Das Ikarus-Syndrom hat jetzt auch Campact erfasst: Gemeinnützigkeit hat ihre Grenzen

Die Online-Kampagnenplattform Campact hat eigenen Angaben nach ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Das habe das Finanzamt Berlin bei Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 befunden, teilte das Online-Portal mit. Campact sei vor allem "allgemeinpolitisch tätig gewesen“ und damit kein gemeinnütziger Verein, soll die Begründung im Brief des Finanzamts lauten.

Campact sieht das als Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Anfang des Jahres, mit der der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Diesem Entscheid nach sind politische Bildung und Kampagnen nicht gemeinnützig, wenn sie darauf zielen, “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Nur bestimmte Zwecke, wie etwa die Förderung des Umweltschutzes sind davon ausgenommen.
mehr:
- Petitionsportal Campact verliert Gemeinnützigkeit (heise News, 21.10.2019)

Partei Spenden sind gemeinnützig

Bzw man kann Sie von der Steuer absetzen und die Parteien bekommen dann zudem auch noch für jede Spende bis zu 50% zusätzliches Geld vom Staat, bzw vom Steuerzahler. Damit können dann Parteien wie die AfD oder NPD zum Beispiel rassistische Propaganda finanzieren.

Die Definition von:

“die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”

wäre damit also in jedem Fall gegeben. Da fragt man sich doch schon, warum Parteien hier ein Privileg genießen, das man Vereinen nicht zugestehen will. Völlig absurd wird es dann bei parteinahen Stiftungen und Vereinen, welche die Aufgabe haben, Parteispenden zu waschen bzw. Lobbygelder zu verschleiern, indem diese dann eben durch diesen Proxy laufen, bevor Sie der Partei zugute kommen.

Hat man da jemals gehört das solch einer Organisation die "Gemeinnützigkeit" entzogen worden wäre ? Das wäre mir doch sehr neu.

Im grunde scheint es mir also darum zu gehen mißbeliebige Vereine finanziell auszutrocknen. So das am Ende dann eben nur noch unkritische Vereine übrig bleiben welche die Politik nicht kritisieren oder herausfordern. Irgendein unpolitischer Hasenzüchter oder Tierschutzverein kriegt dann noch Staatsgelder, und Spender können die Spenden von der Steuer absetzen. Aber eben nicht mehr der Verein welcher sich z.B. gegen Politische Korruption oder Soziale Ungleichheit einsetzt, denn der würde ja die "Willensbildung Beinflussen".

Die Gesetzeslage bzw. Rechtssprechung ist hier also eindeutig politisch motiviert. Um eben “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen” indem man kritischen Vereinen die Finanzierung entzieht.

Willkommen in der Neoliberalen "Fake" Demokratie.

[Kommentar von Nutzer Piraten Wähler (21.10.2019   14:34h]

dazu:
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)


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Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.^[9] Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der inzwischen nicht mehr aktiv ist.^[10] Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.^[7]

[Campact, Ziele, Wikipedia, abgerufen am 21.10.2019]

Campact hat bisher zum Beispiel Kampagnen für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente, für Volksentscheide auf Bundesebene, für ein restriktives Gentechnikgesetz, gegen Steuerflucht und gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn organisiert. Ziel von Campact-Kampagnen ist zum einen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei aktuellen politischen Themen zu stärken. Zum anderen will Campact es Bürgern ermöglichen, Politik mit Online-Aktionen zu beeinflussen. Sie sollen genau dann aktiv sein können, wenn politische Entscheidungen anstehen.

[Campact, Kampagnen und Aktionen, Wikipedia, abgerufen am 21.10.2019 – Hervorhebungen von mir] 

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siehe auch:
- Atlantik-Brücke (LobbyPedia)

- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)

- Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 22.10.2019)

- Campact verliert Gemeinnützigkeit (Jan-Felix Jasch, Weser-Kurier, 21.10.2019)

Es gehe bei der Frage um Gemeinnützigkeit politisch aktiver Zivilorganisationen auch um ein machtpolitisches Gleichgewicht: „Politisch sehr einflussreiche Organisationen wie Verband der Automobilindustrie und andere Wirtschaftsverbände profitieren davon, dass Unternehmen ihre Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können“, sagte Rottmann. „Auch der Bund der Steuerzahler, der sich politisch äußert, profitiert als Verein steuerlich von der Gemeinnützigkeit“ , fügte die Grünen-Rechtsexpertin hinzu. „Wir brauchen deshalb ein bundesweites Transparenzregister, denn heute hat niemand einen Überblick, welche Vereine und Organisationen in Deutschland überhaupt als gemeinnützig anerkannt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Die jetzt betroffene Organisation Campact sei dagegen bei der Transparenz ein Vorbild und nehme keine Unternehmensspenden an.

Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt auch von der Linken: „Das Bundesfinanzministerium kündigt schon seit Monaten eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an, aber bislang passiert nichts“, sagte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne unserer Redaktion. „Mit seinem Aussitzen nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz bewusst in Kauf, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden“, warnte der Abgeordnet. „Damit trägt Olaf Scholz die politische Verantwortung, dass die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft empfindlich behindert wird.“ Cezanne wies zudem darauf hin, dass Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit von vielen öffentlichen Förderprogrammen etwa Fördermittel gegen Rechtsextremismus oder Antisemitismus ausgeschlossen seien. Auch zu öffentlichen Räume für Veranstaltungen hätten solche Vereine kaum Zugang oder müssten hohen Mieten zahlen.

[Grüne kritisieren Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact, Augsburger Allgemeine, 21.10.2019]

- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
- Nebeneinkünfte im Bundestag Jeder vierte Abgeordnete verdient sich etwas dazu (Claudia von Salzen, Tagesspiegel, 16.08.2019)

„'Flieg ja nicht zu nah an die Sonne, aber auch nicht zu tief über das Meer‘, warnte Dädalus seinen Sohn Ikarus“, erzählt Anna Leisner-Egensperger. „Beide wurden von König Minos auf der Insel Kreta gefangen genommen. Eine Flucht über das Meer war nicht möglich, da Minos alle Schiffe bewachen lies. Also machte sich Dädalus daran, für sich und seinen Sohn Flügel aus Federn zu bauen, die er mit Wachs an ihren Körpern befestigte. Dädalus wies seinen Sohn an, nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch zu fliegen, da die Feuchtigkeit die Flügel beschweren und die Hitze der Sonne sie zum Schmelzen bringen würde. Zunächst hielt sich sein Sohn daran, doch Ikarus Übermut führte letztendlich dazu, dass er zu nah an die Sonne flog und ins Meer stürzte.“

So ähnlich sei es auch der globalisierungskritischen Bewegung Attac gegangen, als ihr der Bundesfinanzhof den Gemeinnützigkeitsstatus entzog, meint Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie spricht vom Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: Attac habe zunehmend konkrete politische Ziele entwickelt und sich damit immer mehr vom gemeinnützigen Zweck – nämlich der politischen Bildungsarbeit – entfernt.

Attac agierte zunehmend wie eine Partei

Die solle laut Urteil in geistiger Offenheit erfolgen. Durch konkrete Forderungen habe Attac allerdings zunehmend wie eine politische Partei agiert. Die Richter des Bundesfinanzhofs hätten nicht anders entscheiden können, sagt Leisner-Egensperger. Sie sieht aber die Begründung des Urteils kritisch:

„Das Urteil ist trotzdem in der Begründung nicht überzeigend, weil es eben diesen verwirrenden Begriff der geistigen Offenheit einführt und weil auch in der Begründung nicht klar unterschieden wird zwischen Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, und Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist.“
[Anastasjia Roon, Die Grenzen des Politischen, Deutschlandfunk Kultur, 06.05.2019 – Hervorhebungen von mir]

- Am Mittwoch wird Gabriel Chef der Atlantik-Brücke (Andre Dolle, Braunschweiger Zeitung, 25.06.2019)

mein Kommentar:
Was für ein Glück aber auch, daß die Atlantik-Brücke geistig völlig offen ist… 

Bei der Gemeinnützigkeit dürfen die Rüstungskonzerne nicht fehlen. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. setzt sich seit 61 Jahren als gemeinnützig anerkannter Verein für die Interessen der Rüstungsindustrie ein. Da gab es bisher schon viel zu tun. Sie ist als gemeinnützig anerkannt, weil sie nach eigener Aussage, trotz der Mitgliedschaft von Unternehmen, kein Wirtschafts-, sondern ein Technikverband ist. [eingefügt 6.3.2019]

Gegenwärtig setzt sich diese Abteilung der deutschen Gemeinnützigkeit im Rahmen des EU-Aufrüstungs-Projekts PESCO z.B. für „die ungehinderte Bewegung von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ ein. (www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt) Steuerliche Förderung für den Ausbau des Feindbilds Russland und für die Verschärfung der Kriegsgefahr: Gemeinnützig!

Zu den fördernden, steuerbegünstigten Mitgliedern und Förderern gehören u.a. die Rüstungskonzerne aus den USA Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics, Rockwell Collins, aus Deutschland Krauss Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence, Heckler & Koch, ThyssenKrupp Marine Systems (U-Boote), ZF Luftfahrt, Airbus Defence, Airbus Helicopters, aus Frankreich Thales, dann die Logistik-Konzerne DB Schenker Defence und Kühne&Nagel, die Wirtschafts“prüfer“ und Briefkastenvermittler Ernst&Young, KPMG, Price Waterhouse Coopers, und ach ja, interessant: auch der TÜV Rheinland GmbH…

[Werner Rügemer, Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?, arbeitsunrecht.de, 01.03.2019 – Hervorhebungen im Original]

- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FDP will Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen wie Peta aberkennen (Post, 27.02.2019)

Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, die Feststellungen des Bundesfinanzhofes „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“. Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die „Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren“ versuchen.

In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz „effektiv von militanten Tierrechtlern“ abgegrenzt werden. „Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.

In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.

[Dirk Fisser, Forderung nach Attac-Urteil: FDP will Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen wie Peta aberkennen, Osnabrücker Zeitung, 27.02.2019 – Hervorhebungen von mir]

dazu:

Weder Pharmafirmen noch das zuständige Veterinäramt im Landkreis Harburg bei Hamburg hatten dem Labor unangemeldete Besuche gemacht, um die Tierversuche zu kontrollieren. Eigentlich hätten beide alarmiert sein müssen, denn das Versuchslabor LPT hatte weder dem örtlichen Bürgermeister noch Politikern geschweige denn Medien den Zutritt zu den verschiedenen Anlagen gewährt.
[Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover, Info-Sperber, 18.10.2019]

- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)
- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Marcus Klöckner im Interview mit Historikerin Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017)

- Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.09.2017)

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld {1:51:57 – Start bei 28:21 – »Bei den Eliten ist die Demokratie gut aufgehoben.«}

KenFM
Am 05.08.2016 veröffentlicht 
Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen. Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
Seit dem römischen Prinzip „Teile und Herrsche“ haben sich die Werkzeuge der Gehirnwäsche extrem verfeinert. Ein großer Teil der sogenannten Sozialforschung wurde im Auftrag der Eliten finanziert, um den Menschen als Wesen, das nur im Kollektiv überleben kann, im Anschluss in seine Bestandteile zerlegen zu können - ihn gefügig zu machen.
Der Grad der Manipulation ist viel größer, als die meisten von uns auch nur ahnen. Aber gerade darin liegt die Macht dieser Elitentechnik. Massenmedien sind dabei eines der wichtigsten Werkzeuge, um die Realität zu verschleiern und unsichtbar zu machen. Wer darauf aufmerksam macht, wird vom System gnadenlos attackiert, lächerlich gemacht und ausgegrenzt. Das finale Ziel ist immer die Vernichtung derer, die die Tarnung der Eliten auffliegen lassen.
Der Soziologe Prof. Rainer Mausfeld hat sich intensiv mit den Techniken der Verschleierung und des Gefügigmachens auseinandergesetzt. Seine auch im Netz veröffentlichen Vorträge, u. a. mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“, wurden zu Blockbustern im Netz.
KenFM sprach mit Rainer Mausfeld über den Status Quo einer auf den neoliberalen Kurs eingeschworenen Gesellschaft, die sich in gegenseitigen Lagerkämpfen an die Gurgel geht, während die Geldeliten weiter die Strippen ziehen. Die Manipulation ist extrem perfide, denn sie beleidigt den Menschen an sich, der nicht wahrhaben will, dass er wie Vieh zur Schlachtbank geführt werden kann und wird, indem man ihn mit den pervertierten Techniken der Demokratie davon abhält zu sehen, in welcher Situation er sich tatsächlich befindet.
Die Zeit des Erwachens steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht ohne Schmerzen zu haben sein. Die Medienrevolution ist wie eine Geburt. Wir müssen da durch, um ein autarkes Leben wirklich beginnen zu können.
ab 00:03:24 Die Natur des Neoliberalismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=3m24s
ab 00:11:40 Das Verschwinden des Elitenspektrums
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=11m40s
ab 00:14:20 Vom Selbstbild des Menschen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=14m20s
ab 00:19:26 Demokratie als Herrschaftsinstrument der Eliten
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=19m26s
ab 00:30:50 Die Atomisierung des Selbst: seine Zerlegung in ein Bündel von Kompetenzen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=30m50s
ab 00:41:01 Lügenpresse, Querfront, Antiamerikanismus - die Pervertierung von Begriffen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=41m1s
ab 00:50:04 Die Asymmetrie in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=50m4s
ab 00:56:12 Feudalismus oder: als der Gegner noch sichtbar war
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=56m12s
ab 01:02:21 Folgenloses Aufaddieren von Empörungsfällen, um Widerstandspotential zu schwächen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h2m21s
ab 01:03:43 Das Menschenbild des Neoliberalismus und seine Nähe zum Behaviorismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h3m43s
ab 01:14:49 Wahlen im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h14m49s
ab 01:16:36 Von Orwell und Huxley: „Wir amüsieren uns zu Tode“
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h16m36s
ab 01:19:17 Bargeldabschaffung und die Aufrechterhaltung unsers Mikrokosmos
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h19m17s
ab 01:35:53 Fehlinterpretationen der Aufklärung: Selbstbild-Rhetorik
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h35m53s
ab 01:41:36 Wie der Neoliberalismus unsere „dunkle“ Seite nährt und die „helle“ verleugnet
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h41m36s
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://www.kenfm.de/unterstutze-kenfm

dazu:
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)

Georg Schramm - Wir sind im Krieg - REICH gegen ARM {9:17}

Krieg den Milliardären
Am 08.07.2014 veröffentlicht 

Ist es Kabarett? Ist es ernst gemeint?
Ich meine, es ist TOT-ERNST gemeint!
Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.
Originalvideo:
http://youtu.be/-ZwsmVthQUs

Mein Kommentar:
Ich bin auf die nächsten Bundestagswahlen gespannt. Die Anzahl der Protestwähler steigt enorm!
Und dann sehe ich mir in der »Anstalt« die Elefantenfunde an… 😂