Geheim, geheimer, TTIP

Intransparenz Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt.

Die Papiere werden nicht mehr verschickt. Wenn sich Europaabgeordnete oder Minister der einzelnen Staaten informieren wollen, müssen sie nun nach Brüssel fahren, um dort zu bestimmten Uhrzeiten in einem sicheren Lesesaal Einblicke zu erhalten. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, wie es in der Vergangenheit schon öfter der Fall war. Die Maßnahme der Kommission verfehlt jedoch nicht nur ihr Ziel, sie beschädigt auch die europäische Demokratie.
mehr:
- Geheim, geheimer, TTIP (Felix Werdermann, der Freitag, 20.08.2015)
siehe auch:
- TTIP: Kommission versteht Aufregung um Geheimhaltung nicht (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 23.08.2015)

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. Das bedaure ich“, so Malmström. „Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden – und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.“

- TTIP: Freifahrt für Fracking (Malte Daniljuk, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2015) 

Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren. Die westlichen Industriestaaten – allen voran die Bundesrepublik und die USA – begrüßten die Ankündigung.

mein Kommentar: Daß darüber überhaupt noch dikutiert wird…
Das kann man in einem Land mit 10 mio qkm machen, aber nicht in einem Land mit nur 1/3 mio qkm…

Mit offenen Karten: China erstickt im Smog [12:15]

Veröffentlicht am 21.05.2015

Mit offenen Karten: Sendung über Luftverschmutzung in China. Behandelt werden die Entwicklung der Emissionen, der chinesische Energiemix, Kohlevorkommen und Industriestandorte, die Verbreitung von Smogs und Feinstaub, die Verbreitung von Automobilen, Sterblichkeitsraten aufgrund von Atemwegserkrankungen, saurer Regen und Bevölkerungsproteste. Erstausstrahlung: 09.05.2015.