Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert

Lügen gehört zur Condition humaine. Wenn Politiker das Lügen aber zum «Geschäftsprinzip» erheben, ist die Demokratie in Gefahr.

Sein flexibles Verhältnis zur Wahrheit war bisher kein Hinderungsgrund für seine Karriere: Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt allgemein als berüchtigter Lügner und Schwindler. Die Beispiele sind zahlreich. So hat er die Öffentlichkeit vor der Brexit-Abstimmung 2016 gezielt mit falschen Behauptungen in die Irre geführt. Johnson behauptete damals etwa, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen müsse. Dieses Geld solle besser in den staatlichen Gesundheitsdienst investiert werden, meinte Johnson. Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken sah sich genötigt, die Sache klarzustellen: Es handle sich um Bruttobeträge, und Grossbritannien erhalte einen erheblichen Teil der Summe wieder zurück. «Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken», teilte die Behörde Johnson schriftlich mit. Die Klage einer Privatperson gegen Johnson wegen Irreführung der Öffentlichkeit wurde allerdings abgewiesen.

Der phantasievolle Journalist Johnson

Johnson betätigte sich auch als Journalist, und auch in diesem Metier pflegte er einen saloppen Umgang mit den Fakten. Einst wurde er zwar von der Times wegen einer Zitatfälschung gefeuert, hat dann aber für den Daily Telegraph von Brüssel aus berichtet. Seine Artikel waren zwar gemäss New York Times farbig, mit der Realität hätten sie allerdings wenig zu tun gehabt. Doch den Chefs der übrigen Zeitungen gefielen Johnsons Artikel so gut, dass sie ihre Korrespondenten förmlich dazu drängten, ähnlich «phantasievolle Berichte» zu schreiben. Als Brüsseler Korrespondent habe er sich in erster Linie über die EU-Bürokratie lustig gemacht, «bauschte Geschichten bis zur Unkenntlichkeit auf und trug seinen Teil dazu bei, die britische Bevölkerung zu EU-Skeptikern zu machen», wie die NZZ am Sonntag vom 30.06.2019 schreibt.

mehr:
- Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert (Jürg Müller-Muralt, Info-Sperber, 20.07.2019)
siehe auch:
- Großbritannien: Die Marke Boris Johnson (Stephen Lendman, NachDenkSeiten, 31.07.2019)
- Iran: Wird Johnson deeskalieren oder nur Trump assistieren? (Thomas Pany, Telepolis, 25.07.2019)
- Clown BoJo eilt in die Manege (Frank Jödicke, Telepolis, 25.07.2019)

Fall Skripal: Boris Johnson beschuldigt Wladimir Putin {1:10}

euronews (deutsch)
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Russland hat Ermittlungen eingeleitet und angeboten, mit den britischen Kollegen zusammenzuarbeiten. …
LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2018/03/16/fal...

siehe auch:
- REVEALED: Pentagon’s $70 Million Chemical & Biological Program at Porton Down in UK (Dilyana Gaytandzhieva, 21stcenturywire.com, 28.03.2018 – Google-Übersetzer)
- How the British Government subjected thousands of people to chemical and biological warfare trials during Cold War (David Keys, independent.co.uk, 09.07.2015 – Google-Übersetzer)
- The past Porton Down can't hide (Rob Evans, The Guardian, 06.05.2004 – Google-Übersetzer)

aktualisiert am 31.07.2019

Krieg oder Frieden in der Ukraine

Eine Mehrheit der Ukrainer will Friedensverhandlungen mit den von Russland unterstützten Regionen von Donezk und Luhansk.

Nach fünf Jahren Krieg macht die Ukraine in den westlichen Medien keine grossen Schlagzeilen mehr. In der gleichen Ukraine finden jedoch überraschende Meinungsänderungen statt, die in Europa und den USA bekannt werden sollten. Zum Beispiel: Eine Mehrheit der Ukrainer ist überzeugt, mit den von Russland unterstützten Regionen Donezk und Luhansk Friedensverhandlungen aufzunehmen. Diese Umfrage wurde von der niederländischen Regierung finanziert und von ukrainischen Meinungsforschern im Juni 2019 durchgeführt (Razumkov Center, Kiew).

Darüber berichtet hat John Helmer, ein langjähriger Moskau- Korrespondent. Laut Umfrage gibt es nur noch in der Westukraine mit dem Zentrum Lemberg eine Mehrheit, die einen Krieg bis zur Kapitulation der Regionen Donezk und Luhansk fordert. Landesweit wollen 17 Prozent der Befragten den Krieg fortsetzen, der fast täglich Tote und Verletzte fordert. Frieden um „jeden Preis“ hingegen befürworten 20 Prozent der Befragten. Und 49 Prozent von ihnen sind gewillt, einen „Frieden unter gewissen Bedingungen“ zu schliessen. Um was für Bedingungen es sich handeln könnte, ist nicht bekannt.

mehr:
- Krieg oder Frieden in der Ukraine (Roman Berger, Info-Sperber, 20.07.2019)
siehe auch:
- Umfrage: Mehr Ukrainer wünschen freundschaftliche Beziehungen mit Russland (Florian Rötzer, Telepolis, 12.10.2018)

Fiktion und Realität in Syrien – Eine Gegenüberstellung

Ein weiterer Versuch, die wirklichen Opfer des Syrien-Krieges in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu holen.

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Die Umdeutung des Krieges in und gegen Syrien durch die Meinungsführerschaft des selbsternannten Wertewestens beinhaltete immer ein unsichtbar machen der wirklichen Opfer. Gewalttätige Extremisten wurden zu Oppositionellen, Aufständischen und Rebellen gekürt, die syrische Armee dagegen zu einer Horde von Schlächtern, die ihr eigenes Volk hinmetzelt. Die Wirklichkeit sah und sieht grundlegend anders aus.

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Im Jahre 2018 wurde Ost-Ghouta befreit. Es waren alternative Medien und unabhängige Journalisten, die davon berichteten – wie auch über die vorherige brutale Schreckensherrschaft islamistischer Extremisten in dieser Gegend (1).

In unseren Massenmedien las sich das anders. Kaum ein Journalist von ihnen wagte sich nach Damaskus und Ost-Ghouta. Kaum jemand sprach mit den Menschen vor Ort. Deren Stimmen, die Stimmen der hier verschwiegenen Opfer möchte ich hörbar und sichtbar machen und stelle sie deshalb nachfolgend gegen das mediale, verlogene Rauschen der Berichterstattung der ARD-Tagesschau im Jahre 2018 – ganz speziell auf Ost-Ghouta bezogen. Die für die Propaganda immer und immer wieder verwendeten emotionalen Reizwörter – von mir im folgenden hervorgehoben – “bereichern” auf die immer gleiche Weise, das “Anliegen” derer Nachrichten. Nachrichten, die nicht der Wahrheit sondern Interessen verpflichtet sind.

mehr:
- Fiktion und Realität in Syrien – Eine Gegenüberstellung (Peter Frey, Peds Ansichten, 19.07.2019)
siehe auch:
- Die wirkliche syrische Katastrophe macht der Mainstream unsichtbar. (Post, 18.06.2019)
- Giftgas in Duma: Medienkritik (Post, 16.06.2019)
- Immer noch: „Regime Change“ in Syrien und transatlantische Scheinobjektivität der Tagesschau (Post, 05.06.2019)

KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Diplomat und Botschafter a.D.)

KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Diplomat und Botschafter a.D.) {2:29:12}

KenFM
Am 16.07.2019 veröffentlicht 

(!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!)
Der Mensch trägt das Reisefieber in sich. Das war schon immer so und dafür bedarf es gar keiner Charterflüge und Vollpensionen.
Bernd Erbel ist das beste Beispiel hierfür. Schon zu Kindheitstagen bereiste er mit seinem Vater allerlei ferne Orte, in einer Zeit, in der das Reisen eigentlich nur einer kleinen, wohlständigen Elite vorbehalten war. Mit dem Auto bis in die Türkei oder den Iran zu fahren, war für das abenteuerlustige Familiengespann nichts Ungewöhnliches.
Das Fernweh wurde Erbel also in die Wiege gelegt. Folgerichtig entschied er sich auch für einen Beruf, bei dem seine Passion garantiert nicht zu kurz kommen würde: Er wurde Diplomat im Auswärtigen Dienst. Als solcher verbrachte er mehr als zwei Drittel seines Lebens im Ausland. Schwerpunkt dabei: Der Nahe Osten.
Ägypten, Libanon, Jemen und der Irak waren nur einige der Stationen einer bewegten beruflichen Laufbahn.
Heute kennt Erbel die Region wie kaum ein Zweiter. Nicht nur, weil er so viel Zeit vor Ort verbracht hat, sondern vor allem auch deswegen, weil er bei seiner Arbeit stets in Kontakt mit den dort ansässigen Menschen geblieben ist. Klimatisierte Hilton-Hotel-Diplomatie kam für den ausgebildeten Orientalisten nie in Frage.
All diese unzähligen Erfahrungen und Erinnerungen hat Erbel nun im Interview mit KenFM Revue passieren lassen. Und da Vergangenheit und Gegenwart untrennbar miteinander verbunden sind, ist es gelungen bei jedem Thema den Bezug zur aktuellen Tagespolitik herzustellen.
Was ist also los in Middle East und wie ist es dazu gekommen? Nun, nur wenige Menschen sind in der Lage so fundiert auf diese Frage zu antworten, wie Bernd Erbel es ist.
Anmerkung der Redaktion: Die Tochter von Herrn Erbel arbeitet bei der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) und nicht bei der GEZ.
Inhaltsübersicht:
0:01:31 Erbels Reiseabenteuer in der Jugend
0:13:53 Deutschland und der Orient I – die Orientalistik
0:22:26 Der Orient – Vielfalt und Vorurteile
0:31:46 Deutschland und der Orient II – Die Rolle Goethes
0:38:13 Was ist der Islam?
0:44:41 Eine Laufbahn im Auswärtigen Dienst
1:03:27 Der Iran und die internationale Gemeinschaft
1:39:44 Die Verantwortung der deutschen Diplomatie
1:53:54 Das politische Ägypten damals und heute
2:05:20 Der Nahostkonflikt und die Palästinenserfrage
2:16:46 Iran – Deutschland: Chancen und Potenziale einer Beziehung
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DAG Convent 2017 - Rede Bernd Erbel {33:34}

DAG Mediathek
Am 04.10.2017 veröffentlicht 

Impulsreferat von Bernd Erbel, Botschafter a.D und Vorsitzender des DAG-Beirates

siehe auch:
- Robert van Gulik (Post, 03.11.2012)

Der Welt-Prügelknabe und die geplanten US-Kriege

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, enthüllt das erschreckende Ausmaß psychischer Gewalt gegen Julian Assange.

„Hier — in Assanges Fall — sprechen wir nicht von Strafverfolgung, sondern von Verfolgung. Dies bedeutet, dass gerichtliche Macht, gerichtliche Institutionen und gerichtliche Verfahren bewusst für niedere Beweggründe missbraucht werden.“ So Nils Melzer, mittlerweile einer der lautstärksten Verteidiger Julian Assanges. Im Fall Assange haben wir es mit einer einzigartigen Gemengelage zu tun: Ein Verbrecher ohne Verbrechen. Eine Haft ohne Urteil. Ein Rechtsstaat ohne Recht. Eine Tat jedoch, so muss man hinzufügen, mit sehr vielen Tätern. Fast alle westlichen Länder, einschließlich der ihren Regierungen nahestehenden Medien, schienen sich nämlich verschworen zu haben, einen einzelnen Mann über viele Jahre zu isolieren, zu quälen, zu demütigen und zu diffamieren. Ein in der Geschichte einzigartiger und beschämender Vorfall.

Am 9. Mai besuchte Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis, wo dieser derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verbüßt. Begleitet wurde Melzer von zwei medizinischen Experten, die auf die Untersuchung möglicher Folteropfer und die Dokumentation körperlicher und psychischer Symptome spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange sprechen und eine medizinische Beurteilung nach den Richtlinien des „Istanbul-Protokolls“ durchführen. Das Istanbul-Protokoll ist ein Handbuch, das UN-Mitarbeitern und anderen Personen helfen soll, Folter- und Misshandlungsfälle zu untersuchen, zu dokumentieren und zu melden.

Die Ergebnisse waren schockierend.

Laut Melzer gibt es überwältigende Beweise dafür, dass Assange „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg absichtlich einer [zunehmend] schwerwiegenden Form brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde“. Die Auswirkungen davon bezeichnete er als psychische Folter.

Melzer stellte außerdem fest, dass Assange unter „anhaltendem schweren Missbrauch“ leidet, der von „systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft bis zu gewaltsamer Isolation, Schikanierung und Überwachung innerhalb der Botschaft und von vorsätzlicher kollektiver Verspottung, Beleidigung und Demütigung bis hin zur offenen Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholtem Aufruf zum Mord reicht“.

Der UN-Berichterstatter räumte ein, er habe gezögert, den Fall Assange zu untersuchen — nicht weil er der Meinung gewesen sei, Assange sei ein „schlechter Schauspieler“, sondern weil er „wie alle anderen von der trügerischen Hetzkampagne gegen ihn beeinflusst“ worden sei. Aber als er sich intensiver mit dem Fall beschäftigte, so Melzer, stellte er fest, dass Assange Opfer einer „unerbittlichen und hemmungslosen Kampagne von öffentlicher Einschüchterung, Verleumdung und Mobbing“ sei und keine der beteiligten Regierungen zu irgendeinem Zeitpunkt versucht hatte, einzugreifen oder ihn zu schützen.

„In den 20 Jahren meiner Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (UNO-Mitteilung).

Aufgrund von Assanges mehr als siebenjähriger Gefangenschaft in einer kleinen, überwachten Umgebung in der ecuadorianischen Botschaft in London und des geringen Kontaktes zu äußerlichen Einflüssen ist Melzer der Meinung, man könne die Ursachen von Assanges Symptomen mit ziemlicher Sicherheit darauf zurückführen. Der UNO-Berichterstatter stellte fest, dass vier Nationen „zu den medizinischen Symptomen“, die er und sein Team diagnostizierten, beigetragen hätten: Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA.

Am 31. Mai wurde eine UNO-Erklärung über Melzers Ergebnisse veröffentlicht. Seitdem wurde dieser zu einem der aktivsten und stimmgewaltigsten Fürsprecher Assanges und nahm an mehr als einem Dutzend Interviews teil, unter anderem über Assanges Gesundheit, rechtliche Schwierigkeiten und richterliche Parteilichkeit. Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung von zwölf verschiedenen Interviews, die Melzer gegeben hat.
mehr:
- Der Welt-Prügelknabe (Jimmysllama, Rubikon, 16.07.2019)
siehe auch:
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.

Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung". […]

So oder so: Dass der Wüstenkrieg in Wahrheit der Ablösung Saddams gelten soll, ob der Diktator nun über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht - davon sind Bush-Kritiker in aller Welt überzeugt.

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery, "es ist ganz einfach ein Krieg um Weltherrschaft, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell." Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt - Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.

In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.

Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege - es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.

Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten.

Im Weißen Haus wehte damals vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen oder zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.

Schon 1998 wurde Saddams Sturz geplant

In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes "Project for The New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" kämpft. Bereits vor fünf Jahren - am 26. Januar 1998 - forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf.

Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier:

"Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."

Blaupause für einen Angriffskrieg 

Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven des Weißen Hauses vergilbt, wenn er sich heute nicht wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht zehn PNAC-Mitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, mittlerweile im Telefonverzeichnis der Bush-Administration stehen würden:

• Richard B. Cheney ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
• Lewis Libby ist Cheneys Stabschef,
• Donald Rumsfeld ist Bushs Verteidigungsminister,
• Paul Dundes Wolfowitz ist Rumsfelds Stellvertreter,
• Peter W. Rodman ist verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten",
• John Bolton ist Staatssekretär für Rüstungskontrolle,
• Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister,
• Richard Perle, einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan, ist Chef des American Defense Policy Board,
• William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, berät Bush und gilt als das "Hirn des Präsidenten",
• Zalmay Khalilzad ist, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat, derzeit Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition.

Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.

[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003]

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Vor den Anschlägen vom 11. September und während der politischen Debatten über den Krieg im Irak wurde ein Abschnitt des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigungsmechanismen mit dem Titel "Creating Tomorrow's Dominant Force" (Dominante Kraft von morgen schaffen) heftig kontrovers diskutiert: "Der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionär ist Änderung, wird wahrscheinlich eine lange sein, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis - wie ein neues Pearl Harbor . " ^{[45] Der}Journalist John Pilger wies auf diese Passage hin, als er argumentierte, dass die Bush-Regierung die Ereignisse des 11. September zum Anlass genommen habe, von lang ersehnten Plänen zu profitieren. ^[48]

Einige Kritiker gingen noch weiter und behaupteten, der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sollte als Programm für die globale amerikanische Hegemonie angesehen werden . Jochen Bölsche schrieb 2003 in Der Spiegel , der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sei "von PNAC für Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Libby entwickelt worden" und habe sich "der Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA, der Verhinderung rivalisierender Mächte und der Gestaltung der Verteidigungsmächte" verschrieben globales Sicherheitssystem gemäß US-Interessen. " ^{[42] [49] Der} britische Abgeordnete Michael Meacher machte 2003 ähnliche Behauptungen, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung " eine Blaupause für die Schaffung einer globalen Pax Americana "sei, die" gezogen "worden sei up for "Schlüsselmitglieder der Bush-Administration. ^Der akademische Peter Dale Scott schrieb anschließend

"Die [PNAC] -Ideologie wurde 2000 in einem wichtigen Positionspapier" Rebuilding America´s Defences "zusammengefasst . Dieses Dokument befürwortete eine globale Pax Americana, die vom Völkerrecht nicht eingeschränkt wird ..." ^[51]

Andere Wissenschaftler, wie Donald E. Abelson und Phillip Hammond, schlugen vor, dass viele dieser Kritikpunkte übertrieben seien, und stellten gleichzeitig fest, dass ähnliche Aussagen zu PNACs Ursprüngen, Zielen und Einflüssen weiterhin Eingang in die akademische Literatur über die Neuzeit finden. konservatives Netzwerk in den Vereinigten Staaten. " Hammond merkt zum Beispiel an, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung "oft als Beweis dafür angeführt wird, dass ein Plan für die amerikanische Herrschaft über die Welt unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus umgesetzt wurde", dass er tatsächlich "nicht außergewöhnlich" war.Laut Hammond lauteten die Empfehlungen des Berichts "genau das, was man im Allgemeinen von Neokonservativen erwarten würde, und es ist keine große Enthüllung, dass sie es in öffentlich zugänglichen Dokumenten vor September 2001 gesagt haben." ^[52] In ähnlicher Weise hat Abelson geschrieben, dass "die Einschätzung des Ausmaßes des Einflusses von PNAC nicht so einfach ist, wie Meacher und andere behaupten", da "wir nur sehr wenig über das Innenleben dieses Think Tanks wissen und ob es seinem gerecht geworden ist Billing als Architekt von Bushs Außenpolitik ". ^[53]

[Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." ^[54][Reuel Marc Gerecht, zit. in obigem Wikipedia-Artikel]

aktualisiert am 12.11.2019

Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts „der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt. Auslöser war die Berichterstattung Schröms zum CumEx-Finanzskandal. Die Ermittlungen gegen den Journalisten waren scharf kritisiert worden.

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Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Schon 2014 hatte Oliver Schröm, damals noch beim „stern“, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zu Lasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3.000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen auszuhändigen. Im März 2018 bat die Schweizer Justizbehörde die Hamburger Staatsanwaltschaft um die Übernahme des Verfahrens. Da es den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage so in Deutschland nicht gibt, wurde wegen „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt.

mehr:

- Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt (meedia.de, 15.07.2019)

siehe auch:

- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)

- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

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Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks – Offener Brief an die ARD

Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.

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Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.

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Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

• programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
• gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
• publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

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Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

• https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html,

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

Dass es sich beim untersuchten Beitrag um nichts weiter als die Durchsetzung einer machtgetriebenen Agenda handelt, zeigt bereits die Überschrift (b1).

mehr:
- Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks (Peter Frey, Peds Ansichten, 11.07.2019)
siehe auch:
- Programmbeschwerde: ARD Tagesschau lügt erneut zu Syrien und erhält Nachhilfeunterricht (Friedrich Klinkhammer, Volker Bräutigam, StatusQuoNews, 09.02.2016)

- Die nicht demokratisch gewählten „Volksvertreter“ im NDR-Rundfunkrat: Fiese Finten der ARD ( Volker Bräutigam, Neue Rheinische Zeitung, 18.01.2015)
- Meldungen über angebliche Luftraumverletzungen – Publizist Volker Bräutigam erhebt beim Rundfunkrat Beschwerde (Post, 06.11.2014)

KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers (“Freiheit für Julian Assange!”)

KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers (“Freiheit für Julian Assange!”) {1:40:12 – Start bei 41:29 – Mathias Bröckers: »Schon der erste Internationale Haftbefehl war nicht rechtmäßig«}

KenFM
Am 05.07.2019 veröffentlicht 

Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.
Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.
Wie viele Jahre Haft bekommt man in einer Welt, in der die Meinungsfreiheit angeblich ein Grundrecht ist, wenn man Verbrechen aufdeckt? Und wie viele Jahre bekommt derjenige, der sie begeht? Das Messen mit zweierlei Maß hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die für den normalen Bürger bei genauerem Hinsehen kaum noch erträglich sind. Was das Exempel Assange für den freien Journalismus bedeutet, sollten sich die Redaktionen von FAZ bis Süddeutsche und Co. eigentlich auch längst fragen, denn dessen Verhaftung ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug der Pressefreiheit.
„We must resist…“, waren Assange’s letzte Worte, als er in den britischen Polizeiwagen geschoben wurde. Danach hat man nicht wirklich wieder etwas von ihm gesehen oder gehört. Mathias Bröckers öffnet uns im Gespräch die Augen und zeigt mit aller Deutlichkeit auf eine klaffende Wunde unserer demokratischen Freiheit, die, sollte sie größer werden, uns alle mit vollständiger Lähmung infizieren wird. Desinfizieren wir sie mit Solidarität – für Julian Assange und alle mutigen Bürger.
„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ – Edward Snowden

Interview der Financial Times mit Wladimir Putin

Vladimir Putin: the full interview {1:30:05}

Financial Times
Am 05.07.2019 veröffentlicht 

The Financial Times is the first major international newspaper to be granted an interview with the Russian leader for 16 years. Here is the exclusive interview with editor Lionel Barber and Moscow bureau chief Henry Foy in full
0:00:08 How has the world changed over the last 20 years?
0:01:49 Has the world become more fragmented?
0:02:27 What do you want to achieve in Osaka?
0:04:31 OPEC oil production agreements
0:07:27 How does Trump compare to other US presidents?
0:10:54 Trump’s criticisms of European alliances
0:15:10 Globalisation vs ‘America First’
0:16:25 Russia and China’s relationship
0:21:02 Danger of tensions between Russia America and China
0:24:05 Arms control
0:26:45 Potential for nuclear agreements
0:28:08 China’s maritime strength
0:30:45 North Korea
0:33:06 North Asia security situation
0:34:42 Has your appetite for risk increased?
0:36:51 Intervening in Syria
0:42:13 Venezuela
0:50:15 Anglo-Russian relations post Skripal
0:55:32 Did what happened in Salisbury send an unambiguous message to anyone who is thinking of betraying the Russian state that it is fair game?
0:57:04 Russia’s economy and foreign exchange reserves
1:04:18 Russia’s macro economic stability - oligarchs
1:06:05 Breakup of the Soviet Union vs China’s anticorruption campaign
1:09:30 Can Russian remain immune to backlashes against the establishment?
1:14:30 Did Angela Merkel make a mistake?
1:18:32 The end of the liberal idea
1:21:15 Religion is not the opium of the masses?
1:21:49 Is now the time for illiberals?
1:24:33 Who do you most admire?
1:26:10 How will your successor be chosen?

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Liberalism 'has outlived its purpose' — President Putin speaks exclusively to the Financial Times {6:42}

Financial Times
Am 28.06.2019 veröffentlicht 

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Russian President Vladimir Putin speaks to FT editor Lionel Barber about foreign affairs and relations with the UK in an exclusive interview at the Kremlin
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Putin On Washington Asking For Russian Help: Americans Are Interesting Folks {5:46}

Russia Insight
Am 14.12.2017 veröffentlicht 

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Putin Shocked St. Petersburg Forum Participants with Frankness {19:19}

Vesti News
Am 03.06.2017 veröffentlicht 

Subscribe to Vesti News https://www.youtube.com/channel/UCa8M... Things that sometimes with humor, sometimes harshly, said Vladimir Putin today, have already spread to the headlines of the world media. Why does the West sit on our heads and chew bubble gum? Will Russia help break up NATO? Who restricts Germany's sovereignty? All this was said in St. Petersburg. The key event of the International Economic Forum is a plenary session. Participating, in addition to the Russian Leader, are the Prime Minister of India and the President of Moldova. The topic of the discussion is: the main international events, centered on Russia. Reporting, our political correspondent, Pavel Zarubin.

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 1:14:22}

KenFM   

Am  02.10.2018 veröffentlicht

Video-Text: siehe Link

LIKE THE BOSS Putin: What's It Like To Be The Main Global Villain? I Don't Know, Ask The Villains! {0:57}

Russia Insight    

Am  08.03.2018 veröffentlicht

THIS IS EXCERPT FROM NEW RUSSIAN DOCUMENTARY MOVIE ABOUT PUTIN "THE WORLD ORDER 2018"
SOON WE WILL PUBLISH THE WHOLE MOVIE!
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zum Schluß ein journalistisches Glanzlicht von der New York Times – möglicherweise gedacht für all die Rednecks draußen im Lande:
How Russia Is Disrupting the World Order | NYT News {3:16}

The New York Times
Am 16.07.2018 veröffentlicht 

Cyberattacks. “Little green men.” Frozen conflicts. These are just a few of the tactics Russia and its leader, Vladimir V. Putin, have used to try to disrupt the world order.
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More from The New York Times Video: http://nytimes.com/video
---------- Whether it's reporting on conflicts abroad and political divisions at home, or covering the latest style trends and scientific developments, New York Times video journalists provide a revealing and unforgettable view of the world. It's all the news that's fit to watch.

Für die, die es vergessen haben:

- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)

- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Die Kaputtmacher

Das US-Militär fragte via Twitter nach dem Einfluss des Militärdienstes auf das Leben von Armeeangehörigen — und erhielt schockierende Antworten.

Auf seinem Twitteraccount postete das US-Militär am 23. Mai 2019 ein Werbevideo der Army-Basis Fort Benning. Ein Privat First Class — deutsche Entsprechung: Gefreiter — der dort ansässigen Pathfinder-Ausbildungsschule schilderte, wie der Dienst ihn als Mensch und Kämpfer verbessert hätte. Der Folgetweet forderte die Leser auf, über die Auswirkungen des Armeedienstes auf das eigene Leben zu berichten. Daraufhin folgte ein wahrer Sturm an Reaktionen, der die Werbeabsicht der Macher in ihr Gegenteil verkehrt. Caitlin Johnstone archivierte einige dieser erschütternden Posts, die von zahlreichen zerstörten Existenzen berichten — zerstört durch Posttraumatische Belastungsstörungen, Vergewaltigungen, Alkoholexzesse, Suizid.
Nach dem Post eines Videos, in dem ein junger Rekrut vor laufender Kamera berichtet, wie der Militärdienst es ihm ermöglichte, ein besserer „Mann und Krieger“ zu werden, twitterte das Militär:

„Wie hat der Dienst dich beeinflusst?“

Als der vorliegende Text verfasst wurde, hatte der Thread bereits mehr als 5.300 Einträge. Die meisten davon zerreißen einem das Herz.

„Meine Tochter wurde während ihrer Militärzeit vergewaltigt“, schrieb ein Nutzer. „Sie wurde ins Krankenhaus. Dort versuchten die Krankenhausmitarbeiter — allesamt männlich —, sie davon zu überzeugen, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Das Leben ihres Peinigers sei sonst ruiniert. Sie blieb standhaft und wollte nicht nachgeben. Ging für einen Einsatz in den Irak, und leidet jetzt an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).“

„Seit 15 Jahren habe ich fast jede Nacht den gleichen Alptraum“, schrieb ein anderer.

Unabsichtlich gab das Militär den Menschen eine Plattform, um in tausenden von Tweets davon zu berichten, wie sie selbst oder eine ihnen nahestehende Person von einer skrupellosen Kriegsmaschinerie verschlungen, zermalmt und dann wieder ausgespuckt wurden.

Zweck dieses Artikels ist lediglich, ein paar dieser Antworten zu dokumentieren, um einerseits die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und anderseits zu verhindern, dass der Thread verloren geht, sollte er aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ gelöscht werden.

Nachstehend eine Auswahl der Tweets in einer Auflistung ohne bestimmte Reihenfolge:

„Jemand, den ich liebte, ging direkt nach der Highschool zum Militär, obwohl ich ihn bat, es nicht zu tun. Wenige Monate nach Ende seines Einsatzes kamen wir wieder zusammen. Eines Nachts sagte er mir, dass er mich liebt, und erschoss sich dann. Wenn ihr Jugendliche unbedingt für euren Imperialismus ausnutzen müsst, dann behandelt immerhin ihre PTBS.“

„Nachdem ich wieder von meinem Auslandseinsatz zurück war, konnte ich ohne ein paar Bier intus nicht in große Menschenmengen gehen. Ich habe eine Nervenschädigung im rechten Ohr, aber weil ich nicht schwach wirken wollte, als ich wieder zurückkam, log ich diesbezüglich vor den Mitarbeitern des Kriegsveteranenministeriums (VA). Mein Vater war Agent Orange ausgesetzt, das seine Lunge, sein Herz, die Leber und die Bauchspeicheldrüse zerstört. Vor fünf Jahren ist er schließlich daran gestorben. Er war 49, dem Gift nicht in Vietnam, sondern an seinem Dienststandort ausgesetzt gewesen, wird meine Tochter und meinen Neffen nie kennenlernen. Ich trinke immer noch zu viel. Menschenmengen sind an den meisten Tagen okay, aber ich muss nachts einkaufen gehen und kann tagsüber nicht arbeiten, weil da zu viele Menschen sind.“
„Der Vater meines besten Freundes aus der Highschool war beim Militär. Er litt 30 Jahre lang unter einer unbehandelten PTBS und einer schweren Depression, hat es seiner Familie nie erzählt. Weihnachten 2010 ging er in den Schuppen, um die Geschenke zu holen, und schoss sich in den Kopf. Das war die erste Beerdigung, auf der mir die Todesursache und die Gründe dafür überhaupt genannt wurden. Ich ging nach dem Gottesdienst nach Hause, fragte etwas herum und fand heraus, dass die meisten Beerdigungen, auf denen ich bisher war, ebenfalls auf durch den Militärdienst verursachte unbehandelte Gesundheitsprobleme zurückzuführen waren.“

„Ich lernte diesen Typen kennen, der im Irak war, Christian hieß er. Er war cool, hatte eine eigene Wohnung mit einer Stange im Wohnzimmer. Schmiss immer tolle Partys. Meine damals beste Freundin begann ihn zu daten, so blieben wir übers Wochenende in seiner Bude. Nach einer Party, um sechs Uhr morgens, holte er seinen Laptop raus. Er zeigte uns ein paar Bilder aus seiner Armeezeit. Bilder mit ein paar Jungs. Grinsend, lachend. Es war cool. Ich war betrunken und mir war’s egal. Er fing an, uns Bilder von ein paar kleinen Kindern zu zeigen. Nach einer Weile wurden seine Augen scheißdunkel. Ich dachte mir nur: Scheiße, der ist völlig high. Er erklärte uns ganz ruhig, dass alle diese Kinder tot seien. ‚Aber das ist es, was Krieg ausmacht. Tote Kinder und nichts, was man dafür vorweisen könnte außer einer Ermäßigung für Militärangehörige.‘ Christian nahm sich zwei Monate später das Leben.“
mehr:
- Die Kaputtmacher (Caitlin Johnstone, Rubikon, 04.07.2019)
siehe auch:
- PTSD in der Bundeswehr (Post, 30.12.2015)
- Ein kurzer Kommentar zu fast allem (Post, 09.10.2014)

Sandra Maischberger interviewt Horst-Eberhard Richter {21:01 
– Start bei 1:15: »Die Medien heute im Westen benehmen sich häufig wie eine vierte Waffengattung.« 
bis 2:45: »Was in denen angerichtet wird, die Leute töten müssen, die man nicht als persönliche Feinde erkennt.«}

docuville2 cinematographos
Am 05.05.2016 veröffentlicht 

ntv-Sendung vom 27.3.2003

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