Der US-Senat wollte umfassende Informationen über geheime Foltermethoden der CIA publizieren. Nun blockiert die Regierung in Washington in letzter Sekunde die Veröffentlichung - und begründet dies mit Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten.
Washington - Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA wie geplant kommende Woche zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag. Kerry habe gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, ergänzte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki.
Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.
mehr:
- Sicherheitsbedenken: US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht (SPIEGEL, 06.12.2014)
siehe auch:
- Dianne Feinstein, CIA, NSA (Post, 09.08.2014)
- C.I.A.-Folterbericht fällt neuer Fantom-Opern-Geisel des S.I.T.E. zum Opfer (Radio Utopie, 06.12.2014) Beachte auch die Links unter dem Artikel!
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