Hybride Kriegsführung beim NATO-Weltkindertag in Antalya

Stopp. Vor dem Weiterlesen zuerst dieses Video von Reuters gucken. 

NATO foreign ministers sing 'We Are The World' at dinner [1:14]

Veröffentlicht am 14.05.2015

ROUGH CUT - NO REPORTER NARRATION SCRIPT: Setting aside for a moment all the world's major problems, NATO foreign ministers let their hair down at the end of a meeting in Antalya, Turkey. NATO
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Da steht sie, die teils angetrunkene Elite unserer NATO-Außenminister – nebst Damen – und das gegrölte Lied passt zu der überheblichen Selbsteinschätzung: Wir sind die Welt. Ja, da freut sich doch der Bürger, wenn er sieht, wie schön seine gewählten Volksvertreter auf Steuerzahlers Kosten in Antalya feiern und – all inclusive – saufen können. General Breedlove und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sind auch dabei und sogar die Nachfolgerin der Äschtonn, Frau Federica Mogherini, darf in der Vatertagsrunde mitmachen. Schön, wenn die Satire in dem Gesangsbattle auch etwas Positives finden kann: Hybride Kriegsführung. Wer die Truppe mal nüchtern sehen will, der betrachte sich dieses Video, das vor dem Gelage gedreht wurde. Vielleicht soll man die beiden Videos in Endlosschleife in den afrikanischen Rundfunkanstalten spielen, damit die Flüchtlinge in spe wissen, was sie erwartet?
mehr:
- NATO-Minister singen: We are the world (AlterMannBlog, 17.05.2015)
- Ukraine-Konflikt: Nato-General will militärische Option nicht ausschließen (SPIEGEL, 07.02.2015)

mein Kommentar:
Das sollten Putin und seine Generäle wagen, da wär’ hier was los!
ABer wenigtens haben sie auf einem Schiff in der Türkei gefeiert, da waren die Sicherheitsmaßnahmen sicher nicht so teuer!

Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine

Die EU hat mit der Putschregierung der Ukraine den „politischen Teil“ des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Darin verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an die EU.

Vor kurzem hat die EU mit Kiew den politischen Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Das muss man sich vor Augen halten: Der gewählte Präsident, der sich davor geweigert hatte, dieses Assoziierungsabkommen zu unterzeichen, wird mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht, ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wird über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen, der im Kapitel 1 „den Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorhebt. Zwei Böcke adeln sich gegenseitig zum Gärtner.
mehr:
- EU/Ukraine: „Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen“ (Solidar-Werkstatt, 08.04.2014)
siehe auch:
- Teure Partnerschaft (Rainer Rupp, junge Welt, 20.09.2014, zu finden bei AG Friedensforschung)

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In Artikel 10 des Assoziierungsabkommens wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenbewältigung vereinbart und in dessen Absatz 3 die Prüfung eine verstärkten technologische Zusammenarbeit. Außerdem vereinbaren die Vertragsparteien, „[…] einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten […]“ (Artikel 11 Absatz 1 Satz 2). Neben Abrüstungspolitik (Artikel 12) wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (Artikel 13) angekündigt. [Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Inhalt, Wikipedia, abgerufen am 21.05.2015]

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zu dem Assoziierungsabkommen siehe auch:
- Die Ukraine-Krise für den Durchschnitts-Bürger: Unsere offiziellen Russland-Versteher konnten sie angeblich nicht kommen sehen! (Post, 04.07.2014 – Beachte auch den Nachtrag vom 05.11.2016!)

Eine Anmerkung:
Das Assoziierungsabkommen im Wortlaut finde ich nur noch auf dem Server des österreichischen Parlaments…
- Vertragstext in deutscher Sprachfassung S. 1-387 (Republik Österreich, Parlament, undatiert – PDF)
zum Wikipedia-Artikel (s.o.):
- Artikel 10   auf S. 18
- Artikel 11   auf S. 19
- Artikel 12   auf S. 20

- Artikel 13   auf S. 21

aktualisiert am 23.03.2020

Heute vor 94 Jahren – 21. Mai 1921: Andrej Sacharow wird geboren

Von der Atombombe zu explosiven Gedanken 

Der russische Atomphysiker Andrej Sacharow (1921-1989) wirkte maßgeblich an der Entwicklung der sowjetischen Wasserstoffbombe mit. Als ein Atombombentest 1955 erste Opfer forderte, setzte bei Sacharow ein Umdenken ein. Er warnte vor weiteren Tests und nahm auch zu politischen Themen kritisch Stellung, etwa der Niederschlagung des "Prager Frühlings« 1968. In den späten Jahren der Sowjetunion war Sacharow ihr bekanntester Dissident. Er trat unbeirrt und unbeugsam für die Freiheit des Denkens und die Verteidigung der Menschenrechte ein, er kümmerte sich um die Rechte politischer Gefangener und setzte sich für das Selbstbestimmungsrecht ethnischer Minderheiten des Vielvölkerstaates ein. Als Staatsfeind diskreditiert, musste Sacharow 1980-88 in der Verbannung in Gorki unter der Aufsicht des KGB leben. 

Weitere bekannte sowjetische Dissidenten: Lew Kopelew (1912-1997) war ein russischer Schriftsteller und Germanist und nach 1968 ebenfalls ein prominenter Dissident der Sowjetunion. 1981 wurden Kopelew und sein Frau Raissa Orlowa zwangsweise ausgebürgert, als sie sich auf Einladung Heinrich Bölls auf Studienreise in Deutschland aufhielten. Erst 1989 erhielt Kopelew die Erlaubnis, seine Heimatstadt Moskau zu besuchen. 

Der Schriftsteller Alexander Solschenizyn (1918-2008), Autor des weltberühmten Werks "Archipel Gulag« (1973), war jahrelang in sowjetischen Lagern inhaftiert, wurde später verbannt und schließlich ausgewiesen. 

Harenberg - Abenteuer Geschichte 2015 

Stalin: Inside the Terror [1:28:37]

Veröffentlicht am 21.11.2013

This is a BBC2 documentary from 2003 and probably one of the best on Stalin. The archive footage is very good and it draws upon some excellent evidence from close witnesses, including Stalin's own family. Uploaded for educational purposes only.

Die rote Bombe Im Namen des Friedens Doku über die rote Bombe Teil 1 [15:00]

Veröffentlicht am 07.06.2013

Akteure von einst erzählen, wie es der UdSSR in den frühen 50er Jahren gelingen konnte, die Atomnacht USA zu überrunden. Der Mann, der diese Ära prägen sollte, hieß Andrej Sacharow. Seine Einsicht in den Wahnwitz seines Tuns kam zu spät, denn sein persönliches Opfer konnte das Wettrüsten nicht verhindern.

Lew Kopelew über das Buch 'Der Eisbrecher' [6:20]

Veröffentlicht am 18.08.2015

Lew Kopelew spricht über Viktor Suworows Buch 'Der Eisbrecher', in welchem Stalins Rolle im zweiten Weltkrieg behandelt wird. Zur Sprache kommen auch die Nürnberger Prozesse und das Schicksal deutscher Städte im Verlauf des Krieges.

Great Souls: Aleksandr Solzhenitsyn [56:43]

Hochgeladen am 13.01.2012

hosted by David Aikman. {English audio.}

Solschenizyn kehrt nach Russland zurück (1994) [3:18]

Veröffentlicht am 24.05.2014

Der Schriftsteller Alexander Solschenizyn kehrt im Mai 1994 nach 20 Jahren Exil in seine Heimat zurück. Eric A. Peschler, Journalist des Schweizer Fernsehens DRS, besucht den zukünftigen Wohnort Solschenizyns in Moskau. [«Tagesschau» vom 14. Mai 1994]

Drei Jahre Fukushima – verdrängt und vergessen?

Auch drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami in Japan lassen sich die langfristigen Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima noch nicht erahnen. Noch immer gibt es kaum Zugangsmöglichkeiten zur Reaktorruine und immer wieder gelangt kontaminiertes Wasser in den Pazifik. Dessen ungeachtet verkündete Japans Premierminister Abe Shinzo[1] im September 2013 während seiner Bewerbungsrede für die olympischen Sommerspiele 2020 vor dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in Buenos Aires voller Überzeugung: „Lassen Sie mich Ihnen versichern: Wir haben die Situation komplett unter Kontrolle. Der Unfall hatte noch nie und wird nie Auswirkungen in Tokio haben.“[2]

Als die Entscheidung für Tokio gefallen war, verwies Abe auf einer IOC-Pressekonferenz zwar darauf, dass es noch das Problem mit dem kontaminierten Wasser gebe. Es sei aber ausgeschlossen, dass dies gesundheitliche Schäden anrichte. Schließlich würde sich die Kontamination auf den Bereich vor dem AKW Fukushima Daiichi begrenzen.[3] Dieser Auftritt steht beispielhaft dafür, wie die japanische Regierung die Lage seit der Atomkatastrophe 2011 verharmlost. Denn es kann nicht die Rede davon sein, dass die Regierung oder die Betreibergesellschaft Tepco die „Situation unter Kontrolle“ haben. Nach wie vor ist völlig unklar, wie die hochradioaktiv verseuchte Reaktorruine rückgebaut werden soll – die Radionuklide wie Plutonium 239 strahlen noch mehr als 20 000 Jahre. Auch ist noch immer unbekannt, in welcher Situation sich die geschmolzenen Brennelemente befinden. Doch solange diese dort bleiben, verhindert nur die permanente Kühlung der Reaktorkerne die erneute Kettenreaktion einer Kernspaltung, bei der Unmengen an Radioaktivität austreten würden. Tag für Tag fällt deshalb radioaktiv verstrahltes Kühlwasser an, ohne dass es ein Konzept für die Entsorgung des verunreinigten Wassers gibt. Die kontaminierten Wassermassen von mittlerweile mehr als 360 000 Tonnen sind für Tepco zu einem unlösbaren Problem geworden, für das eine nachhaltige Lösung nicht in Sicht ist. Zugleich musste das Unternehmen einräumen, dass immer wieder kontaminiertes Wasser aus den Lagertanks austritt und in den Pazifik fließt – und dass dessen Radioaktivität bisweilen noch höher ist, als zuerst mitgeteilt wurde: Im August vergangenen Jahres entwichen rund 300 Tonnen hoch radioaktives Wasser aus den Lagertanks, nach ersten Angaben sollen 80 Mio. Bequerel (Bq) Betastrahler pro Liter[4] gemessen worden sein. Schon dieses Ereignis wurde nach der Internationalen Bewertungsskala für Nukleare Ereignisse (INES) als Ernster Störfall (Stufe 3) bewertet. Anfang Februar dieses Jahres ließ Tepco allerdings verlauten, dass die tatsächliche Strahlenbelastung sogar fast fünfmal höher gewesen sei. Schon im Dezember 2013 musste Tepco mitteilen, dass sich die Strahlenwerte des Grundwassers am AKW innerhalb eines Monats verdoppelt haben.

Um das kontaminierte Wasser zu reinigen, sollen die Radionuklide in zwei Stufen herausgefiltert werden. Doch bislang funktioniert die zweite Stufe, in der überwiegend Betastrahler abgetrennt werden, noch nicht erwartungsgemäß. Und selbst wenn dies gelingen sollte, enthielte das aufbereitete Wasser noch immer hoch radioaktives Tritium (ebenfalls ein Betastrahler). Dennoch soll dieses dann im Pazifik entsorgt werden – obwohl die ökologischen Folgen nicht vorhersehbar sind.


Zysten in der Schilddrüse

Auf dem Land gibt es hingegen schon Indizien für strahleninduzierte Erkrankungen. Anfang Februar veröffentlichte die Präfektur Fukushima die jüngsten Ergebnisse der Schilddrüsenuntersuchungen von Kindern, die im März 2011 jünger als 18 Jahre waren. Bei 75 von 254 000 Kindern wurden Schilddrüsenkrebserkrankungen (einschließlich Verdachtsfällen) festgestellt, von denen knapp die Hälfte bereits operiert wurde. Insgesamt mehr als 46 Prozent aller untersuchten Kinder im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 hatten Zysten in der Schilddrüse: 2011 waren es 36 Prozent, 2012 knapp 45 und 2013 schon mehr als 55 Prozent.[5]

Normalerweise erkranken Kinder selten an Schilddrüsenkrebs. Deshalb erfasst beispielsweise das deutsche Kinderkrebsregister diese Erkrankung nicht. Da es in Japan weder Vergleichsdaten aus der Zeit vor der Katastrophe noch Daten für die von der radioaktiven Kontamination nicht betroffenen Regionen gibt, kann man nur schwer feststellen, ob die Schilddrüsenkrebserkrankungen bei den Kindern zugenommen haben oder nicht. Die Präfektur Fukushima betonte, dass die Schilddrüsenerkrankungen bei den Kindern nicht von der erhöhten Strahlenbelastung nach der Katastrophe verursacht wurden – eine plausible Erklärung für den Anstieg von Zysten seit 2011 lieferte sie jedoch nicht. In Weißrussland und der Ukraine stiegen rund fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl die Zahlen von Schilddrüsenkrebserkrankungen bei kleinen Kindern drastisch an. Die Entwicklung in Fukushima muss deshalb sehr genau beobachtet werden. Der frühere Forscher des Umweltinstituts München, Alfred Körblein, und der Forscher des Helmholtz-Zentrums München, Hagen Scherb, haben nach Tschernobyl die gesundheitlichen Auswirkungen auf Deutschland und insbesondere Bayern untersucht. Sie stellten unter anderem eine signifikante Zunahme der Frühsterblichkeit und der Totgeburten sowie einen deutlichen Rückgang der Lebendgeburten nach dem GAU fest.[6] Nach der Analyse der vom japanischen Ministerium für Gesundheit und Arbeit veröffentlichten Statistik über die Bevölkerungsentwicklung lassen sich Ähnlichkeiten zwischen Japan und Westdeutschland nach Tschernobyl feststellen: So gab es in der Präfektur Fukushima und in umliegenden Präfekturen 9 bis 19 Monate nach dem Reaktorunfall eine signifikante Zunahme der Säuglingssterblichkeit. In den 9 Monaten nach dem Unfall gingen die Lebendgeburten in Fukushima und der angrenzenden Präfektur Miyagi um mehr als das Dreifache zurück, in vier benachbarten Präfekturen um das Zweifache; zugleich gab es eine starke Zunahme von Totgeburten in den am höchsten belasteten Präfekturen.[7] Zudem ist seit dem Jahr 2013 auch eine Verschiebung im Geschlechterverhältnis zu verzeichnen.

Diese Indizien werden oft ignoriert, da die Zusammenhänge zwischen der Strahlenbelastung und diesen Fällen wissenschaftlich nur schwer nachweisbar sind. Der nach der Katastrophe von der Präfektur Fukushima einberufene Sicherheitsberater Yamashita Shunichi behauptet, dass eine effektive Strahlendosis unter 100 Millisievert (mSv) pro Jahr keine gesundheitlichen Auswirkungen hat. Die im Normalfall für die Öffentlichkeit gültige effektive Strahlendosis beträgt aber lediglich ein mSv pro Jahr.
mehr:
- Drei Jahre Fukushima – verdrängt und vergessen? (Fukumoto Masao, Berliner Republik 3/14)

[Doku] Fukushima - Chronik eines Disasters [Deutsch/HD] {47:15}

Veröffentlicht am 20.03.2013

Die Fukushima-Lüge, doku {29:07}

Veröffentlicht am 13.03.2013

Ukrainekonflikt und kein Ende?

Mit dem Abschluss von „Minsk II“ ist es, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, zu einem höchst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen – inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte.[1] Ob die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen diesmal von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jetzt – anders als im ersten Konfliktjahr 2014 – von ihren 57 Mitgliedstaaten die ausreichenden personellen, finanziellen und logistischen Mittel erhält, damit sie die ihr in „Minsk II“ zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen kann. Doch selbst dann wäre der Weg zu einem nachhaltigen Frieden noch weit.

Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, den Krieg in der Ostukraine dauerhaft zu beenden, wäre der hinter den innerukrainischen Auseinandersetzungen stehende geopolitische Großkonflikt zwischen Russland und den Mitgliedstaaten von Nato und EU keineswegs überwunden. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass diese Konfliktparteien ihre grundlegenden Fehler und die falsche Politik der letzten Jahre korrigierten.

Theoretisch könnte den Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle zukommen. Sie müssten den Konfliktparteien dazu verhelfen, in einen Deeskalationsprozess einzusteigen. Aus realpolitischen Gründen ist der UN-Sicherheitsrat jedoch das ungeeignete Gremium: Denn jedes Mandat des UN-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige OSZE-Mission hinausginge, würde an einem Veto des ständigen Sicherheitsmitglieds Russland scheitern.

Erforderlich wäre daher eine gemeinsame Initiative von UN-Mitgliedstaaten, die nicht oder zumindest nicht in vorderster Linie an dem Konflikt beteiligt sind, die aber dennoch auch ein Interesse an seiner Deeskalation und Beilegung haben könnten. Denn eine Fortsetzung oder gar eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen Nato/EU und Russland hätte globale negative Auswirkungen. Einige sind schon jetzt spürbar: Die enormen Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine erschweren zusätzlich die so dringend nötige Kooperation zwischen den beiden Mächten bei der Beendigung des syrischen Bürgerkriegs und anderer Konflikte. Die schwere Wirtschaftskrise, in die Russland infolge der westlichen Sanktionen sowie zusätzlich wegen des deutlich gefallenen Weltmarktpreises für Öl geraten ist, werden zunehmend auch zum Problem für Länder, die mit Russland Handel treiben und deren Unternehmen in Russland investieren.

Notwendige Fehlerkorrekturen der Nato


Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Nato: Die Nato-Staaten müssten in erster Linie – anstatt die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen und politischen Zuspruch in ihrem Ziel eines Nato-Beitritts zu bestärken – den Beschluss ihres Gipfels von 2008 aufheben und die klare, auch für die Wahrnehmung in Moskau unzweideutige Entscheidung treffen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch Georgiens und Moldawiens nicht geplant ist. Um diesen Konfliktpunkt mit Moskau aus der Welt zu schaffen, reicht es nicht aus, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Regierungsvertreter in anderen EU-Hauptstädten in Hintergrundgesprächen mit Journalisten die Einschätzung äußern, dass „die Ukraine weder der Nato noch der EU in den nächsten zwanzig Jahren beitreten“ werde – weil „die Bedingungen schlicht nicht gegeben“ seien.

Zum Zweiten müssten die Mitgliedstaaten von Nato und EU die Sanktionen gegen Russland aufheben. Diese Sanktionen waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt, gemessen an ihrem erklärten politischen Ziel, die Regierung Putin zu einer grundlegenden Veränderung ihrer Haltung zu bewegen. Offensichtlich kann davon keine Rede sein, ja mehr noch: Inzwischen wirken die Sanktionen sogar kontraproduktiv und erschweren eine Deeskalation des Konflikts und seine politische Lösung.

Die EU müsste zu der Einsicht gelangen, dass ihre seit etwa 2005 betriebene Ukrainepolitik, mit der sie Kiew vor die Entweder-oder-Alternative einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland stellte, dem Land nur geschadet hat. Denn die Ukraine ist zum einen ein in mehrfacher Hinsicht gespaltenes Land – unter anderem in der Interpretation der historischen Ereignisse nach der Besetzung durch Nazideutschland 1941. Zum anderen ist die Ukraine für ihr wirtschaftliches Überleben unbedingt angewiesen auf gute Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU sowie zunehmend auch mit China und anderen asiatischen Ländern. Hintergrund der verfehlten und in ihrer Wirkung schädlichen Ukrainepolitik der EU war ihre 2001 verkündete „Lissabon-Strategie“. Diese Strategie hatte zum Ziel, die EU bis 2010 zum wirtschaftlich, technologisch und in anderer Hinsicht stärksten und wettbewerbsfähigsten „globalen Player“ zu machen. Nach Überzeugung der damals verantwortlichen Brüsseler Strategen benötigte die EU für dieses Ziel zwei große Staaten wegen ihrer geografischen Lage und regionalen Bedeutung, wenn nicht als Vollmitglieder, so doch als eng angebundene Partner in einer Zoll- und Wirtschaftsunion: die Türkei und die Ukraine. Weitere 14 Länder, darunter die nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen, dann Ägypten, Israel, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Irak, Libanon und Jordanien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland sollten in abgestufte Partnerschaftsbeziehungen an die EU angebunden werden und zu ihrem Einflussgebiet und ihrer vorgelagerten Peripherie werden. Das sind eindeutig geopolitische Zielsetzungen. Die EU veröffentliche diese Zielsetzungen 2004 allerdings unter dem verbrämenden Titel „Nachbarschaftspolitik“. Das Wort „Geopolitik“ benutzen die EU und ihre Mitgliedsregierungen lediglich als Vorwurf an Russland.

Als dritte Deeskalationsmaßnahme sollten die westlichen Staaten die Auszahlung ihrer versprochenen Kredite an Kiew in Höhe von 27 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2019 abhängig machen von der konkreten Umsetzung der bereits im Sommer 2014 von der Regierung in Kiew zugesagten Reformen. Vordringlich ist dabei eine Verfassungsgarantie für sprachliche und sonstige Minderheitenrechte sowie eine Dezentralisierung des Landes, die den Provinzen mehr Kompetenzen gibt. Letzteres ist keineswegs nur eine Forderung, die in den ostukrainischen Provinzen mit einem hohen russischstämmigen Bevölkerungsanteil erhoben wird, sondern auch in westlichen Regionen des Landes.
mehr:
- Ukrainekonflikt und kein Ende? (Andreas Zumach, Berliner Republik 4/15)

Die Anstalt - Tatsachenanalyse zu ISIS und RUSSLAND - auf den Punkt gebracht - September 2014 [26:14]

Veröffentlicht am 30.09.2014

Geschichte der Politik des Westens im Mittleren und Nahen Osten und die aktuelle Russland-Politik. Schade und sehr bezeichnend, wenn man Wahrheiten in unseren deutschen Medien fast nur noch von Kabarettisten zu hören bekommt. Wo ist der journalistische Ehrgeiz geblieben? Gab es ihn überhaupt in der deutschen Medienlandschaft, wurde er jemals zugelassen? Armes Deutschland!

Bologna oder Die Kapitalisierung der Bildung

Seit Wochen gehen in Deutschland wieder Studentinnen und Studenten auf die Straße und besetzen ihre Universitäten, um gegen die gegenwärtigen Studienbedingungen zu protestieren. Im Kern richtet sich ihr Protest gegen die im Zuge des Bologna-Prozesses erfolgten massiven Änderungen in der Studienorganisation. Und das völlig zu Recht. Es sind nämlich bei weitem nicht bloß „handwerkliche Fehler“, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan behauptet, die die „Umsetzung“ der Hochschulreform erschweren. Im Gegenteil: Auf diese Weise wird die Verantwortung für die gegenwärtige Misere lediglich von der politischen auf die universitäre Ebene verschoben, und die tiefer liegenden Probleme werden nicht zur Sprache gebracht.

In der Bundesrepublik bedeutet der Bologna-Prozess eine Kulturrevolution. Er vollzieht einen sich schon länger anbahnenden fundamentalen Wandel der Vermittlung von Bildung und Beschäftigung – und durchbricht die lange wirksamen Widerstände gegen diesen Wandel, die jedoch zumindest unter den Studierenden (zu Recht) noch nicht beseitigt sind.

Der „Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes“ sollte die nationalen Bildungssysteme für den europäischen Integrationsprozess öffnen. Der durch diesen Prozess eingeleitete Umbau besteht jedoch nicht nur aus einer formalen Angleichung von Hochschulabschlüssen: Bologna hat eine zunehmende Schichtung und Hierarchisierung nationaler Bildungseinrichtungen zur Folge. Die angestrebte transnationale Integration der Bildungssysteme wird von einer nationalen Desintegration begleitet. Das ist des Pudels Kern, der den gesamten Prozess so umstritten macht.

Der Kampf ums Prestige: Märkte als Mittler zwischen Bildung und Beschäftigung
Bildung wird unter den neuen Bedingungen in der Tendenz nicht mehr als Kollektivgut der Gesellschaft gestaltet (durch die Fachgesellschaften der Professoren und Berufsverbände), sondern als Individualgut und Ware auf einem globalen Bildungsmarkt gehandelt. Im neuen akademischen Kapitalismus dreht sich alles um die Renditen, die Investitionen in Humankapital erbringen. Der Kampf um Bildungsprestige verschärft sich und verteuert Bildung enorm. Zum Erfolg kann in einem solchen System nur derjenige kommen, dessen Eltern schon im Kindergarten, in Primarschule und Sekundarschule mit dem nötigen Geld die Weichen stellen, wie man in den USA und in Großbritannien am besten beobachten kann.

Offene Märkte treten an die Stelle der Berufsordnungen, als Mittler zwischen Bildung und Beschäftigung. Das schafft gravierende Unsicherheiten.

In Deutschland haben wir eine gewachsene Tradition der engen Kopplung von Bildung (Titel) und Beschäftigung (Stelle). Das wurde durch feste Berufsbilder gewährleistet, die von Fachgesellschaften (etwa bei Chemikern und Physikern) und Berufsverbänden (etwa bei Ärzten, Anwälten, Architekten, Ingenieuren und Lehrern) in öffentlicher Verantwortung gestaltet wurden. Diese Berufsbilder haben die Studiengänge (Staatsexamina, Diplome) und die Stellenanforderungen in der beruflichen Praxis eng miteinander verzahnt.

Die neuen Bachelorstudiengänge können das nicht leisten. Sie vermitteln lediglich Grundlagenkompetenzen und entlassen die Absolventen auf einen für sie viel weniger durch eindeutige Stellenprofile vorbereiteten Arbeitsmarkt. Was man im Bachelorstudium gelernt hat, muss deshalb umso mehr durch zusätzliche Qualitäten der Selbstdarstellung und Selbstvermarktung und durch das sogenannte lebenslange Lernen ergänzt werden. 1

Weil man Arbeitgeber nicht mehr mit einem beruflichen Profil für sich gewinnen kann, muss mehr in das persönliche Profil investiert werden: durch Auslandsaufenthalte, soziale Kompetenzen, sicheres Auftreten, Eloquenz und nicht zuletzt durch den Prestigewert des erworbenen Bildungstitels, der gegenüber dem reinen Sachwert die Oberhand gewinnt. Es kommt in Zukunft weniger darauf an, welchen Bildungstitel man erworben hat, sondern mehr darauf, von welcher Hochschule er verliehen wurde.

Es entwickelt sich ein Kampf um Prestige, der zu einer fortschreitenden Verteuerung der Bildungstitel führt, wie man an der explosionsartigen Steigerung der Studiengebühren in den USA besonders anschaulich beobachten kann. Dort kostet ein vierjähriges Bachelorstudium zwischen 40000 und 180000 US-Dollar allein an Studiengebühren. Wie in der Fußball-Champions-League erlangen die kapitalkräftigsten Bildungseinrichtungen auch das höchste Prestige und erzielen die dauerhaftesten Erfolge auf dem Bildungsmarkt. Sie schließen sich zu Allianzen europäischer Spitzeneinrichtungen zusammen, die sich durch akademischen Luxus von der Masse der übrigen Einrichtungen absetzen und dadurch den Abstand nach unten immer weiter vergrößern.
mehr:
- Bologna oder Die Kapitalisierung der Bildung (Richard Münch, Berliner Republik 1/2010)

ZDF Frontal21: Die Bachelor-Falle [8:17]

Veröffentlicht am 30.07.2014

Mit dem Bologna-Prozess wurde vor 15 Jahren das Bachelor-Master-System beschlossen, um die Lage an den Universitäten und am Arbeitsmarkt zu verbessern. Doch die Realität sieht heute anders aus.

Der Rückzug der Mitte

Wird die Linke konservativ und die Mehrheit unpolitisch? In der Absicht, vor allem ihr individuelles Wohlergehen zu sichern, treffen immer mehr Menschen Entscheidungen, die kollektive Nachteile zur Folge haben - und schaden sich so durch die Hintertür selbst
In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die vor dem Niedergang der westlichen Demokratie, dem Ende des Politischen und dem Rückzug ins Private warnen. Die Finanzkrise, der Abbau sozialer Schutzmechanismen und Arbeitnehmerrechte, die Ausweitung globaler Konflikte und ökologischer Problemlagen hätten inzwischen einen Punkt erreicht, der mittelfristig nicht nur die westlichen Demokratien, sondern den Kapitalismus als Ganzes, sein ökonomisches, soziales und ökologisches Über-leben infragestelle. Ein nachhaltiger Wille zum Widerstand oder gar zum Protest sei jedoch kaum auszumachen.

Vor allem die jüngere Generation habe sich aus dem Politischen zurückgezogen. Sie zeige eine Rückwendung hin zu Familien-, Gemeinschafts- und Traditionswerten und eine unhinterfragte Anpassungsbereitschaft an die Spielregeln der Marktgesellschaft. Dies manifestiere sich auch in der Abwesenheit politischer Gesellschaftsentwürfe. Die Jüngeren zögen aus gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und prekärer Beschäftigung keine politischen Konsequenzen, sondern suchten allein das Private: Sie wollten für sich wirtschaftliche Sicherheit, passten sich pragmatisch den herrschenden Leistungsnormen an und sehnten sich nach stabilen Ordnungen.

Der Sozialhistoriker Jürgen Kocka glaubt, dass der Rückzug ins Private kein neues Phänomen ist. Es habe in der Geschichte immer wieder Zeiten des Rückzugs gegeben – als Zeichen kollektiver Verausgabung und Erschöpfung. Das sei in den fünfziger Jahren, nach der Katastrophe der Nazi-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges wie auch nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 der Fall gewesen, also vor allem nach Phasen des gesellschaftlichen Umbruchs, nach einer großen öffentlichen Anstrengung und Überspannung der politischen Idee. Bereits der Soziologe Albert Hirschman geht in seinem Essay Engagement und Enttäuschung aus dem Jahr 1984 von einem Zyklenmodell aus: Auf eine Phase des öffentlichen Engagements und der Ideologie folge fast zwangsläufig ein zunehmendes Interesse an Konsumgütern und privatem Fortkommen. Letzteres würde nach einiger Zeit aufgrund der unausweichlichen Beschränktheit der privaten Glückssuche wiederum durch den verstärkten Einsatz für öffentliche Belange abgelöst. Haben wir es also lediglich mit einem Zeitgeistphänomen zu tun, mit einer momentanen Sehnsucht nach Bürgerlichkeit und konservativen Werten?

Ein libertäres Zeitalter – aus Mangel an Alternativen


Im Gegensatz dazu betonen politische Ökonomen und Soziologen die Unwiderruflichkeit der gegenwärtigen Entwicklung. Im politischen Rückzug manifestiere sich eine grundsätzliche Schwächung der Institutionen demokratischer Willensbildung. Die zunehmende Macht multinationaler Konzerne und die Umgestaltung der Politik zur Mediendemokratie habe die Macht der Staaten und politischen Entscheidungsinstanzen ausgehöhlt; wir befänden uns bereits heute in einem Zustand der Postdemokratie.

Der Publizist und Historiker Mark Lilla verortet (in der Berliner Republik 6/2014) das Problem dagegen eher auf einer kulturellen Ebene der Ideologien und Glaubenssysteme. Den Linken seien die Ideen ausgegangen, die aus den Ideologien seit der Französischen Revolution geborenen Utopien seien mit dem Ende des Kalten Krieges erloschen. Das politische Denken im Westen sei niemals so oberflächlich und leidenschaftslos gewesen wie heute. Es sei bequem geworden und antworte auf jedes weltpolitische Problem mit ein und demselben Dogma: dem der individuellen Freiheit. Heraufgezogen sei unser libertäres Zeitalter schlicht aus Mangel an Alternativen. Die individuelle Freiheit habe Vorrang gegenüber sozialen Bindungen, der Markt gegenüber der öffentlichen Gewalt und das Gebot der Toleranz gegenüber der Gestaltung des Gemeinwesens. Doch solange es an bewegenden Bildern und großen Erzählungen fehle, würden die Menschen in westlichen Kulturen ihre aktuelle Selbstbezüglichkeit und ihr politisches Desinteresse nicht überwinden können.

Auch die in den Sozialwissenschaften weit verbreitete Kritik am Neoliberalismus führt das Ende des Politischen auf den gesteigerten Individualismus zurück. Er begann als Emanzipationsprojekt der Neuen Sozialen Bewegungen und tritt dem Einzelnen nun als Forderung nach freier Entscheidung, als Strategie einer aktivierenden Politik entgegen. Etliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die zuvor beim Staat lagen, werden nun auf private Akteure, zivilgesellschaftliche Gruppen und vor allem auf Einzelpersonen und Familien übertragen.
mehr:
- Der Rückzug der Mitte (Cornelia Koppetsch, Berliner Republik 2/2015)

Mac-User im Kampf gegen die Entmündigung: Autostart von »Fotos« verhindern

Manchmal gehen mir die Apple-Leute ganz gewaltig auf den Zeiger. Mit dem Update auf Yosemite (10.10) funktionierten erst einmal die Scannertasten nicht mehr (es dauerte nur zwei Monate, bis ich das Problem in den Griff bekam; erst einmal schien es keine einzige Scanner-Software mehr zu geben, die mit Yosemite funktionierte), und außerdem versagte die iPhoto-App den Dienst: ich hatte von jetzt auf gleich keinen Zugriff mehr auf meine digital gespeicherten Bilder!

Mit der neusten Yosemite-Version (10.10.3) gab’s dann die Nachfolge-Version mit dem Namen »Fotos«. Schön und gut, außer, daß das Neu-Anlegen der dazugehörigen Datenbank plus das Importieren meiner Bildersammlung mehrere Stunden dauerte. (Schon mal was von Benutzer-Freundlichkeit gehört? Wird angeblich beim Mac ja großgeschrieben…) Als ich in heller Panik ob des drohenden Verlustes aller meiner Bilder das Intenet nach Informationen durchforstete, fand ich in igendeinem Diskussions-Forum die Lösung: Die Neuorganisation der Datenbank einschließlich des Importes der Bilder könne schon einen ganzen Tag in Anspruch nehmen.

Seither nervt der Autostart von »Fotos«: jedesmal, wenn ich mein iPhone anschließe, startet das »Fotos«-Programm, der kurbelt Computer dann mehrere Minuten vor sich hin und wird deutlich langsamer. (DAas Laden einer 50-GB-Bilddatenbank ist natürlich ein arbeitsintensiver Vorgang!) Aber wie stellt man den Autostart ab? 

In einem Diskussionsforum sprach man von Einstellungsmöglichkeiten, die es nur in einer älteren iPhoto-Version gegeben hat. Eben bin ich in einem wenige Wochen alten Thread bei Mac Gadget (Automatischen iPhoto-Start nach iPhone-Anschluss verhindern?) auf die Lösung gestolpert. Benutzer M@rtin hat am 21. April geschrieben:

»Hinweis für Mavericks-User: in Digitale Bilder unten links auf das kleine Dreieck klicken, wenn das iPhone angeschlossen und links oben in der Liste ausgewählt wurde, tauchen die entsprechenden Optionen auf!«

Jetzt funktioniert’s wieder so, wie ich’s gern hätte! 
Jetzt fehlt mir in Yosemite nur noch eine konsistente Verwaltung von PDF-Dateien…

siehe auch:
- Lebst Du schon oder richtest Du noch Deinen Computer ein? (Post, 23.01.2014)

Mann rastet aus und zerstört Computer [0.26]

Hochgeladen am 09.09.2010

lol

Vorsicht, wenn Jeff Gordon am Steuer sitzt

Profi Nascar Fahrer verarscht Autoverkäufer [3:45]

Veröffentlicht am 14.03.2013

Lustiges Video das zeigt, wie ein Profi Rennfahrer einen Autoverkäufer verarscht.

Rennfahrer legt Autojournalisten rein [1:08]

Veröffentlicht am 03.03.2014

Überzeugungsarbeit der rasanten Art: Für einen Werbespot hat Nascar-Fahrer Jeff Gordon einen Journalisten reingelegt. Der hatte zuvor behauptet, dass eine ähnliche Aktion inszeniert sei.

Sport-Meldung für Alice Schwarzer: Belgische Fußballer schießen auf nackte Frauen-Hintern

Belgische Fußballer schießen auf nackte Frauen-Hintern [1:04]

Veröffentlicht am 06.07.2015

Das Video sollte ein Hallenturnier in Belgien bewerben - doch die Aufnahmen sind weit über die belgische Grenze hinausgegangen. Einige der teilnehmenden Spieler hatten ihre Schussfähigkeiten unter Beweis gestellt - indem sie auf die nackten Hinterteile bereitwilliger Damen schossen.Fazit-Kasten - Expertenratgeber als PDF-Download 

Das Video sollte ein Hallenturnier in Belgien bewerben - doch die Aufnahmen sind weit über die belgische Grenze hinausgegangen. Einige der teilnehmenden Spieler hatten ihre Schussfähigkeiten unter Beweis gestellt - indem sie auf die nackten Hinterteile bereitwilliger Damen schossen.Fazit-Kasten - Expertenratgeber als PDF-Download
Das Video sollte ein Hallenturnier in Belgien bewerben - doch die Aufnahmen sind weit über die belgische Grenze hinausgegangen. Einige der teilnehmenden Spieler hatten ihre Schussfähigkeiten unter Beweis gestellt - indem sie auf die nackten Hinterteile bereitwilliger Damen schossen.Fazit-Kasten - Expertenratgeber als PDF-Download
Belgische Fußballer schießen auf nackte Frauen-Hintern


Sexy Strafstoß-Variante: Belgische Fußballer schießen auf nackte Frauen-Hintern - Video - Video

 

Alter Info-Text: Veröffentlicht am 03.05.2015

Das Video sollte ein Hallenturnier in Belgien bewerben - doch die Aufnahmen sind weit über die belgische Grenze hinausgegangen. Einige der teilnehmenden Spieler hatten ihre Schussfähigkeiten unter Beweis gestellt - indem sie auf die nackten Hinterteile bereitwilliger Damen schossen. Fazit-Kasten - Expertenratgeber als PDF-Download 

Zugabe:
redcoon Web-Doku Auflösung "Flitzer" [0:47]

Veröffentlicht am 11.10.2013

Ihr habt es geschafft! In kürzester Zeit kamen weit über 1000 Likes auf http://www.facebook.com/redcoon.de zusammen. Dafür macht Micaela den Flitzer für den SV Rot Weiß Billig. Seht selbst!

Die besten YouTube-Kommentare:

- »Frauen sind schon sehr interessant. Jahrhunderte kämpften sie für die Emanzipation und jetzt DAS!!!«

- »LOL, ich verstehe deutsche frauen ganz und garnicht. Its es wirklich so schlim weiss zu sein? muss man worklich zum solarium hin gehen? warum sehen alle in deutschland immer mehr wie türken aus?«

Migrationsrat hält Pegida für Spätfolge früherer CDU-Politik

Deutschland sei kein Einwanderungsland, hieß es 1983 in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP. Darauf fuße nun die Anti-Islam-Bewegung, sagen Migrationsforscher.
mehr:
- Migrationsrat hält Pegida für Spätfolge früherer CDU-Politik (ZEIT, 05.01.2015)
- Ergebnis der Koalitionsgespräche (CDU extra 29, 01.10.1982, Konrad-Adenauer-Stiftung, PDF)
siehe auch:
- Warum Helmut Kohl und die CDU schuld an Pegida sind (Sebastian Christ, Huffington Post, 13.05.2015)
- Migrationsland Deutschland (Planet Wissen, 13.05.2015)
- Auswanderer (Planet Wissen, 25.11.2014)
- Migranten-Ausbildung – Zwischen Frust und Familiengefühl (Peter Marx, Deutschlandfunk, 06.03.2014)
- Parteitag – CSU sieht in Deutschland kein Einwanderungsland (dpa, ZEIT, 30.10.2010)
- CDU und Kohl – erst Heimschicker, dann Integrierer (Sarah Maria Brech, Die Welt 02.08.2013)
- Falsche Annahme: Migranten bekommen nicht mehr Kinder als Deutsche (Welt, 10.08.2010)
siehe auch:
- Brasilien: Hunsrücker Platt wird zweite Amtssprache (Volksfreund, 23.05.2012)
(Hunsrück) In Brasilien sprechen fast zwei Millionen Menschen das Riograndenser Hunsrückisch, vor allem in Orten, die von deutschen Einwanderern gegründet wurden. Der Dialekt wird in Schulen gelehrt und ist teilweise als zweite Amtssprache anerkannt. Doch bis dahin war es ein weiter Weg.
- Deutsche Einwanderung in Brasilien (Wikipedia)
- Auswanderung aus Rheinland-Pfalz (Auswanderung aus Regionen des heutigen Rheinland-pfalz, Regionalgeschichte.net)
- Musikantenland-Museum Burg Lichtenberg, Thallichtenberg (Kuseler Musikantenland)
Das Musikantenland-Museum auf Burg Lichtenberg hält die Erinnerung an das Wandermusikantengewerbe der Westpfalz wach. Zahllose Schaustücke und Original-Musik lassen das Leben der rund 2500 Bauernsöhne wieder lebendig werden, die vor dem ersten Weltkrieg in aller Welt mit Musik ihr Geld verdienten. Schauen Sie doch mal rein …

Brasilianer sprechen Hunsrücker Dialekt [3:03]

Hochgeladen am 10.03.2011

Ca. 1 000 000 Menschen wanderten in den letzten 3 Jahrhunderten aus ganz Deutschland nach Brasilien aus. Jedoch war es der Hunsrücker Dialekt, der sich durchsetzte und den die Auswanderer nun schon in der 7. Generation pflegen und am Leben erhalten.
Vor kurzen besuchten sie ihre Heimat ...

Conversa em alemão Hunsrickisch - Ónfang [3:26]

Hochgeladen am 14.10.2010

O começo de alguns vídeos onde Pio Rambo vai falar na língua alemã Hunsrickisch e legendar para quem quiser reaprender esta bela língua.

Falando em Hunsrickisch.avi [3:34]

Hochgeladen am 07.12.2008

Uma entrevista no alemão falado pelos descendentes dos alemães do Rio Grande do Sul, Brasil.

Qualitätsmedien: So kann man über den Papst auch berichten (aus der Serie: Propaganda ist’s nur, wenn’s die andern tun)

Hier haben wir jetzt ein Beispiel, wie die Medien die Aussage von wichtigen Persönlichkeiten völlig unterschiedlich wiedergeben. Papst Franziskus hat am Montag 7'000 italienischen Schülern spontan Rede und Antwort gestanden. Für die Westmedien besteht seine Hauptaussage bei dieser Veranstaltung aus den Worten, er würde sich gerne mehr ausruhen. "Oft hätte ich gern ein bisschen mehr Ruhe", lautet die Schlagzeile zum Beispiel in der Blöd-Zeitung und anderen täuschen Medien. Für die Ostmedien sind ganz andere Worte wichtig. Es gibt eine "Industrie des Totes" auf dieser Welt und viele Leute an der Macht leben vom Krieg. "Viele mächtige Leute wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben", sagte der Pontifex den Schülern der Primarschulen von Rom, die sich in der Nervi-Audienzhalle versammelt hatten. Also für mich ist das die Hammeraussage, die eine Schlagzeile wert ist und nicht, er wäre schon alt mit 78 und würde sich gerne mehr ausruhen. Ein eklatantes Beispiel, wie die Westmedien wichtige Aussagen verschweigen und banales weitergeben. 
mehr:
- Papst - mächtige Leute wollen keinen Frieden (Alles Schall und Rauch, 12.05.2015)

BOB DYLAN with CESAR DIAZ Masters Of War February 20, 1991 [11:58] Text

Veröffentlicht am 31.10.2012
Zur Geschichte dahinter:
- Heute vor 20 Jahren – Bob Dylan: »Masters of War« bei der Grammy-Verleihung (Post, 20.02.2011)

Dylan's lyrics are a protest against the Cold War arms build-up of the early 1960s.^[3] (Masters of War, engl. Wikipedia)

 siehe dazu:

- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)
Papst Franziskus und der kleine Junge [1:31]

Veröffentlicht am 01.11.2013

Während Papst Franziskus zu überlebenden Flüchtlingen aus Lampedusa spricht, nimmt ein Junge seine Rede wörtlich und geht auf Tuchfühlung.

Ein Papst zum Anfassen!
Aus der Heute-Sendung vom 31.Oktober 2013

Satter, träger Wohlfahrtsstaat: Ein Land leidet unter Realitätsverlust

Kolumne Grauzone: Wir sollten in Alarmstimmung sein: Sinkende Produktivität, mangelnde Investitionen und überbordende Sozialleistungen bedrohen unseren Wohlstand. Deutschland im Jahr 2015 verteilt nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt wurde, sondern das des Einhorns – also von etwas, was es nie geben wird
Deutschland im Mai 2015: Die Lokführer streiken, die Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesstätten streiken, und die Post streikt irgendwie auch andauernd. Wann streiken eigentlich endlich die Piloten mal wieder? Zu Beginn der Sommerferien?

Szenewechsel: Anfang des Jahres wurde ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Der kostete schon in den ersten Monaten zehntausende Nebenerwerbsjobs, wird aber von der verantwortlichen Ministerin als großer Erfolg gefeiert.

Gleichzeitig beglückt dieselbe Ministerin unsere alternde Gesellschaft mit der Rente ab 63. Dass Facharbeiter heute schon Mangelware sind, ist dabei gleichgültig. Und dass Statistiker davon ausgehen, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 74 angehoben werden muss, damit das System nicht kollabiert, juckt auch keinen.

„Schwarze Null“ nur dank absurd niedriger Zinsen
Da man aber schon mal dabei ist, Milliarden zu verbrennen, verfolgt dieses Land stur eine so genannte „Energiewende“, die ökologisch fragwürdig ist, technischer Unfug und wirtschaftlicher Wahnsinn: sie nötigt den Verbraucher, Strom zum Vielfachen seines tatsächlichen Marktwertes zu kaufen.

Runden wir das Bild weiter ab: Der Bundeshaushalt für dieses Jahr ist mit 299 Milliarden Euro (!) veranschlagt. Dass Schäuble eine „schwarze Null“ verkünden kann, hat er (und vor allem wir Steuerzahler) nicht vorausschauender und verantwortungsvoller Finanzplanung zu verdanken, sondern absurd niedrigen Zinsen. Jeder Zinsanstieg würde die Haushaltsplanung für die nächste Jahren zur Makulatur machen und Milliardenlöcher reißen – trotz der optimistischen Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung, die ihr zugrunde liegt.

Den Löwenanteil an Steuergeldern verschlingt traditionell das Ministerium für Arbeit und Soziales: dieses Jahr etwa 125 Milliarden Euro, was – nebenbei bemerkt – etwa dem Gesamthaushalt der alten Bundesrepublik von 1985 entspricht.
mehr:
- Satter, träger Wohlfahrtsstaat: Ein Land leidet unter Realitätsverlust (Alexander Grau, Cicero, 09.05.2015)

Staatsrechtler zur NSA-Spionage: „Wenn ich US-Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis spricht sich für eine schärfere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste aus, zeigt aber auch Verständnis für die Wirtschaftsspionage der NSA: Europäische Unternehmen wie Airbus fielen immer wieder durch korrupte Rüstungsgeschäfte auf
Herr Battis, die USA hatten offenbar nie vor, ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Hat Sie das überrascht?
Überhaupt nicht. Ich habe die entsprechenden Beteuerungen der Bundesregierung damals schon nicht geglaubt. Es hat doch jeder, der sich mit der Sache näher beschäftigte, gewusst, dass das alles nur eine Hinhaltetaktik war.

Die Taktik bestand darin, kurz vor der Bundestagswahl 2013 den Eindruck zu erwecken, dass eine deutsch-amerikanische Anti-Spionage-Vereinbarung unmittelbar vor dem Abschluss stand. Würden Sie das eine „Lüge“ nennen?
Die Bundesregierung hat auf Zeit gespielt und eine Nebelwand aufgebaut. Aber ich würde das nicht als Lüge empfinden, nein. 
In einer der am Wochenende aufgetauchten E-Mails zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus hieß es von Obama-Beraterin Donfried: „Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden.“ Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung jemals versucht hätte, unabhängige Experten einzuschalten?
Es gab eine Anhörung von Experten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Dort haben Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker deutlich gemacht, dass möglicherweise Grundrechte verletzt wurden.

Also verstößt die NSA-Überwachung in Deutschland auch aus Ihrer Sicht eindeutig gegen das Grundgesetz?Ja, und das wird ja auch gar nicht bestritten. Die US-Seite hat allerdings auch gar keine Veranlassung, die deutschen Gesetze näher zu prüfen. Das interessiert die einen feuchten Kehricht. Es ist doch überall so: Die Geheimdienste müssen sich an die jeweiligen Gesetze in ihren Heimatländern halten. Das hat ein amerikanisches Bundesgericht erst in der vergangenen Woche auch den US-Geheimdiensten bescheinigt. Weder die US- noch die deutschen Dienste müssen sich aber an die Gesetze in anderen Staaten halten. Sonst könnten sie den Laden auch gleich zumachen. Das heißt nicht, dass wir eine Kolonie der USA sind. Es gibt Vereinbarungen zwischen den Diensten, dass man dem Partner bei bestimmten Suchen um Hilfe fragt.

Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Artikel im Wall Street Journal im Jahr 2000. Damals hat Ex-CIA-Chef James Woolsey sinngemäß gesagt: „Liebe europäische Freunde, wir müssen euch leider abhören, auch wirtschaftlich, weil es bei euch immer wieder Bestechung gibt. Ihr haltet euch nicht an die Regeln, bei euch sind Bestechungsgelder sogar absetzbar.“ Noch offener kann man das nicht sagen. In Griechenland sind viele Millionen Euro Schmiergelder geflossen. Airbus soll in den 1990er Jahren Saudi-Arabien Bestechungsgelder gezahlt haben, um an einen Milliardenauftrag zu kommen. Die Sache ist nur aufgeflogen, weil die NSA das mitbekam – und dann ging der Auftrag an Boeing. Derzeit ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption bei Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien und Rumänien. Wenn ich amerikanerischer Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen!
mehr:
- Staatsrechtler zur NSA-Spionage: „Wenn ich US-Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen“ (Interview mit Ulrich Battis, Cicero, 12.05.2015)

Sascha Lobo über NSA, Überwachung, Privatsphäre, Verschlüsselung, Snowden [6:12]

Veröffentlicht am 12.07.2013

Sascha Lobo über Totalüberwachung, Gegenmaßnahmen, Snowden, NSA, Darknet, Verschlüsselung, Überwachung als Gefährdung der Demokratie

Quelle: http://www.3sat.de/mediathek/index.ph...

Politikverrossenheit – Warum wir eine Wahlpflicht brauchen

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem „enttäuschenden Wahlergebnis“ begründet. Grund für die SPD-Niederlage war auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es wäre daher Zeit, über eine Wahlpflicht nachzudenken. Das mag unsympathisch und anstrengend sein. Aber Anstrengung ist konstitutiv für das Funktionieren einer Demokratie
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem „enttäuschenden Wahlergebnis“ begründet. Grund für die SPD-Niederlage war auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es wäre daher Zeit, über eine Wahlpflicht nachzudenken. Das mag unsympathisch und anstrengend sein. Aber Anstrengung ist konstitutiv für das Funktionieren einer Demokratie

In Bremen beobachtet man dieser Tage einen weiteren, vermeintlich traurigen Rekord: Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler verschlägt es überhaupt noch in die Wahllokale. Das Wegbleiben von der Wahlurne ist inzwischen zur traurigen Realität einer auf Partizipation angelegten Demokratie geworden. Schließlich, so der verbreitete antipolitische Affekt, bringe Wählen in Zeiten der „Alternativlosigkeit“ wenig bis nichts. Doch bisweilen wird unter Verweis auf die scheinbar selbstgefällige Politik kaschiert: Konsequente Stimmverweigerung sei auch Zeichen einer ermüdeten Wählerschaft, die sich selbstgerecht in der Demokratie eingerichtet habe.

Vergessen sind all jene Kämpfe, die erst zur Erringung des Wahlrechts ausgefochten werden mussten. Vergessen die großen Revolutionen, die den Herrschenden das Wahlrecht abgerungen haben. Zur Erinnerung: Bei der ersten freien Volkskammerwahl nach Ende der DDR-Diktatur vor 25 Jahren nutzten noch weit über 90 Prozent ihr Recht auf freie Wahl. Daran wieder zu erinnern, wäre eine mögliche und zugleich wichtige Funktion einer möglichen Wahlpflicht. Das mag man dann als Belehrung kritisieren. Aber Demokratie ist eben kein selbstverständliches Gut, sondern bedarf auch der alltäglichen Verteidigung – wenn schon nicht innerhalb der Parteien, so doch in der Wahlkabine.

Voraussetzungen für eine Wahlpflicht
Indes, die grassierende Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Produkt einer ermüdeten Demokratie, sondern – diese Diagnose ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen – auch eines sich immer mehr entfremdeten Verhältnisses von Politik und Wähler. Vielfach entstammen die politischen Eliten entrückten Lebenswelten. Der Kleinkrieg um politische Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken oder den abendlichen Polit-Talks funktioniert ganz ohne Idee, ohne Erzählung, ohne Konzept. Zudem sind die Steuerungsprobleme des Politischen inzwischen vielfach determiniert durch Globalisierung und Internationalisierung, kurzum: wenig nachvollziehbar, wie TTIP, CETA und Co.

Hier sind Politik und Medien aufgefordert. Sie sollten politisches Handeln wieder erklären und vermitteln, wie in den Gründerjahren der Bundesrepublik durch die Generation der 45er. Zudem bedarf es wieder der Alternativen. Dem verbreiteten – und Verdruss erzeugenden – Eindruck des alternativlosen Vollzugs technisch-ökonomischer Zwänge durch die Politik muss wieder die Pluralität politischer Entwürfe entgegengestellt werden dürfen – grundsätzlich, ideologisch, emphatisch.
mehr:
- Politikverrossenheit – Warum wir eine Wahlpflicht brauchen (Michael Lühmann, Cicero, 11.05.2015)

Kriminalstatistik 2014 – Gebt der Polizei mehr Geld!

Kisslers Konter: Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, sind keine Pläne bekannt, die Polizei dauerhaft deutlich besser auszustatten. Die Privatisierung der Sicherheit verschärft aber die soziale Spaltung. Es ist Zeit für einen Aufschrei
Die Bundesrepublik Deutschland ertrinkt im Geld, und die Verbrecher freut es. Wer hier einen Fehler vermutet, musste letzte Woche lange suchen. Innerhalb von 24 Stunden fanden in der Verkündigung jeweils aktuellster Zahlen die Welt der Staatsfinanzen und die Unterwelt der Kriminalität passgenau zusammen. Die Steuereinnahmen explodieren, die Verbrechen kommen kaum hinterher, sind aber in einem sehr stabilen Aufwärtstrend begriffen. Die „Kriminalstatistik 2014“ brachte es an den Tag: Der reiche Staat ist der Staat, der gerne mal wegschaut, notgedrungen.

Die Statistik lässt, wie jedes Jahr, grübeln über die bundesdeutschen Zeitläufte. Warum nur haben die Fälle von Bestechlichkeit nach Paragraf 332 StGB um 259 Prozent zugenommen und sich damit – relativ – das oberste Plätzchen auf dem Podest des Bösen gesichert? Wenngleich es sich mit 790 Fällen noch immer um ein Nischenphänomen handelt, das ganz gewiss den Flughafen BER beispielsweise nicht tangiert. Warum sind mit einem Anstieg von jeweils mehr als 60 Prozent der „besonders schwere Landfriedensbruch“ und die „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ zu Trenddelikten geworden? Bewegen wir uns auf eine Rüpelgesellschaft zu? Und was folgt aus dem Umstand, dass die Quote „deutscher Tatverdächtiger“ um anderthalb Prozent zurückging, während die „Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger“ um 15 Prozent nach oben ausscherte? Wie ist es um die interkulturelle Tatbekämpfungskompetenz der Beamten bestellt?

Planstellen der Polizei abgeschafft
Eine griffige Formel fand der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ BDK für die Bilanz: „Mehr Täter, mehr Taten!“ Die Politik betreibe Augenwischerei und lasse die Bürger im Stich. Die Statistik gebe keine Auskunft, wie viele Fälle mit einer Verurteilung geahndet werden. Die tatsächlichen Fallzahlen lägen weit über den registrierten 6 Millionen Straftaten. Erschütternd genug, was letzte Woche dennoch bekannt wurde: „Die Wohnungseinbruchsdiebstähle sind auf 152.123 Fälle gestiegen. So hoch wie 2014 war die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 15 Jahren nicht mehr. Der Anstieg allein seit 2009 beträgt rund 40 Prozent.“ Einen Grund hierfür wie auch für die Aufklärungsquote von nur 16 und die Verurteiltenquote von nur 2 Prozent liefert der BDK mit: „Die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen fehlen an allen Ecken und Kanten. Die demografische Entwicklung und die anstehende Pensionierungswellen werden die Situation gerade bei der Kriminalpolizei bereits in naher Zukunft sogar noch deutlich verschärfen.“

Sehr konkret wurde Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Fernsehsender n-tv. „Es sind Tausende Planstellen bei der Polizei abgeschafft worden. Vor 20 Jahren beispielsweise musste ein Einbrecher immer noch einen zweiten mitnehmen, der Schmiere stand, weil sie damit rechnen mussten, dass der Schutzmann um die Ecke kommt, auch morgens um drei. Heute braucht er diesen zweiten Mann nicht mehr, denn er weiß: Da kommt niemand, es ist schlicht und ergreifend niemand mehr da.“

mehr:
- Kriminalstatistik 2014 – Gebt der Polizei mehr Geld! (Alexander Kissler, Cicero, 13.05.2015)