Folterreport: Moral und politische Logik

Folterreport Nach den Offenbarungen über Folterpraktiken der US-Dienste wird jetzt ein paar Tage beklagt, was im Namen von Demokratie und Freiheit so alles passieren kann

Die Frage, wie es um die Selbstheilung oder Selbstreinigung der US-Dienste nach den öffentlich gemachten Folterexzessen steht, erscheint müßig. Auch wenn die US-Justiz einen Verfolgungsauftrag hat, da es sich bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge um Kapitalverbrechen handelt, muss von den Tätern wie Auftraggebern niemand mit Schuldspruch und Sühne rechnen. Die jetzige Aufklärung steht unter vorheriger Amnestiezusage. Das macht solcherart Offenbarungen politisch fragwürdig, um nicht zu sagen wertlos.

Präsident Barack Obama hat bereits 2009 versprochen, man beabsichtige keine Bestrafung. Er wird das einhalten, weil er sein Versprechen gebrochen hat, das Lager Guantánamo zu schließen.
mehr:
- Holzpflock ins Ohr (Lutz Herden, der Freitag, 11.12.2014)

siehe auch:
- Edja Snodow erhält Obama-Menschenrechtspreis (Markus Kompa, Telepolis, 11.12.2014)