Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Wladimir Putin drängt die Ukraine zu Verhandlungen mit den pro-russischen Rebellen über die Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine. Gespräche über eine politische Lösung der Krise sollten umgehend beginnen, sagte Russlands Präsident der russischen Nachrichtenagentur Itar Tass zufolge im Staatsfernsehen. Der Kreml ruderte anschließend zurück. Der zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.
Bei den geforderten Gesprächen solle nicht "über technische Fragen, sondern über politische Organisation von Gesellschaft und Staatlichkeit " verhandelt werden, sagte Putin. Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über die politische Zukunft der Ukraine, der die Spaltung droht, hatte Putin zwar schon des Öfteren verlangt. Das Wort Eigenstaatlichkeit aber benutzte er nun zum ersten Mal.
Das könnte bedeuten, dass er die volle Unabhängigkeit der Regionen fordert, die er als Neurussland bezeichnet. Putin forderte bisher nur eine Föderalisierung der Ukraine, bei der die Regionen des Landes mehr Macht bekämen.
Pro-russische Rebellen hatten ihre Region um die Metropolen Lugansk und Donezk zur "Volksrepublik" erklärt und die Bevölkerung im Mai über deren Unabhängigkeit abstimmen lassen.
Kreml rudert zurück
Der Kreml versucht die Äußerungen Putins klarzustellen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.
mehr: - Verwirrung um Putin-Aussage: Kreml-Chef spricht von Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine (Advaita, Hintergründe, 31.08.2015)
Amtlich: Putin anerkennt Neurussland [1:07]
Veröffentlicht am 10.09.2014
Putin hat heute in der Lebensspendenden-Dreifaltigkeitskathedrale auf den Worobjow-Bergen in Moskau Kerzen für die Opfer und Beschützer von Neurussland angezündet. Link: http://www.youtube.com/watch?v=Mhvwfh...
In der Levante hat sich soeben ein tiefgreifender und bedeutsamer Wandel vollzogen:
Die russische Armee beginnt sich gegen den Terrorismus in Syrien zu
engagieren. Während sie seit der Auflösung der Sowjetunion auf der
internationalen Bühne fehlt und obwohl sie mit Vorsicht vorangeht, hat sie
kürzlich eine russisch-syrische Kommission gegründet, Waffen und Aufklärung
geliefert und Berater geschickt. All dies mehr oder weniger abgestimmt mit dem
Weißen Haus.
Gebürtig aus Tatarstan kennt General Waleri Gerassimow, der Generalstabschef
der Armee der Russischen Föderation und Stellvertretender Verteidigungsminister,
den Islam gut. Darüber hinaus hat er Verbrechen verfolgt, die von russischen
Soldaten in Tschetschenien begangen wurden, und hat siegreich die Dschihadisten
des islamischen Emirats Itschkerien bekämpft..
SYRIEN: Mit offenen Karten 1v2 Die Ursprünge der Krise - Syrien 2013 - Syria [12:05]
Veröffentlicht am 20.01.2013
MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Regionale Auswirkungen der Krise (2/2) [11:50]
Veröffentlicht am 22.09.2012
MIT OFFENEN KARTEN - Syrien: Die Ursprünge der Krise (1/2)
John Hanson war der erste schwarze US-Präsident. Wir sprechen nicht über 'John Hanson of Liberia' oder Johon Hanson, den falschen weißen Geschäftsmann, sondern über John Hanson, den ersten schwarzen US-Präsidenten.
Georg Washington war nicht der erste Präsident der USA. In Wirklichkeit war der erste Präsident der Vereinten Staaten ein John Hanson. Ihr braucht nicht die Enzyklopädie über seinen Namen bemühen – er ist einer jener großen Männer, die in der Geschichte verloren gingen. Wenn ihr großes Glück habt, dann findet ihr vielleicht eine kurze Erwähnung seines Namens.
Maryland weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen, bevor nicht Virginia und New York seine westlichen Gebiete zurückgegeben hätten (Maryland fürchtete, dass diese Staaten zu viel Macht in der neuen Regierung durch diese großen Landgewinne erlangen würden).
mehr: - John Hanson war der erste Schwarze US-Präsident (Deutsche Übersetzung aus ReunionBlackFamily von Einar Schlereth, Einar Schlereth, 28.08.2015)
Obama not first black president [1:54]
Veröffentlicht am 08.07.2012
Poor Morgan Freeman. In his old age he cant figure out if Obama is black or not.
Re: The Real First Black President [4:44]
Hochgeladen am 17.01.2009
Lets look at the Truth that Men have covered up for a Long Time My People.
Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt.
Konsumverhalten und politische Entscheidungen verschärfen den Wettbewerb im Einzelhandel
Die Wettbewerbssituation im Einzelhandel wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Eine wichtige Rolle spielen hier beispielsweise die Einkommensverhältnisse. In den vergangenen zehn Jahren hat sich hier die äußerst zurückhaltende Reallohnentwicklung bemerkbar gemacht (siehe Abbildung 1). Bis 2009 lagen die Lohnsteigerungen deutlich unter der Inflationsrate.
mehr: - Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel (Marion Salot, annotatzioni, 28.08.2015) Prekarisierung // Ein Job allein reicht nicht zum Leben [HD] [Full Episode] [36:40]
Veröffentlicht am 29.07.2015
Der Titel sagt alles: Die Dokumentation begleitet 3 Menschen die ohne eigenes Verschulden in eine heikle Situation geraten sind und sich mit mehreren Jobs über wasser zu halten versuchen. SWR - 2014 Phoenix - Juni 2015
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In der vorletzten Woche hatte Süddeutsche.de gute Nachrichten für alle prekär Beschäftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zurückgegangen sein. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angeführte Statistik aber ist irreführend und wird der Problematik nicht gerecht.
Befristete Beschäftigung hat seit Mitte der 1990er Jahre und besonders seit dem Jahr 2004 einen regelrechten Boom erlebt. Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des IAB-Betriebspanels 2013 ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zwischen den Jahren 1996 und 2012 von etwa 1,3 auf über 2,7 Millionen gestiegen. Von 2003 bis 2012 stieg der Anteil befristet Beschäftigter an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 6,2 auf 9,5 Prozent. Gemessen an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung stieg ihr Anteil von 5,0 auf 7,6 Prozent.
Seitdem aber soll sich alles zum Besseren gewendet haben. Nach den kürzlich vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen geht der Anteil der befristet Beschäftigten an allen 25 Jahre und älteren abhängig Beschäftigten bereits seit 2011 zurück. Gemäß den der Nachricht zugrunde liegenden Berechnungen aus der Arbeitskräfteerhebung sank die Befristungsquote von 8,9 Prozent im Jahr 2011 kontinuierlich auf 8,1 Prozent in 2014. mehr: - Zeitverträge: Folgt den Boomjahren ein Nachlassen des Befristungswahns? (Markus krüsemann, annotazioni, 17.08.2015)
Kündigung nach 88 Befristungen. ZDF-WiSo, Sendung vom 02.06.2014 [4:06]
Veröffentlicht am 03.06.2014
Eine Aushilfskraft bei der Post erhielt über einen Zeitraum von 17 Jahren 88 Befristungen hintereinander. Oftmals nur für einige Wochen, im besten Fall für ein Jahr. Als wieder eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses anstand, sagte die Deutsche Post "Nein". Die Wittenburgerin erhielt keinen Anschlussvertrag mehr. Sie wandte sich in ihrer Not an die Gewerkschaft ver.di und reichte vor dem Arbeitsgericht Schwerin Klage gegen ihren alten Arbeitgeber ein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer beurteilt den Fall und sagt als erfahrener Arbeitsrechtler, dass der überwiegende Teil aller arbeitsgerichtlichen Verfahren in einem Vergleich endet.
Zeitverträge statt Festanstellung [2:49]
Veröffentlicht am 31.07.2014
Am Arbeitsmarkt herrscht Zuversicht: Jobsuchende sind gefragt. Aber eine Fest-Anstellung nach der Ausbildung oder dem Studium kommt heute fast schon einem Lotto-Sechser gleich. Jeder dritte Hochschul-Absolvent muss sich erst mal mit einem befristeten Vertrag begnügen, vor allem im Öffentlichen Dienst gibt es immer mehr Stellen mit Verfalls-Datum.
Hunderte Angestellte am Klinikum Dortmund haben nur Zeitverträge, denn die Klinik muss Geld sparen. Je nach Finanzlage wolle man hier flexibel bleiben, heißt es. Doch das bedeutet für die Beschäftigten, sie haben keinerlei Sicherheit und wenig Perspektive. Auch an den Universitäten hat die Anzahl der Zeitverträge extrem zugenommen. Inzwischen bekommen 80 Prozent aller Wissenschaftler nur noch befristete Anstellungen.
Der Staat nimmt seinen Angestellten damit nicht nur jegliche Perspektive. Er könnte sich damit auch langfristig ins eigene Fleisch schneiden, sagt der Soziologe Gerhard Bosch: "Die jungen Leute werden häufig jahrelang in befristeten Beschäftigungsverhältnissen festgehalten - und wenn sie können, wandern sie dann ab in ein festes Beschäftigungsverhältnis in der freien Wirtschaft."
Das wird sich der öffentliche Dienst auf Dauer nicht leisten können. Ohne Begründung darf der Arbeitgeber einen Vertrag nur dreimal verlängern und das maximal zwei Jahre lang – danach muss er Gründe nennen, wie zum Beispiel Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung. Der Arbeitsrechts-Experte Michael Felser sagt, diese Begründungen seien oft fadenscheinig. Die meisten trauten sich nicht zu klagen, dabei könnte sich das lohnen - gerade, wenn man eine Vielzahl von befristeten Verträgen erhalten habe. Denn das EU-Recht hat sich in den letzten Jahren geändert. Homepage: http://www.mittagsmagazin.de Blog: http://www.mimawebspiegel.de Facebook: http://www.facebook.com/mittagsmagazin Twitter: https://twitter.com/mittagsmagazin
Die "deutsche Frage" ist zurück: Der Wissenschaftler Hans Kundnani vergleicht Merkels Bundesrepublik mit dem Kaiserreich unter Bismarck. Hier erklärt er, wie er darauf kommt.
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Zur Person
Hans Kundnani ist Research Director am European Council on Foreign Relations, wo er vor allem zu deutscher Außenpolitik forscht. Zudem arbeitet er am Institut für Germanistik der Universität Birmingham. Zuvor hat Kundnani als Journalist für britische Medien aus Deutschland berichtet. Sein erstes Buch "Utopia or Auschwitz" über das Verhältnis der Achtundsechziger zum Holocaust erschien 2009.
=================== SPIEGEL ONLINE: Herr Kundnani, Sie haben ein Buch über Deutschlands Rolle in der Eurokrise geschrieben, das im Jahr 1871 beginnt. Warum?
Kundnani: Seit einigen Jahren ist in der Politik wieder von der "deutschen Frage" die Rede und von einer "deutschen Hegemonie" in Europa. Solche Begriffe implizieren, dass sich Elemente der deutschen Geschichte wiederholen. Publizisten wie George Soros und Martin Wolf schreiben sogar von einem neuen "German Empire". Dass das nicht nur eine akademische Debatte ist, haben Sie in den letzten Jahren an den Demonstranten in Athen gesehen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn griechische Demonstranten Plakate von Angela Merkel mit Hitlerbart in die Höhe halten, dann ist das doch keine valide Kritik, sondern plumpe Provokation.
Kundnani: Selbstverständlich. Aber die Frage bleibt: Kann uns die Geschichte helfen, die heutige Lage zu verstehen? Die Hegemoniedebatte hat eine lange Tradition. Zwischen 1871 und 1914 war Deutschland so groß und stark, dass kein einzelnes Land in Europa seine Macht ausgleichen konnte. Zugleich war es nicht mächtig genug, um ein Hegemon zu sein, der allen anderen seinen Willen aufzwingen kann. Das war der Kern der "deutschen Frage": Der Historiker Ludwig Dehio hat Deutschlands Stellung als eine "halbhegemoniale" beschrieben. Deutsche Historiker wie Andreas Wirsching und Dominik Geppert argumentieren, dass Deutschland sich jetzt in einer ganz ähnlichen "halbhegemonialen" Stellung befinde. Der Unterschied ist, dass es in Europa nicht mehr um Geopolitik geht, sondern um Ökonomie. mehr: - Deutsche Vorherrschaft in Europa: "Ein neuer Wirtschaftsnationalismus" (Oskar Piegsa interviewt Hans Kundnani, SPIEGEL Online, 04.02.2015)
Russland In Moskau wird soziale Krisenprävention betrieben und so mancher Bunker aus Sowjetzeiten wieder hergerichtet
Wo früher im Moskauer Gorki-Park Schießbuden und altmodische Karussells standen, gibt es jetzt Sportanlagen wie große Felder für Beach-Volleyball. Auf extra herangekarrtem feinen Sand wird bis spät in den Abend hinein um Aufschläge und Punkte gekämpft. Ansonsten herrscht im weitläufigen Areal mit seinen vielen Wegen ein irres Getümmel. Schöne Frauen spazieren mit ihren Freunden im Schatten der Parkalleen. Ab und zu rauschen Skateboard-Fahrer vorbei. Sie umkurven die Flaneure, ohne das Tempo zu drosseln. Verdammt noch mal, können die nicht ein bisschen langsamer fahren?, denke ich. „Die Russen lieben nun mal die Geschwindigkeit“, meint ein Freund, der mich begleitet. Man kann sich als Deutscher in Moskau über einiges aufregen, findet aber selten jemanden von den Einheimischen, der sich ebenso empört, abgesehen von ein paar Liberalen, die mit dem Gedanken spielen, nach Westeuropa auszuwandern.
Sowjetisches Flair hat der Gorki-Park eingebüßt, sieht man vom riesigen Eingangsportal mit seinen mächtigen Säulen ab. Dafür haben sich jetzt ausländische Firmen im Park etabliert wie ein japanischer Autohersteller mit einem Testgelände für seinen Wagenpark und ein amerikanischer Sportausstatter, der zum kostenlosen Fitness-Training einlädt. Die Nachfrage verebbt nie.
Moskau im Spätsommer, das ist nicht die hektische Stadt des innerstädtischen Dauerstaus und der überfüllten Metro-Waggons unter der Erde. Viele wohnen jetzt auf ihren Datschen und kehren erst im September zurück. Selbst die Gassen südlich und nördlich des Kreml in den Vierteln Samoskworetschje und Basmany wirken verloren und sich selbst überlassen. Die neue Aussichtsplattform von Detski Mir, dem restaurierten Kinderkaufhaus an der Metro-Station Lubjanka, bietet einen unvergleichlichen Blick über die Stadt bis hin zur Lomonossow-Universität. mehr: - Mit dem Schlimmsten rechnen (Ulrich Heyden, Freitag-Community, 26.08.2015)
Krise Die Austeritätspolitik Wolfgang Schäubles wird immer wieder mit der Ära Heinrich Brüning in den 1930er Jahren verglichen. Zu Recht?
Das Land befindet sich schon mitten in der Depression und schuld daran sind hohe Lohnkosten und üppige Sozialpolitik. Helfen können dagegen nur Lohn-, Preis- und Budgetkürzungen. Was sich liest wie eine Mainstream-Diagnose des heutigen Europas, ist tatsächlich der Inhalt eines Artikels aus dem März 1929. Er erschien im Deutschen Volkswirt, einem damaligen Fachblatt der liberalen Ökonomie. Der Autor war kein Geringerer als Joseph Schumpeter. Was er vorschlug, ist später als die berüchtigte Deflationspolitik des bis Mai 1932 amtierenden Reichskanzlers Heinrich Brüning bekannt geworden. Brünings Politik ist jüngst des Öfteren mit dem heutigen Agieren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Europa verglichen worden, etwa von Werner Vontobel im Freitag vom 18. Juni. Wie stichhaltig ist dieser Vergleich?
Als der konservative Katholik Brüning im März 1930 sein Amt als zwölfter Kanzler der Weimarer Republik antrat, war die Lage desolat. Seine Amtszeit sollte mit dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise und Arbeitslosenzahlen zusammenfallen, die historische Rekorde setzten. Zudem musste ein Staatshaushalt mit einem Defizit von 330 Millionen Reichsmark verabschiedet werden. Und die Schuldenkrise sollte sich bis zum Höhepunkt der Banken- und Währungskrise im Juli 1931 noch weiter verschärfen. Umso bedrohlicher war die Lage des Reiches, als diesem aufgrund des Wahlerfolgs der Nationalsozialisten am 14. September 1930 ausländische Kredite abgezogen wurden. Nun waren Reichsbank und Reichsfinanzministerium auf einen 125-Millionen-Dollar-Überbrückungskredit von einem ausländischen Bankenkonsortium unter Führung des US-Bankhauses Lee, Higginson & Co. angewiesen. Doch das Darlehen wurde dem Reich nur unter hochpolitischen Bedingungen gewährt: unter anderem die Einbringung und Verabschiedung eines Schuldentilgungsgesetzes im Reichstag sowie die Auflage eines drastischen Haushaltssanierungsplanes.
Die Auflagen des Konsortiums kamen Brüning nicht ungelegen. Sein Ziel war es ohnehin, die Defizite durch die Aufnahme eines Kredits und eine rigorose Sparpolitik zu beseitigen. So mussten Länder und Gemeindeverbände mit gekürzten Reichsüberweisungen und die Kommunen mit den Belastungen der Wohlfahrtsfürsorge rechnen, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sollten erhöht und diese vom Reichshaushalt abgekoppelt, zudem der öffentliche Wohnungsbau eingeschränkt sowie Löhne und Gehälter gekürzt werden. Neoklassische Agenda
Solch eine neoklassische Agenda genießt gegenwärtig wieder die Deutungshoheit: Demnach krankten die Volkswirtschaften Südeuropas an einem Lohnniveau, das über der gesamtwirtschaftlichen Produktivität liege, und besäßen deshalb eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit. Erhöht werden könne diese nur durch eine Absenkung des Lohn- und Preisniveaus. Das entspricht der wirtschaftstheoretischen Grundannahme der Industrieverbände in der Weimarer Zeit: überhöhte Produktionskosten als Hauptursache der Wirtschaftskrise.
Da für die Regierung Brüning die höchste Priorität auf dem Finanzausgleich lag, kombinierte sie Steuererhöhungen mit Ausgaben- und Gehaltssenkungen. Im Zuge von insgesamt vier „Notverordnungen zur Sicherung der Steuern und Finanzen“ erhöhte sie unter anderem die Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer. Dagegen wurden im öffentlichen Dienst mehrfach Gehaltssenkungen und die Herabsetzung der Pensionen und Renten, der Kriegsopfer-, Kranken- und Arbeitslosenunterstützung angeordnet. Unschwer ist zu erkennen, wie all dies den seit 2010 Griechenland auferlegten Maßnahmen gleicht. mehr:
Heute mit 5 Fakten zur Weimarer Republik ab 1918. Unter anderem zum Versailler Vertrag, Wirtschaftskrise, Inflation, Parteien, Aufstieg der NSDAP und weiteren Faktoren. (Völkerbund, Verfassung der Weimarer Republik Stellung des Reichspräsidenten, Artikel 25 und Artikel 48, Notstandsverordnung usw.)
Über einen Daumen nach oben würden wir uns freuen! :)
Arbeitsbedingungen Amazon steht in der Kritik. Ein Artikel der New York Times prangert das harte Arbeitsklima für höhere Angestellte an – doch das ist nicht das eigentliche Problem
Vor einer Woche veröffentlichte die New York Times einen langen Artikel über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. In diesem intensiven Bericht schilderten mehrere ehemalige höhere Angestellte, die knallharten Arbeitsbedingungen. Der Handelsriese geriet umgehend massiv in die Kritik und viele Kunden kündigten bereits einen Boykott an. Doch der Artikel selber sollte kein Grund für einen Boykott sein, denn er schildert nur die Arbeitsbedingungen höherer Angestellter bei einem der Top-Unternehmen unserer globalisierten Wirtschaft. Dass die Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in den Logistikzentren deutlich schlimmer aussehen, verschweigt der Artikel, dabei ist das ein viel größeres Problem und ein besserer Boykottgrund.
New York Times vs. Amazon In dem Artikel beschuldigt die Times das Unternehmen Amazon, ein wenig bekanntes Experiment durchzuführen, um herauszufinden, wie weit es bei höheren Angestellten gehen kann, bevor die Grenzen des Akzeptablen erreicht sind. Um diesen Punkt zu untermauern, führten die Autoren Jodi Kantor und David Streitfeld Interviews mit über 100 derzeitigen und ehemaligen Amazon-Angestellten. Die öffentliche Meinung kippte schnell gegen das Unternehmen. Kein Wunder, denn die geschilderten Fälle zeichnen ein Bild von Arbeitsbedingungen, das die meisten nicht mit ihrem guten Gewissen in Einklang bringen können.
Eine Mitarbeiterin erhielt nach ihrer Rückkehr von einer Behandlung von Schilddrüsenkrebs eine schlechte Leistungsbewertung, da die Kollegen ihre Abwesenheit kompensiert haben. Eine weitere Mitarbeiterin hatte eine Fehlgeburt von Zwillingen und musste einen Tag nach der Operation auf eine Geschäftsreise, denn die Arbeit müsse schließlich erledigt werden, wie ihr ein Vorgesetzter mitteilte. Dies sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, was für ein Arbeitsumfeld bei Amazon herrscht. Oder geherrscht hat?!
Es dauerte nur einen Tag, bis aus der Firma heraus zurückgeschossen wurde. Der derzeitige Amazon-Mitarbeiter Nick Ciubotariu schrieb in einem langen Beitrag auf LinkedIn, dass er in den 18 Monaten, in denen er bei Amazon ist, keinen Mitarbeiter an seinem Schreibtisch hat weinen sehen, wie im Times-Artikel beschrieben wurde und dass er nie ein einzelnes Wochenende gearbeitet hat, wenn er es nicht wollte. Auch Amazon CEO Jeff Bezos meldete sich mit einer Memo an seine Mitarbeiter zu Wort und erklärte, dass er glaubt, jeder, der in einer Firma arbeitet, die wirklich so ist, wie sie der Artikel beschreibt, verrückt wäre zu bleiben.
Doch eigentlich widersprechen sich beide Seiten nicht. Bezos leugnet nicht, dass es diese genannten Beispiele gegeben hat. Auch dass das Arbeitsklima sehr rau und darwinistisch war, leugnet weder der CEO, noch sonst jemand. Doch das hat sich nun alles geändert, wenn man dem Firmenchef Glauben schenkt. Dennoch bleibt die Frage, wie groß diese Veränderungen denn im Vergleich zu heute sind und wie weit sie bereits kaskadiert sind, von Bezos unbeantwortet.
mehr: - Der eigentliche Skandal ist ein anderer (Daniel Kuhn, Freitag-Community, 24.08.2015) mein Kommentar: jeder von uns kann für sich entscheiden, ob er ein Unternehmen wie Amazon unterstützen will. Gesellschaftliche Mißstände werden meist durch die Bequemlichkeit der Menschen aufrechterhalten.
Helmut Schmidt, der als Bundeskanzler die Nachrüstung der Amerikaner gegen die Sowjets initiierte, findet das heutige Russland weniger gefährlich als das heutige Amerika. Das verwundert - und provoziert. Ein Widerspruch von Gabor Steingart
"Wegelagerer" hat Helmut Schmidt die Journalisten einst genannt. Zur Strafe ist er nun selber einer. Unsere Zunft darf das durchaus als Zeichen ihrer Unwiderstehlichkeit interpretieren. Einer mit seiner Erfahrung - Kriegserfahrung, Ministererfahrung und fast acht Jahre Kanzlerschaft – darf erwarten, dass man hinhört, wenn er spricht. Wobei zuhören nicht zustimmen bedeuten muss, zumindest nicht automatisch. Auch Altkanzler, erst recht wenn sie als Journalisten zu uns sprechen, können irren oder übertreiben. Das ist nicht ungewöhnlich. Unser Berufsstand ist für beides bekannt.
"Ich bin nicht der Meinung, dass jemand, der eine andere Meinung hat als ich, nur deswegen kritisiert werden muss", sagte Schmidt anlässlich seines 85. Geburtstags im Jahre 2003. Und fügte hinzu: "Er muss dann kritisiert werden, wenn er etwas vertritt, was nicht echt ist." Unterziehen wir also die unterschiedlichen Meinungen einem Echtheitstest. Schmidt sagt: "Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können sie ruhig so drucken." So stand es dann auch in einem Interview, das er dem eigenen Blatt gab, der Wochenzeitung "Die Zeit". Putin sei für ihn kein lupenreiner Demokrat, wohl aber ein "aufgeklärter Potentat", hieß es
da.
Aber warum sind die Amerikaner gefährlicher als die Russen? Wieso müssen wir uns vor dem Heimatland der Demokratie mehr fürchten als vor einem Potentaten, auch wenn er das schmückende Wort "aufgeklärt" in der Anrede führt? Und spielt es überhaupt eine Rolle, ob der Zensor gebildet oder minderbemittelt, barsch oder liebenswert ist? Wichtig ist doch: Der Zensor zensiert, der Potentat lässt Willkür walten.
Verhalten sich die Dinge nicht in Wahrheit genau anders herum: Die erfahrene amerikanische Demokratie ist grundsätzlich weniger gefährlich als jenes Russland, das nach Zarismus und Kommunismus nun ein paar Jahre Putin-Demokratie hinter sich hat. Selbst das dröhnende und zuweilen schwer erträgliche Amerika des George W. Bush ist mittlerweile deutlich weniger gefährlich als noch zum Beginn seiner Amtszeit. Bush ist heute der Hund, der bellt, aber nicht mehr beißt. Er wird von vier Faktoren limitiert, die Putin in dieser Absolutheit gar nicht kennt: dem eigenen Volk, der Verfassung, der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der freien Presse. Alle vier verleihen in den USA Legitimität – und entziehen sie wieder. Das ist ja das Schöne an der Demokratie; das Volk hat das erste und das letzte Wort.
mehr: - West Wing: Wie gefährlich ist Amerika? (Gabor Steingart, SPIEGEL Online, 19.11.2007)
BlackRock - Die Schattenregierung der USA // DOKU {43:22}
Veröffentlicht am 21.06.2015 Die Dokumentation handelt von "den wirklich Mächtigen an den Schaltstellen des großen Geldes", wie es der Sprecher am Anfang des Films treffend beschreibt. Gemeint sind damit die Schattenbanken, die jenseits der Regulierung des konventionellen Bankensektors ihr Unwesen treiben (können). Am Beispiel des größten Players auf dem Schattenbankensektor Blackrock (http://www.blackrockinvestments.de) zeigen die Macher der Reportage, welche Macht diese Hedgefonds mittlerweile besitzen.
Blackrock, der Größte im Schatten Blackrock ist mit einem Anlagevermögen von vier Billionen Dollar der größte Finanzakteur der Welt und hat ein weltweites Netz aus Unternehmensbeteiligungen. Auch in Deutschland ist Blackrock an nahezu allen deutschen Unternehmen beteiligt, allein in neun Dax-Konzernen (BASF, E.ON, Deutsche Bank, Lufthansa, Siemens, Allianz, RWE, Daimler, SAP) ist Blackrock der größte Aktionär. Entsprechend ist der Einfluss von Blackrock gewaltig, die Verschwiegenheit ist allerdings genauso gross, wie die Transparenz klein ist. Blackrock sammelt das Geld von Pensionsfonds, Rentenversicherungen, Großanleger und Superreicher ein und legt es überall an, wo es Rendite verspricht. Mit ihrem gewaltigen Anlagevermögen, ihrer vielfältigen Beteilungen und guter Vernetzung hat Blackrock gewaltigen Einfluss und große Durchsetzungskraft. Larry Fink, der Gründer von Blackrock ist bestens vernetzt, kennt Politiker wie den US-Finanzminister Geithner oder Notenbanker wie Ben Bernanke oder Mario Draghi. Schaut euch meine anderen Videos an und vergesst nicht meinen Kanal zu abonieren! Doku 2015 - Krieg in Europa!!! Bald auch bei uns? - Ukraine/Donbass 18+ https://youtu.be/KUsfbLKE2AM Big American Show - Warum Du nichts Wert bist! // Doku 2015 // deutsch https://youtu.be/juAi9PejXTY DEUTSCHLAND BEREITET SICH ZUM KRIEG VOR? https://youtu.be/gH8popwiw0I Zeitgeist - Der Film der DEIN LEBEN verändert? - Doku Teil 1 https://youtu.be/TmuYrvKq1L0?list=PLj... Zeitgeist 2 - Der Film der DEIN LEBEN verändert? - Doku Teil 2 https://youtu.be/MMGvXs91-9Y?list=PLj...
Das man dem Regime in Washington nicht trauen darf und sie sich an keine Zusagen halten, habe ich schon oft gesagt. Gutes Beispiel ist das gebrochene Versprechen der Amerikaner, die NATO nicht nach Osteuropa zu erweitern. Die damalige Führung der Sowjetunion unter Gorbatschow, hat der Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Bedingung zugestimmt, die NATO wird nach Auflösung des Warschauer Paktes nicht das Vakuum füllen.
Diese Zusage hat der damalige US-Aussenminister James Baker in Moskau am 9. Februar 1990 bei einem Treffen gegenüber Gorbatschow und Aussenminister Schewardnadse gemacht. Seine Worte waren: "Das Bündnis werde seinen Einflussbereich nicht einen Zoll weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.".
Der damalige deutsche Aussenminister Genscher hatte zwei Wochen vorher bei seiner berühmten Rede am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing gesagt: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heisst, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."
Ich kann mich noch gut an diese Zeit erinnern. Der Warschauer Pakt war damals schon in Auflösung begriffen, denn Ende 89 wurde mit Ceausescu in Rumänien, das letzte kommunistische Regime gestürzt. Diskutiert wurde damals was ganz andres, ob sich nicht mit den Warschauer Vertragsstaaten auch die NATO auflösen sollte.
Und was ist wirklich geschehen? Alle ehemaligen Ostblockländer und die ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum sind in der NATO aufgenommen worden. Man will sogar Georgien und die Ukraine in die NATO einverleiben. Mit der Ukraine trifft man voll den Sicherheitsnerv Russland und mit Georgien auch. Das ist Provokation pur.
Ausserdem liegt Georgien geografisch praktisch schon in Asien, so weit weg ist es von Brüssel, aber der NATO-Moloch will es auch noch einfangen. Mit der Lüge, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, ist die NATO-Expansion völlig abwegig geworden. Wie weit wollen diese Kriegstreiber noch mit der NATO-Expansion gehen? Bis nach China?
mehr: - NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen (Alles Schall und Rauch, 26.08.2015)
Abmachung 1990: "Keine Osterweiterung der NATO" || Aussenminister Genscher & Baker [3:16]
Illegale Datenabfragen Nachdem sie die illegalen Anfragepraktiken einiger Behörden öffentlich gemacht haben, wendet sich der Emaildienst Posteo nun in einem offenen Brief direkt an die Minister Vor einer Woche veröffentlichte der Emailprovider Posteo Unterlagen, die gravierende Missstände von behördlichen Anfragen zur Datenauskunft aufzeigen. So fragte die Polizei 17 mal Bestandsdaten von Posteo Kunden an, 15 der Anfragen waren fehlerhaft. Abgesehen davon, dass sämtliche Anfragen über unverschlüsselte Emails erfolgen, obwohl der Postweg vorgeschrieben ist, verlangen einige Beamte zudem die Herausgabe von IP Adressen. Diese sind aber nicht Teil der Bestandsdaten und dürfen daher nur mit richterliche Genehmigung freigegeben werden. Im Gegensatz zu relativ unveränderlichen Informationen wie Namen, Adressen oder auch Tarifwahl der Kunden, ändert sich die IP Adresse regelmäßig und unterliegt damit besonderem Schutz, wie auch die Inhalte von Emails. Schon 2012 hatte der Branchenverbund Bitkom die rechtswidrigen Anfragen angeprangert, die Bundesregierung hatte die Vorwürfe allerdings immer als Behauptungen zurückgewiesen. Die von Posteo veröffentlichten Unterlagen belegen nun bereits seit einer Woche, wie routinemäßig Behörden ohne rechtsgültige Grundlage IP Daten anfragen wollen. Sie berichten auch davon, wie verärgert und unverständlich die Beamt-innen reagieren, wenn sie die erfragten Informationen nicht erhalten. Das deutet stark darauf hin, dass anderen Unternehmen positiv auf die rechtswidrigen Anfragen reagieren und zumindest die IP-Adressen herausgeben. Offener Brief an die Regierung Vielleicht weil ein größeres Medienecho nach den Veröffentlichung von letzter Woche ausblieb, hat Posteo sich nun nochmals direkt und schriftlich an die Ministerien von Thomas De Maizière und Heiko Maas gewandt. In dem öffentlichen Schreiben fordert Posteo die Politiker direkt auf, Stellung zu den nun belegten Vorwürfen zu beziehen.
mehr - "Wir wollen, dass sich etwas ändert" (Jonaz Delgado, Freitag-Community, 28.08.2015, Hervorhebung von mir)
mein Kommentar: Warum wohl blieb ein größeres Medienecho nach den Veröffentlichungen von letzter Woche aus?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält in Brüssel Zusagen zur Visum-Freiheit, dem Freihandel. Doch das reicht ihm noch nicht, die EU soll den Druck auf Russland erhöhen. Der Tag hatte schlecht begonnen für Petro Poroschenko. Er landet verspätet in Brüssel, Regen und starke Böen machten der Regierungsmaschine aus Kiew zu schaffen. Hastig eilt der Präsident der Ukraine zur EU-Kommission im Europaviertel. Das Treffen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, beginnt um 11.15 Uhr. Es dauert mehr als eineinhalb Stunden – deutlich länger als geplant. Danach strahlte Poroschenko. "Ich freue mich, meinen Freund Petro begrüßen zu dürfen", sagte ein gut gelaunter und braun gebrannter Kommissionschef vor Journalisten. Und er fügte hinzu, worauf Poroschenko lange gewartet hatte: "Ich zweifle keine Sekunde daran, dass die Mitgliedsstaaten die Visumfreiheit für Ukrainer billigen." Poroschenko nickte heftig. Dieser Tag hatte sich doch noch zum Guten gewendet: Endlich, nach jahrelangem Kampf, werden die Ukrainer bald problemlos in die EU reisen können. Die EU-Kommission hoffe, so Juncker, bis Ende des Jahres eine Liberalisierung der Visumregeln empfehlen zu können: "Das Land hat zuletzt enorme Fortschritte gemacht", sagte er. Wieder nickte Poroschenko heftig, er grinste wie Kind, das sich über eine Tüte Bonbons freut. Dies ist ein großer Erfolg für den Schokoladenmilliardär aus Kiew. Und zugleich ein Lichtblick in den Beziehungen zwischen der EU und Kiew. Das Verhältnis war in den vergangenen Monaten teilweise angespannt, einigen EU-Staaten wie Deutschland ging Poroschenkos Reformkurs nicht schnell genug. In Berlin wurde ihm vorgeworfen, zu wenig für die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens zu tun. Poroschenko wiederum hatte mehr EU-Präsenz in seinem Land gefordert, aber auch eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Das war zu viel für die Europäer – sie ließen ihn eiskalt abblitzen. mehr: - Brüssel-Besuch: Drei gute Nachrichten für Petro Poroschenko (Christoph B. Schiltz, die Welt, 27.08.2015)
dazu paßt: - 30.000 Kampffahrzeuge und Jets für ukrainische Armee (SputnikNews, 23.08.2015)
Die ukrainischen Militärs haben seit Beginn des Militärkonfliktes im Donbass rund 30.000 reparierte Kriegsgeräte bekommen, wie die Vertreterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, bei einem Briefing am Freitag mitteilte.
China Der Börsencrash zerstört den Traum vom steuerbaren Kapitalismus in der Volksrepublik. Die Weltkonjunktur verliert ihren Stoßdämpfer
Vergessen Sie Griechenland, vergessen Sie die Euro-Krise. Das sind bestenfalls Fußnoten oder Unterkapitel der Krisenerzählung unserer Zeit. Das richtig große Theater, der nächste Krach mit Heulen und Zähneklappern nach dem Kollaps der Finanzmärkte 2008/09, kommt jetzt erst – und es wird China sein, wo die Bombe platzt. Auf den Börsenboom folgt unweigerlich der Börsencrash – beim Amen in der Kirche kann man sich heute nicht mehr so sicher sein. Nach einem langen Boom, der im Frühsommer 2014 begann, sind die Aktienbörsen Chinas seit Anfang Juli spektakulär eingebrochen. Nach der nordamerikanischen und der europäischen platzt nun als dritte die chinesische Kreditblase.
Chinas Führung, die bisher der Meinung schien, sie könne die Entwicklung ihres Kapitalismus steuern, hatte sich einen Aktienboom gewünscht. Und sie bekam ihn, weil er mit allen Mitteln gefördert wurde. Es sahen sich Millionen Bürger zum Aktienkauf verleitet und ganz im Stil des Enrichissez-vous einem Spekulations- und Wertpapierfieber ausgesetzt. Es galt mehr oder weniger als sozialer Standard, Aktien zu erwerben und damit „am chinesischen Traum“ teilhaben zu können. Nicht wenige plünderten ihre Ersparnisse, nahmen Kredite auf und verschuldeten sich bis zur sprichwörtlichen Halskrause. Der irrlichternde Immobilienboom an der Ostküste wurde durch einen Aktienboom angereichert. China bekam eine Blasenökonomie, ganz wie es der neuesten, neoliberalen Mode im alt gewordenen Kapitalismus entspricht.
Was die Wirtschaftslenker in Peking nicht bedachten: Spekulationsblasen sind machbar, aber nicht plan- oder beherrschbar. Einen kontrollierten Ausstieg gibt es nicht. Wenn die Blasen platzen, werden unter der schillernden Oberfläche verborgene Fehlentwicklungen sichtbar: Die Grenzen des nach-, ein- und überholenden chinesischen Kapitalismus kommen in Sicht.
Schon bevor der Absturz der Aktienkurse Mitte Juni begann, hielt die Regierung von Premier Li Keqiang dagegen. Sie tat es mit einer Serie von direkten Eingriffen in die Freiheit des Aktienhandels, mit einer viermaligen Zinssenkung seit November 2014, mit der Senkung der Mindestreserven für Industriekredite. Es gelang ihr nicht, die Kredite der Banken und Schattenbanken in die reale Ökonomie umzulenken. Stattdessen ging der Aktienboom weiter, während das Wachstum der Exportindustrie zu lahmen begann. Wie bei der Asienkrise 1997/98 haben die jetzigen Börsenturbulenzen in China zu einer Welle hektischer Verkäufe und zu einer virulenten Kapitalflucht geführt. mehr: - Viele werden alles verlieren (Michael Kratke, der Freitag, 28.08.2015) aus den Kommentaren:
»Nun ist das hier beschriebenen nur die Oberfläche. Es wurrde nicht gesagt, dass mal kurz etwa 2 Billionen $ verdunsten sind, die "Soros" dieser Welt vorher natürlich satt Kasse gemacht haben, denn die Blase war eben keinesfalls nur "Hausgemacht", und was die Chinesen jetzt machen, seit Montag sozusagen, kommt auch nicht vor . Man kann es hier nachlesen ( in english) und natürlich in den meisten anderen neueren Artikeln diese Blogs, denn das was China jetzt macht , seine US treasuries in Massen zu verkaufen, wird uns alle angehen.« […]
»Und wieder wird nur von Schuldenquoten geschwätzt. Anwachsende Schulden heißen auch anwachsende Geldmenge. Auch in China entsteht Geld nur über Kredit.
Im Kapitalismus wird diese Geldmenge dann von wenigen privat angehäuft (Zinsen, Dividenden, Gewinne). Es ist auch keine Kreditblase, sondern eine Vermögensblase. Zuviel privates Kapital, das wie ein Heuschreckenschwarm von Anlagemarkt zu Anlagemarkt zieht und ausgezehrte Volkswirtschaften und massenhaft zerstörte Existenzen hinterlässt.«
Mit offenen Karten - China nach dem Wachstum [10:37]
Hochgeladen am 26.12.2009
Mit offenen Karten - Chinas Abhängigkeiten [9:45]
Veröffentlicht am 27.02.2011 China gehört zu den ältesten Zivilisationen und Hochkulturen der Menschheit. Als Träger dieser Kultur und dominierende Volksgruppe haben sich in der Geschichte Chinas die Han-Chinesen etabliert.
Schriftliche Aufzeichnungen über die chinesische Kultur reichen über 3.500 Jahre zurück. Im Mythos geht sie ursprünglich auf die drei Urkaiser zurück: Fuxi, Shennong und schließlich der Gelbe Kaiser Huang Di als eigentlicher Kulturschöpfer -- ihnen voran gingen 16 irdische und eine Reihe himmlischer Kaiser. Historische Belege für die Existenz dieser Persönlichkeiten gibt es allerdings keine, sie sollen laut Überlieferung vor 5.000 bis 6.000 Jahren gelebt haben.
Mit offenen Karten: Neue Seidenstraße! Der Alptraum der USA!? [11:48]
Veröffentlicht am 18.02.2015
Mit offenen Karten: Sendung anlässlich der Aufnahme der Seidenstraße in das Weltkulturerbe. Thematisiert werden die Geschichte der Seidenstraße, das Konzept der "Neuen Seidenstraße" und die dahinter stehenden Interessen Chinas. Wird die USA da nur zuschauen? Erstausstrahlung: 10.01.2015.
(ARTE) Mit offenen Karten: Chinas Engpässe [9:10]
Veröffentlicht am 22.06.2013 mein Kommentar: Schutzschirme, Gleichberechtigung und Demokratie für China!
Die Netzgemeinschaft ist laut und meinungsstark. Facebook erlaubt ihr fast alles. Und das ist ein Problem. Denn statt Auseinandersetzung mit Anstand grassiert Aggression ohne strafrechtliche Grenzen. Auch die Kommentarspalten unter Cicero-Artikeln werden für geschmacklose Entgleisungen missbraucht
Justizminister Heiko Maas hat sich ermannt. Er stemmt sich gegen die Flut des Unflats im Netz und verlangt von Facebook, der großen digitalen Müllschleuder, dass sie garantiert, was von der Leserbriefseite jeder Zeitung und Zeitschrift zu Recht erwartet wird: alles, was da steht, muss vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und darf nicht strafrechtlich relevant sein.
Es ist ein asymmetrischer Krieg, den der Minister da aufnimmt. Weil die schiere Masse des Mülls im Netz es fast aussichtslos erscheinen lässt, mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden den Verfehlungen und Entgleisungen jenseits des guten Geschmacks nachzugehen. Während einer der Kommentatoren verfolgt wird, lassen tausende andere schon wieder ihrer Aggressionen freien Lauf, die so nicht stehen bleiben können.
Facebook hat nun auf den Brief des Ministers reagiert und Fehler eingeräumt, sich aber zugleich dahinter verschanzt, dass die Leserkommentare im Ausland geprüft würden und dass da deshalb manches durchrutschen würde. Was für eine erbärmliche Antwort, mit der der Fall nicht abgeschlossen ist, sondern eigentlich erst richtig beginnt.
Die NDR-Kollegin Anja Reschke hat sich vor kurzem harsch zu den Kloaken-Kommentaren geäußert. Und auch wir hier bei Cicero haben damit ein großes Problem. Wir sind ein Debattenmagazin und freuen uns deshalb grundsätzlich über unsere Community, die zum überwiegenden Teil fundiert, im gegenseitigen Respekt und mit guten Argumenten Gedankenanstöße und Analysen aus der Redaktion weiterdiskutiert. Das freut uns sehr.
mehr: - Das ist die letzte Warnung (Christoph Schwennicke, Cicero, 28.08.2015) mein Kommentar: Ich war noch nie von Facebook begeistert, nach dem Überfliegen der Kommentare auf Til Schweigers Seite werd’ ich mich mit so einem Niveau nicht nochmal konfrontieren. Wieso die Aufregung? Keiner muß da hin.
Der Prachtband »Fredmans Episteln ...« von Carl Michael Bellman in einer Reclam-Ausgabe von 1983; einer der Übersetzer war Peter Hacks
Alles findet sich wieder; man muss nur warten können und nicht auf die Tube drücken. An einem schönen, nicht zu heißen Julinachmittag des Jahres 2015 kam mein alter Nachbar und westfälischer Freund Roland auf die Terasse von Stéphane Collard geschlürt, einen Ort, an dem es sich bei bretonischem Apfelsaft, Pampelmusenlimonade, Crémant – auch aus dem Keller des großen Gérard Dépardieu –, Wein, Champagner, Brot, gesalzener Butter, Würsten, Schinken und Käse wohl sein lässt, solo oder in Gesellschaft, die ein Buch sein kann oder ein Mensch, und das sogar im Plural. Plätze, an denen ein munterer Austausch von Gedanken genauso möglich ist wie behagliches Schweigen, sind rar; man muss sie sich und den Seinen erhalten.
Roland hatte ein Buch dabei, und das nicht einfach so: Er schenkte es mir. Es war ein Prachtband, »FredmansEpisteln an diese und jene, aber hauptsächlich an Ulla Winblad« von Carl Michael Bellman, in einer Ausgabe des Verlags Philipp Reclam jun. Leipzig von 1983. Roland hatte es bei einem Trödler um die Ecke gefunden, einem, der durch Mieterhöhung hinfortgentrifiziert wird, wie das in Berlin-Kreuzberg die Regel ist, wo sich ein weltanschaulich desinteressiertes Publikum brei- und breitgemacht hat, vor dem auszuspeien verfehlt wäre, weil es nicht einmal diese überdeutliche Geste begriffe.
Allerlei Polohemdenträger defilierten vorbei, die Sorte Mann, die sich von Mausi einkleiden lässt, weil sie selbst sogar noch weniger Geschmack hat als diese und sich so gern wie bequem mit einem »Das kannst du doch gut tragen, Schatz!« aus der Welt der Erwachsenen ausschließen lässt. Nicht aber so Freund Roland: Tadellos gekleidet stand er da, ein Mann des tätigen Werks mit den Händen und ein Liebhaber der Dichtung.
Das Buch, das er mir schenkte, enthielt eine handschriftliche Widmung, die mich rührte: »Andreas«, der einmal die nach Carl Michael Bellman benannte »Bellman Bar« geführt hatte, in der ich mit ihm und wunderbaren anderen viele Nächte verbracht hatte, schrieb am dreizehnten Mai Zweitausendzwei hymnische Worte an einen »Karsten«, der damals das »Café Kreuzberg« besaß. Beide sind, aus unterschiedlichen Gründen, von ihrer Barinhaberschaft zurückgetreten, und beide Bars betrat ich seitdem nur noch ein einziges Mal und dann nie wieder. Perdü ist perdü; demjenigen aber, der sich nicht erinnern kann oder will, wird immer etwas Lebenswichtiges fehlen.
Rolands Geschenk an mich erwies sich als eine poetische Goldmine. Ohne unhöflich sein zu wollen, musste ich sogleich hinein – und wurde fündig. »Fredmans Epistel über einen unvorbereiteten Abschied, verkündet bei Ulla Winblads Frühstück an einem Sommermorgen im Grünen« wurde, wie manches andere im prallen Buch, nachgedichtet von dem mir überhaupt nicht unvertrauten Dichter Peter Hacks.
Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«.
(Frank Deppe ist Professor emeritus an der Universität Marburg und lehrte dort Politikwissenschaften)
Materialistische Staatsanalyse unterscheidet sich von der normativistischen (idealistischen) Staatsphilosophie (»guter Staat«), dem rechtswissenschaftlichen Positivismus sowie vom politikwissenschaftlichen Institutionalismus dadurch, dass sie den Staat als »Wirkungsform der Gesellschaft« (der Staatsrechtslehrer Hermann Heller; 1891–1933) betrachtet, d. h. den Zusammenhang von Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der darauf beruhenden Struktur sozialer Ungleichheit und den politischen Formen wie den Funktionen des Staates thematisiert. Als »politisch« gelten ihr »dabei nicht nur Staat und öffentliche Gewalt und das auf sie unmittelbar bezogene Verhalten, sondern jede gesellschaftliche Aktivität (…), die die Struktur der Gesellschaft (also die Machtverteilung der sozialen Gruppen in der Gesellschaft) sei es verändern, sei es durch Machtgebrauch stabilisieren will. Staat und öffentliche Gewalt sind Institutionen der Gesellschaft; politisches Verhalten ist eine spezifische Form sozialen Verhaltens«.¹
Materialistische Staatsanalyse ist zugleich darin kritisch, dass sie – vor der Parteinahme für die subalternen Klassen selbst – die ungleiche Verteilung von Eigentum und Macht als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Konflikte anerkennt, die immer auch auf die Machtverteilung im Staat und auf dessen Funktion für die gesellschaftliche Ordnung zielen. Der Widerspruch zwischen sozialer Ungleichheit und den darauf beruhenden Machtasymmetrien in Gesellschaft und Politik auf der einen und der Überhöhung des Staates als quasi von Gott legitimierte Instanz bzw. als das Reich der politischen Gleichheit und der universalen Menschenrechte ist in die Konstitution des feudalabsolutistischen bzw. des bürgerlichen Staates eingeschrieben. Seit den Anfängen des Staates wird dieser Widerspruch von demokratischen Volksbewegungen »von unten« – in unterschiedlichen historischen Kontexten – artikuliert. Materialistische Staatsanalyse ist immer auch Staatskritik! Die Leitidee materialistischer Staatskritik hat die Utopie von »Herrschaftsfreiheit« zum Fluchtpunkt, die letztlich mit der Aufhebung der Klassengesellschaft verbunden ist.
Moderner Integrationsstaat
In Klassengesellschaften ist der Staat mit der doppelten Aufgabe konfrontiert, a) allgemeine Organisationsleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und b) den Klassengegensatz im Zaume zu halten, damit er nicht die alte Ordnung und deren Klassenprivilegien sprengt. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen kommt dem bürgerlichen Staat wesentlich die Aufgabe zu, diese Verhältnisse a) durch die Rechtsordnung, b) durch seine Sanktionsgewalt, aber c) auch durch seine vermittelnden Funktionen zwischen den Klassen und Klassenfraktionen abzusichern.
Dieser »moderne Staat« (der zugleich ideologische Integrationsfunktionen übernimmt) – auf der Basis der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, der Koalitionsfreiheit, des allgemeinen Wahlrechtes, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der parlamentarischer Regierungsform und sozialer Grundsicherungen – ist immer schon Resultat von Kompromissen zwischen Fraktionen der herrschenden Klassen und zwischen der Bourgeoisie und den subalternen Klassen, also Resultat von Klassenkämpfen, Ausdruck von Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, die sich auch in der Verfassung und im Staat selbst abbilden. Die Legitimation dieser Funktionen von Staatlichkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass jeder Staat – als Nationalstaat – in Beziehungen der Konkurrenz (im Extremfall des Krieges), der Kooperation oder der Abhängigkeit zu anderen Staaten steht. Gerade weil er im System der internationalen Politik (auch in Bündnissen) die Interessen der herrschenden Klasse des eigenen Staates vertritt, muss er über die Mittel und die dafür notwendigen Organe (vor allem das Militär) verfügen.
Der »demokratische Kapitalismus«² der Golden-Age-Periode nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte sich zum Prinzip des »Wohlfahrtsstaates« und der Vollbeschäftigung (bzw. zur keynesianischen Wirtschaftspolitik). Der Klassenkompromiss bestand darin, dass die Sozialdemokratie auf die Infragestellung des Privateigentums verzichtete und sich in die Front des Antikommunismus einreihte, während die bürgerlichen Kräfte Wohlfahrt und Vollbeschäftigung als Staatsziele anerkannten. Der Staat baute allerdings auch seine Gewaltapparate und seine ideologischen Staatsapparate (im Kampf gegen den Sozialismus/Kommunismus) aus und übernahm vielfältige Funktionen a) der Sicherung der Kapitalverwertung, b) des Ausbaus der Infrastruktur, c) der sozialen Reproduktion, d) der Kultur usw. Gerade in diesen Bereichen wurde der Doppelcharakter staatlicher Intervention evident: Auf der einen Seite wirkt im Zusammenhang der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften eine Vergesellschaftungstendenz, in der die von Friedrich Engels – im Zusammenhang seiner These vom »Absterben« des Staates – vertretene Auffassung zur Geltung kommt, dass es bei der Wahrnehmung solcher Funktionen eher um die »Verwaltung von Sachen« als um die »Herrschaft von Menschen über Menschen« geht. Stabilität von Gesellschaft erfordert Interventionen von seiten des Staates, die auf die Bewahrung bzw. Herstellung von Ordnung, sozialer Kohäsion und auch Sicherheit gerichtet sind. Soziale Beziehungen und individuelle Lebensperspektiven sind durch Recht und Gesetz nachgerade allumfassend reguliert. Auf der anderen Seite unterliegen auch staatliche Interventionen dieser Art dem Primat der Sicherung der kapitalistischen Grundordnung. Sie sind aber stets umkämpft, weil der Staat solche Aufgaben durch Abzüge (über Steuern und andere Abgaben) vom gesamtgesellschaftlichen Wertprodukt, also durch Abzüge von Profiten und Löhnen finanzieren muss. Dazu steigen die Kosten des Staates selbst (Anwachsen der Bürokratie). Dennoch: Die Kompromissbereitschaft der Bourgeoisie im »demokratischen Kapitalismus« war nicht nur der wirtschaftlichen Prosperitätskonstellation bis Anfang der 1970er Jahre geschuldet. Sie reagierte auch auf a) ihre geschichtliche Verantwortung für Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Krieg, b) die Stärke der (überwiegend) sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im eigenen Lande und c) die globalen Kräfteverhältnisse zwischen Kapitalismus und Sozialismus (Systemkonkurrenz). mehr:
- Organisierte Gewalt (junge Welt, 28.08.2015)
Der Kampf um die Neue Weltordnung & die "Deutsche Macht in der Mitte Europas" - Prof.Frank Deppe [1:38:54]
Veröffentlicht am 27.08.2015
Der Kampf um die Neue Weltordnung & die "Deutsche Macht in der Mitte Europas" - Prof.Frank Deppe & Prof. Dr. Rainer Rilling (KOMPLETTES Video) "Der Name der Zeit: Wohin geht die Weltordnung?" - Prof. Dr. Frank Deppe & Prof. Dr. Rainer Rilling - attac-Sommerakademie in Marburg (2015).
siehe auch: - Vergesst die Parlamente! (Manfred Sohn, Streifzüge, 26.08.2015)
Seit dem Einknicken von Syriza vor dem Brüsseler Diktat ist die gesamte Linke gefordert, die Möglichkeiten und Grenzen linker Parteien zur Entwicklung antikapitalistischer Bewegungen gründlich zu überdenken
Euphorisch feierte der damals fast 70jährige Friedrich Engels die deutschen Wahlen vom 20. Februar 1890, in denen die Sozialistische Arbeiterpartei, also die spätere SPD, einen »überwältigenden Erfolg« errungen hatte¹. […]
Der alte, erfahrene Engels irrte. Und niemandem ist ein Vorwurf zu machen, der wie er seine Erwartungen in die bürgerliche Parlamentswahlen setzt, um dem kapitalistischen Zwangssystem zu entkommen. 125 Jahre später aber ist es an der Zeit, nüchtern zu konstatieren, dass der von Engels gefeierte Ausgang der Reichstagswahlen nur am Beginn einer Reihe von Enttäuschungen stand. Von den zerstobenen Hoffnungen dieses Februars 1890 über den Irrglauben, mit der Wahl zum deutschen Reichstag nach 1919 oder in Chile 1973 auf parlamentarischem Weg zum Sozialismus zu gelangen, reicht diese Serie nunmehr bis zu den jüngsten griechischen Ereignissen, die in zweierlei Hinsicht einen Höhepunkt markieren.
Zum einen sind selten so deutlich ein siegreiches Wahlprogramm und eine Volksabstimmung in ihr glattes Gegenteil verkehrt worden wie durch Alexis Tsipras und seine Getreuen, die von der hiesigen Partei Die Linke (PdL) so euphorisch gefeiert wurden. Aus versprochenen Rentenerhöhungen werden Rentenkürzungen, aus der Wiedereinstellung von entlassenen Staatsbediensteten weitere Entlassungen, aus dem Versprechen höherer Steuern für die Reichen wird eine Erhöhung der Massensteuern.
Zum anderen hat sich die Geschwindigkeit der Verwandlung von einer systemüberwindenden zu einer systemerhaltenden Partei rasant beschleunigt. Die SPD und einzelne ihrer Mitglieder, die in frühen Reden die alten »Prinzipien und Forderungen« beschworen – Gerhard Schröder forderte noch als Juso-Vorsitzender den Sozialismus, um rund 20 Jahre später freimütig zu bekennen, seine Aufgabe sei es nun, ihn zu verhindern – brauchten dafür Jahrzehnte. Alexis Tsipras hat diese klassische sozialdemokratische Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben nun in weniger als sechs Monaten absolviert.
Ein Kommentar zum Querfront-Gutachten Alternative Öffentlichkeit ist das Thema der Studie Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks, die Wolfgang Storz für die "Otto-Brenner-Stiftung" erstellt hat. Es geht darin hauptsächlich um die Zeitschrift "Compact", den Kopp Verlag und Ken Jebsen alias KenFM sowie die "Montagsmahnwachen".
Der Tenor der Studie ist erwartbar, die aufgezählten Themen aus dem Spektrum der genannten Organe und Personen kennt man, wenn man sie selbst liest. Storzʼ Arbeit ist insofern eine Handreichung für diejenigen, die Jürgen Elsässers Compact, KenFMs YouTube-Videos oder die Kopp-Bücher und -Texte bisher nicht lasen und nach Gründen für den Vertrauensverlust in etablierte Medien suchen.
Die Studie ist, der Form entsprechend, weitgehend auf Sachinformationen beschränkt. Am Rande kommt es dann zu Schlussfolgerungen wie:
►Unter kommunikativen Aspekten folgen alle Akteure ausgesprochen selten dem Diskurs-, sondern zumeist dem Verlautbarungs- und Agitationsmodell.◀︎
Hmm. Sollte Storz es im Kern entgangen sein, dass KenFM meist ein- bis zweistündige Interviews kostenlos ins Netz stellt, die hochinteressante Informationen enthalten, die in öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Massenmedien bisher allenfalls am Rande oder gar nicht vorkamen – und dort, wo sie noch vorkommen, von der Trivialisierung und Dudelfunkisierung effektiv bedroht sind?
Sollte es ihm schon aufgefallen sein, dass man die etablierten TV-Talkshows mit etwas mehr Bewusstsein und Hintergrundwissen kaum noch ertragen kann (auch wenn sie sicherlich noch ein Motor politischer Information überhaupt sind)? Dass die dort gepflegten Kommunikationsformen aber in jedem Fall an der Grenze des Erträglichen sind, was Roboterhaftigkeit des Sprechens, Standardisierung der Argumente, zeitliche Komprimierung auf undifferenzierte Nullaussagen und Unterbrechungen von Gedankenketten betrifft? Dass für ein Millionenpublikum eine Überprüfung von Aussagen leider auch im "Faktencheck" von "Hart aber fair" immer wieder zweifelhaft ausfällt?
Die Aufzählung von Themen von Compact, Kopp und KenFM, die Storz unter ein solches "Agitationsmodell" fasst, wirken einigermaßen hilflos. Man schaut sie durch und fragt als Unbefangener: Ja … und? Es sind doch zu 90 % wichtige Themen, berechtigte Fragen, die oft im Mainstream unterrepräsentiert sind (oder, wie gesagt, früher öfter vorkamen, heute aber seltener). Dies ist begleitet von der Erfahrung, dass erst Jahre, nachdem die Alternativen über laufende und kommende Probleme der Migrationspolitik oder des Überwachungsstaates informierten, die Etablierten plötzlich überfüllte Flüchtlingsheime und die ‚Enthüllungen‘ eines Julian Assange oder Edward Snowden als Novität und akutes Problem verkaufen.
mehr: - Verteilungskampf der Etablierten (Daniel Hermsdorf, Telepolis, 26.08.2015)
»Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat. Es hat seine Aufklärung gelernt, aber nicht vollzogen und wohl nicht vollziehen können. Gutsituiert und miserabel zugleich fühlt sich dieses Bewußtsein von keiner Ideologiekritik mehr betroffen, da seine Falschheit bereits reflexiv gefedert ist.« (Peter Sloterdijk, Kritik der zynischen Vernunft, Verlagstext)
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links, verweise diesbezüglich auf RogerMurtaughund gehe im übrigen davon aus, daß die Besucher meines Blog imstande sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.
(Was ja auch Ziel dieses Blogs ist!)
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