Der Fall des Journalisten Billy Six: demokratische Schieflage?

Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.

Der Journalist Billy Six saß bis zu seiner Freilassung in der letzten Woche seit November in Venezuela im Gefängnis – wegen Vorwürfen der Spionage und der Rebellion. Die breite Öffentlichkeit hat erst im Moment der Freilassung von Six’ Schicksal erfahren. Auch ging die Freilassung des 32-jährigen Deutschen nicht auf die Bemühungen der deutschen Regierung zurück, sondern wohl auf eine Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza. Diese Vorgänge sind aus mehreren Gründen erstaunlich.

Zweierlei Maß: Deniz Yücel und Billy Six

Zum einen wird das Anlegen von zweierlei Maß deutlich. Etwa im Vergleich zum für den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel entwickelten politischen und medialen Aktivismus mutet die monatelange Stille um Six seltsam an. Dabei sind nicht nur die offiziellen Vorwürfe gegen die beiden Autoren durchaus vergleichbar. Liegt die unterschiedliche Handhabung an den Medien, für die Six arbeitet? Dazu gehören auch rechtskonservative Medien wie die „Junge Freiheit“ oder das „Deutschland-Magazin“. Doch das kann eigentlich keine ausreichende Begründung für die Diskrepanz der Fälle sein, angesichts von Yücels Arbeitgeber: So kann die „Welt“ aus dem Springer Verlag ebenfalls kaum als ein seriöses oder „normales“ Medium bezeichnet werden. Auch kann bei Yücel wie bei Six festgestellt werden, dass bei beiden Autoren die Grenze zwischen distanziertem Berichterstatter und involviertem und (allzu) leidenschaftlichem Aktivisten mindestens verschwommen ist.

Die politisch-mediale Heuchelei im Zusammenhang mit dem Fall Six ist also schwer zu leugnen. Manche Zeitungen nutzen den Fall auch, um unseriöse Gleichstellungen zu vollziehen. So führt die „taz“ in ihrer Aufzählung der von Six belieferten „rechten“ Medien auch den russischen Staatssender RT auf. Einen weitgehend ordentlichen Überblick zur Geschichte bietet „Übermedien“ und auch „Reporter Ohne Grenzen“ hat sich für Six eingesetzt.
mehr:
- Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 22.03.2019)
siehe auch:
- Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt (Epoch Times, 23.03.2019)

Mein Kommentar:
Als ich mitbekommen habe, daß sich die Deutsche Regierung nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt hatte, war ich erstaunt. Ich muß gestehen, daß ich mich nicht weiter um den Fall gekümmert habe, ich habe ihn unter »Terrorismus-Tourist« einsortiert.

mehr zu Murat Kurnaz:
- Murat Kurnaz: "Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann" (Hauke Friederichs, ZON, 13.03.2013)

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Khaled al-Masri (auch el-Masri; arabisch خالد المصري Chālid al-Masrī, DMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutsches Opfer einer Entführung (Extraordinary rendition) durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt. Einige deutsche Regierungsvertreter und Behörden gerieten in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sie über die illegale Gefangennahme informiert waren, zeitweise geriet auch der Bundesnachrichtendienst in den Verdacht der Beteiligung eines seiner Mitarbeiter an einem Verhör al-Masris. 2007 erließ das Amtsgericht München trotz Protesten der USA internationale Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht standen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein.

Er versuchte seit seiner Freilassung mit diversen rechtlichen Mitteln, Schadensersatz zu erhalten und einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen, darunter den damaligen CIA-Direktor George Tenet. Im Dezember 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Mazedonien habe bei seiner Auslieferung an US-Behörden gegen seine Grundrechte verstoßen und müsse ihm Entschädigung zahlen.

Al-Masri beging vor seiner Entführung nie eine Straftat. Nach seiner Freilassung beging er Gewaltdelikte und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Gutachter haben sein aggressives Verhalten mit einer für Folteropfer typischen psychischen Schädigung erklärt und die Vermutung geäußert, dass er die Taten ohne die Entführung nicht begangen hätte.

Mazedonien hat sich bei ihm im April 2018 offiziell entschuldigt.^[1] […]

Al-Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien zunächst von dortigen Behörden festgehalten, weil sein Name mit dem eines mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieds übereinstimmt und man seinen deutschen Pass für gefälscht hielt. Die mazedonischen Behörden hielten ihn anschließend für 23 Tage unter Kontaktsperre in einem Skopjer Hotel fest.^[8] Nach Hinweisen an den US-amerikanischen Außengeheimdienst CIA entführte dieser al-Masri nach Afghanistan und hielt ihn dort über mehrere Monate fest.^[9]

[Khaled al-Masri, Wikipedia, abgerufen am 23.03.2019]

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Von Khaled al-Masri weiß ich seit wenigen Minuten…
Der Name Billy Six ist mir irgendwann in den letzten Wochen mal untergekommen. Weil der Name für mich wie aus einem Groschenroman aus den 60ern klingt, habe ich mich nicht weiter um den Mann gekümmert. Und daß es bei der Bundestagsfraktion der Linken einen Andrej Hunko gibt, der beim Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela um eine völkerrechliche Bewertung gebeten hat (wie häufig die Linke den Wissenschaftlichen Dienst anfragt und wieviele Kleine Anfragen sie startet, ist schon erstaunlich!), weiß ich genau so lange…

- Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela (Andrej Hunko, auf seiner Seite, 08.02.2019)
- Sachstand – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 2 - 3000 - 014/19 – PDF)
Die ARD Tagesschau hat einen Professor für internationales Strafrecht befragt:
- Strafrechtsexperte zu Venezuela – "Anerkennung hat keine Wirkung"
[Anmerkung: Man achte darauf, welche Fragen die Tagesschau stellt!]
- Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig? (Harald Neuber, Amerika21, 10.02.2019)
- Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung (FAZ, 09.02.2019)
- Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"? (ZDF heute, 09.02.2019)

Trauer um Ex-Bundespräsident Herzog/"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen" {1:39}

Yuriy Kuznetsov
Am 10.01.2017 veröffentlicht 

http://www.tagesschau.de/inland/roman...

Mein Kommentar:
Das nehme ich dem Herzog richtig übel: Daß er den Leuten nicht gesagt hat, in welche Richtung der Ruck gehen soll…

Deutschlands unterlassene Hilfeleistung für Journalisten Billy Six {4:28}

neweddy66
Am 21.03.2019 veröffentlicht 

Die unterlassene Hilfeleistung der Deutschen Regierung für den völkerrechtswidrig in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six - VideoDokumentation
Nach 77 Tagen Einzelhaft und 2 Hungerstreiks des deutschen Journalisten Billy Six im Kerker von Venezuela verweigert die Deutsche Regierung noch immer jeglichen Diplomatischen Schutz und die Forderung nach seiner unverzüglichen Freilassung.
Im Gegenteil!
Die Deutsche Regierung fordert sogar ein VERFAHREN! Unter dem Deckmantel „faires und rechtsstaatliches Verfahren“ verbunden mit der Aberkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ der Regierung in Venezuela verhöhnt die Bundesregierung das Schicksal von Billy Six.
Sehr geehrte Frau Angela Merkel, Sehr geehrter Herr Heiko Maas,
Was hat Ihnen der deutsche Staatsbürger und Journalist Billy Six angetan?
Wie viel Menschenverachtung können Sie noch gegenüber dem deutschen Journalisten Billy Six aufbringen?
Wie lange ignorieren Sie die Hilferufe unserer Familie und halten es nicht einmal für nötig darauf zu antworten?
Sie beide sind gewählte Vertreter des deutschen Volkes. Auch Sie haben sich an das Völkerrecht und die Deutschen Gesetze zu halten.
Fordern Sie unverzüglich die Freilassung des eigenen Staatsbürgers und deutschen Journalisten Billy Six und folgen Sie dem Vorbild Ihrer Amtskollegen von Frankreich, Spanien, Kolumbien und Chile!
Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten,
Wir haben alle Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag, die sich bisher noch nicht für Billy Six eingesetzt haben, persönlich über das Schicksal des deutschen Journalisten informiert. Keiner der 709 Bundestagsabgeordneten kann sich jetzt noch herausreden, er hätte nichts gewusst.
Jeder der 709 Bundestagsabgeordneten ist ab sofort persönlich mitverantwortlich für die Ungerechtigkeit und das Leid, das Billy Six zugefügt wird.
Machen Sie aus Ihrem Gewissen keine Mördergrube!
Handeln Sie jetzt!
Setzen Sie sich öffentlich für die unverzügliche Freilassung von Billy Six ein!
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six) Besuchen Sie unsere eigens zur Unterstützung zur Befreiuung von Billy Six eingerichtete Facebook-Seite https://facebook.com/freebillysix

Mein Kommentar:
»Narzisst« Putin wird sich seinen Teil angesichts dieser transatlantischen deutschen Krämerseelen denken…

21.03.2019 - Debatte zum Fall Billy Six - 89. Sitzung Bundestag {1:16:53}

Ihr Programm
Am 21.03.2019 veröffentlicht 

Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: «Wirken der Bundesre­gierung im Fall Billy Six» vom 21. März 2019, 19.53 Uhr / Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 89. Plenarsitzung, ZP 4 / Rednerliste mir Zeitcodierung nachstehend ...
| 00:00:38 | Petr Bystron (AfD)
| 00:06:00 | Dr. Andreas Nick (CDU/CSU)
| 00:11:21 | Gyde Jensen (FDP)
| 00:17:03 | Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt)
| 00:26:22 | Simone Barrientos (Die Linke)
| 00:32:41 | Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
| 00:37:38 | Peter Weiß (CDU/CSU)
| 00:43:11 | Armin-Paulus Hampel (AfD)
| 00:48:43 | Dr. Barbara Hendricks (SPD)
| 00:54:01 | Sebastian Brehm (CDU/CSU)
| 01:00:11 | Yasmin Fahimi (SPD)
| 01:05:50 | Martin Patzelt (CDU/CSU)
| 01:11:20 | Dr. Daniela De Ridder (SPD)
https://www.bundestag.de/dokumente/te...

Mein Kommentar:
Früher habe ich mir ab und zu Bundestagsdebatten angesehen, aber das hier ist ja noch nicht mal heiße Luft!

MH17 - Die Billy Six Story (KOMPLETTER FILM) {1:15:00}

Neue Horizonte
Am 21.03.2019 veröffentlicht 

Nachdem am 17. Juli 2014 eine Boeing mit 298 Passagieren an Bord gewaltsam zum Absturz gebracht wurde, herrscht weltweit Uneinigkeit darüber, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Das Recherchenetzwerk „correct!v“ schickte Marcus Bensmann ins Kriegsgebiet, um die Täter zu finden. In seiner Webreportage präsentierte er seine Rechercheergebnisse mit anonymiserten Augenzeugen in einem Comic. Sein Fazit: Eine
BUK-Rakete, abgefeuert vom russischen Militär aus Seperatistengebiet holte die Boeing vom Himmel.
Der investigative Journalist Billy Six recherchierte selbst vor Ort in der Ukraine und befragte über 120 Augenzeugen und Militärangehörige. Er kommt zu einem anderen Schluss als das Recherchenetzwerk “correct!v”. Den Grimme online Preis für Marcus Bensmann hält Billy Six für völlig ungerechtfertigt, denn er selbst sprach mit den Quellen aus der Webreportage von correct!v und stellte fest, dass viele Aussagen zurechtgebogen, sinnentstellt und ins Gegenteil verkehrt wurden.
Aber auch den forensischen Abschlussbericht des Dutch Safety Bord kritisiert Billy Six auf das Schärfste. Den 3,2 Kilogramm schweren Abschlussbericht hat er bis ins letzte Detail studiert und eine Menge Ungereimtheiten festgestellt. Von vornherein seien die Ermittlungen nicht ergebnisoffen gewesen.

Mein Kommentar:
Die NachDenkSeiten vermuten, daß Billy Sixx’ Freilassung auf eine Intervention von Sergej Lawrow zurückging. Ich jetzt auch…
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Die Durchschlagskraft der Guten

Die USA sind nicht das Land der Freiheit, sondern das Land der Barbarei. Exklusivabdruck aus „Todesstaub“.

Obwohl hochgiftig und radioaktiv strahlend, ist Uranmunition ein gängiger Bestandteil US-amerikanischer Kriegszüge. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee unter stillschweigender Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands, urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien. Hergestellt werden die Geschosse aus abgereichertem Uran 238, einem Abfallprodukt der Atomindustrie, das in der Produktion kaum Kosten verursacht. Im Englischen lautet die Bezeichnung Depleted Uranium (DU). Bei den Militärs ist DU dank seiner extrem hohen Dichte beliebt, aufgrund derer die Projektile durch Stahlbeton und die Wände von Panzern dringen können. Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser „Todesstaub“ kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert. Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007) und „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener von Medien und Politik.

Es gibt ein Pressefoto von der Nacht, in der Osama Bin Laden ermordet wurde, auf dem US-Präsident Barack Obama mit seinem präsidialen Stab im „Situation Room“ des Weißen Hauses zu sehen ist, als er gebannt den Bildschirm fixierte. Angespannt verfolgt er die Jagd auf Bin Laden. Außenministerin Clinton hob erschrocken die Hand vor den Mund: Erhielt in diesem Moment Bin Laden den Todesschuss? Beobachtete der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der Präsident der USA, mit seinem Stab die von ihm befohlene Tötung eines Menschen vor den Augen von dessen Kindern?

Ich selbst war entsetzt, als ich das Bild zum ersten Mal sah und die Unterschrift dazu gelesen habe und mich fragte, wie erkläre ich die Situation dieses Bildes meinen Kindern? Kann ich das überhaupt? Und dann erinnerte ich mich an die Worte dieses Präsidenten, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm, da sagte dieser Mann damals:

„Es wird Zeiten geben, in denen Nationen — allein oder gemeinsam — den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen gegen das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten.“

…sich an die Genfer Konventionen zu halten! Wirklich?

Schon zwischen den Kriegen von 1991 und 2003 war es den Alliierten völlig egal, wie viele Menschenleben dem USA-geführten Embargo im Irak zum Opfer fielen. Als 1996 die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte wurde, ob ihr der Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei, was hat die Außenministerin des demokratischsten westlichen Landes zum Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? „Ja, wir denken, es war den Preis wert“, das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das überhaupt Politiker, die uns da regieren oder Kriminelle und unverantwortliche Zyniker der Macht?
mehr:
- Der Schurkenstaat (Frieder Wagner, Rubikon, 22.03.2019)
siehe auch:
- Uranmunition (Wikipedia)
- Rechtsstaat (Wikipedia)
- Rechtsstaatsverständnis im Nationalsozialismus (Wikipedia)
- Depleted Uranium (DU) (attac, undatiert)
- Verbotene Wahrheit (Frieder Wagner, Rubikon, 19.03.2019)
- Uranmunition und ihre grauenhaften Folgen (shift-happens.org, 06.10.2018)
- NATO-Bomben im Jugoslawien-Krieg: Verspätete Gerechtigkeit gegen den „Barmherzigen Engel“ (Marinko Učur, Pressenza, 11.07.2018)
- Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung (Frieder Wagner, Rubikon, 22.03.2018)
- 1999-2017 – SERBIEN VERKLAGT NATO WEGEN DER VERWENDUNG VON URANMUNITION (Kosmo, 20.06.2017)
- Uran-Munition – Freiwild für die Nato (Christoph Schult, SPON, 09.01.2001)
- Schleichender Tod (Michael Greiner, der Freitag, 17.07.2011)

Deadly Dust - Todesstaub: Uran - Munition und die Folgen {1:32:40}

Rene Libertas
Am 21.02.2013 veröffentlicht 

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo.
Diese „Wunderwaffe der Alliierten durchdringt einen feindlichen Panzer wie ein Messer die Butter. Dabei verbrennt das radioaktive Uran, das zudem hochgiftig ist und eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat, zu winzigsten Nanopartikelchen. Eingeatmet können sie tödliche Krebstumore verursachen und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformieren. In den betroffenen Ländern sind dadurch inzwischen ganze Regionen unbewohnbar geworden.
Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam und wurde dafür in Deutschland diskreditiert und verfolgt. Der Film begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt.
Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft.
Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen. Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit.
Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst.
Eine Dokumentation von dem redlichen Frieder Wagner aus dem Jahre 2006.

Hagen Rether - Nordkoreaner {7:31}

Will Fried
Am 27.09.2014 veröffentlicht 

Ausschnitt aus den "Mitternachtsspitzen" vom 27.09.2014, die im WDR ausgestrahlt wurden

Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.

In Brüssel wird heiß diskutiert, ob und in wie weit manipulative Nachrichten im Netz zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auf höchster Ebene darüber, wie Desinformation bekämpft und Wahlen besser geschützt werden können.

Unter Desinformation versteht man die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten und irreführender Information, um Schaden anzurichten oder zum eigenen Profit. Der Begriff wird abgegrenzt von bloßer Fehlinformation ohne böswilliger Täuschungsabsicht – im Englischen Misinformation – sowie von künstlerischen Formen wie Satire und Parodie.
mehr:
- Öffentlichkeit – Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht (Alexander Fanta, Netzpolitik.org, 22.03.2019 – Hervorhebungen im Original)
siehe auch:
- Desinformation über Desinformationskampagnen (empfehlenswert!) (Post, 10.10.2018)
- Datenmissbrauch-Skandal: Cambridge Analytica suspendiert CEO Alexander Nix (Post, 20.03.2018)

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete.

[Demokratie – FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE] (Ingo Dachwitz, Tomas Rudl, Simon Rebiger, Netzpolitik.org, 21.03.2018)]

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Cambridge Analytica (CA) ist ein 2014^[2] von der britischen SCL Group gegründetes Datenanalyse-Unternehmen, das im Mai 2018 Insolvenz anmeldete. Es hat seinen Hauptsitz in New York City und sammelte und analysierte in großem Stil Daten über potentielle Wähler mit dem Ziel, durch individuell zugeschnittene Botschaften das Wählerverhalten zu beeinflussen (Mikrotargeting).

Das Unternehmen war anfangs überwiegend in den USA tätig, weil dort die Datenschutzbestimmungen weniger streng sind als in Europa. Es war mit der Muttergesellschaft eng vernetzt; viele der insgesamt etwa 200 Mitarbeiter arbeiteten für beide Unternehmen gleichzeitig, und man nutzte gemeinsame Büros an verschiedenen Standorten. Die Leitung hatte bis zu seiner Suspendierung am 20. März 2018 Alexander Nix inne, einer der früheren Direktoren von SCL.^[3]

Am 2. Mai 2018 teilte das Unternehmen mit, es habe wie die Dachgesellschaft SCL Group Insolvenz beantragt und werde unverzüglich alle Tätigkeiten beenden.^[4] Die Eigentümer gründeten vor einiger Zeit eine neue Gesellschaft unter dem Namen Emerdata, deren Existenz erstmals im März 2018 bekannt wurde und bei der es personell zahlreiche Überschneidungen mit Cambridge Analytica gibt. Deren Geschäftsadresse ist mit der Londoner Adresse von Cambridge Analytica identisch, wo sich jedoch keine eigenen Büroräume befinden. Zu den Mitarbeitern gehören die Schwestern Rebekah Mercer, Präsidentin von Cambridge Analytica, und Jennifer Mercer, deren Vater Robert Mercer der Hauptinvestor von Cambridge Analytica war.^[5][6]

[Cambridge Analytica, Wikipedia, abgerufen am 24.03.2019]

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So schreiben die USA mit Sprache Geschichte: Die Krim wurde annektiert, die Golan-Höhen souverän kontrolliert

Israels Ministerpräsident Netanjahu freut sich über eine "mutige Äußerung". In der Diplomatie im Nahen Osten sind Schockwellen nicht ausgeschlossen

US-Präsident Trump twitterte am Donnerstag, dass die Zeit gekommen sei, um Israels Souveränitat über die Golan-Höhen nach 52 Jahren voll anzuerkennen. Das sei von kritischer strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den israelischen Staat und die regionale Stabilität, erklärte er.

Wer vor der kriegerischen Eskalation in Syrien war und das Wort "Golanhöhen" äußerte, entzündete eine Lunte, die zu einem emotionalen Pulverfass führte. Das wird jetzt von anderen Erfahrungen und Triggerwörtern überlagert sein, aber ziemlich sicher wird die Regierung in Damaskus die Ankündigung Trumps nicht mit einem gelassenen Lächeln abtun. Mit den Golanhöhen war auch seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien die Befürchtung einer Eskalation verbunden.

Auch die arabische Welt wird sich nicht einfach abfinden, auch wenn Regierungen arabischer Länder wie in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Irak, Kuweit erstmal keine politisch relevanten Zeichen von Entrüstung geben.

Im Fall Saudi-Arabien wäre eine deutliche scharfe Verurteilung der Ankündigung eine Überraschung angesichts dessen, dass der enge US-Nahostpartner mit Trumps Schwiegersohn in geheimen Verhandlungen über einen Friedensplan steht und also über solche diplomatisch gewichtigen Schritte informiert sein müsste.

Unsicher ist, wie die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern dazu ausfallen wird und welches Gewicht sie bekommen kann.
mehr:
- Trump will Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen (Thomas Pany, Telepolis, 22.03.2019)

mein Kommentar:
Die Unverfrorenheit, mit der die USA ihre Macht demonstrieren gibt mir zu denken…

Der Sechstagekrieg (1967) {4:58}

Geschichte in fünf
Am 28.07.2014 veröffentlicht 

Im Jahre 1967 erhöhten Ägypten, Syrien und Jordanien den Druck auf Israel und drohten, den jüdischen Staat im Nahen Osten zu vernichten. Israel konnten diese Gefahr in einem sechstägigen Präventivkrieg im Juni 1967 abwehren.
Die sechs wesentlichen Arabisch-Israelischen Kriege des 20. Jahrhunderts:
(1) Israelischer Unabhängigkeitskrieg (1947-1949): http://youtu.be/-oeR-OMO2WY
(2) Sueskrise (1956): http://youtu.be/LI6WE2cbOYA
(3) Sechstagekrieg (1967): aktuelles Video
(4) Abnutzungskrieg (1968-1970): http://youtu.be/Jsar2riPMPw
(5) Jom-Kippur-Krieg (1973): http://youtu.be/7eEFGeZsP2o
(6) Libanon-Feldzug von 1982: http://youtu.be/ngSdI0cFSOI

Der Nahostkonflikt einfach erklärt {11:38}

MrWissen2go
Am 25.04.2018 veröffentlicht 

"Nahostkonflikt" - dieses Wort taucht in den Nachrichten immer wieder auf. Aber was steckt eigentlich dahinter? Und warum ist dieser Jahrzehnte alte Konflikt gerade jetzt wieder so aktuell? Darum geht es in diesem Video.
Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum Nahostkonflikt - http://www.bpb.de/themen/P7KQ9D,0,0,G…
Das Auswärtige Amt über die Palästinensischen Gebiete - https://www.auswaertiges-amt.de/de/au...
... und über Israel - https://www.auswaertiges-amt.de/de/au...
Ein Zeitstrahl zum Nahostkonflikt - https://www.br.de/nachrichten/spezial...
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Animationen: finally-studio

Sechs Tage Krieg Teil 1 {51:54}

Doku Channel
Am 13.12.2013 veröffentlicht 

Neue Videos auf den Kanal ! Der Sechstagekrieg (arabisch ‏حرب الأيام الستة‎ ḥarb al-ayyām as-sitta, hebräisch מלחמת ששת הימים milchémet schéschet haJamim) zwischen Israel und den arabischen Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien dauerte vom 5. bis zum 10. Juni 1967. Als Teilaspekt des Nahostkonfliktes war er nach dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg (1948) und der Sueskrise (1956) der dritte arabisch-israelische Krieg. Unmittelbarer Auslöser des Krieges waren die ägyptische Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt, der von Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und ein ägyptischer Aufmarsch von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels. Der Krieg begann am 5. Juni mit einem Präventivschlag der israelischen Luftstreitkräfte gegen ägyptische Luftwaffenbasen, der einem befürchteten Angriff der arabischen Staaten zuvorkommen sollte. Jordanien, das am 30. Mai 1967 einen Verteidigungsvertrag mit Ägypten geschlossen hatte, griff daraufhin Westjerusalem und Netanja an. Am Ende des Krieges kontrollierte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Der Ausgang des Krieges beeinflusst die Geopolitik der Region bis auf den heutigen Tag.

Sechs Tage Krieg Teil 2 {51:54}

Doku Channel
Am 13.12.2013 veröffentlicht 

Gleicher Info-Text wie oben

Lang, lang ist’s her…
Volker Pispers - Der Russe etc. T2 {4:42}

kathidaddy
Am 07.01.2009 veröffentlicht 

Ausschnitt aus "Kabarett-Fest mit Urban Priol & Freunden"

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Macron in Bedrängnis: Die Armee übernimmt Aufgaben im Inneren

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst "lebhafte Erregung" aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert "lebhafte Erregung", konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der "Sentinelle" sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei "statisch", sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.
mehr:
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)
siehe auch:
- Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (17.03.2019)

- »Gelbwesten«, »Aufstehen«: Ist die Luft raus? (17.03.2019)

Je mehr ein Staat in Bedrängnis gerät…

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce
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Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden als Präsidenten der großen Zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen schon inhaftiert, noch bevor die katalanische Republik überhaupt am 27. Oktober ausgerufen wurde. Zunächst wurden beide nur des Aufruhrs wegen der Vorgänge am 20. September 2017 in Barcelona beschuldigt, aus denen die spanische Justiz eine "Rebellion" herbeifabuliert hat.

Bald wurden auch diese beiden Aktivisten einer angeblichen "gewaltsame öffentliche Erhebung" beschuldigt, zu der nach der Definition von Rebellion auch der Einsatz von Kriegswaffen oder Explosivstoffen gehört. Den angebliche Chef dieses "Putschs", wie spanische Nationalisten die Vorgänge schon lange vor diesen Vorgängen nannten, hat das deutsche Oberlandesgericht in Schleswig aber nicht nach Spanien ausgeliefert. Die Richter sortierten die Rebellion ins Märchenreich ein, auch einen Aufruhr wollten sie im Fall von Carles Puigdemont nicht sehen, da sie nicht einmal einen Landfriedensbruch feststellen konnten, weshalb Carles Puigdemont nicht auf der Anklagebank sitzt. Das trieb spanischen Nationalisten die Wut auf die Stirn.

Die Fabelwelt bricht aber zusehends zusammen. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Spanien erklärt, dass es keine Rebellion oder Aufruhr gab und die Vorwürfe angesichts der Friedfertigkeit der Katalanen damit nur "banalisiert" würden. Angesichts von Erinnerungsschwächen und fehlender Dokumente, Videos oder Bilder, mit der die angebliche Gewalt der Unabhängigkeitsbewegung oder die Veruntreuung von Steuergeldern für das Referendum belegt werden könnten, steht auch für einen emeritierten Richter des Obersten Gerichtshof längst fest, dass man die Urteile schon schreiben könnte. "Bestenfalls Ungehorsam" könnte man den Katalanen vorwerfen, meint José Antonio Martín Pallín, der lange an dem Gericht tätig war, das über die Katalanen urteilen soll.
mehr:
- "Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken" (Ralf Streck. Telepolis, 22.03.2019)

Mein Kommentar:
Man vergleiche mit den französischen Gelbwesten…
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)

Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen (Podcast)

Wie leben in Zeiten permanenter Rechtfertigungen. Gut und Böse. Richtig und Falsch. Kommentaren und Pöbeleien. Vergleiche und Differenzierungen. Äpfel und Birnen.

Krieg ist, Zitat: ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen.

Terror wird bezeichnet als, Zitat: die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

War On Terror, Krieg gegen den Terror, nennen die USA seit 2001 ihren christlichen Kreuzzug gegen den muslimischen Kriegsterror. Christlich geprägte Nationen wüten seit nunmehr 18 Jahren unfassbar menschenverachtend, mit schockierender Mordlust gegen Menschen in der arabischen und afrikanischen Welt. Diese antwortet, von den Angreifern größtenteils finanziert und militärisch ausgestattet, mit ebenbürtiger todbringender Vergeltung. Verquere Welt.

Darf folgende Tatsache so ausgesprochen werden? Krieg im Namen Gottes birgt Tod und Elend. Krieg im Namen Allahs birgt Tod und Elend. Äpfel und Birnen?

Die Leichen in den US – initiierten Kriegen, mit teileuropäischer Unterstützung, auf arabisch – afrikanischem Boden werden mehrheitlich in den hiesigen Medien Tote genannt. Die Leichen von Terroranschlägen in der sogenannten westlichen Welt, werden bevorzugt von den gleichen Medien Opfer genannt.

Was unterscheidet den Kriegstoten vom Anschlagsopfer? Nichts. Es bleiben beides Menschen. Sie wurden aus dem Leben gerissen und hinterlassen eine große Lücke für die Angehörigen, die Familien, ihr Umfeld.

Die aktuell geheuchelte politische, wie mediale Bestürzung und Anteilnahme an Anschlags – also Terroropfern ist unglaubwürdig und verachtenswert. Sitzt der vermeintliche Schock tiefer, weil der Einschlag näher spürbar ist?

Der Faktenfinder der Tagesschau informierte im Dezember 2018, Zitat: Der islamistische Terrorismus hat in der EU seit 2015 mehr als 350 Menschen das Leben gekostet. Das ergeben Recherchen des ARD-Faktenfinders.(1)
mehr:
- Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen (Podcast) (Ein Kommentar von Bernhard Loyen, KenFM, 21.03.2019)

Foreign Policy: transatlantische Eliten mit Bedrohungsszenarien bei der Stange halten

In Foreign Policy darf der staatenlose Ex-Präsidenten Saakaschwili Angst vor der "russischen Aggression" verbreiten

Micheil Saakaschwili durfte sich vor einigen Tagen in der angesehenen, aber streng transatlantisch ausgerichteten Zeitschrift Foreign Policy in einem Kommentar über die russische Gefahr auslassen. Der ehemalige georgische Präsident, der 2003 im Zuge der vom Westen geförderten Rosenrevolution durch Sturz der amtierenden Schewardnadse-Regierung Anfang 2004 an die Macht kam, Georgien schnell mit der Unterstützung der Bush-Regierung in die Nato bringen wollte und auch dazu den Krieg mit Russland über Süd-Ossetien und Abchasien angezettelt hatte, gefällt sich in Überbietung. Russland werde demnächst in ein nordeuropäisches Land einfallen.

Saakaschwili hat nach dem Ende seiner Präsidentschaft und dem Scheitern seiner Partei bei den Wahlen Zuflucht in den USA gesucht. In Georgien wurde er wegen Korruption und Amtsmissbrauch wegen des harten Vorgehens gegen die Opposition in Abwesenheit angeklagt und verurteilt, er verlor auch eine Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat wegen seiner engen Verbindung mit amerikanischen Kreisen Saakaschwili 2015 als Präsidentenberater ins Land geholt, ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und schließlich als Gouverneur von Odessa eingesetzt, wo er mit der Korruption aufräumen sollte, aber dem Oligarchen Poroschenko natürlich nicht schaden.

Saakaschwili überwarf sich bald mit dem mächtigen Innenminister Awakow und schließlich auch mit Poroschenko. Er wurde 2016 gefeuert und versuchte über eine Bewegung, politisch in der Ukraine Fuß zu fassen, was ihm aber misslang. 2017 entzog ihm Poroschenko die Staatsbürgerschaft, seitdem ist Sakaaschwili staatenlos. Als er 2018 wieder aus Polen in die Ukraine einreiste, wurde er festgenommen und schnell wieder abgeschoben. Er hatte die Amtsenthebung von Poroschenko gefordert und wurde ausgerechnet von ukrainischen Medien und Politikern bezichtigt, mit Putin zusammenzuarbeiten (Saakaschwili gibt nicht auf).

In Nachahmung vielleicht von der demokratischen Präsidentschaftsberaterin Elisabeth Warren, die mit einem Gentest zeigen wollte, dass sie von den indianischen Ureinwohnern abstammt, was aber misslang und sie zum Gespött machte, ließ auch Saakaschwili einen Gentest machen, um zu beweisen, dass er kein Armenier ist. Er sei nach dem Test zu 98,3 Prozent Georgier, meldete der arbeitslose Ex-Regierungschef, was schon eher den Ergebnissen von Wahlen in autoritären Staaten gleicht.
mehr:
- Putin soll Schweden oder Finnland im Visier haben (Florian Rötzer, Telepolis, 21.03.2019)
siehe auch:

- Ein neues U-Boot und mangelnde Medien-Selbstreflexion (Post, 10.07.2016)
KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität?) {48:35 – Start bei 24:59}

KenFM
Am 17.06.2016 veröffentlicht 

Geschichte wiederholt sich doch. Wie in den 80er Jahren wird jetzt erneut mit Hilfe von Falschmeldungen über russische U-Boote in den schwedischen Schären Außenpolitik gemacht.
Damals wie heute wird unter Zuhilfenahme der Medien eine Konfrontationspolitik mit Russland durchgesetzt. Damals wie heute wird dabei mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges gespielt.
Damals, um die „Gemeinsame Sicherheitspolitik“ von Olof Palme, Egon Bahr, Willy Brandt und später Michail Gorbatschow zu verhindern. Mit dem Amtsantritt von Gorbatschow war die „Gefahr“ eines Erfolges der sozialdemokratischen Entspannungspolitik massiv angewachsen. Denn Gorbatschow war bereit, diese Ideen auch zur sowjetischen Sache zu machen.
Der Mord an Olof Palme 1986 beendete die Möglichkeit einer neuen Weltordnung, die auf einer Herrschaft des Rechts in einer blockfreien Welt zielte, statt auf imperiale Politik einer einzigen Supermacht.
Heute wird erneut versucht, mit angeblich russischen U-Booten Politik zu machen. Und wieder sind es PsyOps, Operationen der psychologischen Kriegsführung.
Der schwedische Verteidigungsminister hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Radio offiziell mitgeteilt, dass es sich bei den U-Boot-Sichtungen von 2014 und 2015 nicht um russische U-Boote handelte, sondern um ein schwedisches und ein deutsches!
Tagelang hatten die deutschen Medien und Rundfunksender über die angeblich russischen U-Boote berichtet, in aller Ausführlichkeit und Ähnlichkeit. Dementis aus Moskau wurden höhnisch kommentiert. Die gültige Weisheit in den Redaktionen hieß: „Dem Russen ist alles zuzutrauen!“
Jetzt, angesichts der Tatsachen schweigen die deutschen Medien, der Gleichschritt ist befremdlich, keine einzige Publikation schert aus.
Was steckt hinter dieser Tatsachenverweigerung? Eine Frage, die die deutschen Medien beantworten müssen. Es geht nicht mehr um Interpretationen. Es geht um Tatsachen, um die Wahrheit. Die Qualitätsmedien haben eine üble Verschwörungstheorie verbreitet, eine Lügengeschichte, die große Wirkung erzielt hat. In Schweden wird jetzt ein NATO-Beitritt diskutiert, er gewann angesichts der russischen U-Boot-Bedrohung immer mehr Anhänger, der schwedische Verteidigungshaushalt wurde um 600 Millionen Euro aufgestockt und wie zufällig zeigt das schwedische Fernsehen gerade eine eigenproduzierte Serie, in der Norwegen von den Russen besetzt wird.
Russland und sein Präsident Putin werden in den westlichen Medien täglich dämonisiert. Warum? Was soll damit erreicht werden?
Das alles erinnern doch sehr an die „Perception Management“ Kampagnen, die dem Vietnamkrieg, dem ersten Golfkrieg oder der Invasion des Irak vorausgingen. „Perception Management“ und „Strategic Communication“, andere Wörter für Kriegspropaganda gehören zum Werkzeugkasten aller Streitkräfte und Geheimdienste.
Warum gehören sie auch zum Werkzeugkasten der deutschen Mainstreammedien?
Damit steht zwei Fragen im Raum:
1. Warum machen die deutschen Medien als willige Helfer bei der Eskalation mit und verschweigen die Wahrheit, die deeskalierend wirken würde?
2. Welche Rolle spielen das deutsche Verteidigungsministerium und die Bundeswehr? Nehmen sie an Operationen der psychologischen Kriegsführung teil, die die Spannungen mit Russland verschärfen und letztlich die Kriegsgefahr in Europa erhöhen?
Da die deutschen Medien zurzeit flächendeckend versagen und eine Desinformations-Querfront gebildet haben, übernimmt jetzt KenFM mit diesem Gespräch zwischen Ken Jebsen und Dirk Pohlmann kommissarisch die Grundversorgung der Bevölkerung mit wahrheitsgemäßer Information zum Thema „Schwedische U-Boot-Affäre reloaded“
Bitte beachten: Mehr als 8 Milliarden GEZ-Gebühren bekommen ARD und ZDF für ihre Propagandatätigkeit und Kriegsvorbereitung. Die journalistische Arbeit erledigen wir. Mit Bordmitteln.
+++
Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier:
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»Die erfolgreichste PsyOps aller Zeiten«:
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:46:25}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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Wir werden dicker, wenn Ihr uns füttert!

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Gelbwesten: ARD-Faktenfinder in vorderster Front bei der Verteidigung der Demokratie

Die Proteste der "Gelbwesten" sind im Netz durch Falschmeldungen massiv angefacht worden. Zudem stellt eine Studie fest, dass der russische Staatssender RT die Berichterstattung auf YouTube dominierte.

Von Karolin Schwarz für den ARD-faktenfinder

Mitte November gingen die französischen "Gelbwesten"-Demonstranten zum ersten Mal auf die Straße. Bereits in den frühen Tagen der Bewegung wurden Falschbehauptungen verbreitet, die die französische Gesellschaft und die Stimmung unter den Protestierenden polarisieren sollten.
Einige von den Falschmeldungen waren millionenfach angesehen und hunderttausendfach verbreitet worden. Die Kampagnenplattform Avaaz veröffentlichte nun eine Untersuchung zu den 100 am meisten verbreiteten Falschmeldungen, die von Faktencheckern aus Frankreich oder anderen Ländern überprüft worden waren. Avaaz ist eine gemeinnützige Organisation, die internationale Kampagnen zu Themen wie Menschenrechte, Klimawandel oder Korruptionsbekämpfung organisiert.
mehr:
- "Gelbwesten"-Proteste – Viele erfolgreiche Fakes (Karlin Schwarz, Faktenfinder Tagesschau, 19.03.2019)

Mein Kommentar:
Kann mir jemand sagen, was ich mir bei dem Satz »der russische Staatssender RT dominierte die Berichterstattung auf YouTube« vorstellen soll?

Die Zurichtung unserer Kinder zu „Funktionsäffchen“

Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

Herr Lankau, es gibt ein „Forum Bildung Digitalisierung“, das unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Deutsche Telekom Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Dieter Schwarz Stiftung getragen wird. Auf seiner Webseite deklariert der „gemeinnützige Verein“, die Digitalisierung der Bildung biete „vielfältigen Mehrwert für das Lehren und Lernen. Sie kann unser Bildungssystem besser machen und positiv zu Bildungsgerechtigkeit und einer inklusiven Gesellschaft beitragen, in der jeder sein individuelles Potenzial besser entfalten kann.“ Das klingt ganz anders als das, was Sie sich vom durch Bund und Länder beschlossenen Digitalpakt erwarten: „Die De-Humanisierung von Schulen“. Was meinen Sie damit?

In Ihrem Zitat ist ja fast das gesamte Phrasenkonfetti gebündelt, mit dem die IT-Wirtschaft und ihre Lobbyisten seit über 30 Jahren um sich werfen. Es sind die üblichen Standardsprüche, die seit 1984 – seit der Einführung der Personal Computer in Schulen – mantramäßig wiederholt werden. Nur die jeweils vermeintlich „moderne und unbedingt für den Unterricht notwendige“ Technik ändert sich: vom PC zum Laptop, heute Tablets, demnächst sind es Virtual-Reality-Brillen, für die schon schulische Anwendungen entwickelt werden. Und immer sind die neuen Geräte angeblich zwingend für modernen Unterricht, würden die Motivation der Schülerinnen und Schüler und den Lernerfolg erhöhen. Es ist ein ständiges Déjà-vu.

Fangen wir doch von ganz vorne an. Was hat der PC im Unterricht gebracht oder nicht gebracht, was heute das Tablet noch besser machen soll?
Mal anders gefragt: Wem hat der Einsatz von PCs in Schulen denn etwas gebracht, außer den Hard- und Softwareanbietern? Und IT-Dienstleister haben die Geräte und Netzwerke konfiguriert, wenn das nicht ein Lehrer oder eine Lehrerin „nebenbei“ erledigt hat. Dazu hat es Microsoft geschafft, dass Schülerinnen und Schüler in etlichen Schulen in Office-Programmen geschult wurden. Was aber Tablets heute besser machen sollen, ist mir ein echtes Rätsel. Das sind ja keine ernsthaften Werkzeuge wie ein Laptop oder ein PC, die man mit entsprechender Hard- und Software nach den eigenen Anforderungen konfiguriert. Tablets sind vom technischen Konzept und der Bedienphilosophie her Unterhaltungselektronik für Erwachsene, wie es Apple-Gründer Steve Jobs mal formulierte. Sie sind dafür konzipiert, dass man sich „mal schnell online informieren“ oder medial mit Videos, Serien und Spielen sedieren lassen kann. Sinnvoll arbeiten kann man damit nicht. Die Arbeitsfläche ist viel zu begrenzt und das Arbeiten damit nicht ergonomisch, weder auf dem Tisch noch auf dem Schoß. Es fehlen Eingabegeräte wie Tastatur, Maus oder Joystick. Sinnvollerweise trennt man daher Medienkonsum und Unterhaltung vom Arbeiten, auch durch den Einsatz entsprechender Geräte. Das sollte auch in Schulen so konzipiert werden.
mehr:
- Die Digitalisierung ist ein Experiment an unseren Kindern. (NachDenkSeiten, 18.03.2019)
siehe auch:
- Langzeitstudie: Bewegung im Alltag sinkt drastisch (n-tv, 20.03.2019)
- "Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Paul Schreyer, Telepolis, 02.10.2018)
- Die neoliberale Indoktrination (Jens Berger, NachDenkSeiten, 18.01.2016)
- Handschrift bei Kindern stirbt aus (dpa, Heise online, 14.06.2014)

Persönlichkeitsrechte: Bundespolizei speichert bei Amazon

Eine neue Form von Public-Private-Partnership: Die Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Servern von Amazon

Eine ganz neue Form von Public-Private-Partnership ist offensichtlich die deutsche Bundespolizei eingegangen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Strafverfolgungsbehörde die Aufnahmen ihrer mit Bodycams ausgestatteten Einsatzkräfte nun auf den Servern von Amazon speichert.

Diese Körperkameras, die bereits seit 2014 verstärkt zum Einsatz kommen, sollen Polizisten im Einsatz vor aggressiven Angriffen schützen und darüber hinaus dabei helfen, Straftäter zu identifizieren. Es handelt sich also um sensibles Datenmaterial, das da auf den Servern eines amerikanischen Privatunternehmens gespeichert wird. Das zuständige Ministerium begründete diesen Schritt damit, dass der amerikanische Internetgigant in Deutschland derzeit der einzige Anbieter sei, der eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte Cloudlösung anbieten kann. Die Daten seien selbstverständlich verschlüsselt und ausschließlich auf Servern gespeichert, die in Deutschland stehen.

Deutsche Behörden wie die Bundespolizei verfügen also offensichtlich nicht über die nötigen Rechenzentren und Speicherkapazitäten, um das Datenmaterial, das ihre eigenen Mitarbeiter im Einsatz sammeln, unter eigener Regie und Kontrolle zu speichern. Denn wer weiß schon, ob nicht auch amerikanische Sicherheitsbehörden Zugriff auf die hier abgelegten Daten haben. Immerhin ist auch die CIA mit einer "Secret Cloud" auf den Servern der Amazon Web Services (AWS) Zuhause, was bei Bedarf doch kurze Wege für NSA & Co. garantiert.

Die Frage sei erlaubt, was Dorothee Bär, die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt, eigentlich den lieben langen Tag so macht? Von Flugtaxis träumen, aber die Basics nicht auf die Reihe kriegen, wie zum Beispiel den Aufbau einer gut funktionierenden IT-Infrastruktur für die bundeseigenen Behörden.
mehr:
- Bundespolizei goes Amazon (Johannes Bröckers, Telepolis, 18.03.2019 – Hervorhebung von mir)

mein Kommentar:
Der Datenschutz hierzulande scheint sich derzeit einzig auf die Produktion von zigtausend Tonnen von Datenschutz-Erklärungen zu beschränken…
Als Selbständiger muß ich jedem Kunden eine mehrere Seiten lange Datenschutz-Erklärung vorlegen, die wir beide unterschreiben, und die Polizei speichert ihre Bodycam-Aufnahmen bei einem der größten Steuervermeider.
Und »latürnich« stehen die Server in Deuschland!
Ich glaube, es wird langsam Zeit für Gelbwesten in Deutschland – aber erst, wenn wir aus dem Merkel-Schlaf aufgewacht sind.
Da paßt doch der folgende Artikel ganz ausgezeichnet:
- Die Verbrecher drohen den Richtern. Von Oskar Lafontaine (Oskar Lafontaine, NachDenkeSeiten, 18.03.2019)

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

[Martin Niemöller, martin-niemoeller-stiftung.de mit Erläuterungen hier sowie in: "Was würde Jesus dazu sagen?" martin-niemoeller-stiftung.de mit Erläuterungen hier sowie in: "Was würde Jesus dazu sagen?" Pahl-Rugenstein Frankfurt/Main 1986  history.ucsb.edu pdf S. 9/13 – gefunden bei Wikiquote]

Mein Kommentar:
Aber Martin Niemöller ist zu Dschungelcamp- und DSDS-Zeiten einfach hoffnungslos out!