Sonntag, 14. Juni 2015

Verdachtsberichterstattung: Journalisten im Konflikt zwischen Schnelligkeit und Sorgfaltspflicht

Trotz der teils massiven Kritik am Verhalten der deutschen Medien in den Fällen Wulff, Kachelmann und Edathy - die große Mehrheit der Journalisten beachtet hierzulande die presserechtlichen Grenzen der Verdachtsberichterstattung. „Das Wort Lügenpresse würde ich nicht gebrauchen, vor allem weil es eine unangebrachte Pauschalisierung wäre. Die meisten Journalisten arbeiten sorgfältig“, sagte der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, dessen Kanzlei Jörg Kachelmann vertritt, am Freitag in der Auftaktdebatte der Fachkonferenz von Netzwerk Recherche (nr) zum Thema Presserecht im Mediencampus Villa Ida.

Nur in Einzelfällen würden presserechtliche Vorgaben verletzt, etwa wenn der Gegenseite keine Chance zur Stellungnahme eingeräumt werde. Im Fall von Jörg Kachelmann habe es beispielweise viel zu wenige Pressenanfragen gegeben. „Wir hätten uns gefreut, wenn man uns häufiger die Chance zur Stellungnahme gegeben hätte“, sagte Brennecke an seinen Kollegen Christian Mensching gerichtet, der mit seiner Kanzlei im Fall von Alt-Bundespräsident Christian Wulff hunderte Fragen von Journalisten beantworten musste und diese später gesammelt veröffentlichte.

Beide Anwälte hielten sich überraschenderweise mit Medienkritik zurück. Christian Mensching richtete lediglich den Appell an die Teilnehmer, die presserechtlichen Bestimmungen zur Verdachtsberichterstattung nicht einseitig als Hürde zu betrachten: „Journalisten sollten die Regeln nicht als Zwangsjacke empfinden, sondern als notwendig für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht.“ Über Ermittlungsverfahren darf nur berichtet werden, wenn es um schwerwiegende Verfehlungen geht, ein Mindestmaß an bekannten Beweismitteln vorliegt und die Gegenseite angehört wird. Sind diese Bedingungen erfüllt, muss immer noch zwischen dem öffentlichen Interesse und den Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abgewogen werden.

Leyendecker zu Wulff, Kachelmann und Edathy: „Allen ist Unrecht widerfahren“
Kritik am Verhalten der Medien kam bei den Affären um Wulff, Kachelmann und Edathy hingegen ausgerechnet von Seiten eines Journalisten. „Glorreich habe wir uns in keinem der drei Fälle verhalten. Allen drei Betroffenen ist auf irgendeine Weise Unrecht widerfahren“, sagte der populäre Investigativ-Journalist Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“. Im Fall Wulff vermisse er im Nachhinein die Selbstkritik der Medien. Am Ende sei es juristisch nur noch um etwas mehr als 700 Euro gegangen. Ein Grund für die mediale Aufgeregtheit sei das erhöhte Tempo, in dem heute berichtet werde. Viele Medien versuchten, irgendwie vorne mit dabei zu sein – auf Kosten der Sorgfalt.

Von diesem Druck berichtete Sarah Tacke vom ZDF aus praktischer Erfahrung. Vom Fall Edathy erfuhr die Redakteurin um 9 Uhr morgens, nachdem die Nienburger Zeitung „Die Harke“ Fotos von der Hausdurchsuchung beim Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte. Bereits um 11 Uhr stand Tacke für die erste Schalte vor der Kamera. „Da habe ich schon geschwitzt. Mir war klar: Wenn das nicht stimmt, ist das eine Katastrophe für uns alle.“ In der kurzen Frist habe sie die Fakten jedoch ausreichend überprüfen und auch schon erste weitere Informationen selbst recherchieren können. Dass das Presserecht gerade von jüngeren Journalisten, die nur die Bedingungen der digitalen Medienwelt kennen, nicht ausreichend beachtet werde, wies die 32-Jährige zurück: 


„Gerade unerfahrene Kollegen sind besonders vorsichtig. Vielleicht auch aus dem egoistischen Motiv heraus, nachts gut schlafen zu können.“
mehr:
- Verdachtsberichterstattung: Journalisten im Konflikt zwischen Schnelligkeit und Sorgfaltspflicht (Leipzig School of Media, 20.03.2015)

siehe auch:
- Journalismus nur für Privilegierte? – Hans Leyendecker beim MAZ-Recherchetag in Luzern (Knut Kuckel, Journalisten bloggen, 08.02.2015)
Zitat:
Leser würden immer mehr mit dieser Einstellung an Geschichten gehen: überall Übeltäter und Schufte. Und es werde immer schwieriger, Leute zu finden, die etwas lesen, sehen oder hören wollen, das ihre Vorurteile widerlegen könnte. Dass die Journalisten ihrerseits dieses Spiel mitmachen, liegt laut Leyendecker an der Eitelkeit der Medienbranche.
- Journalismus nur für Privilegierte? – Ideale muss man sich erst leisten können (Carmen Epp, Medienwoche.ch, 06.02.2015)


Gleichstellung: "Auch Frauen dürfen fensterln"

Claudia Krell, Gleichstellungsbeauftragte der Uni Passau, spricht erstmals über den Shitstorm auf ihre Kritik an einem eigentümlichen Wettbewerb

Wenn ein Verehrer mit einer Leiter durchs Fenster ins Zimmer seiner Liebsten einsteigt, dann heißt das in Bayern Fensterln. Früher, als uneheliche Beziehungen noch nicht gesellschaftlich anerkannt waren, half Verliebten eben nur eine Leiter. An der Universität Passau sollte nun bei einem Sportfest ein Fensterlkönig gekürt werden. Weil Frauen nicht zugelassen waren, erhob die Gleichstellungsbeauftragte Claudia Krell Einspruch. Ihre Kritik provozierte einen Shitstorm: #fensterlgate ging durch die Sozialen Medien, Kritiker sprachen von Gender-Wahnsinn, und selbst Ministerpräsident Horst Seehofer schaltete sich ein. In Bayern gelte noch immer das Motto "Leben und leben lassen". In der ZEIT verteidigt Claudia Krell nun ihre Position.
mehr:
- Gleichstellung: "Auch Frauen dürfen fensterln" (Interview: Laura Backes, ZEIT online, 14.06.2015)

zur Vorgeschichte siehe:
- Gleichstellungsbeauftragte und bayerische Tradition (Post, 25.05.2015)

Hackerangriff im Bundestag: "Das ist kein allzu großer Fall"

Die Karlsruher Firma BFK soll den Angriff auf das Netz des Bundestag aufklären. "Dass 20.000 Rechner weggeschmissen werden müssen, ist Unsinn", sagt der Geschäftsführer.
Vier Parteien versuchen derzeit, den Angriff auf das Bundestagsnetz aufzuklären: Die hauseigene IT-Abteilung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die BFK edv-consulting GmbH aus Karlsruhe, wie ZEIT ONLINE erfuhr. Das Unternehmen ist aus dem MicroBIT Virus Center des Rechenzentrums der Universität Karlsruhe hervorgegangen und wurde 1989 gegründet.

Der Geschäftsführer und Inhaber Christoph Fischer sagt: "Das ist kein allzu großer Fall. Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle." Selbst wenn, wie es in Medienberichten hieß, 20.000 Computer des Bundestags betroffen sein könnten, würde Fischer das nicht beeindrucken. "Wir haben auch Fälle mit mehreren Hunderttausend betroffenen Rechnern in aller Welt."

Fischer ist um verbale Deeskalation bemüht. "Die Mediengeschichte, dass 20.000 Rechner weggeschmissen werden müssen, ist Unsinn", sagt er. Eine "Überreaktion" nennt er entsprechende, aus dem Bundestag gestreute Hinweise an die Presse. Oder aber Journalisten hätten die Aussagen ihrer Informanten schlicht falsch interpretiert.

mehr:
- Hackerangriff im Bundestag: "Das ist kein allzu großer Fall" (Patrick Beuth, ZEIT Online, 12.06.2015)

Hacker verschaffen sich Zugang zu US-Sicherheitsfreigaben

Bei dem Spähangriff auf US-Regierungsdaten haben Hacker sensible Unterlagen wie Personalakten abgegriffen. Experten fürchten große Schäden für die Spionageabwehr.
Hacker haben bei ihrem vergangene Woche bekannt gewordenen Spähangriff auf die US-Personalverwaltung offenbar mehr Daten abgreifen können, als bisher bekannt war. Wie die Washington Post unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete, wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Datenbank angezapft, die Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen von US-Angestellten enthalte. Da die Datenbank möglicherweise auch Angaben über CIA-Agenten enthalte, könnten diese von den Hackern enttarnt werden.

Laut der Nachrichtenagentur AP geht es um Dokumente, in denen Bewerber für Posten in Geheimdiensten und Militär private Angaben zu psychischen Erkrankungen, Drogen- und Alkoholkonsum, Vorstrafen und ihrer finanziellen Situation machen mussten. Aufgeführt werden zudem Kontakte und Verwandte der Kandidaten. Damit drohten im Ausland lebende Angehörige von Geheimdienstmitarbeitern, Opfer von Nötigung zu werden, schrieb die Agentur unter Berufung auf Behördenmitarbeiter.

"Für die Spionageabwehr ist das womöglich verheerend", sagte Joel Brenner, ein früherer US-Geheimdienstmitarbeiter der Washington Post. "Die Dokumente enthalten persönliche Informationen von Personen mit Sicherheitsfreigabe, die über mehrere Jahrzehnte reichen. Das macht es für einen anderen Staat einfacher, sie als Spione zu rekrutieren."

Bis zu vier Millionen Betroffene Die US-Regierung hatte vergangene Woche mitgeteilt, bei der Cyberattacke auf die Personalverwaltung seien persönliche Daten von bis zu vier Millionen aktiven und ehemaligen Regierungsangestellten abgegriffen worden. Der Angriff wurde demnach bereits Ende 2014 vor der Einführung neuer Sicherheitssysteme verübt.

mehr:
- Cyberattacke: Hacker verschaffen sich Zugang zu US-Sicherheitsfreigaben (ZEIT Online, 13.06.2015)

Facebook first

Die Koppelung von Massenmedien und Daten
Am 15. Mai 2015 stellte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) seine nun schon 20-jährige Nachrichtensendung "heute nacht" ein und ersetzte sie durch "heute+". Die neue Newssendung soll sich vor allem an jüngere Generationen richten. Und deshalb wurden für das neue Konzept nicht nur das traditionelle Nachrichtenformat und der lineare Sendungsablauf aufgegeben. Fortan - so erklärte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen - würden die Inhalte zuerst über die sozialen Medien "verteilt": "Die Fernsehausstrahlung ist das Nachrangige".
"Facebook first" nannte der Mediendienst "turi2" die verjüngte Nachrichtenstrategie des ZDF. Und in der Tat: Die neue Newssendung könnte den Beginn einer neuen Medienepoche markieren: Die traditionellen Massenmedien Presse, Radio und Fernsehen betreten (still und) systematisch die "Walled Gardens" der internationalen (Kommunikations-)Konzerne Facebook, Google, YouTube, Twitter, Instagram, WhatsApp, Snapchat. Ob öffentlich-rechtlich oder privat verfasst, scheint dabei gegenwärtig gleichgültig zu sein.

Presse und Öffentliche Meinung
1922 publizierte Ferdinand Tönnies seine 600-seitige "Kritik der öffentlichen Meinung" - und wagte eine verblüffende Diagnose: In den modernen Gesellschaften, so Tönnies, würden die gesellschaftlichen Funktionen von Religion durch die Öffentliche Meinung übernommen. Sie sei die moderne, "nach innen verbindende Kraft" geworden, unsichtbar und doch machtvoll.

"Das bedeutendste 'Ausdrucksmittel' der öffentlichen Meinung" - so der Kieler Soziologe - sei "ohne Zweifel" die Presse, insbesondere die "Tagespresse". Im 17. Jahrhundert wurde sie erfunden, im 19. Jahrhundert eine "allgemein anerkannte, tief wirkende Macht". Doch erst im 20. Jahrhundert habe man ihre "furchtbare Stärke" wirklich zu erkennen begonnen.

mehr:
- Facebook first (Hans-Jürgen Krug, Telepolis, 14.06.2015)

Zentrales Thema des Werks ist die Unterscheidung von „öffentlicher Meinung“ und der „öffentlichen Meinung“. Ersteres beschreibt Tönnis als Kulmination von Meinungen der Personen einer Gesellschaft. Diese können durchaus widersprüchlich sein. Die „öffentliche Meinung“ definiert er dagegen als einheitliche Richtung.Tönnies unterscheidet die öffentliche Meinung weiter nach dem Grad der Stabilität und Einheitlichkeit. Es gebe auch flüchtige tagesaktuelle öffentliche Meinungen, die allgemein für die öffentliche Meinung gehalten würden. Dazu grenzt er die wissenschaftlich geprägte, stabile Öffentliche Meinung ab. [Kritik der öffentlichen Meinung, Wikipedia]

Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss

Justizminister Maas stellt am Dienstag den Entwurf zur "Speicherpflicht für Verkehrsdaten“ vor. Ein Frontalangriff auf die Freiheit – oder ein grundrechtsschonendes Instrument? Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer bewertet den Entwurf für heise online.
Diesmal soll der Schuss wirklich sitzen: Das Bundesverfassungsgericht hat Version 1.0 der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 verworfen, 2014 hat der Europäische Gerichtshof auch die zugrundeliegende Richtlinie gekippt. Nun möchte die Große Koalition aus CDU und SPD mit ihrem neuen Anlauf alles richtig machen.

Auf den ersten Blick haben die Autorinnen und Autoren aus dem Justizministerium solide Arbeit abgeliefert. In zahlreichen Vorschriften haben sie detaillierte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen, mitunter gar per Copy & Paste. Vor allem das Thema Datensicherheit der Vorratsdaten bei den ca. 1000 verpflichteten Providern nimmt breiten Raum ein. Gleichwohl wird der Entwurf massiv kritisiert – zu Recht. Die Tücken liegen sowohl in den Details als auch in der Grundsatzentscheidung "pro VDS“.

Grundrechte zähneknirschend geachtet
Mit Händen ist zu greifen, dass der schwarz-rote Vorschlag wiederum Grundrechte nur gerade so weit schützen will, wie es Karlsruhe und Luxemburg zwingend verlangt haben. So schrammt der Entwurf konsequent an der Leitplanke dessen entlang, was die Gerichte gerade noch für zulässig gehalten haben. Es entsteht der Eindruck, als würden Grundrechte allenfalls zähneknirschend geachtet, von einer ehrlichen Abwägung zwischen den "Bedürfnissen einer wirksamen Strafrechtspflege“, wie das BVerfG formuliert, und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger ist hingegen nur wenig zu spüren – am ehesten noch bei der 4-Wochen-Frist für die Speicherung von Standortdaten.

mehr:
- Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss (heise Online, 19.05.2015)

Schweizer Studie: Schulerfolg bei Jungen von der richtigen Gesinnung abhängig

Der Inhalt eines Beitrags in der Zeitschrift “Masculinities and Social Change”, den Andreas Hadjar, Susanne Backes und Stefanie Gysin verfasst haben und der mit “School alienation, patriarchal gender-role orientation and the lower educational success of boys” überschrieben ist, ist schnell erzählt:

Jungen, die traditionelle Rollenverteilungen präferieren, die also z.B. denken, Männer seien Haupternährer (eine Überzeugung, die die Realität in den meisten deutschen Familien gut beschreibt) und Frauen die besseren Familien-Kümmerer, stören etwas häufiger den Unterricht als Mädchen, die die entsprechende traditionelle Rollenverteilung präferieren und im Gegensatz zu Mädchen, die den Unterricht stören, wirkt sich das Stören durch Jungen negativ auf deren schulischen Erfolg aus, d.h. sie erhalten schlechte Noten. Eine wichtigere Ursache als die Geschlechtsorientierung dafür, dass Jungen und Mädchen im Unterricht stören, ist deren Entfremdung von der Schule. Letztere schlägt sich direkt (was man erwarten sollte, bei Schülern, die sich vom Unterricht abgenabelt haben und der Schule nichts mehr abgewinnen können) und indirekt über störendes Verhalten auf deren schulische Leistung nieder. Abermals ist es so, dass der Weg über störendes Verhalten die Benotung von Jungen stärker belastet als die Benotung von Mädchen.

mehr:
- Schweizer Studie: Schulerfolg bei Jungen von der richtigen Gesinnung abhängig (ScienceFiles, 12.06.2015)
Zitat aus dem verlinkten Oignalartikel:
“The finding, that the effect of school alienation on school deviance is as strong for boys as for girls, but problem behaviour in school only effects boys’ school success, suggests the existence of different forms of deviance in schools and different perceptions of girls and boys behaviour from teachers’ perspective”.

"Hallo" vom Kometen: Lander Philae meldet sich zurück

Fast genau acht Monate nachdem Philae auf dem Kometen 67P/Tschurjumow-Gerassimenko in eine Art Winterschlaf gefallen ist, hat er sich nun zurückgemeldet. Mehr als eine Minute lang kommunizierte er mit der Erde und sendete Hunderte Datenpakete.
Der Kometenlander Philae hat sich nach monatelanger Funkstille am 13. Juni um 22:28 Uhr zurückgemeldet. Das berichtet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und erklärt, der Sonde gehe es "sehr gut". "Er hat eine Betriebstemperatur von minus 35 Grad Celsius und verfügt über 24 Watt", sagt DLR-Philae-Projektleiter Dr. Stephan Ulamec. Damit ist der Lander wieder betriebsbereit und habe bei seiner Rückmeldung 85 Sekunden lang mit dem Bodenteam in Kontakt gestanden.

mehr:
- "Hallo" vom Kometen: Lander Philae meldet sich zurück (heise Online, 14.06.2015)
- Philae: Landeroboter sendet wieder Signale (ZEIT Online, 14.06.2015)

Landing on a Comet - The Rosetta Mission [10:02]

Veröffentlicht am 23.10.2014
+++ Update +++
Rosetta's lander Philae is safely on the surface of Comet 67P/Churyumov-Gerasimenko, as these first two CIVA images confirm. One of the lander's three feet can be seen in the foreground.

DLR's Rosetta special
http://www.dlr.de/en/rosetta
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After a 10-year journey of some seven billion kilometres, the Rosetta mission is now heading towards its next major milestone – setting the lander Philae on a comet.

On 12 November 2014, a lander is scheduled to touch down on a comet for the first time in the history of spaceflight. “We don’t know exactly what awaits us there,” says lander Project Manager Stephan Ulamec from the German Aerospace Center (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt; DLR).

Landing on Comet 67P/Churyumov-Gerasimenko will enable scientists to carry out experiments in situ for the first time. Comets are considered to be witnesses to the birth of the Solar System. Will the surface of the comet be in a primordial state? Do comets show evidence of prebiotic molecules and water, and did they therefore play a role in the origin of life on Earth? The Rosetta mission is expected to help answer such questions.

More information
http://www.dlr.de/dlr/en/desktopdefau...

DLR's Rosetta special
http://www.dlr.de/en/rosetta

Credits:
Original Material: DLR (CC-BY 3.0)
Animation: DLR (CC-BY 3.0)
Additional Footage: ESA
Credit 67P image: ESA/Rosetta/MPS for OSIRIS Team MPS/UPD/LAM/IAA/SSO/INTA/UPM/DASP/IDA
Music: see end titles

The working of… Philae, the comet lander / Wie funktioniert... der Kometenlander Philae? [7:54]

Veröffentlicht am 08.10.2014
ENGLISH
It will take around seven hours from the time Philae separates from the ESA Rosetta mother craft until, for the first time ever, a lander will be on the surface of a comet. Philae – a high-tech cube with an edge length of roughly one metre – is the name of the landing craft in the Rosetta Mission. Its main purpose is to conduct on the ground analysis of the comet material, probably the most primeval and oldest material found anywhere in the Solar System.
More Information:
Philae lander instruments
http://www.dlr.de/dlr/en/desktopdefau...
Rosetta - Europe's comet chaser
http://www.dlr.de/dlr/en/desktopdefau...
Video CHASING A COMET – THE ROSETTA MISSION
https://vimeo.com/84311905
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DEUTSCH
Rund sieben Stunden wird es dauern, bis Philae nach der Trennung von der ESA-Sonde Rosetta auf der Oberfläche von Churyumov-Gerasimenko aufsetzen und somit zum ersten Mal überhaupt ein Landegerät auf einer Kometenoberfläche stehen wird. Philae - ein High-Tech-Würfel mit einer Kantenlänge von etwa einem Meter - ist bestückt mit zehn wissenschaftlichen Instrumenten. Seine Hauptaufgabe ist die Vor-Ort-Analyse des Kometenmaterials, des wohl ursprünglichsten und ältesten Materials, das es in unserem Sonnensystem gibt.
Weitere Informationen:
Die Instrumente des Philae-Landers
http://www.dlr.de/dlr/de/desktopdefau...
Rosetta - Europas Kometenjäger
http://www.dlr.de/dlr/de/desktopdefau...
Video: MISSION INS UNGEWISSE – DER KOMETENJÄGER ROSETTA
https://vimeo.com/86014212

Rosetta-Mission: Philae erfolgreich auf Komet gelandet [1:02]

Veröffentlicht am 12.11.2014
Es ist ein historischer Moment: Um 17:04 mitteleuropäischer Zeit hat zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine Sonde auf einem Kometen aufgesetzt. Die Landeeinheit Philae war schon am Mittag erfolgreich von der Raumsonde Rosetta abgekoppelt worden.

Philae-Lander gelandet? - Probleme mit den Harpunen! [5:12]

Veröffentlicht am 12.11.2014
Für manche Wissenschaftler ist die Landung der Rosetta Sonde Philae auf dem Kometen 67P/Churyumow-Gerasimenko heute wichtiger als die Mondlandung. Um 17:04 Uhr kommt dann die Nachricht: Der Philae-Lander ist auf dem Kometen 67P/Churyumow-Gerasimenko gelandet! Alledings gibt es Komplikationen. Clixoom war live in Köln dabei!
Asteroiden bedrohen die Erde! http://goo.gl/O69syB
Hier klicken für die Clixoom-App: http://clixoom.de/clixoom_app
Clixoom Science & Fiction bei Facebook: http://goo.gl/YLuZfh

Skript: Moritz Ladwig & Christoph Krachten
Schnitt: Moritz Ladwig
Moderator: Christoph Krachten
Clixoom Science & Fiction: Das sind spannende Experimente, revolutionäre Forschungsergebnisse, Wissenschaftsnews und verblüffende Versuche.


Samstag, 13. Juni 2015

Strickmuster für Wohlstand und Reichtum

Heute mal das Patentrezept, das immer funktioniert, wie man ohne Risiko und Arbeit steinreich werden will. Ihr habt richtig gelesen. Natürlich ist da ein kleiner Haken dabei. Das funktioniert nur, wenn man schon steinreich ist. Deshalb geht die Schere auch immer weiter auseinander. Denn – altes Sprichwort – der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Karl Marx hat das vornehmer ausgedrückt und mit Akkumulation des Kapitals bezeichnet, ist aber im Prinzip dasselbe.

Das Spiel wird zur Zeit in voller Länge – fast live – übertragen. Man kann sogar zwischen zwei Spielorten wählen: Entweder Athen oder Kiew. Griechenland und die Ukraine sind pleite. Die griechischen Schulden hat die öffentliche Hand (das sind die Personen, die alle vier Jahre im Herbst immer wieder gewählt werden) so quasi in unserem Auftrag von den Banken abgekauft. Das heißt, waren es noch vor Jahren die Reichen, die ihr überflüssiges Geld in griechische Staatsanleihen investiert haben und zitternd zu Merkel, Steinbrück gerannt sind, man möge doch was tun, haben diese Koniferen die Banken gerettet (to big to jail). Aus Bankenschulden wurden dann Staatsschulden (siehe Grafik) und das ganze nennt man Staatsschuldenkrise. Das war schon die erste Meisterleistung der Bankster um Ackermann und Kollegen: Die Lufthoheit über die Begriffe und Worte zu erringen.

mehr:
- Strickmuster für Wohlstand und Reichtum (AlterMannBlog, 13.05.2015)
siehe auch:
- Griechenland: Vom Euro erschlagen (Thomas Assheuer, ZEIT Online, 14.06.2015)

"Showdown in Brüssel – Letzte Chance für Tsipras?" - phoenix Runde am 10.06.2015 [44:45]

Veröffentlicht am 11.06.2015
Wie wahrscheinlich ist eine Einigung? Welche Zugeständnisse muss Tsipras machen?
Ines Arland diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit:
- Dorothea Siems (Die Welt)
- Ralph Sina (WDR/NDR Brüssel)
- Michalis Pantelouris (Blogger)
- Friederike Spiecker (Wirtschaftswissenschaftlerin)

Hier rechnet ein Grieche gnadenlos mit den Griechen ab [3:57]

Veröffentlicht am 08.03.2015
Dass Griechenland immer tiefer in die Krise schlittert ist keine Überraschung - das sagt Pana Tsoukatos, Redakteur bei der Huffington Post Deutschland. Er ist selbst Grieche und rechnet mit seinen Landsleuten gnadenlos ab.


aktualisiert am 14.06.2015

Die Abwicklung des alten Amerika

George Packer erzählt in seinem Buch "Die Abwicklung" intelligent und anschaulich vom Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen in den USA, die lange für Stabilität sorgten. Durch die detaillierten Langzeitbeobachtungen und die kluge Auswahl seiner Protagonisten lassen sich Entwicklungen verfolgen, die möglicherweise auch auf Deutschland zukommen.
mehr:
- Das Ende des American Dream – Die Abwicklung des alten Amerika (Zaia Alexander, Deutschlandfunk, 19.10.2014)

siehe auch:
- Stratfor prognostiziert Stabilität in USA und Zerfall von EU und Russland (SputnikNews, 25.02.2015)
- USA: Wo die Armen teurer leben (Kerstin Kohlenberg, ZEIT Online, 08.05.2015)
- Zerfallende Staaten (Telepolis)
- Neue US-Studie Amerika zerfällt - Deutschland blüht (n24, 03.12.2013)
- Auf dem Weg in eine Welt ohne USA (Thierry Meysan, Voltaire.net, 15.10.2013)
- Amerikas Globale Strategien – Europa zerfällt und braucht Amerikas Hilfe (Andrew Denison, Cicero, 06.02.2015) Andrew Denison ist Direktor von Transatlantic Networks, ein Zentrum für politische Beratung und Bildung in Königswinter.
Europäische Union / Großbritannien / USA – Gemeinschaft, Zerfall, Neuschöpfung: Die große systemische Transformation des Westens (Global Europe Anticipation Bulletin, Mai 2015)

George Packer on the present and future of the U.S. - The New Yorker Festival [54:10]

Veröffentlicht am 22.07.2014
Is America in decline? At this "Big Story" event, the New Yorker staff writer George Packer speaks with the magazine’s features director, Daniel Zalewski, about the country’s tumultuous present and its uncertain future.
Still haven’t subscribed to The New Yorker on YouTube? ►► http://bit.ly/newyorkeryoutubesub
George Packer: A Rise of American Demagogues? [4:19]

Veröffentlicht am 08.07.2013
"New Yorker" writer George Packer says the rejection of elites by the Tea Party and Occupy Wall Street has meant more influence for demagogues like Sarah Palin or Glenn Beck. But he doubts this will have a dangerous effect on American society.  

June 6, 2013. For complete audio and transcript, go to:
http://www.carnegiecouncil.org/studio...

Krieg und Chaos

Die kriegerischen Konflikte in der Welt nehmen zu. Das war vor einhundert Jahren und in den 1930er Jahren ebenfalls so. Es folgten der Erste und der Zweite Weltkrieg. Leben wir gerade wieder in einer solchen Zeit, die mit dem nächsten großen Krieg schwanger geht?

Pepe Escobar, international viel gelesener Kolumnist der Asia Times Online (Sitz Hongkong), hat jüngst für eine Artikel-Überschrift „Crime and punishment“ benutzt. Das ist der englische Titel jenes Dostejewski-Romans, der auf Deutsch unter „Schuld und Sühne“ bekannt ist. Die wörtliche Übersetzung des englischen Titels lautet „Verbrechen und Strafe“ – eine Wortwahl, für die sich auch Swetlana Geier bei ihrer Neuübersetzung des Romans entschieden hatte.

Der Verweis auf den Dostejewski-Titel ist wichtig, um zu verstehen, was Escobar in seinem Text assoziiert: „Crime (Israel) and punishment (Russia)“. Dargestellt und kritisiert wird die westliche Politik gegenüber diesen beiden Staaten in Bezug auf die zwei gegenwärtig zugespitztesten internationalen Konflikte: Gaza und Ostukraine. Da das westliche Bemühen, Druck auszuüben, von Benjamin Netanjahu ignoriert wird, werfen die führenden Politiker des Westens Gaza auf den Müll und sanktionieren stattdessen Russland. Nicht einmal Hollywood würde auf einen solchen Plot kommen: Israel kommt mit seinem völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen Massenmord an Zivilpersonen durch, während Russland ein Massenverbrechen an Zivilpersonen, der Abschuss des malaysischen Zivilflugzeuges, angehängt wird. Moskau hat seine Belege für jene Vorgänge öffentlich vorgelegt, während die USA bisher nicht einen Beweis für eine russische Schuld an dem Flugzeugabschuss beigebracht haben, trotz NSA, US-Flotteneinheiten im Schwarzen Meer, Satellitenaufklärung und CIA. Nur die US-Versicherung: „Wir wissen es. Ihr müsst uns glauben!“ – Was sich schon seit sechzig Jahren stets als Lüge erwiesen hat. Die gesamte „Russland-Politik“ der Obama-Administration reduziert sich nur noch auf: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen! Am Ende nennt Escobar die USA das „Empire des Chaos“ – mit einer Politik, deren Ziel es ist, die EU und Russland gegeneinander in Stellung zu bringen.

mehr:
- Krieg und Chaos (Erhard Crome, Das Blättchen, 06.08.2014, gefunden im Lnks.net)
Zitat:
Heute sind die westlichen Truppen zwar in der Lage, Länder zusammenzubomben, Regime zu stürzen, politische und gesellschaftliche Infrastrukturen zu zerstören, aber am Ende hinterlassen sie „gescheiterte Staaten“, in denen es auch für das eigene Kapital kaum noch etwas zu holen gibt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der regionalen Konflikte immer weiter zu, sie fließen gleichsam ineinander, wie Tintenkleckse auf einem Löschblatt. Die Gesamtsituation im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika wird unübersichtlicher und unbeherrschbarer.
siehe auch:
- Crime (Israel) and punishment (Russia) (Pepe Escobar, Asia Times Online, 30.07.2014)
- Empire of Chaos (Pepe Escobar, Artikelsammlung, Asia Times)
- Eurasian Integration vs. the Empire of Chaos (Pepe Escobar, TomDispatch, 16.12.2014)
- Verlogene Argumente der "Koalition der Willigen" (Norman Paech, Neues Deutschland, 22.03.2011, gefunden bei AG Friedensforschung) 
Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland (ND) Roland Etzel.
- Luftbeben und Duftdoping (Nils Marquardt, Freitag-Community, 10.07.2013)
Gestern Abend widmete sich die von Ranga Yogeshwar moderierte Wissenschaftssendung Quarks & Co den intrikaten Methoden der Werbung. Unter dem Motto Wie wir verführt werden war dabei auch ein Beitrag zum Duftmarketing der Deutschen Bahn zu sehen. In einer mehrmonatigen Testreihe zwischen 2011 und 2012 hatte diese nämlich vereinzelt Waggons mit manipulierten Klimaanlagen eingesetzt. Zusätzlich montierte Kartuschen konnten so ein leichtes Odeur aus Jasmin-, Veilchen-, Rosenholz- und Moschus-Noten in die sonst eher ausgedünstete Atmosphäre des Abteils verströmen. Die Wirkung dieses Experiments war gleichermaßen unterschwellig wie effektiv. Die hauchzart parfümierten Fahrgäste zeigten im Vergleich nämlich nicht nur eine erhöhte Zufriedenheit, sondern waren auch eher bereit der Bahn Verspätungen oder Überfüllungen zu verzeihen. Die leicht bittere Note an der Sache blieb jedoch, dass die Passagiere die olfaktorische Marketingoffensive weder bewusst wahrnahmen noch darüber informiert wurden.
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Vom Irr- und Widersinn des Krieges in Afghanistan

Eine Milchmädchenrechnung für Pazifisten
Der Krieg in Afghanistan hat die International Security Assistance Force (ISAF) und die USA zwischen 2003 bis 2014 gut eine Billion Dollar gekostet. Mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten werden noch nachkommen. Auf jeden Fall lässt sich festhalten: Über eine Billion Dollar sind in den Afghanistankrieg investiert worden. Man muss sich das genau vor Augen führen: Die Steuerzahler aller ISAF-Staaten mussten über eine Billion US-Dollar bereitstellen, damit ihre Truppen rund zwölf Jahre in Afghanistan Krieg führen konnten. Diesen gigantischen Betrag hätte man auch vernünftiger für sinnvollere Zwecke verwenden können.

Um sich das ganze Ausmaß der Vergeudung vor Augen zu führen, sollte man sich die unvorstellbare Zahl mit zwölf Nullen vorstellbar machen; denn es fällt den meisten Menschen schwer, sich eine genaue Vorstellung von der wahren Größenordnung zu machen. Wenn alle deutschen Arbeitnehmer ihr Jahreseinkommen zusammenlegen würden, kämen sie gerade mal auf knapp eine Billion. Alle Beschäftigten in Deutschland brauchen ein volles Jahr, um den Betrag zu erarbeiten, den die Isaf-Truppen am Hindukusch in den Wüstensand geknallt haben.

Wenn man den größten amerikanischen Geldschein, die 100-Dollarnote nimmt und eine Million davon auf einen Stapel legt, dann bekommt man einen Stapel von einem Meter Höhe. Eine Milliarde Dollar bildet bereits einen Stapel von einem Kilometer Höhe. Das ist einfach eine ganz andere Größenordnung. Und eine Billion Dollar würden sich zu einem Riesenstapel von 1.000 Kilometern auftürmen. Genug, um die Strecke von Kopenhagen nach Zürich - einmal quer durch Europa - mit 100-Dollarscheinen zu pflastern. Das sind die Steuergelder, die die Isaf-Truppen in Afghanistan bisher verpulvert haben. Für den Betrag könnte man ganz Afghanistan kaufen und hätte noch eine Menge übrig zum Leben.

mehr:
- Vom Irr- und Widersinn des Krieges in Afghanistan (Wolfgang Koschnik, Telepolis, 13.06.2015)
Zitat:
Die Isaf-Truppen haben in Afghanistan also in zwölf Jahren 50mal so viel Geld verballert, wie alle Afghanen in einem Jahr erwirtschaften. Kein Wunder, dass die Afghanen die Westmächte durchaus mit einem gesunden Misstrauen betrachten.
siehe auch:
- Eine politisch falsche Entscheidung (Katrin Brand, NDR)

Gentechnik: Opt-out auf Bundesebene?

Neue Rechtsgutachten erörtern die Möglichkeiten bundesweiter Anbauverbote


In Zusammenhang mit zwei neuen Rechtsgutachten zum Thema Gentechnik-Anbauverbote (Opt-out Regelung) fordert der Bio-Branchenverband "Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft" deutschlandweite Anbauverbote. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hingegen favorisiert einzelne Länderlösungen, da diese rechtlich besser abzusichern wären.

"Für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist der Weg zu rechtssicheren bundesweiten Gentechnik-Anbauverboten mit den Gutachten geebnet", argumentiert BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein in einer Presseaussendung unter Bezugnahme auf zwei umfassende Rechtsgutachten die vom Umweltbundesministerium in Auftrag gegeben worden waren.

Die sogenannte Opt-out-Regelung wurde im Januar 2015 - nach Jahren des Ringens - auf EU-Ebene beschlossen und soll Verbote in den einzelnen Mitgliedsstaaten erleichtern. Die Regelung wurde teilweise als "Befreiungsschlag" gewertet, zumal bislang Anbauverbote nur dann möglich waren, wenn Länder aktuelle Studien einreichten, die Umwelt- oder Gesundheitsgefahren aufzeigten. Gentech-Kritiker befürchten allerdings einen "Flickenteppich" in der europäischen Landwirtschaft. So zitiert das Portal Keine-gentechnik.de beispielsweise den EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), der von "einem trojanischen Pferd" sprach:

Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben.

mehr:
- Gentechnik: Opt-out auf Bundesebene? (Brigitte Zarzer, Telepolis, 12.06.2015)

NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle

Immer wieder tauchen in der NSA-Affäre pikante Details auf. Das Kanzleramt kann über diese Krise keine Kontrolle haben. Es weiß nämlich nicht, wo in diesem Skandal die nächsten Sprengfallen lauern.

Die kurze Verschnaufpause ist vorbei. Erneut ist die NSA-Affäre der Bundeskanzlerin vor die Füße geknallt. Seit fast zwei Jahren wird Angela Merkels Kanzleramt das Thema nicht los. Vielmehr noch: Sie selbst rückt dabei immer mehr in den Fokus. Und vieles deutet darauf hin, dass der politisch-nachrichtendienstliche Komplex noch voller Sprengfallen ist.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Verantwortung für zwei brisante Fehler übernommen. Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärte Gerhard Schindler, dass der Fund der eingespeisten NSA-Suchwörter innerhalb des Dienstes nach oben hätte gemeldet werden müssen. Außerdem nahm er die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Lüge in Bezug auf ein Antispionageabkommen mit den USA in Schutz. Schindler sagte den Abgeordneten, er habe den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla über ein Angebot von amerikanischer Seite informiert.

Schindler hatte seiner Aufsichtsbehörde damit Luft verschafft. Der Opposition blieb ein paar Tage lang nichts anderes, als sich am Auslandsnachrichtendienst abzuarbeiten. Doch nun ist die NSA-Affäre zurück.

mehr:
- NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle (Die Welt, 28.05.2015)
siehe auch:
- "Die Große Koalition blockiert die Aufklärung wesentlich" (Harald Neuber, Telepolis, 12.06.2015)

Geisterspiel mit Hakenkreuz

Nach dem Geisterspiel in Split drohen dem kroatischen Fußballverband wegen eines in den Rasen eingebrannten Hakenkreuzes erneut Konsequenzen. Sogar der Ausschluss von der EM 2016 ist möglich.

Sie sind unbelehrbar. Nachdem kroatische Fans bereits Ende März bei der Partie gegen Norwegen aufgrund von rassistischen Gesängen negativ aufgefallen waren und das EM-Qualifikationsspiel ihrer Nationalmannschaft gegen Italien deshalb am Freitagabend auf Anordnung des europäischen Fußballverbandes Uefa unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste, gibt es einen neuen Eklat.

Beim 1:1 in Split war ein Hakenkreuz auf dem Rasen des Stadions zu erkennen. Mitarbeiter versuchten in der Halbzeit erfolglos, das Symbol zu entfernen. Der neuerliche Vorfall wird nun ein Nachspiel für die Kroaten haben. Noch ist aber unklar, wer hinter dem Eklat steckt. Die Italiener hatten den Vorfall umgehend der Uefa gemeldet. Der italienische Verband FIGC reagierte empört. "Es handelt sich um eine schandhafte Geste, wir werden beim kroatischen Verband protestieren", sagte FIGC-Präsident Carlo Tavecchio.

Skandal bei der EM-Qualifikation in Kroatien: Als das Flutlicht anging, 
wurde das Hakenkreuz auf dem Rasen des Stadions in Split sichtbar
[Foto: AFP/Getty Images ]
mehr:
- Hakenkreuz-Skandal bei Kroatien gegen Italien (Die Welt, 13.06.2015)

Mein Kommentar: Kommt alle her zu uns in die EU, wir werden Euch integrieren!

Benjamin I. Page: "In den USA regiert nicht die Mehrheit!"

Fünf Fragen an Benjamin I. Page über "Eliten, Interessensgruppen und Durchschnittsbürger"

Ihre Studie zur US-Politik erscheint erst im Herbst. Schon heute wird sie als „historisch" gefeiert. Vergangene Woche argumentierten Sie in der Daily Show, dass die Präferenzen der Bürger kaum Einfluss auf US-Politik haben. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis?
Mein Kollege Marty Gilens aus Princeton und seine Mitarbeiter haben zehn Jahre damit zugebracht, einen einzigartigen Datensatz aus 1.779 Fällen von Politikgestaltung zusammenzustellen. Zu jedem Fall sammelten sie umfassende Informationen über die Präferenzen durchschnittlicher und wohlhabender Amerikaner und verglichen diesen Datensatz mit den Positionen von organisierten Interessensgruppen. Im Anschluss analysierten wir die tatsächlichen Politikergebnisse, um den Einfluss der Interessensgruppen zu beurteilen. Es war nicht einfach, die Existenz oder die Abwesenheit einer Politikveränderung für jeden der 1.779 unterschiedlichen Fälle zu messen. Gilens und sein Team verbrachten Stunden damit, Presseberichte, Regierungsdaten, Parlamentspublikationen, akademische Papiere und Ähnliches auszuwerten. Unsere Ergebnisse zeigen: In den USA regiert nicht die Mehrheit.
Durch die Analyse dieser Politikfälle fanden wir Erstaunliches heraus: Sogar überwältigend große öffentliche Mehrheiten von bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für eine Politikveränderung schaffen es nur in 43 Prozent der Fälle, einen Politikwechsel herbeizuführen. Bei knapperen Mehrheiten gelang dies sogar nur in 30 Prozent der Fälle.
Die Daten zeigen, dass der Normalbürger wenig oder keinen eigenständigen Einfluss auf die Politik haben. Das sind besorgniserregende Neuigkeiten für die Befürworter einer „Volksdemokratie“, die fordern, dass Regierungen primär oder ausschließlich auf die Politikpräferenzen ihrer Bürger hören sollten. Unsere Ergebnisse zeigen: In den USA regiert nicht die Mehrheit - zumindest nicht im kausalen Sinn, dass sie tatsächlich Politikresultate bestimmt.

Wenn die Mehrheit nicht regiert, wer tut das dann?

Größtenteils wohlhabende Amerikaner, Unternehmen und geschäftlich orientierte Interessensgruppen. Unsere Untersuchung zeigt, dass die wirtschaftlichen Eliten und Gruppen, die die Interessen der Wirtschaftsunternehmen repräsentieren, einen erheblichen eigenständige Einfluss auf die Politik der U.S.-Regierung haben.
Die Ergebnisse stützen die Theorien der Dominanz einer Wirtschaftselite (Economic Elite Domination) und des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism). Im Gegensatz dazu beschreiben die Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus den Prozess der Politikformulierung heutzutage nicht adäquat.
Natürlich ist die Tatsache, dass Interessengruppen einen wesentlichen Einfluss haben, per se nicht neu. Unsere Ergebnisse sind jedoch bemerkenswert, da bisher nur wenige Untersuchungen in der Lage waren, das tatsächliche Ausmaß des Einflusses von Interessensgruppen zu berechnen. Im Vergleich tendiert der Einfluss des Durchschnittsbürgers auf ein statistisch unbedeutendes „Nahe-Null“ Niveau.

mehr:
- "In den USA regiert nicht die Mehrheit!" (Internationale Politik und Gesellschaft)
siehe auch:
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin Page, Cambridge Journals, September 2014)
- Democracy and the Policy Preferences of Wealthy Americans (Benjamin I. Page, Larry M. Bartels, and Jason Seawright, Weinberg College of Arts & Science No 1/1/2013)
- Princeton Study: U.S. No Longer An Actual Democracy (TalkingPointsMemo, 18.04.2014)
Zitat:
researchers Martin Gilens and Benjamin I. Page argue that over the past few decades America's political system has slowly transformed from a democracy into an oligarchy, where wealthy elites wield most power.
Using data drawn from over 1,800 different policy initiatives from 1981 to 2002, the two conclude that rich, well-connected individuals on the political scene now steer the direction of the country, regardless of or even against the will of the majority of voters.
[…] "Ordinary citizens," they write, "might often be observed to 'win' (that is, to get their preferred policy outcomes) even if they had no independent effect whatsoever on policy making, if elites (with whom they often agree) actually prevail."
Conversation with Professor Benjamin Page at Demos Pt. 1 [1:52]

Veröffentlicht am 12.04.2013
http://www.demos.org Demos Policy Analyst Mijin Cha sits down with Northwestern University Professor Benjamin Page to discuss his recent study on the policy preferences and political participation levels of the wealthy in the United States.

Read the Demos study Stacked Deck: http://demos.io/stacked-deck
Read Page's study in Perspectives On Politics: http://demos.io/170V2DJ

- The Silver Lining to Our Oligarchy (Boer Deng, Weigel Reporting, 24.04.2014)
- Class War? – What Americans really think about economical Inequality (University of Chicago, 2009, PDF) 
- Effects of Public Opinion on Policy (Benjamin I. Page, Robert Y. Shapiro, American Political Science Review, März 1983, PDF) 
- Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens (Martin Gilens, Benjamin I. Page, American Political Science Association, 2014, PDF)
- "Die Welt wird von Aliens regiert" (Die Welt, Richard Herzinger, 16.01.2014)
Eine iranische Nachrichtenagentur ist sich sicher, dass Außerirdische seit 1945 die Geschicke der Weltpolitik lenken. Die Beweise soll Edward Snowden dem russischen Geheimdienst gesteckt haben.
- Study: US is an oligarchy, not a democracy (BBC News, 17.04.2014)
folgende Meldung konnte ich mir nicht verkneifen:
- CPAC: Scott Walker compares US union protesters to IS (BBC News, 17.04.2014)
mein Kommentar:
mein Fazit nach eineinhalb Jahren Beschäftigung mit der Ukraine-Krise:
Die mediale Berieselung und die materielle Versorgung der West-Bevölkerung funktionieren besser als die im Osten Europas. Und so lange ich noch die Wahl habe:
Die


ist mir lieber als der:

======================== Ich zitiere mich selbst: (Deutschland hat Merkel verdient oder Wahlkampf im Pädophilie-Gulli, Post, 19.09.2013)

Wir haben am nächsten Wochenende die Wahl zwischen einer Kanzlerin, von der wir nicht wissen, wo sie steht und was sie will und einem Kanzlerkandidaten, der, nach seinem Verhältnis zu den Medien gefragt, den Mut hat, den Stinkefinger zu zeigen. Wir haben Medien, die sich nicht entblöden, zu fragen, ob Steinbrück damit den Wähler beleidigt und eine FDP-Type, die meint, dieser Mann habe nicht das Format für das Amt des Bundeskanzlers, weil er sich nicht unter Kontrolle habe.
Günther Jauch, Endpurt im Wahlkampf – Wer kann jetzt noch punkten (00:14, Mediathek, Das Erste)
Und wir haben ein Volk, dem die konturlose Angela lieber ist als ein Mann mit Ecken und Kanten:
Deutschland hat Angela verdient.

Vielleicht liege ich ja völlig falsch. Vielleicht wollen die Menschen keine andere Gesellschaft, vielleicht wollen sie einfach nur ein Auto:
Die Meinung der Arbeiter über Studenten der 68er-Bewegung {0:42}

Am 21.08.2012 veröffentlicht 
Nihilistible
Gegen-Sozialismus.jimdo.com http://gegen-sozialismus.jimdo.com

Zitat:
»Irgendwie wollten die Arbeiter nicht das richtige Klassenbewußtsein eintwickeln. Vielleicht wollten sie lieber einen Opel Kadett…«
========================


- Wer regiert Amerika? (World Socialist Website, 13.06.2013)
Zitat:
Während Obama die Programme der NSA verteidigte, charakterisierte er die Berichte der Medien als „Panikmache“ und die umfassende staatliche Überwachung der Bevölkerung als „geringfügigen Verstoß“ gegen die Bill of Rights. Das zeigt, dass er jedes Konzept von demokratischen Rechten fallen gelassen hat. Dieser ehemalige Professor für Verfassungsrecht vertritt die Perspektive einer herrschenden Klasse, die jede ernsthafte Verbindung zum rechtlichen Grundgerüst, auf dem die USA aufgebaut wurden, verloren hat.

Obama regiert ein Land, dessen Präsident einseitig die außergerichtliche Ermordung von Menschen auf der ganzen Welt anordnen kann, auch von amerikanischen Staatsbürgern – und dies tut; ein Land, in dem ganze Städte, wie Boston, praktisch unter Kriegsrecht gestellt werde können; in dem die Regierung die Telefondaten und E-Mails von investigativen Journalisten anfordert; in dem diejenigen, die, wie Bradley Manning, amerikanische Kriegsverbrechen aufdecken, gefoltert und wegen Verrat angeklagt werden; und in dem der Präsident angebliche Terroristen auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess in Militärgefängnisse stecken kann. Die heimliche Zusammenarbeit des Militärs, der Geheimdienste und der nationalen Sicherheitsbehörden mit den Großkonzernen bei der systematischen und rechtswidrigen Überwachung der amerikanischen Bevölkerung zeigt, wer in den USA wirklich die Macht hat. Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, Verizon und Sprint, Internetunternehmen wie Google, Microsoft, Facebook und Twitter gewähren dem Militär, dem FBI und der CIA Zugang zu den Daten von hunderten Millionen Menschen, die diese staatlichen Behörden rechtlich nicht besitzen dürfen.

Der Kongress und die beiden großen Parteien winken die Entscheidungen der Vereinigung aus Militär, Geheimdiensten und der Wall Street durch, die das Land tatsächlich regiert. Die sogenannte „vierte Gewalt“ – die Massenmedien – agieren schamlos als Werkzeug dieser herrschenden Troika.

Die Feigheit und Doppelzüngigkeit des Kongresses, vor allem der Demokraten, und die Unterwürfigkeit der Medien, die sich in der Reaktion auf die Enthüllung der Überwachungsprogramme zeigte, ermutigen das Militär und die Geheimdienste, beim Aufbau ihrer Diktatur noch weiter zu gehen. Der demokratische Senator Mark Udall, der als der „heftigste“ Kritiker des Überwachungsprogramms dargestellt wurde, versicherte am Anfang eines Interviews in der CNN-Sendung „State of the Union“ am Sonntag seine Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und verurteilte die Enthüllung von vertraulichen Informationen.

Keine einzige größere Zeitung oder Medium forderte ein Ende der Überwachung, die Abschaffung der NSA, Verfahren gegen die Verantwortlichen für die illegale Überwachung oder Obamas Amtsenthebung, obwohl dessen Verbrechen, Fehlverhalten und Verstöße gegen die Verfassung alles, was Nixon getan hat, in den Schatten stellen. Die New York Times veröffentlichte am Samstag auf ihrer ersten Seite einen Artikel mit der Überschrift „Datensammlung wird als wichtig im Kampf gegen Terror bezeichnet.“ Ehemalige Geheimdienstler verteidigten in dem Artikel die Überwachungsprogramme, ohne dass es daran Kritik gab.
- Kongresswahlen in den USA – Einsamer Obama (Süddeutsche Zeitung, 10.10.2014)
siehe auch:
- "Die Welt wird von Aliens regiert" (Die Welt, 16.01.2014)
Eine iranische Nachrichtenagentur ist sich sicher, dass Außerirdische seit 1945 die Geschicke der Weltpolitik lenken. Die Beweise soll Edward Snowden dem russischen Geheimdienst gesteckt haben.
Rezension: Mark Leibovich 2014: Politzirkus Washington. Wer regiert eigentlich die Welt? – Realität statt Fiktion – Gekaufte Politik in den USA (Nachdenkseiten, 06.05.2015)
- Wer regiert Amerika? (14.06.2013)
- Wer Regiert Die Welt Wirklich? (Mujahid Kamran, EuropNews, 24.02.2012)
- Wer reagiert die USA? (Heinrich Oberreuter, in: Dirk Berg-Schlosser et al. [Hg.], Politikwissenschaftliche Spiegelungen: Ideendiskurs, Institutionelle Fragen, Politische Kultur und Sprache, Springer, 1998, bei GoogleBooks)

VOLKER PiSPERS - U.S.A. [44:08]

Hochgeladen am 07.12.2011
bis neulich ((2oo4)) .
.
ps: bin nicht der übersetzter;
inzwischen weiß ich nicht mehr wer sich die ganze mühe gegeben hat
..respekt meinerseits

mein Kommentar:
Den Leuten ist es einfach nur egal… (so lange sie auf ein Auto hoffen können), Angela Merkel hat sich zum Katalysator der US-amerikanischen Weltsicht entwickelt: es hat ja sowieso keinen Zweck…


Amerika, die kaputte Demokratie

«Gewaltentrennung» nennen wir das Prinzip einer Demokratie, Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung auf verschiedene Institutionen zu verteilen.

Wie so oft haben die Amerikaner einen eleganteren Begriff parat: Checks and Balances. Die drei Gewalten im Staat halten sich gegenseitig in Schach und schaffen so ein Gleichgewicht, das Machtanhäufungen verunmöglicht.

Was aber, wenn die Checks and Balances zu einer gegenseitigen Blockade führen? Der Entstehung einer Diktatur vorzubeugen, ist eine super Sache, doch die primäre Aufgabe staatlicher Institutionen ist es, gemeinsam das Land voranzubringen: Gesetze verbessern, Infrastruktur modernisieren, Handelsabkommen abschliessen. Dazu braucht es Kompromisse. Wenn Checks and Balances diese verhindern, dann ist das nicht im Sinne des Erfinders.

Genau an diesem Punkt scheinen die USA aber angekommen zu sein. Gut zusammengearbeitet haben Präsident Obama und das Parlament noch nie. Doch was sich derzeit in Washington abspielt, stellt einen neuen völlerschen Tiefpunkt dar.

Republikaner sabotieren den eigenen Präsidenten
Der republikanische Vorsitzende der Grossen Kammer John Boehner lädt den israelischen Regierungschef ein, im Kapitol zu sprechen. Ohne den Präsidenten davon zu unterrichten. Benjamin Netanjahu nimmt an und nutzt die Redezeit, um Obama für seine Atomverhandlungen mit dem Iran zu kritisieren. Die Anwesenden huldigen dem fremden Politiker mit 23 Standing Ovations.

Versuchen wir, die Episode auf Schweizer Verhältnisse zu übertragen: Stéphane Rossini, Präsident des Nationalrats, lädt Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, nach Bern ein. Ohne den Bundesrat davon zu unterrichten. Juncker spricht über eine Stunde vor der Bundesversammlung, kritisiert die Europapolitik der Schweiz und erhält tosenden Beifall. Unvorstellbar. Ungeheuerlich. Abgründig.

Eine knappe Woche nach der Netanjahu-Rede der nächste Hammer: 47 republikanische Senatoren unterzeichnen einen offenen Brief an den Iran. Das Schreiben schafft das unwahrscheinliche Kunststück, sowohl Obama als auch die iranische Führung zu beleidigen: Sollte der Präsident es wagen, am Kongress vorbei ein Abkommen zu unterzeichnen, könnte es sein Nachfolger im Weissen Haus einfach wieder kippen, heisst es dort. Ausserdem wird suggeriert, die iranische Führung sei ignorant und verstehe das politische System der USA nicht.

mehr:
- Amerika, die kaputte Demokratie (Kian Ramezani, watson.ch, 16.03.2015)
Zitat:
«Amerikas Demokratie wird zusammenbrechen», prophezeit der renommierte Journalist Matthew Yglesias auf dem Online-Portal Vox. Zu gross seien die inhärenten Widersprüche des Präsidialsystems, in der das Parlament nicht den Regierungschef wählt. «Unsere einzige Hoffnung ist, dass wenn die Verfassungskrise wirklich da ist, die Amerikaner ein besseres System schaffen», schliesst Yglesias.