Montag, 10. Juni 2019

Dr. Daniele Ganser: Kriegsverbrechen & UNO-Gewaltverbot (Neustadt 8. Juni 2019)

Dr. Daniele Ganser: Kriegsverbrechen & UNO-Gewaltverbot (Neustadt 8. Juni 2019) {1:19:13}

eingeSCHENKt.tv
Am 10.06.2019 veröffentlicht 
Es gibt einen Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN). Kurz gefasst kann man sagen: Kein Land darf ein anderes Land militärisch angreifen:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Wird dieses Gesetz eingehalten? Und wenn nicht, wer verletzt es? Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser vergibt in seinem Vortrag rote Karten an alle Gesetzesbrecher.
Wir haben diesen Vortrag am 8. Juni 2019 in Neustadt für Euch aufgezeichnet.
Unterstützt uns, wenn ihr unsere Arbeit wertschätzt und mögt:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv
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Samstag, 8. Juni 2019

Dr. Daniele Ganser: NATO-Rüstungswahnsinn in Deutschland und Mind Award

Dr. Daniele Ganser: NATO-Rüstungswahnsinn in Deutschland und Mind Award (Montabaur 26.3.2019) {1:11:14}

Daniele Ganser
Am 08.06.2019 veröffentlicht 
Die ersten fünf Minuten des Videos zeigen, wie Dr. Daniele Ganser am 26. März 2019 in Montabaur den Mind Award von Achim Kunst und Dr. Ruediger Dahlke entgegennimmt. Die Begründung der Jury für die Verleihung des Preises lautete: «Dr. Daniele Ganser, der Schweizer Historiker und Friedensforscher, steht in kompromissloser und beeindruckender Weise für die Wahrheit in Politik, Wirtschaft und Informationswesen ein ... Sein besonderes Verdienst ist es, nicht nur die vielfältigen Lügen hinter der sogenannten political corectness, aufzudecken, sondern auch dann bei der Wahrheit zu bleiben, wenn er persönlich dafür diffamiert wird.»
Nach der Preisverleihung sprach der Historiker Ganser während einer Stunde über das Thema Aufrüstung in Deutschland. Er erklärte, dass man die Rüstungsausgaben in Deutschland von derzeit 40 Milliarden Euro pro Jahr auf 80 Milliarden Euro pro Jahr bis im Jahr 2024 erhöhen will. Dies sei der falsche Weg.
Mit den gegenwärtigen Ausgaben von 40 Milliarden Euro pro Jahr zählt Deutschland schon heute zu den 10 Ländern mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben, zusammen mit Saudi-Arabien, den USA, Russland und China. Eine grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Trotzdem haben am Gipfel in Wales die NATO-Staaten am 4. September 2014 ohne Befragung der Bevölkerung in Deutschland oder einem anderen NATO-Land beschlossen, dass jedes Land 2 Prozent des BIP für Rüstung aufwenden soll. Dies entspricht einer massiven Aufrüstung, die aber durch die undurchsichtige Formulierung «2 Prozent BIP» verschleiert wird.
Weil Deutschland die grösste Volkswirtschaft Europas und nach den USA, China und Japan die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt ist, trifft die 2 Prozent BIP Aufrüstung die Steuerzahler in Deutschland besonders hart. Weil das BIP von Deutschland 4200 Milliarden Euro beträgt (2018) ist 2 Prozent sehr viel Geld, nämlich mehr als 80 Milliarden Euro.
Dies sei der falsche Weg. «Wir sollten nicht aufrüsten, sondern wir sollten abrüsten», argumentiert Friedensforscher Ganser in seinem Vortrag. Deutschland sollte bei diesem NATO-Rüstungswahnsinn nicht mitmachen. Der Historiker Ganser erklärt seine Position in klaren Worten: „Deutschland sollte aus der NATO austreten und in Erinnerung der eigenen Geschichte keine Truppen mehr ins Ausland schicken, sondern sich als neutrales Land für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen einsetzen."
Daniele Ganser:
https://www.danieleganser.ch
https://twitter.com/danieleganser
https://www.facebook.com/DanieleGanser

Donnerstag, 6. Juni 2019

USA: Atomwaffen anwendbar machen!

Demokratische Abgeordnete wollen den weiteren Bau von Trident-Marschflugkörpern mit "geringer Sprengkraft" verhindern, Trump und die Republikaner favorisieren einen damit möglichen "flexibleren" Einsatz von Atomwaffen
Barack Obama wollte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt starten (Barack Obamas Prager Frühling), aber während seiner Präsidentschaft wurde das Wettrüsten mit Russland und China verstärkt und die "Modernisierung" der Atomwaffen in die Wege geleitet. Nachträglich wird man sagen müssen, dass Obama gegen den Sicherheitsapparat nicht angekommen ist, immerhin sind aber die USA unter ihm nicht aus Rüstungsbegrenzungsabkommen ausgestiegen. Donald Trump hat das Militärbudget wieder hochgesetzt, ist aus Abkommen wie dem INF ausgestiegen und befürwortet nuklearen Hochrüstung. Für ihn sichert das Militär die Macht der USA, um andere Länder durch Bedrohung zu erpressen.
Der Kongress hat bei der Erhöhung des Militärhaushalts demonstriert, dass es sowohl demokratischen als auch republikanischen Abgeordneten ein Anliegen ist, die USA als militärisch dominantes Land zu erhalten. Der Kongress überbot 2017 noch den von Trump vorgelegten Haushalt für das Pentagon. Allerdings gab es immer auch Bedenken, einen Präsidenten als obersten Kriegsherrn zu haben, der letztlich über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden kann und der gerne mal andere Länder wie den Iran mit völliger Vernichtung droht.
Nach einer Umfrage ist eine Mehrheit der Amerikaner dagegen, dass der Präsident den Einsatz von Atomwaffen beschließen kann. Es wurden auch entsprechende Gesetzesvorschläge eingereicht, um zu bewirken, dass der Kongress dies beschließen muss (USA: Soll Trump über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden können?). Die Entwicklung der Waffentechnik, vor allem mit Hyperschallraketen, verkürzt allerdings das Fenster für Entscheidungen, was darauf hinauslaufen wird, dass die Entscheidung im Ernstfall sowieso Algorithmen überlassen werden müsste.
mehr:
- USA: Streit um taktische Atomwaffen (Florian Rötzer, Telepolis, 06.06.2019)
mein Kommentar:
Wir leben in einer Zeit, in der in immer schnellerer Folge Tabus fallen bzw. aufgeweicht werden.
So banal es auch klingt: Ich halte bestimmte Tabus für enorm wichtig, z.B. das Verbot, Menschen zu klonen. 
Seit dem Abwurf der ersten Atombomben in Hiroshima und Nagasaki gibt es auch ein Tabu gegenüber Atomwaffen. Dies versuchen die USA derzeit aufzuweichen. Wir werden sehen, was daraus wird…
Und kommt auch nix dabei raus, sie haben den Leuten wenigstens Angst gemacht… Ist ja schon mal was…

siehe auch:
- Die Durchschlagskraft der Guten (Post, 22.03.2019)

Rezo: Doch nicht so spontan?

Grünpopulismus mit Rezo {25:53}

JasonHD
Am 24.05.2019 veröffentlicht 
Ich habe mir Rezo's Zerstörungsvideo der CDU angesehen und möchte mit Euch über die darin enthaltenen Manipulationen und Unwahrheiten zum Thema Klimawandel reden.
Eingeblendete Quellen: 
siehe YouTube
siehe auch:
Wer steckt hinter der Rezo-Kampagne? (juergenfritz.com, 06.06.2019)
Das Rezo-Video wurde vom Ströer-Konzern hergestellt (Blauer Bote, 30.05.2019)
Nach dem Rezo-Fake: Wissenswertes über die Rolle des Ströer-Konzerns (Ramin Peymani, Liberale Warte, 27.05.2019)
- Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU": Die Schwarzen getroffen? (Ramin Peymani, Liberale Warte, 24.05.2019)


Mittwoch, 5. Juni 2019

Unser großer Freund USA: Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2

Im US-Kongress wurde ein Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht
01.06.2019, 15:57 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Im US-Kongress wurde ein Gesetz eingebracht, dass Nord Stream 2 in letzter Minute durch Sanktionen verhindern soll. Das Gesetz hat den Namen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ bekommen und es weist hin auf „das besondere Verhältnis zwischen der EU und den USA und auf die wichtige Rolle dieses Verhältnisses für nationale…
Antrittsbesuch: Rüffel unter Freunden
31.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt – https: – US-Außenminister Pompeo in Berlin: Gespräche über Deutschlands Rolle in der Weltpolizei, Syrien, Iran und das Reizthema »Nord Stream 2«…. 
Mit Weber & Ska Keller geht’s viel schneller an die Ostfront
29.05.2019, 07:45 Uhr. Net News Global – barth-engelbart.de – Schwarz-GRÜNE „Nachhaltigkeit“: Aus veralteten Schlachtschiffen (& Panzerkreuzern) machen wir neue Zerstörer. Weber & Keller torpedieren Northstream 2 zugunsten von US-Fracking-Flüssiggas. Und zur Rettung der Arbeitsplätze im Norden bauen wir auch Flugzeugträger für Abfangjäger -natürlich nur zur Rettung der Afrika-Flüchtlinge,…
Politisches Projekt: Risiko an der Unterelbe [Online-Abo]
28.05.2019, 19:47 Uhr. junge Welt – https: – Berlin will Washington mit Zugeständnissen beim LNG-Import vom Widerstand gegen Nord Stream 2 abbringen. Das teure US-Gas soll zudem subventioniert werden – vom Verbraucher…
„Dumb, Dumber, Deutschland“ und ähnliches mehr
27.05.2019, 22:50 Uhr. einartysken – https: – Lieber Leser/innen, da ich einige Tage lang intensiv um andere Dinge mich kümmern musste, hat sich natürlich viel angesammelt, weswegen ich mal wieder Leipziger Allerlei anrichten werde – mit interessanten Ingredienzien. Wohl bekomm’s!“Dumb, Dumber, Deutschland“ – das stammt nicht von mir, sondern von Tom Winter, der gestern einen längeren Artikel…
Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen
22.05.2019, 09:13 Uhr. >b’s weblog – https: – Die USA wollen die Ostseepipelinie Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht mal wohl nur, wenn…
mehr:
Nord-Stream-Update (Blauer Bote, 01.06.2019)


«In den USA sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Russland»

Laut Professor Robert Reich, dem früheren Arbeitsminister unter Bill Clinton, ist die US-Demokratie zu einer Oligarchie verkommen.
Das reichste 1 Prozent der US-Bevölkerung besitzt heute 40 Prozent aller Vermögenswerte. Im Jahr 1980 besass dieses eine Prozent noch weniger als 30 Prozent aller Vermögenswerte. 
Trotz aller demokratischen Prozesse nimmt die Konzentration der Vermögen weiter zu. Dies erlaube es heute den Reichsten, in Politik und Wirtschaft als Oligarchen einen Einfluss auszuüben, wie dies Oligarchen in Ländern ohne Demokratie tun könnten.
Das erklärt Robert Reich von Pennsylvania. Von 1993 bis 1997 war er US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Heute ist er Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California, Berkeley.
mehr:
- «In den USA sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Russland» (InfoSperber, 05.06.2019)

Greta Thunberg: »Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich.«

Lange habe ich gezögert, die „Szenen aus dem Herzen“ zu lesen, in denen aus der Perspektive der Mutter von Greta Thunberg einiges aus dem Familienleben ausgebreitet wird. Aber dann siegte doch die fachlich-psychiatrische Neugier. Richtig befriedigt wurde die allerdings nicht. Dazu fällt der erste Teil des Buches, in dem es besonders um die Entwicklung und Zuspitzung der psychischen Störungen von Greta und ihrer drei Jahre jüngeren Schwester geht, oft zu vage und gleichzeitig zu weitschweifig aus. Gleichwohl wirken diese Szenen beklemmend, und man fragt sich, wie eine Familie so etwas überhaupt aushalten kann. 
Den zweiten Teil des Buches zu lesen, ist dagegen bloß ermüdend. Aus Sicht der Mutter wird in einer Endlosschleife die gesamte klimahysterische Gefühls- und Gedankenwelt ausgebreitet. Deutlich wird dabei allerdings: Auch Klimahysteriker haben es nicht leicht. Sind sie doch zutiefst und ohne jeden Zweifel überzeugt von dem nahenden Ende, so nicht ab sofort und innerhalb weniger Jahre die CO2-Emissionen auf Null gebracht werden. Gleichzeitig müssen sie tagein, tagaus erleben, dass die Politik ihnen höchstens verbal folgt, die aus klimahysterischer Sicht wirklich zielführenden Taten aber unterlässt. Doch damit nicht genug: Auch die meisten Mitbürger leben weiter, so als gäbe es kein morgen, anstatt ihr klimarelevantes Verhalten drastisch zu ändern – etwa auf jede Flugreise zu verzichten, sich fleischfrei zu ernähren und sich ein Elektroauto oder Fahrrad zuzulegen. 
Eigentlich ist der Begriff „klimahysterisch“ für die Thunbergs, also Greta und ihre Eltern – die kleine Schwester soll hier außen vor bleiben –, nicht wirklich zutreffend, weil verniedlichend. Tatsächlich geht es hier um Klimafanatismus. Das Buch schildert recht anschaulich, wie aus einem psychisch schwerst gestörten Mädchen eine (Klima-) Fanatikerin wird, die dann ihre Eltern infiziert. Diese Ansteckung allerdings dürfte nicht besonders schwierig gewesen sein, da zum einen die Fanatismus-Saat bei den Eltern auf besonders fruchtbaren gutmenschelnden Boden fiel und zum anderen, damit der Familienfrieden positiv beeinflusst werden konnte. 
Außerdem erfährt man recht genau, wie Klimafanatiker so ticken. Etwa, dass man sich um die poltischen, ökonomischen und sozialen Folgen von bestimmten drastischen oder vielleicht besser: ökodiktatorischen Regulierungen und Verboten keine Gedanken machen muss. Warum auch, sind doch solche Maßnahmen alternativlos, weil wir ansonsten „verbrennen“ oder sonst wie untergehen. 
mehr:
- Greta und ihre Eltern – nicht hysterisch, sondern fanatisch (Wolfgang Meins, Achgut, 05.06.2019)

Mein Kommentar:
Ich weiß ja nicht, ob ich mich freuen oder entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen soll. Was wäre die Physik ohne Isaac Newton oder Albert Einstein? Was wäre die Sprachphilosophie ohne Ludwig Wittgenstein?
Was wäre der deutsche Film ohne Rainer Werner Fassbinder oder wie würde Deutschland heute ohne die Ostpolitik von Willy Brandt aussehen?
Wer beansprucht für sich über diese Menschen oder ihre Schwächen zu urteilen?


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Immer noch: „Regime Change“ in Syrien und transatlantische Scheinobjektivität der Tagesschau

„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.

Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.
Es ist offenbar das Wort „Regime“, welches eine bewusst vieldeutige Missachtung zum Ausdruck bringen soll. Und manchmal kündigt die Verwendung dieses Wortes eine beabsichtigte militärische Intervention an. Das lässt sich mit Beispielen aus der beruflichen Erfahrung des Autors illustrieren.
mehr:
- Immer noch „Regime Change“ in Syrien? (Gerhard Fulda, NachDenkSeiten, 05.06.2019)
siehe auch:
Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten (Gerhard Fulda, NachDenkSeiten, 01.06.2018)


In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.
Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.
Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.[#1. Julian Nida-Rümelin: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegspropaganda, Stern, 29.7.2014.#] All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg. […] Als das jugoslawische Fernsehen dem europäischen Satellitenfernsehen immer noch Bilder lieferte, die geeignet waren, Behauptungen der Nato zu widerlegen, beschloss auf deutsche Initiative das europäische Satelliten-Konsortium, das Signal des jugoslawischen Fernsehens abzuschalten. „Seit gestern Abend ist die Berichterstattung über die Nato-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern“, so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, „werden künftig nicht mehr zu sehen sein.“[12] 
QuelleFrieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, auf ihrer Homepage, 18.09.2014, Hervorhebungen von mir)
zum Kosovo-Krieg siehe auch:
Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014
- Stimmungen und Gruppenfantasien im Deutschland der "Jahrtausendwende" (Winfried Kurth in: Jahrbuch für Psychohistorische Forschung, 1 (2000), Mattes Verlag, Heidelberg, S. 141–183 – PDF) 

- Rechtsgeschichte, Staatsräson und Israel – Vorsicht, Staatsräson! (Gerhard Fulda, zenith, 16.10.2012)

Die Macht um Acht (1) {5:36 – Start bei 3:13}

KenFM
Am 25.05.2018 veröffentlicht 
Die Tagesschau ist der Golf unter den deutschen Presseerzeugnissen. Jeder kennt diese Sendung oder wird mit dem, was sie veröffentlicht, konfrontiert, denn das bekannteste Nachrichtenformat der ARD hat dank seiner langen Geschichte die größte Reichweite und gilt als Maßstab für tägliche Nachrichten.
Bei genauerer Betrachtung muss man dann aber erkennen, dass die Tagesschau-Redaktion alles andere als neutral ist. Wo Nachrichten draufsteht, ist sehr sehr oft Meinung drin.
Dabei vertritt man bei der Tagesschau stets die Linie der Bundesregierung oder hält sich international an die Vorgaben Washingtons.
Früher nannte man diese Art der Berichterstattung ehrlicherweise Propaganda.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM wird er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe nehmen.
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KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters...

Zur Bombardierung Syriens, von der Ulrich Gelermann in obigem Video redet siehe auch:
- Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Post, 20.04.2018)

Vielleicht off-topic, vielleicht auch nicht…
10 Dinge, die Amerikaner von Deutschen lernen können {11:02}

lebenUSA
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
Info-Text: YouTube

"Arschlöcher!" - Schriftsteller Peter Handke über europäische Werte {2:58}

wikiTHEK
Am 13.04.2016 veröffentlicht 
Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Peter Handke und Katja Gasser in der österreichischen Botschaft in Paris.
ORF-Sendung 'Das ganze Interview', ausgestrahlt am 03.03.2016.

- Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise! (Post, 09.02.2019)

Die Grünen: je konturloser desto mehr Stimmen

Erst die Reaktion auf das Rezo Video, dann das Ergebnis der Europawahl und jetzt liefert auch noch die Sonntagsfrage, also, „welche Partei würden Sie wählen, wenn am Wochenende Bundestagswahl wäre“, katastrophale Ergebnisse für die staatstragenden Parteien. Die Grünen waren erstmals die stärkste Kraft mit 27%, gefolgt von der CDU mit 26%, während die SPD 12% ereichte. Das ist keine Ohrfeige des Wählers, das ist ein beherzter Tritt ins Gemächt. Zumindest, wenn man dem Umfrageinstitut Forsa glaubt. Bei Emnid waren die Werte etwas anders, da lag die CDU mit 28% noch deutlich vor den Grünen mit 20% und die SPD war nicht totalvernichtet, sondern mit 16 statt 12 Prozent immer noch der größte Zwerg der Welt. Und die AfD steigt auch nicht weiter auf, sondern dümpelt herum wie ein Quietscheentchen im merkwürdig gelben und warmen Babybecken.
Aber das sind graduelle Unterschiede, was offenbar wird, ist, dass die Plattentektonik in der Bevölkerung Ausmaße erreicht hat, die Erdbeben möglich machen. Im Willy Brandt Haus hat die provisorische Führung gerade beschlossen, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles den von ihr favorisierten Werbespot für die nächsten Landtagswahlen doch nicht zu verwenden. Er bestand aus einer einzigen Einstellung, in der man sieht, wie ein großer Passagierdampfer nachts vollerleuchtet auf einen Eisberg zufährt. Dazu sagt eine sonore Stimme: „Man hat schon ganz andere Sachen als unsinkbar bezeichnet. S – P -D.“ 
Der wichtigste Wert der Forsa Umfrage war nicht, dass erstmals die Grünen den Kanzler stellen könnten, sondern die Frage nach der politischen Kompetenz. Jeweils 17% der Wähler trauen der CDU und den Grünen zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Und 55% trauen keiner Partei irgendetwas zu. 55% glauben, dass keine politische Partei in Deutschland irgendetwas verändern wird. 55% wollen nicht mehr. Ich habe dafür großes Verständnis, denn ich gehöre dazu.
Glaubt irgendwer, dass irgendein Politiker den internationalen Konzernen Vorschriften machen darf? Steuern auferlegen kann? Glaubt irgendwer, dass irgendeine Regierung des sogenannten Freien Westens sich z.B. Gedanken über einen Austritt aus der NATO machen kann, ohne dass es einen Regime Change der Geschmacksrichtung Olof Palme oder Venezuela gibt? Ohne dass Claus Kleber oder Marietta Slomka dann den „charismatischen“ deutschen Guaido in einer Homestory vorstellen, bevor die Ausgangssperre beginnt?
Die Grünen glauben das auch nicht. Deswegen fordern sie auch nicht mehr, wie im ersten Bundesprogramm 1982, die Auflösung der NATO (und des Warschauer Paktes, aber der wurde ja tatsächlich aufgelöst) sie forderten 1999 die Bombardierung Serbiens und würden jetzt schon gerne in der Ukraine einmarschieren. Ich wette ein kühles Alster, dass sie auch beim Kampf gegen die  Klimaerwärmung im entscheidenden Moment auf der falschen Seite der Barrikade auftauchen. Ich wette aus Erfahrung.
mehr:
- Tagesdosis 4.6.2019 – Deutsche Plattentektonik: Eine Satire (Satire von Dirk Pohlmann, KenFM, 04.06.2019)
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Dienstag, 4. Juni 2019

Idlib – Weißhelme, Fassbomben und Krankenhäuser

Die syrische Armee greift die Idlib, die letzte große Hochburg unserer dschihadistschen in- und ausländischen Söldner um Al Qaida in Syrien („Rebellen“), an. Die Medien quellen wieder über von Propaganda über angebliche Angriffe auf Krankenhäuser und Meldungen zu angeblichen Giftgas – und Fassbombeneinsätzen durch die Syrer, gemeldet unter anderem von unserer Propagandawaffe White Helmets.
mehr:
- Idlib – Weißhelme, Fassbomben und Krankenhäuser (Blauer Bote, 04.06.2019)

Syrien: Hauen und Stechen

Syrisch-russische Offensive geht weiter, Donald Trump warnt, Dschihadisten mit US-Waffen, HRW beschuldigt Syrien und Russland des Einsatzes von geächteten Waffen
Gestern gab US-Präsident Donald Trump, kurz bevor er in Großbritannien ankam und Londons Bürgermeister Sadiq Khan wüst beschimpfte ("stone cold loser"), einmal wieder eine seiner Warnungen ab, von denen man mittlerweile überhaupt nicht mehr weiß, was sie bedeuten könnte. Im Fall von Idlib muss man aber womöglich schon mit erneuten Angriffen rechnen, wenn eine rote Linie überschritten werden sollte. Trump erklärte: "Ich vernehme, dass Russland, Syrien und in einem geringerem Ausmaß der Iran die Idlib-Provinz in Syrien massiv bombardieren und viele unschuldige Zivilisten töten. Die Welt beobachtet diese Schlächterei. Was ist der Zweck, was bringt es euch? STOP!"
Auffällig daran ist, dass Trump den Iran offenbar aus der Schusslinie nehmen will, obgleich iranische Flugzeuge ja auch tatsächlich nicht an den Luftangriffen beteiligt sind. Vermutlich will er nicht gefährden, womöglich durch den ausgebübten Druck doch Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen zu können. Es geht ihm dort nicht, wie er sagte, um einen Regime Change, auch nicht um einen Angriff, da kam es zu Differenzen mit seinem Sicherheitsberater John Bolton, sondern darum, einen unilateralen Deal mit dem Iran zu schließen, weswegen er aus dem multilateralen Atom-Abkommen wie aus anderen Abkommen austrat. 
Das wieder große Amerika unter Trump verträgt sich offenbar nicht mit Einbindung in gemeinsame Abkommen und der daraus entstehenden Verpflichtungen, womöglich übersteigen auch Verhandlungen und Deals mit mehreren Partnern den egomanen Horizont des Präsidenten. Der iranische Präsident Rouhani erklärte allerdings, man werde sich mit Trump nicht an einen Tisch setzen, bevor sich die USA "nicht normal" verhalten.
Nachdem syrische und russische Flugzeuge schon seit einiger Zeit wieder die letztes Jahr durch ein Abkommen mit der Türkei eingestellte Offensive auf die, wie es immer heißt, letzte große "Rebellenhochburg" Idlib wieder aufgenommen haben und Syrien vor wenigen Tagen eine Bodenoffensive auf Idlib und Hama begonnen hat, wird diese wiederum vom Westen wie zuvor schon gegeißelt, während die USA mindestens ebenso erbarmungslos Mosul, Raqqa, Baghouz und andere vom IS besetzte Städte bombardiert hatten. 
Prophylaktisch und ohne jeden Beleg, der auch später nicht kam, hatte die USA schon am 21. Mai behauptet, es habe am 19. Mai wieder einen Chemiewaffenangriff in Idlib als "Teil der Gewaltkampagne des Assad-Regimes" gegeben. Nur die Assad-Regierung habe das Waffenstillstandsabkommen verletzt, von den Verletzungen durch die "Rebellen" wurde in der Mitteilung des US-Außenministeriums nicht gesprochen. Wenn wieder ein Giftgasangriff stattfinde, dann würden die USA mit ihren Alliierten "schnell und angemessen" reagieren. Verteidigt werden die Weißhelme und erklärt, die Assad-Regierung sei für fast alle Chemiewaffenangriffe verantwortlich.
mehr:
- Konflikt um Idlib schaukelt sich wieder auf (Florian Rötzer, Telepolis, 04.06.2019)
siehe auch:
Eminent American Scientist: Syrian Chemical Weapons Attack Was STAGED (Theodore A. Postol, WashingtonsBlog, 03.06.2019)
False Flag Watch: Leaked OPCW Memo Questions Syria Chemical Attack (Jefferson Morley, deepstateblog.org, 01.06.2019)
Alles Lüge: Whistleblower deckt Lügen der OPCW über Giftgaseinsatz in Syrien auf (Manfred Ziegler, unsere zeit, 31.05.2019)
Die westlichen Medien spielen bei den Syrien-Täuschungen eine Hauptrolle (Jonathan Cook, Counterpunch – Übersetzung auf theblogcat.de, 29.05.2019)
Freedom Rider: No Chemical Attacks in Syria (Margaret Kimberley, Black Agenda Report, 29.05.2019)
- Geleakter Giftgas-Bericht: Ließ sich die OPCW für Syrien-Propaganda einspannen? (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 24.05.2019)
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Migration – ein Kürzestüberblick

Migration ist heute eines der meistdiskutierten und dabei umstrittensten globalen Themen. Migrationsströme nehmen generell und in der Perspektive stark zu. Internationale Institutionen gehen weitgehend übereinstimmend davon aus, dass 2019 mehr als 250 Millionen Menschen Migranten oder Flüchtlinge sind; dass 750 Millionen kurzfristig migrieren würden, wenn sie könnten; dass die Zahl der Migranten bis 2050 auf mehr als 400 Millionen ansteigen wird; und dass bis 2100 die Zahl auf bis zu 2 Milliarden Migranten oder Migrationswillige anwachsen könnte
Sowohl die Zahlen wie die zeitliche Projektion sind umstritten. Manche gehen von höheren Zahlen aus, andere erwarten eine frühere Steigerung wegen Umweltveränderung und Bevölkerungszunahme; andere glauben dagegen an eine gewisse Stagnation wegen Anti-Globalisierungs- und Renationalisierungstendenzen. Einigkeit herrscht bezogen auf stabile und kontinuierliche Zunahme in den kommenden Jahren. 
Gründe dafür sind unter anderem: "Gefrorene" Kriege und Konflikte (frozen conflicts, das heißt Konflikte ohne mittel- bis langfristige Aussicht auf Lösung) nicht nur zwischen Staaten, sondern zunehmend auch auf Meso- und Mikroebene; wachsende Ungleichheit durch asymmetrische Globalisierungswirkungen; die für immer breitere soziale Schichten zugängliche Mobilität; und nicht zuletzt - immer bedeutsamer vor allem für die Bewegung von Süden nach Norden - die Umweltzerstörung sowie der Klimawandel. 
Die zunehmenden Zahlen ergeben sich aber wesentlich auch aus Talente-, Berufs- und Wirtschaftswanderungen, die vom Abbau von Grenzen und von der Öffnung von Handels-, Finanz- und Wirtschaftsgrenzen sowie steigender Konkurrenz und Kooperation durch die Globalisierung begünstigt werden. Die globale Wissensgesellschaft braucht legale Migration mehr als vorherige Organisationsformen und ist in vielen Bereichen sogar zunehmend auf sie angewiesen. 
Migration ist kein Objekt oder Zustand, sondern ein Prozess. Migration hat zahlreiche positive Implikationen und Folgen. Darunter sind geistige Öffnung und Kosmopolitismus; Zunahme an Toleranz und globalem Bewusstsein; Historisierung und vergleichende Relativierung absoluter Konzepte und Selbstverständnisse; kultureller Austausch und Zusammenarbeit sowie Abbau von Vorurteilen. 
Analytiker wie Manfred Steger sehen die Entstehung einer Welt mit einem gemeinsamen Gewissen, in der die Mobilität von Ideen, Informationen und Menschen die Menschheit in ein neues Paradigma voneinander abhängiger Gerechtigkeitskreisläufe versetzt hat. Die Schattenseiten können Entwurzelung und kulturelle Verständnisschwierigkeiten sein, die bis ins Verhältnis von Bevölkerungsteilen zur Grundverfassung von Gesellschaften und sozio-kulturelle sowie historische Brüche hinein reichen können. 
mehr:
- Weltthema Migration: Wo stehen wir? (Roland Benedikter, Telepolis, 02.06.2019)

Montag, 3. Juni 2019

Steueroasen und Schattenfinanzindex: L’Allemagne, sept cents points!

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Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy IndexFSI) des Tax Justice Networks listet den potentiellen Schaden der Schattenwirtschaft (Finanzbereich) in 82 Ländern und Hoheitsgebieten auf.[1]
[Schattenfinanzindex, Wikipedia, abgerufen am 03.06.2019]
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Eine Woche Lustlosigkeit: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen {5:15}

Tilo Jung
Am 09.04.2016 veröffentlicht 
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Schaut hin, hört zu:
Wegen den #PanamaPapers fragten wir die Bundesregierung diese Woche immer und immer wieder: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama aus ihrer Sicht auch in Europa möglich, wo gibt es EU-Steueroasen? Schäubles Finanzministerium weigerte sich beharrlich zu antworten. Nicht weil man es nicht weiß oder nicht sagen kann, sondern weil man "keine Lust" darauf hat. Absurd! Heute gingen wir gefrustet einen Schritt weiter: Welche Staaten stehen auf ihrer "schwarzen Liste" der Steueroasen? Und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland im "Schattenfinanzindex 2015" auf Platz 8, und damit fünf Plätze vor Panama, steht? Wie kommt's, dass Deutschland attraktiv für Schwarzgeldkonten, Geldwäsche & Steuerhinterziehung ist?
Ausschnitt aus der BPK vom 8. April 2016 https://youtu.be/BLof0IqJmJg

siehe auch:
Schattenfinanzindex – Briten sind Weltmeister der Steuervernebelung (Markus Becker, SPON, 30.01.2018)
Schattenfinanzindex (FSI) (Pressemitteilung Netzwerk Steuergerechtigkeit, attac, 29.01.2018)
- Schattenfinanzindex 2018 (laenderdaten.de, undatiert)
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Rainer Mausfeld über Jordan Peterson, Grundeinkommen, Militarismus & individuelle Lösungen (Teil 2)

Rainer Mausfeld über Jordan Peterson, Grundeinkommen, Militarismus & individuelle Lösungen (Teil 2) {1:05:18}

acTVism Munich
Am 01.06.2019 veröffentlicht 
Im 2. Teil unseres exklusiven Interviews sprechen wir mit Dr. Rainer Mausfeld, Professor an der Universität Kiel, der bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte und Autor des Buches „Warum schweigen die Lämmer“ ist. Wir diskutieren Alternativen & Lösungen für den Einzelnen. Folgende Fragen werden behandelt:
→ Ist Kollektivismus eine Projektionsfläche für Menschen, die die persönliche Entwicklung verhindert, wie der klinische Psychologe Dr. Jordan Peterson behauptet?
→ Warum legt unsere Gesellschaft mehr Wert auf Materialismus & Eigentum statt auf ideelle Werte wie z.B. Empathie?
→ Wie kann der Einzelne Realitätstoleranz bzw. Mut aufbauen, um die Auswirkungen negativer Ereignisse und Nachrichten abzufedern? Was sind konstruktive Wege für den Umgang damit?
→ Wie kann der Einzelne Manipulation entgegenwirken?
→ Sollten die politisch linken und rechten Szenen miteinander diskutieren?
→ Warum verursacht Militarisierung finanzielle und soziale Schäden?
Haben Sie den 1. Teil verpasst? Wenn ja, dann klicken Sie hier: https://youtu.be/9t40guoRABU
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siehe auch: 
- Ein neuer Mausfeld und zweimal Helmut Schmidt (Post, 15.05.2019)

Samstag, 1. Juni 2019

Peinlichkeiten im Rezo-Kielwasser: …und Schmid sprach: »Es werde Wahrheit!«

Der Direktor der Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid informiert – Ein Kommentar
Nachdem sich bereits u.a. AKKTankred Schipanski, Thomas Stobl und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit ihrer Pseudorechtskenntnis über die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit bis auf die Knochen blamiert hatten, wagte sich nun auch der Direktor der für privaten Rundfunk zuständigen Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid aufs Glatteis. 
In einem Interview mit der FAZ zum wirkmächtigen Rezo-Video lesen sich die ersten Absätze noch vielversprechend, dann aber predigt der Landesmediendirektor von einer "zunehmende[n] Gefahr, dass journalistisch wirkende Inhalte über das Netz in Umlauf gebracht werden, die den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um 'Fakten' handelt, tatsächlich aber nur eine Stimmung erzeugen sollen".

Gute Medien, schlechte Medien

Demnach also scheint Schmid zu glauben, dass die konventionellen Medien keine Pseudofakten und Stimmungsmache betreiben und nur die reine Wahrheit künden. Tatsächlich aber scheint es eher so zu sein, dass vorzugsweise solche Nachrichten berichtet und gewichtet werden, die ins vom Establishment gewünschte Narrativ passen (Das Twitter-Mädchen im SyrienkriegAuf den Hund gekommenDer mächtige Bogen des ZDF). Jüngst etwa warnten vor der EU-Wahl die Qualitätsmedien unisono vor russischen Desinformationskampagnen, was der Stimmungsmache gegen Russland diente.
Die Tatsache, dass Rezo in nur einer Stunde "Sozialkunde" über die Inkompetenz der Regierungspolitiker effizienter informieren konnte als die etablierten Medien in der Dauerberieselung, hätte den vorgeblich gutgläubigen Schmid stutzig machen müssen. Statt vom Licht der Erkenntnis erleuchtet zu werden, eiferte Schmid jedoch dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall nach und assoziierte unerwünschte Informationen aus dem Netz pauschal mit Desinformation. Fake News sind bekanntlich immer die anderen.

Presse-Überwacher?

Landesmediendirektor Schmid behauptet im Interview allen Ernstes, die Einhaltung journalistischer Standards überwache bei der Presse der Presserat. Bei solch weltfremder Naivität möchte man in die Tischkante beißen. Der Presserat ist nichts weiter als eine Propaganda-Veranstaltung der Verlagsbranche, mit der man in den 1950er Jahren den Erlass eines lästigen Ehrenschutzgesetzes verhindern wollte. Das geplante Gesetz wurde aber überflüssig, weil die Rechtsprechung praktisch die gleichen Ergebnisse durch Entwicklung des aus der Verfassung hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts erzielt. 
Der von Verlegern gegründete Presserat ist also ein längst überflüssiges Relikt und tut seinen Mitgliedern auch nie wirklich weh. Das dürfte wohl mit dem Interessenkonflikt zu tun haben, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Da könnte man ja genauso gut gleich einen RTL-Mann zum Aufseher über die privaten Medien in NRW machen! Oups, schlechtes Beispiel, denn genau das hat man in NRW gemacht. Aber wenn ein vormaliger Regierungssprecher Intendant des "staatsfernen" Bayrischen Rundfunks werden kann, soll uns auch diese spannende Karriere recht sein.
mehr:
- Rezo-Fallout: „Wir brauchen Regeln gegen Desinformation“ (Markus Kompa, Telepolis, 01.06.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
Die Warnrufe gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken erst mal hysterisch, aber AKK’s Faux pas sollte durchaus ernst genommen werden!
Blöde Idee (Nora Frerichmann, der Freitag, 29.05.2019) 
Einfache Frage: Hat Rezo „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“? (Post, 29.05.2019) 
Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019) 
- Meinungsfreiheit für YouTuber? (Post, 27.05.2019) 
- 10 Millionen Rezo-Klicks: Tempo, Polarisierung, Fassungslosigkeit – Zeit für etwas Distanzierung (Post, 26.05.2019)
Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)
Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)
"Stoppt Putin jetzt!"-Cover war nur halbschlimm (Post, 11.09.2014)
Richter gegen Chefredakteur 5:0 (Post, 15.04.2014)
Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)

Ukraine-Krise: Dirk Müller vs. Eric Frey {1:27:19 – Start bei 19:17}

陳炫志
Am 13.11.2017 veröffentlicht 

Corinna Milborn diskutieren mit Dirk Müller, Eric Frey und Johannes Voggenhuber über den Ukraine-Konflikt. Puls4 Pro&Contra vom 24.11.2014.
Dirk Müller (Autor und Börsenexperte) vs. Eric Frey (Journalist und Kriegshetzer) Quelle 1 (komplett): Quelle 2 .
Pro und Contra - der PULS 4 News Talk vom 24.11.2014:Dirk Müller vs. Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "DER STANDART".
ric Frey wurde 1963 als Sohn jüdischer Eltern, die dem Nationalsozialismus durch Flucht entkommen waren, in Wien geboren.[1] Er ging 1981 in die Vereinigten .
Dirk Müller im Schlagabtausch mit dem pro-amerikanischen Journalisten Eric Frey, welcher derartig abstruse Theorien in den Raum wirft,dass dem Dirk Müller . [Anmerkung von mir: Rechtschreibfehler und fehlende Worte im Original]



Mein Kommentar:
Angesichts einer solch unglaublichen Blauäugigkeit beiße ich mit!
Vielleicht wird nun einem größeren Teil der Bevölkerung klar, daß bestimmte Leute auf bestimmten Positionen einfach keine Ahnung haben (oder auch gar nicht wissen wollen!), was da abläuft.
Ich stelle mir mal für einige Minuten die innere Welt von Eric Frey (Auslands-Chef des angesehenen österreichischen Standard) vor: Da wird der Mann alle paar Wochen von einflußreichen Transatlantikern hier und da zu einem Round-Table-Gespräch eingeladen und hofiert, und Frey fühlt sich wichtig.
Was wäre, wenn man dem heimlich statt K.o.-Tropfen ein Wahrheits-Serum in seinen Whisky tut?
Der Mann ist von heute auf morgen komplett zerstört!
Ich würde fast wetten, wenn man den Mann fragt, wer Schuld an der Ukraine-Krise hat, man in nullkommanix eine transatlantisch konforme Antwort kriegt.
Die wissen überhaupt nicht, was abgeht – oder sie wollen es nicht wissen!!

MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT

Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen
Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Ukraine ist Konfliktpartei und sie wird bezichtigt, mit für den Abschuss verantwortlich zu sein, weil der Flugraum über dem Konfliktgebiet trotz Warnungen nicht gesperrt worden war. Der deutsche Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla vertritt Angehörige deutscher Opfer, die deswegen die Ukraine angeklagt haben (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).
Schon Mitte des letzten Jahres wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört hat (Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler). Das spielte aber offenbar keine Rolle, zeugte aber von gegenseitigem Misstrauen.
Nach dem letzten Bericht des JIT auf einer Pressekonferenz im Mai (Kaum neue Erkenntnisse) wurde für den Abschuss ein Transporter und eine Buk-Rakete ausgemacht, der von der 53. Brigade der russischen Armee stamme. Kurz danach schlossen sich die niederländische und australische Regierung zusammen und machten direkt Russland bzw. die russische Regierung dafür verantwortlich. Die Bundesregierung schloss sich im Gefolge der US-Regierung und der Nato schnell an, auch die EU folgte (MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich). Es fiel aber auf, dass Belgien und Malaysia nicht mitspielten. Dass die Ukraine sich nicht anschloss oder vielmehr sich nicht anschließen sollte, hatte wohl taktische Gründe, um den Anschein der Unabhängigkeit zu suggerieren.

"Wo ist der Beweis?"

Belgien hält sich eher bedeckt, stellt sich hinter die Ermittlungen des JIT, hält das Ermittlungsteam für unabhängig und fordert andere Länder dazu auf, mit dem JIT zu kooperieren. Malaysia zeigte sich hingegen schon länger gegenüber den Ergebnissen der JIT-Ermittlungen skeptisch oder zurückhaltend, vor allem seit Antritt der Mahatir-Regierung im Mai 2018. Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Ende Mai wiederholte er gegenüber Medien, es gebe bislang keinen endgültigen Beweis für Russlands Verantwortung.
mehr:
- Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert (Florian Rötzer, Telepolis, 01.06.2019)
siehe auch:
MH17 immer noch (Post, 11.05.2019)
Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt (Post, 10.11.2018)
- MH-17-Streit: Deutsche Qualitäts-Medien und ihre verlässlichen Quellen (Post, 30.08.2017)

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Freitag, 31. Mai 2019

Der Rufmord an Julian Assange – Links

In den letzten Wochen gerät Julian Assange wieder häufiger in die Schlagzeilen.
Im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh sitzt er zur Zeit in Auslieferungshaft.
Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt – Nils Melzer warnt ausdrücklich vor einer solchen Auslieferung, da er Assanges Menschenrechte in den USA in Gefahr sieht.
[mbö/dpa/Reuters, Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019 – Hervorhebung von mir]
Der Spiegel schreibt:
»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.«
Der Spiegel hätte schreiben können:
»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor, und Schweden hatte sich geweigert, ihm zuzusichern daß er nicht in die USA ausgeliefert werden würde.«

Damit sind wir gleich bei des Pudels Kern.
Was der Spiegel schreibt, ist nicht falsch, aber es ergibt ein unzutreffendes Bild!
siehe dazu auch:
Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange (Post, 20.11.2019)
Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
- Desinformation: Der Spiegel lügt nicht! Er führt nur in die Irre! (Post, 23.05.2019)

Durch Weglassen der schwedischen Weigerung, ihn im Falle einer Auslieferung (von Großbritannien an Schweden) nicht an die USA auszuliefern muß der Leser glauben, Assange weigere sich, sich der juristischen Aufarbeitung der Vergewaltigungsvorwürfe zu stellen.
Aber weil Schweden sich weigerte, ihm die geforderte Zusicherung (ihn nicht an die USA auszuliefern) zu geben, blieb ihm nichts anderes übrig, als in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl zu bitten.


Indes hat er früher schon mehrfach betont,  dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden – vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five – vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
[ots,
 Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug, Neues Deutschland, 18.08.2012 - veröffentlicht von firmenpresse.de – Hervorhebungen von mir]

Assange reagierte mit seinem Asylantrag auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Großbritannien, ihn nach Schweden auszuliefern. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht einen letzten Versuch von Assanges Anwaltsteam abgelehnt, das Londoner Auslieferungsverfahren wieder aufzunehmen. Bis Ende kommender Woche hätte er noch Zeit gehabt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Aber es sah so aus, als werde der 40-Jährige sich nun in Stockholm den beiden separaten Anzeigen wegen Vergewaltigung und Nötigung stellen müssen, die zwei Frauen gegen ihn erhoben haben.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks glaubt, die Auslieferung nach Schweden könnte der erste Schritt auf einer Reise werden, die in den USA endet. Schweden, befürchtet Assange, würde seinerseits voraussichtlich einem amerikanischen Antrag auf Auslieferung wegen Spionage und Volksverhetzung stattgeben. In den USA, meint er, könnte ihm aufgrund der diplomatischen und militärischen Interna, die Wikileaks veröffentlicht hat, die Todesstrafe drohen. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die UN-Menschenrechts-Charta.

[Alexander Menden, Peter Burghardt und Gunnar Herrmann , Wikileaks-Gründer Assange flüchtet in Botschaft : Warum Ecuador?, SZ, 16.08.2012 – Hervorhebung von mir]

Seit vielen Jahren wirft die US-Regierung Julian Assange »Geheimnisverrat« vor.