)
- TV-Kritik: Günther Jauch: Schwarz-rot-goldener Coup von rechts (Frank Lübberding, FAZ.net., 19.10.2015)
- TV-Kritik zum Flüchtlinge-Talk Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten - oder wollte er nicht? (Andrea Dembach, Tagesspiegel, 19.10.2015)
- Talk bei Günther Jauch Mit der Deutschlandfahne ins Irrenhaus (Laura Sandgathe, rp-online, 19.10.2015)

Die Szene kann exemplarisch gesehen werden für das, was immer wieder auch passiert, wenn die Vertreter von AfD, Pegida und Co. die Menschen für ihre Zwecke zu gewinnen versuchen. Sie wählen große Gesten, pathetische Worte, arbeiten mit Symbolen. Dass das (leider) gut funktionieren kann, zeigte der Auftritt Höckes bei Jauch beispielhaft.Er war der schillerndste Gast in der Runde und diskutierte seine Mit-Talker nicht nur einmal an die Wand - auch wenn der Inhalt der meisten seiner Beiträge haarsträubend war. So schaffte er es auch, sich die meiste Redezeit zu sichern.

Auffällig in Höckes Argumentation war, dass er sich stets einen kleinen Schritt auf die Position seiner Mit-Talker zubewegte, nur um dann fünf große Schritte zurück zu machen. Trotzdem: Weil die anderen Gäste klare Kante gegen Höcke bezogen, wirkte es immer ein bisschen so, als sei er der offene, ausgewogene Redner, während die anderen sich in ihrer Meinung einzumauern schienen. So verurteilte Höcke das Attentat auf Reker klar als "unentschuldbar und entsetzlich" und wünschte ihr gute Besserung.

Ein Einspieler zeigte dann aber einen augenscheinlich ganz anderen Höcke als den, der bei Jauch im Sessel saß: Auf Mitschnitten von Demonstrationen in Erfurt skandierte Höcke "Wir sind das Volk" und sagte hanebüchene Sätze wie "Der Syrer, der zu uns kommt, hat noch sein Syrien. Aber wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr" oder "Erfurt ist schön deutsch und schön deutsch soll Erfurt bleiben". Bei dem Satz "Die Angsträume werden immer größer in unserem Land, gerade für blonde Frauen" hakte Jauch nach. Höcke distanzierte sich daraufhin halbherzig von seiner eigenen Aussage: "Ich muss mich für diesen Satz entschuldigen, natürlich waren auch Brünette oder Schwarze gemeint".

- Jauch-Talk über Fremdenhass: Nicht zum Lachen - und trotzdem komisch (Mathias Zschaler, SPON, 19.10.2015)
- Jauch-Talk mit AfD-Politiker: "Hilfe, ist das eine schlechte Moderation" (SPON, 19.10.2015)
mein Kommentar:
Alle mal wieder runterkommen. Der Höcke hat sich doch selbst um Kopf und Kragen geredet.

Razzia bei VW in Frankreich

Ermittler haben die französische VW-Zentrale und Büros bei Paris durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten Dokumente und Computer. 

In Frankreich haben Ermittler der Sondereinheit Oclaesp eine Razzia bei Volkswagen durchgeführt. Die Beamten durchsuchten Büros in der VW-Zentrale im nordfranzösischen Villers-Cotterêts sowie VW-Büros in Roissy im Norden von Paris, berichtet das Journal du Dimanche. Volkswagen und französische Justizbeamte bestätigten den Bericht. Die Durchsuchungen fanden demnach bereits am Freitag statt. Es seien Unterlagen und Datenträger im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal beschlagnahmt worden. 

Volkswagen hatte im September eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen in den USA die Motoren manipuliert zu haben. Durch eine entsprechende Software wurde bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen als im Normalbetrieb. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut. Europaweit will der Konzern nun insgesamt 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. In Frankreich sind 950.000 Autos manipuliert.
noch ein bißchen mehr:
- Volkswagen: Razzia bei VW in Frankreich (ZEIT Online, 18.10.2015)

mein Kommentar:
boah, sind die schnell! Fast so schnell, wie unsere Justizbehörden! (Razzia bei VW in Wolfsburg, Die Welt, 08.10.2015)

Einsteins Idee der variablen Lichtgeschwindigkeit

Praktisch unbekannt geblieben ist eine Formulierung mit variabler Lichtgeschwindigkeit, die Einstein bereits 1911 ausarbeitete. Sie hätte revolutionäre Konsequenzen haben können
Angesichts der Bedeutung Einsteins für die theoretische Physik möchte man meinen, dass sein Lebenswerk genauestens untersucht ist und seine Ideen von Forschern in aller Welt weiterverfolgt werden. Leider ist das nur bedingt so. Die Würdigung seines wissenschaftlichen Erbes konzentriert sich auf ganz wenige Arbeiten, die seinen bekannten Theorien zugrunde liegen.

Besonders prominent sind die Spezielle und die Allgemeine Relativitätstheorie, die er 1905 bzw. 1915 endgültig formulierte. Aber auch die Zwischenzeit ist hochinteressant, in der Einstein mehr oder weniger ununterbrochen mit der Theorie gerungen hat. Die Geschichte reduziert oft auf das, was sich später durchsetzte. Manchmal bleibt dabei aber ein wichtiger Aspekt auf der Strecke - so scheint es auch bei der Entstehung der Relativitätstheorie zu sein, bei der ein grundlegender Gedanke Einsteins völlig in Vergessenheit geraten ist.

Jene Version, die sich im November 1915 etablierte, als singuläre Erkenntnis zu betrachten, ist zumindest historisch nicht ganz gerechtfertigt. Einstein hatte sich 1911 an etwas noch Größerem versucht, eine Idee, die die Gravitation direkt aus den Eigenschaften des Universums zu erklären versuchte - eine Theorie mit variabler Lichtgeschwindigkeit.
mehr:
- Einsteins verlorener Schlüssel (Alexander Unzicker, Telepolis, 18.10.2015)

Alexander Unzicker: Einstein's Unrecognized Masterstroke [26:52]

Veröffentlicht am 05.04.2015

Einstein's initial idea of general relativity was a variable speed of light theory. The talk focuses on the historical aspects of this ingenuous attempt of Einstein during the years 1907-1911. It is a widely underestimated, equivalent form of general relativity that allows for a Machian interpretation of gravity. Talk given at the DPG Meeting in Berlin, March 18th, 2015

Analyse zur "Datenhehlerei": Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas legt ein Gesetz vor, das unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, in denen abhanden gekommene Daten eine Rolle spielen. Vor allem der investigative Journalismus ist gefährdet, findet Ulf Buermeyer.

Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die Finger schaut. Das geht manchmal nur mit geleakten Informationen. Ein Beispiel: Ein Ministerialbeamter stellt haarsträubende Rechtsverletzungen in seinem Haus fest. Er wendet sich vertrauensvoll an eine Journalistin, die frei für ein Nachrichtenmagazin arbeitet, und schickt ihr eine PDF-Datei, aus der dieser Sachverhalt hervorgeht. Die Journalistin wiederum gibt die Datei mit weiteren Recherchen an den Redakteur ihres Magazins weiter. Derzeit kann der Redakteur diese Informationen völlig legal veröffentlichen, denn es gibt kein Strafgesetz, das sein Handeln unter Strafe stellt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst allerdings den Entwurf eines neuen Straftatbestands vorgelegt, der den Namen "Datenhehlerei" tragen soll. Und diese "Datenhehlerei" soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".

Wenn der Redakteur aus dem Beispiel sich das PDF also verschafft, indem er es auf einen USB-Stick kopiert, erfüllt er schon den Tatbestand, denn die Journalistin hat die PDF-Datei durch eine rechtswidrige Tat des Ministerialbeamten erlangt, nämlich zumindest die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es genügt also schon ein im Journalismus alltägliches Dreiecksverhältnis, und schon könnte der Redakteur "dran" sein.

Der Redakteur müsste nun nur noch handeln, um sich oder einen anderen zu bereichern, aber auch das stellt keine wirkliche Hürde dar, denn hier würde etwa eine Gehaltserhöhung wegen des Scoops für ihn selbst oder eine Umsatzsteigerung für seinen Verlag ausreichen. Als Strafmaß steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren im Raum – und das halbherzige Presse-Privileg, das das neue Gesetz nach einiger Kritik inzwischen vorsieht, wird Journalisten in vielen Fällen auch nicht schützen können.
mehr:
- Analyse zur "Datenhehlerei":Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Ulf Buermeyer, heise News, 09.10.2015)

siehe auch:
- EU-Datenschützer setzen Ultimatum für Safe Harbor 2.0 (Christian Schulzki-Haddouti, heise News, 17.10.2015)
- Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit: Enttarnt durch Metadaten (Daniel Mossbrucker, Cicero, 23.09.2015)

Quellenschutz ist kein persönliches Privileg von Journalisten, sondern essenziell für das Funktionieren einer Demokratie. In den wegweisenden Urteilen zur „Spiegel“- und zur „Cicero“-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht dies bekräftigt und den publizistischen Informantenschutz gestärkt. Journalisten müssen ihren Quellen Anonymität zusichern können, betonten die Richter, um sensible Informationen zu erhalten. Nur so sei kritische Berichterstattung möglich. Journalisten dürfen vor Gericht daher die Aussage verweigern, Redaktionsräume sind für Durchsuchungen tabu.

TTIP-Demo in den Medien: War da was?

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Heute vor 222 Jahren – 15. Oktober 1793: Marie Antoinette zum Tode verurteilt

Ein Ende mit Schrecken

»Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen« - auf die Hungerprobleme der französischen Bevölkerung angesprochen, soll die französische Königin Marie Antoinette (1755-1793) diese »Empfehlung« ausgesprochen haben. Ihr Zynismus sollte bald wie ein Bumerang auf sie zurückkommen und sie den Kopf kosten: Als das französische Volk sein Leid nicht länger erdulden wollte und die Revolution in Gang brachte, mit der die Neuzeit begann, war ihm die mitleidslose und für ihre Verschwendungssucht bekannte Königin von Beginn an ein Dorn im Auge. 

Hinrichtung Marie Antoinettes auf der Guillotine in Paris, 16. Oktober 1793, Kupferstich, um 1795

Am 14. Oktober 1793 begann der Prozess gegen Marie Antoinette vor dem Revolutionstribunal. Die Prozessakte umfasste Hunderte Seiten und formulierte die Anschuldigung, gegen Frankreich konspiriert zu haben. Außerdem bezichtigte sie ihr ärgster Gegenspieler, der ultrarevolutionäre Jacques-Rene Hebert, des Inzests mit ihrem Sohn. Trotz fehlender Beweise für diese Anschuldigungen wurde Marie Antoinette am 15. Oktober 1793 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und einen Tag später auf der Place de la Concorde enthauptet. Ihren Leichnam warf man in ein Massengrab. 22 Jahre später errichtete König Ludwig XVIII. in der Kathedrale von St. Denis ein Grab und ein Denkmal für Marie Antoinette. 

Was am 15. Oktober noch geschah: 
1940: Der Chaplin-Film »Der große Diktator« feiert Premiere. 

Harenberg - Abenteuer Geschichte 2015 

Geheimnisse der Geschichte - Reportage über Marie Antoinette [43:07]

Veröffentlicht am 15.04.2013

Marie Antoinette (* 2. November 1755 in Wien; † 16. Oktober 1793 in Paris) war als Maria Antonia Josepha Johanna Erzherzogin von Österreich sowie Prinzessin von Ungarn, Böhmen, der Toskana usw. bekannt und entstammte dem Haus Habsburg-Lothringen. Durch ihre Heirat mit Ludwig XVI. wurde sie zunächst Dauphine und später Königin von Frankreich und Navarra. Sie gilt als eine der schillerndsten Figuren während der Französischen Revolution und teilte neun Monate nach ihrem Gemahl dessen Schicksal auf dem Schafott.

Charles Chaplin - Grosser Diktator - Best of (deutsch) [9:48]

Hochgeladen am 04.06.2011

Charles Chaplin bekannte Rede als Diktator + Abschlußrede

siehe dazu auch:
- 1940: Hynkels Ballett (Andreas Busche, der Freitag, 21.10.2015)

Sex-Arbeiterinnen gehen in Paris auf die Straße

Die Sex-Arbeiterinnen demonstrieren auf den Straßen in Paris. Denn die Regierung plant ein neues Gesetz. Demnach sollen künftig nicht mehr Prostituierte bestraften werden, sondern die Freier, doch das birgt Probleme.
mehr:

- Prostituierte haben Angst: Sex-Arbeiterinnen gehen in Paris auf die Straße (Handelsblatt, 15.10.2015)

Wie rechts ist Deutschland?

Zwischen offenen Grenzen und geistiger Abschottung: Die "Bunte Republik Deutschland" in der existentiellen Situation
"Faule Griechen" oder "nette Nachbarn", Willkommenskultur oder Briefe gegen eine Politik der offenen Grenzen, Rassismus und Pegida, brennende Flüchtlingsheime oder Multikulti, "gefühlter Hippie-Staat" und Angela Merkels "Wir schaffen das" - Deutschland bietet derzeit ein schillerndes Bild, großes politisches Theater und überrascht den Rest Europas. Mehr denn je ist die Bundesrepublik Deutschland auch ein "Bunte Republik".

Der CSU geht es schlecht. Zu Franz Josef Strauß' Zeiten noch Avantgarde eines demokratischen Rechtskonservatismus ist die Partei, die Bayern als eine Art deutsches Texas wiedererfunden hat, längst zur dessen Schrumpfversion im Niemandsland zwischen regionalistischer Traditionsverwahrung und Rechtspopulismus mutiert.

Den deutschen Rechten geht es auch schlecht. Den Radikalen sowieso, auch die AfD ist eine traurige Schrumpfversion einstiger REP- und NPD-Erfolge und hat sich auch noch auf dem Höhepunkt ihrer Umfrageerfolge gespalten. Der siegreiche Extemistenflügel wird jetzt beherrscht von Frauke Petry, die erkennbar gern zur deutschen Marine Le Pen werden würde. Dafür fehlen ihr aber Charisma, Themen und Wähler. Allein wenn man per Pressemitteilung irgendwelche Klagen gegen die Regierung wegen "Schleuser-Tätigkeiten" ankündigt, langt es nochmal für eine Meldung auf Spiegel-Online.

Und ansonsten? Nur die vier Musketiere Botho Strauß, Rüdiger Safranski, Martin Mosebach und Jan Fleischhauer hissen seit Jahren die schwarzbraune Flagge. Jasper von Altenbockum verwandelt sie dann noch einmal pro Woche in einen FAZ-Leitartikel, für den er dann von emeritierten Volkswirtschaftlern oder CSU-Beratern per Leserbrief als "mentaler Rettungsanker" gewürdigt wird. Wer keinen anderen intellektuellen Beistand hat, um den muss es schlecht stehen.
mehr:
- Wie rechts ist Deutschland? (Rüdiger Suchsland, Telepolis, 11.10.2015)

Glauben die Intellektuellen wirklich, diesen Strömungen am besten dadurch gerecht zu werden, daß man sie ignoriert oder lächerlich macht. Was sich da in der Beölkerung zusammenbraut, muß irgendwie kanalisiert werden, sonst wandert es in den Untergrund ab. Und wenn das Scheißhaus explodiert, wundern sich alle und sagen: Das konnten wir nicht vorhersehen.

siehe dazu:
- Sloterdijk wirft Sarrazin-Kritikern Opportunismus vor (Die Welt, 20.10.2009)
- ?Ein Käfig voller Feiglinge? (Peter Sloterdijk, Cicero, 21.10.2009)

Weil er so unvorsichtig war, auf die unleugbar vorhandende Integrationsscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin hinzuweisen, ging die ganze Szene der deutschen Berufsempörer auf die Barrikaden, um ihm zu signalisieren: Solche Deutlichkeiten sind unerwünscht. Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen. Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los.

siehe auch:
- „Die Staaten verpfänden die Luft und Banken atmen tief durch“ (Interview mit Peter Sloterdijk, Handelsblatt, 17.12.2011)

»Im frühen 16. Jahrhundert hat sich ein exemplarischer Vorgang abgespielt: Jakob Fugger, der Reiche, hat sich die Tiroler Silberbergwerke vom Landesfürsten als Sicherheit geben lassen, während ein ungeschickter Verwandter aus der Linie der Fugger vom Reh die Stadt Lüttich als Pfand akzeptierte, wobei er eines morgens feststellte, dass eine Stadt kein Pfand sein kann, weil sie nicht zwangsvollstreckbar ist. Man braucht beim Glauben Pfandklugheit.« […]

Die kollektive Demoralisierung ist schlimmer als eine vorübergehende Rezession jemals sein kann. Rezessionen haben wenigstens eine begleitende Tugend, nämlich dass sie den Sinn für Maßverhältnisse wieder einüben. Nicht Maßhalten im Sinne von Den-Gürtel-enger-Schnallen, sondern Maß nehmen im Sinne von Das-Gefühl-für-die-Proportion-nicht-Verlieren. Seit Jahrzehnten leben wir in einer gespenstischen Atmosphäre, in der ständig verrückt machende Doppelbotschaften auf die Menschen einprasseln: Sie sollen zugleich sparen und verschwenden, sie sollen zugleich riskieren und solide wirtschaften, sie sollen hoch spekulieren und mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Auf die Dauer führt das zu einer absoluten Zermürbung. Derselbe demoralisierende Effekt geht auch von der Tatsache aus, dass die leistungslosen Einkommen rasend schnell wachsen. Das vergiftet die jungen Leute, weil sie anfangen, sich in Scheinkarrieren hineinzuträumen. Das Ganze hat einen hässlichen psychologischen Namen: der Traum von der Überbelohnung. Viele stehen am Morgen auf und wollen schon die Höchstprämie haben. Der innere Millionär ist in allen geweckt. Er ist nur noch nicht kongruent mit der real existierenden Person. […]

Ich glaube, der Staat hat mit seinem Zentralbankwahn in den letzten 20 Jahren kapitale Fehler gemacht, und jetzt, da man die Folgen der Fehler sieht, will er sie beheben, indem er die Fehler in noch größerem Maßstab wiederholt. Man muss ja nur die Ergebnisse dieses Flutens der Märkte einigermaßen aufmerksam studieren. Das Resultat ist, dass dieses Geld ja zum allergrößten Teil, zu etwa 80 bis 90 Prozent, nicht in die reale Wirtschaft geht, sondern in die Finanzspekulation. Wir haben es also mit rein technischen Zentralbankfehlern zu tun, was man durch Lektüre des Buchs „Lombard Street“ von Walter Bagehot, das dort auf meinem Schreibtisch liegt, leicht in Erfahrung bringen kann. Es sind die Zentralbankfehler, die der Spekulation Tür und Tor geöffnet haben. Ich glaube deswegen auch kein Wort von dieser Gierpsychologie, die im Augenblick so gesellschaftsfähig ist. Natürlich gibt es einen Haben-wollen-Reflex in den Menschen, vor allem in der Form von Auch-Haben. Es gibt den Sammeltrieb bei den Frauen und die Beuteerwartung bei den Männern, und in unserem hermaphroditischen Zeitalter gehen beide Aneignungsreflexe ständig durcheinander. Aber wer hat denn das leichte Geld so hingelegt, dass jeder Passant ein Idiot sein müsste, der es nicht mitnimmt? Es sind letztlich die Zentralbanker gewesen, die die Spekulation ermöglicht haben. […]

Man muss die Möglichkeit der Realwirtschaft, an Kredite zu kommen, abkoppeln von der spekulativen Zwischenwelt der Geschäftsbanken, der Fonds und ähnlicher Einrichtungen. Das heißt also: Wenn schon der Staat sich als „lender of last resort“ nützlich machen will, dann soll er im Notfall Abkürzungen für die echten Kreditsucher in der Wirtschaft anbieten, statt acht Zehntel des klugen Geldes zu Niedrigstzinsen den Spekulanten nachzuwerfen. Einen solchen Shortcut zwischen der Bank höchster Instanz und der Realwirtschaft müsste man mal ausprobieren, dafür haben wir ja schlaue Institutionendesigner, die von solchen Dingen etwas verstehen. Das wäre eine einfache Maßnahme, um die zu mächtig gewordene Finanzmarktbranche systemimmanent in ihre Grenzen zu weisen. […]

Die Wirtschaftswissenschaft macht auf mich den Eindruck einer Disziplin, die ihre Grundlagen verloren hat. Die ganze Fakultät ist in einem desolaten Zustand. Man bekommt mehr und mehr das Gefühl, die Theorien als solche sind sich selbst wahrmachende Fiktionen, die man an keinem äußeren Maßstab festmachen kann. Für den Erkenntnistheoretiker ist das keine ganz neue Beobachtung. Niklas Luhmann hat schon vor 20 Jahren statuiert: Gute Theorie ist wie Instrumentenflug über einer geschlossenen Wolkendecke. Sichtflug ist nur für Amateure, der Durchblick bis auf den Grund ist für den Sozialwissenschaftler immer schädlich, weil er den Einflüsterungen seiner Subjektivität und Sentimentalität erliegt.

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ich frage mich:
Wer hat sich so’n Scheiß ausgedacht?

Deutsche Presse im Propaganda-Taumel

Frühere Moskau-Korrespondentin wirft deutschen Medien permanente Dämonisierung Russlands vor 

Die frühere ARD-Osteuropakorrespondentin Gabriele-Krone Schmalz hat bei einer Buchvorstellung in Hannover vor demokratieschädigenden Tendenzen in der deutschen Medienlandschaft gewarnt. Andere als extrem russlandkritische Positionen kämen dort kaum vor. Sie warb für eine verstehende Haltung gegenüber Russland und forderte professionelleren Journalismus hierzulande.
Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung sei inzwischen so groß, dass sie sich ernsthaft Sorgen um das demokratische System in Deutschland mache, erklärte Krone-Schmalz. Aus dem Publikum der ausverkauften Lesung in der Buchhandlung Decius erntete sie am gestrigen Mittwochabend dafür durchgängig verbale Zustimmung und breiten Applaus.

Immer mehr Menschen fänden sich in der hiesigen vorgeblich "pluralistischen Presselandschaft" nicht mehr wieder, kritisierte die Journalistin. Dies führe zu Enttäuschung und stärke Extremisten. "Wenn das so bleibt, können wir unser System bald im Museum betrachten." Krone-Schmalz kritisierte vor allem die Berichterstattung über internationale Themen.
mehr:
- Krone-Schmalz kritisiert mangelnde Pressefreiheit in Deutschland (Stefan Korinth, Telepolis, 15.10.2015)

Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz | alpha-Forum | ARD-alpha [43:35]

Veröffentlicht am 06.10.2015

Sie berichtete als erste Frau für die ARD aus Moskau. Seit 2000 ist sie Mitglied des Lenkungsausschusses im "Petersburger Dialog". 2015 erschien ihr Buch "Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens"

Bayerischer Rundfunk: http://www.br.de

»[…], dann darf es keine solche Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung geben, sonst läuft das irgendwann vor die Wand« [ab 21:45]

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu Gast bei L.I.S.A. [50:55]
Einbetten auf Anfrage deaktiviert

Veröffentlicht am 13.10.2015

Kaum ein anderes außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Jahren in Deutschland so stark polarisiert wie der Ukraine-Konflikt. Dabei sind es weniger einzelne Zeitungen, Radiostationen oder Fernsehanstalten, die bei diesem Thema um Meinungsführerschaft untereinander ringen. Es stehen sich vielmehr Medienkonsumenten und Medienschaffende gegenüber. In den Online-Kommentarspalten von Print, Funk und Fernsehen wird den Medien in toto vorgeworfen, sie berichteten einseitig, manipulierten und schafften antirussische Stimmung. Die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat Verständnis für Teile dieser Kritik und gibt in ihrem aktuellen Buch "Russland verstehen" diesem Aspekt breiten Raum. Wir haben das zum Anlass genommen, ihr dazu sowie zum Verhältnis von Nachricht und Kommentar in der heutigen medialen Berichterstattung unsere Fragen zu stellen.

- Alles richtig gemacht (Sabine Schiffer, 14.07.2014)
- Propagandakrieg in den Öffentlich-Rechtlichen (Post, 14.10.2015)

Kommt neue linke Hoffnung aus Großbritannien und den USA?

Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und zuvor Syriza: Kritik an einer Linken, die sich Veränderungen immer nur aus dem Ausland erhofft
Seltsam fern scheinen heute die Tage im Juni und Juli dieses Jahres, als sich die griechische Syriza-Regierung noch nicht dem Diktat von "Deutsch-Europa" gebeugt und ihren Kurs mittels Referendum hat bestätigten lassen. In jenen Tagen hatten in ganz Europa vor allem junge Menschen die Gewalt erkannt, die hinter der offiziellen Propaganda von Demokratie und Freiheit wirkt, wenn genau diese Begriffe einmal ernst genommen werden.

Das Nein der griechischen Bevölkerung hat selbst bei Menschen in Deutschland die Ahnung entstehen lassen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Die Bewegung war speziell hierzulande, aber auch in ganz Europa zu schwach, um den griechischen Widerspruch gegen das europäische Diktat zu unterstützen. Mit der griechischen Unterwerfung, die vielerorts als Putsch wahrgenommen wird, schien die Hoffnung schon wieder vorbei.

Doch diejenigen, die im Sommer 2015 politisiert wurden und die Hoffnung hegten, von Griechenland könne ein Signal für ein anderes Europa ausgehen, sind weiter dabei zu lernen und zu überlegen, wie es das nächste Mal besser laufen könnte. Am vergangenen Dienstag war mit Janis Varoufakis ein Mann zur Berliner Volksbühne gekommen, der monatelang im Fokus der Öffentlichkeit stand, weil er als griechischer Verhandlungsführer mit den EU-Gremien die ökonomischen Argumente hinter sich hatte, was ihm auch vielfach bestätigt wurde.
mehr:
- Kommt neue linke Hoffnung aus Großbritannien und den USA? (Peter Nowak, Telepolis, 11.10.2015)

mein Kommentar: ist eine andere Gesellschaft möglich? Oder heißt »links« einfach nur: über seine Verhältnisse leben?
Das Problem auf der Welt sind meiner Meinung nach weder Freiheit und Demokratie noch kommunistisches oder kapitalistisches Wirtschaftssystem, das Problem auf der Welt sind die gierigen Oligarchen … und die hat es schon immer gegeben. Die Frage, die sich in jeder Gesellschaft stellt, lautet, wie schafft es ein Gemeinwesen, mit der gierigen Wirtschaftsclique umzugehen? und die andere Frage: Wie schafft es ein Gemeinwesen, mit der Masse an Bild-Lesern umzugehen, mit den Konsumenten der »Dschungel-Camps«, mit den »Big Brother«-Konsumenten?
Welche Leute schauen sich sowas an:
- Brutalstmöglich - Containerformat aus Japan

Reality-TV-Extrem in Japan: Die Leiden des Nasubi | ZAPP | NDR [7:56]

Veröffentlicht am 15.10.2015

"Susunu! Denpa Shōnen" startete als verrückte Reality-TV-Show und endete als Menschenexperiment. Über ein Jahr lebte der japanische Comedian Nasubi allein und nackt in einem Zimmer. Seine Nahrung musste er sich erspielen. Unter den Folgen der erniedrigenden Show, bei der er sich wochenlang von Reis und Hundefutter ernähren musste, leidet er noch heute.

Mehr zu dem Thema gibt's auf der Beitragsseite: http://www.ndr.de/nasubi100.html

Syrienkonflikt: Putin über die Verweigerung der USA verärgert

Russlands Präsident Putin hat sich über die USA beschwert: Washington gebe im Syrienkonflikt wichtige Infos nicht heraus - werfe Moskau aber eine falsche Zielauswahl vor. Er spricht von "Grütze im Kopf".

Die russische Luftwaffe fliegt weiter Angriffe in Syrien - gleichzeitig fordert Präsident Wladimir Putin in Moskau eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Allerdings sieht er bei den USA mangelnde Kooperationsbereitschaft. "Ich glaube, einige unserer Partner haben einfach Grütze im Kopf", sagte Putin am Dienstag.

Der Präsident berichtete, Russland habe die USA zunächst um eine Liste von Angriffszielen gebeten. Dies hätten die USA abgelehnt. "Dann haben wir noch mal nachgedacht und eine andere Frage gestellt: Dann sagt uns, wo wir nicht angreifen sollen." Auch darauf habe Moskau keine Antwort aus Washington erhalten.
"Wenn wir nicht nur einfach schießen oder Raketentreffer landen wollen, sondern eine politische Lösung finden wollen, dann sollten wir die Kräfte innerhalb des Landes zur Zusammenarbeit mit anderen Kräften auf dem Territorium Syriens bringen", sagte Putin. Dazu solle jede ausländische Macht auf diejenigen Syrer einwirken, auf die sie Einfluss habe.

Militärs beider Länder hatten sich bei einer Videokonferenz am Sonntag nur über Maßnahmen geeinigt, um Zwischenfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden. Eine US-geführte Koalition fliegt seit 2014 Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien.
mehr:
- Syrienkonflikt: "Einige unserer Partner haben einfach Grütze im Kopf" (SPON, 13.10.2015)

siehe auch:
- „Deutschland steckt in einem Dilemma“ (Peter Scholl-Latour im Interview, Focus Online, 07.09.2013)

»Bisher gibt es keinerlei Beweise dafür, dass Assad Gas eingesetzt hat. Wohlgemerkt: Ich will das nicht ausschließen, aber bewiesen ist gar nichts. Giftgas könnten auch die Rebellen eingesetzt haben. Man muss ja immer fragen: Cui bono – also: Wem nützt es? Und momentan hätte Assad keinerlei Nutzen von einem Giftgas-Einsatz. Militärisch sind die Regierungstruppen derzeit im Vorteil. Warum sollte Assad eine „rote Linie“ überschreiten und einen Anlass für eine Intervention liefern? Ich kenne Assad persönlich: Er mag vieles sein, aber dumm ist er gewiss nicht.« […]

»Russland hat ein sehr enges Verhältnis zu Syrien und verfolgt dort auch eigene Interessen. Und die sind ja auch berechtigt: Das Land liegt ja viel näher an Russland als an den USA, und Russland will natürlich stabile Verhältnisse vor seiner Haustür. Schon heute sickern doch zahlreiche Salafisten nach Russland ein und sorgen dort für Unruhe – ein Problem, auf das übrigens auch Deutschland mehr achten sollte.«

- Peter Scholl-Latour zur Lage in Syrien "Assad wäre das kleinere Übel" (Interview mit Peter Scholl-Latour, Domradio, 21.01.2014)

»Ich kann das ganze Gerede von mehr Demokratie für den arabischen Raum nicht mehr hören. In der arabischen Staatenwelt gibt es wohl nur die Wahl zwischen einem islamischen Gottesstaat oder eine Militärdiktatur. Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik. Aber das scheint niemanden zu kümmern.«

Syrien war der einzige säkulare Staat in der arabischen Welt, und wir haben ihn kaputtgemacht. An der Grenze zwischen Syrien und Israel hat es seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 keinen Zwischenfall mehr gegeben. Wenn da aber erstmal radikale Islamisten stehen, dürfte es für Israel ungemütlich werden.

- Scholl-Latour: Iran könnte ISIS im Irak angreifen (Peter Scholl-Latour im Interview, Merkur, 10.03.2015)

Der Westen und auch die Türkei haben den Wahnsinn begangen, vorschnell die Aufständischen in Syrien zu unterstützen. Die Amerikaner wollten die relativ liberale Freie syrische Armee aufrüsten. Sie bedachten nicht, dass islamistischere Kräfte, die ihre Kampferfahrung auch in Afghanistan und im Kaukasus gesammelt hatten, diese „Freie Armee“ an die Wand drücken und ihr die Waffen abnehmen könnte. Wir erleben das jetzt wieder in Mossul, wo von den USA an die irakische Regierungsarmee gelieferte Waffen nun den Dschihadisten in die Arme fallen.

Woher kommen die Kämpfer des Isis?
Scholl-Latour: Al Bagdadi verfügt über etwa 15.000 Männer, von denen nur ein geringer Teil aus dem Irak und aus Syrien stammt. Es handelt sich überwiegend um zugewanderte Dschihadisten aus dem Kaukasus, aus Ägypten, Pakistan und vielen anderen Ländern der arabischen Welt. Auch aus Saudi-Arabien, das mit vielen dieser radikalen Gruppen konform geht und mehrfach verhindert hat, dass moderatere Formen des Islam zum Zuge kommen.

Wer finanziert die Isis-Terroristen?
Scholl-Latour: Die Emirate am Persischen Golf und die Petro-Staaten, die ja vom Westen so sehr gehätschelt werden.

- Warum der Westen im Nahen Osten immer scheitert (Wolfgang Schneider über Peter Scholl-Latours letztes Buch »Der Fluch der bösen Tat«, Die Welt, 23.10.2014)

Selbst im hohen Alter keine Beschwerlichkeit der Reise scheuend, trifft er sich in Hinterzimmern mit Militärs (übergelaufen), Geheimdienstlern (pensioniert), Konsuln (in Ungnade gefallen) und anderen inoffiziellen Wahrheitsquellen jenseits der "angelsächsischen Desinformationskampagnen".

"Noch herrscht Ruhe in Baschkortostan" – das ist dieser schicksalsdräuende Scholl-Latour-Sound, der in theorieverliebten Zeiten auf viele so unzeitgemäß wirkte und heute aktueller erscheint denn je, wo sich die Büchsen der Pandora dutzendfach öffnen und der Glauben an den gelingenden Export unserer demokratischen Prinzipien stündlich schwindet. Überlegenheit westlicher Werte?

Seit je eine Spottmelodie für Scholl-Latour, der sich am Ende durch die Wiederkehr des siebten Jahrhunderts in Gestalt des modernen Gotteskriegertums bestätigt fühlen durfte in seinen düsteren Prophezeiungen. Wie kaum ein anderer Welterklärer hat er die religiösen Antriebskräfte und die mythischen Abgründe der "Völkerseelen" in Rechnung gestellt.

Die Vereinigten Staaten dagegen hätten seit dem Zweiten Weltkrieg nur noch Rückschläge und Blamagen erlitten, von Korea bis Syrien, wo erst der "Stellvertreterkrieg" den "Horden des islamischen Terrorismus" den Zugang zum Nahen und Mittleren Osten eröffnete. Angesichts des IS-Terrors drohe der zum Abschuss freigegebene Assad unversehens wieder zum Hoffnungsträger zu werden.

Die Amerikaner verfügten zwar über eine perfektionierte Überwachungstechnologie, seien aber unfähig, aus ihrer Omnipräsenz und Allwissenheit auch nur halbwegs gültige Analysen und Synthesen zu entwickeln. Es fehle an "psychologischem Einfühlungsvermögen" in die Mentalität und die Wertvorstellungen fremder Kulturen – eben an einer gehörigen Portion Scholl-Latour.

Er mischt politische Analyse und persönlich erlebte Anekdoten, trägt viel Lokalkolorit auf, erzählt die wechselvolle Geschichte der Türkei und des Osmanischen Reiches, rekapituliert die Chronik der Verschwörungen in Ägypten, Syrien, Libyen und dem Iran und spart zwischendrin nicht an weltgeschichtlichen Betrachtungen in gemeißelten Formulierungen – viel Hintergrundwissen zu den aktuellen Gemetzeln.

Seine Empörung gilt der Türkei

Mit voller Zustimmung Ankaras werden "unter Missachtung der elementarsten internationalen Vereinbarungen" die Waffenarsenale der Salafisten über die türkisch-syrische Grenze in die Kampfgebiete geschleust. Im Vorwort nimmt sich Scholl-Latour außerdem die Freiheit, das "Scheitern des Westens" auch in der Ukraine-Frage harsch zu kommentieren.

Mit offenen Karten - Syrien: Die Ursprünge der Krise (1/2) [12:06]

Veröffentlicht am 16.09.2012

MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Regionale Auswirkungen der Krise (2/2) [11:50]

Veröffentlicht am 22.09.2012

MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Die Ursprünge der Krise (1/2)  

http://youtu.be/kaIq-ovmkE8

Putin: USA weigern sich, uns die IS-Ziele für Luftschläge in Syrien zu geben [1:14]

Veröffentlicht am 12.10.2015

Russischer Staatspräsident Wladimir Putin sagte im Interview, die USA und ihre westlichen Partner weigern sich, Russland die Orte der IS-Stellungen in Syrien zu nennen, obwohl sie Russland beschuldigen, Russland bombardiere nicht den IS, sondern die "moderaten Rebellen". 11 Oktober 2015. Ein Ausschnitt.

Assad-Interview komplett: "Syrien ist im völligen Kriegszustand mit dem Terrorismus" [40:19]

Veröffentlicht am 22.09.2015

In einem Interview, das Bashar al-Assad kürzlich russischen Medien, darunter RT, gab hat sich der syrische Präsident zur globalen und regionalen Bedrohung durch den Terrorismus geäußert, sowie den Bedarf einer vereinten Front gegen den Dschihadismus angesprochen. Auch sprach al-Assad über westliche Propaganda, die Flüchtlingskrise und Wege, wie man Frieden in sein vom Krieg gezeichnetes Land bringen kann. RT Deutsch präsentiert das Interview in voller Länge und deutscher Übersetzung. 

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General a.D. Harald Kujat und Gabriele Krone-Schmalz über Syrien-Konflikt [31:46]

Veröffentlicht am 15.02.2016

Der Krieg ijn Syrien spitzt sich zu. Die syrischen Regierungstruppen umzingeln mit der militärischen Hilfe Russlands Aleppo und den sogenannten Rebellen droht eine Niederlage. Aber-Tausenden von "Rebellen" befinden sich in Aleppo. General a.D. Harald Kujat und Gabriele Krone-Schmalz sprechen darüber bei Anne Will.

siehe auch:
- Syrien: Assad ist das kleinere Übel (Heinz Theisen, Cicero, 14.10.2015)

Die späte Einsicht etwa von Angela Merkel, dass um des Friedens willen mit den Machtakteuren wie dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhandelt werden muss, kommt mehr als 250.000 Tote zu spät. Schon 2012 waren Verhandlungen mit dem Ziel einer Übergangsregierung angesetzt gewesen, aber Barack Obama und Hillary Clinton wollten nicht „mit dem Diktator“ reden, eine angesichts der sonstigen Freundschaften der USA im Nahen Osten tragikomische Doppelmoral.

In Syrien bevorzugen manche Minderheiten Assad

Angesichts der vielen ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien – der Kurden, Armenier, Assyrer, Jesiden, Drusen, Alawiten, Christen und Schiiten – würde eine Demokratisierung wie in Afghanistan, Irak und Libyen dauerhafte Anarchie und Islamismus bedeuten. Manchen Minderheiten Syriens war die Unterdrückung durch das säkulare Assad-Regime immer noch lieber als die durch totalitäre Islamisten, die ein positives Bekenntnis zu ihrer Glaubenslehre verlangen.

Bei „Realpolitik“ handelt es sich um einen Begriff aus dem 19. Jahrhundert, als sich die Liberalen nach der gescheiterten Revolution 1848 mit den Machtverhältnissen der Preußen arrangierten. Das Wort ist heute in den angelsächsischen Sprachgebrauch übergegangen und gewinnt nach den strategischen Verirrungen des Westens neue Bedeutung.

Die Unterscheidung zwischen kleineren und größeren Übeln gehört zum Minimum jeder Realitätsbewältigung. In der westlichen Außenpolitik ist diese Kunst durch den überbordenden unilateralen Machtanspruch und durch den moralischen Imperialismus verloren gegangen. Beide vereinen sich zu einem politischen Universalismus, dessen tiefere Ursachen in einem Säkularisierungsprozess zu verorten sind, der im Westen die Politik immer von neuem zur Ersatzreligion zu machen droht.

Der Zwei-Fronten-Krieg der USA

Hinter dem westlichen Universalismus verbirgt sich sowohl die Verabsolutierung weltlicher Machtziele als auch des christlichen Liebesuniversalismus, allerdings in einer profanierten, verkitschten Form ohne Erbsünde, ohne irdisches Jammertal. Solche Direktübertragungen des Himmels auf die Erde gehen immer schlecht aus, weil sie Absolutes mit Relativem und Unendliches mit Endlichem verwechseln. […]

Autoritäre Regime sind als kleinere Übel gegenüber totalitären islamistischen Bewegungen in Ruhe zu lassen. Auch zwischen der EU und Russland wäre eine Partnerschaft möglich: Sofern Moskau dem derzeitigen Waffenstillstand in der Ostukraine Dauer verleiht, sollten beide Seiten gegen den Islamismus kämpfen.

Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab. Dies gilt auch für Mächte wie Iran oder China. Die Anerkennung dieser Legitimation durch den Westen würde den Übergang von der scheiternden unipolar-westlichen zur multipolaren Weltordnung ermöglichen.

Die Reihenfolge zwischen Realismus und Idealismus sollte daher in Zukunft lauten: erst Stabilität, dann Entwicklung. (Hervorhebung von mir)

(Heinz Theisen ist Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaften einschließlich Sozialpolitik an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen Köln. Seit 2005 ist er Gastprofessor an der Universität Bethlehem. 2015 erschien sein Buch „Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation“ bei Reinbek ) 

Großbritannien: Abgeordnete dürfen überwacht werden

Seit Jahrzehnten haben sich britische Parlamentarier auf eine Zusage des Premiers verlassen, derzufolge sie nicht überwacht werden. Diese Zusage ist jedoch gar nicht gültig, hat das zuständige Gericht nun ganz überraschend geurteilt.

Die private Kommunikation von britischen Abgeordneten ist, anders als seit Jahrzehnten angenommen, juristisch nicht vor Überwachung geschützt. Zu diesem überraschenden Schluss ist das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) gekommen, berichtet der Guardian. Eine diesbezügliche, vor Jahrzehnten formulierte Doktrin sei im englischen Recht nicht anwendbar, habe das Gericht geurteilt. In der Entscheidung ging es nicht darum, ob die Kommunikation der Parlamentarier tatsächlich überwacht wird, sondern nur, ob das juristisch verboten wäre.

Jahrzehntealte Doktrin ungültig

Zu prüfen hatte das IPT demnach die sogenannte Wilson-Doktrin. So heißt eine 1966 von Premierminister Harald Wilson gegebene Zusicherung, dass die Telefone der Abgeordneten des Ober- und des Unterhauses nicht abgehört werden. Wilson hatte jedoch ergänzt, dass das widerrufen werden könnte. Darüber müsste das Parlament dann nicht sofort informiert werden. In der Folge wurde diese Doktrin trotzdem als gültig anerkannt und 1997 von Premier Tony Blair auf elektronische Kommunikation wie E-Mails erweitert. Erst am Montag habe Innenministerin Theresa May Abgeordneten zugesichert, dass die Wison-Doktrin weiterhin gelte.

Dem hat das IPT nun widersprochen und Wilsons Zusage als "politisches Statement in einem politischem Zusammenhang" bezeichnet, inklusive der damit "zuweilen verbundenen Zweideutigkeit". Die Kommunikation von Parlamentariern sei nicht stärker geschützt als die aller Bürger. Anders als Journalisten und Anwälte seien Abgeordnete in dieser Beziehung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gesondert geschützt. An dieser Stelle spekuliert der Guardian wie die Abgeordneten auf solch ein Nein zu parlamentarischen Privilegien reagieren würden, wäre es aus Straßburg selbst gekommen.
mehr:
- Großbritannien: Abgeordnete dürfen überwacht werden (Martin Holland, heise News, 14.10.2015)