Montag, 22. Juli 2019

Heute vor 15 Jahren – 22. Juli 2004: Die 9/11-Kommission stellt ihren Untersuchungsbericht vor

Bei Recherchen bin ich zufällig auf einen Leserkommentar auf Telepolis gestoßen (s.u.). Der Kommentar listet Aussagen der 9/11-Kommissionsvorsitzenden (bzw. von Kommissionsmitgliedern) auf, in welchen sich diese über die ständige Behinderung ihrer Arbeit beklagen. 
Der Titel ihres Buches lautet: Without Precedent (2006) 

Doch in zeitlicher Abfolge:

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The Jersey Girls or Jersey Widows refers to four American women who lost their husbands in the September 11 attacks. All four, Kristen Breitweiser, Patty Casazza, Lorie Van Auken, and Mindy Kleinberg, were residents of New Jersey, and helped lobby the U.S. government to carry out an investigation into the terrorist attacks, resulting in the formation of the 9/11 Commission and the subsequent report released by the Commission.
Die Jersey Girls oder Jersey Widows beziehen sich auf vier amerikanische Frauen, die bei den Anschlägen vom 11. September ihren Ehemann verloren haben. Alle vier, Kristen Breitweiser , Patty Casazza , Lorie Van Auken und Mindy Kleinberg , waren Einwohner von New Jersey und halfen bei der Lobbyarbeit bei der US-Regierung, eine Untersuchung der Terroranschläge durchzuführen der nachfolgende Bericht der Kommission.
[Jersey Girls, engl. Wikipedia, abgerufen am 22.07.2019 – Google-Übersetzer]
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Movie Trailer - 9/11 PRESS FOR TRUTH {2:13}

911PressForTruth
Am 04.08.2006 veröffentlicht 
Although independent investigations began within weeks of both Pearl Harbor and the Kennedy assassination, the same was not true of the attacks of September 11th. Most are unaware that formation of the 9/11 Commission was strongly opposed by many in Washington, including the Bush administration. It was only due to pressure from the 9/11 families, led by a particular twelve calling themselves the Family Steering Committee, that, fourteen months after the attacks, the first hearing finally began.
In 9/11: PRESS FOR TRUTH, five of the most prominent members of the Family Steering Committee, including interviews with three of the Jersey Girls, tell their story for the first time, providing the most powerful argument yet for why 9/11 still needs investigation.
Adapting Paul Thompson's definitive Complete 9/11 Timeline (published by HarperCollins as The Terror Timeline), the filmmakers stitch together rare, overlooked news clips, buried stories, and government press conferences, revealing a patternof official lies, deception, and spin.


Obwohl sowohl bei Pearl Harbor als auch nach dem Kennedy-Mord innerhalb von Wochen unabhängige Untersuchungen begannen, traf dies auf die Angriffe vom 11. September nicht zu. Die meisten ahnen nicht, dass der Bildung der 9/11-Kommission von vielen in Washington, einschließlich der Bush-Regierung, starker Widerstand entgegengesetzt wurde. Es ist nur dem Druck zu verdanken, der von den 9/11-Familien, angeführt durch eine Gruppe von zwölf Personen, die sich selbst Familienlenkungsausschuss nannten, ausgeübt wurde, daß vierzehn Monate nach den Anhschlägen, schließlich die erste Anhörung begann.
In 9/11: FORDERN SIE WAHRHEIT, erzählen fünf der prominentesten Mitglieder des Familienlenkungsausschusses zum ersten Mal ihre Geschichte, einschließlich Interviews mit dreien der Jersey Girls, erzählen Sie, immer noch mit den schlagendsten Argumenten, warum die 9/11-Anschläge immer noch Untersuchung benötigen.
Sich an Paul Thompsons endgültige Komplette 9/11-Zeitachse (veröffentlicht von HarperCollins als Die Terrorzeitachse) anlehnend, puzzeln die Filmemacher seltene, übersehene Nachrichtenclips, begrabene Geschichten und Regierungspressekonferenzen zusammen, und legen dabei ein Muster von offiziellen Lügen, Betrug und Verdrehungen frei. [eigene Übersetzung]

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Die 9/11-Kommission (engl. 9/11 Commission, Volltitel: National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States; manchmal Kean-Hamilton-Commission) war ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Kongresses. Sie bestand vom 22. Dezember 2002 bis zum 21. August 2004 und untersuchte die Ursachen der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA. Ihr Abschlussbericht vom 22. Juli 2004 stellt gemäß dem gesetzlichen Kommissionsauftrag detailliert Planung, Vorbereitung und Durchführung der Anschläge, die Erstreaktionen der US-Behörden, die Antiterrorpolitik der US-Regierungen seit 1993 und Vorwarnungen dar. Als Hauptursache dafür, dass die Anschläge nicht verhindert wurden, benennt er fehlende Zusammenarbeit von CIA und FBI. Daraus leitet er Empfehlungen an die US-Regierung für notwendige Strukturreformen in den Behörden und sonstige Maßnahmen ab.Der Kommissionsbericht ist eine Hauptquelle der historischen Forschung zu den Anschlägen. Kritik erfuhr vor allem, dass er keine Verantwortlichen für das Behördenversagen benennt, wichtige Akten nicht in die Prüfung einbezog, einige Spuren nicht erwähnte, anderen nicht nachging, und sich auch auf Aussagen von Al-Qaida-Mitgliedern stützt, die unter Folter getätigt wurden.
[9/11-Kommission, Wikipedia, abgerufen am 15.08.2019]
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Bush verzögerte die Zustimmung zu einer unabhängigen Kommission 14 Monate lang und versuchte, deren Befugnisse einzuschränken. Er wollte eine öffentliche Diskussion über Fehler seiner Regierung vor dem 11. September verhindern. Die Demokraten fürchteten ihrerseits, die Kommission werde Bill Clintons Vorgängerregierung verantwortlich machen. Auf Druck der „Jersey Girls“ (vier Witwen aus New Jersey: Lorie Van Auken, Kristen Breitweiser, Patty Casazza, Mindy Kleinberg) hin stimmte das Weiße Haus am 15. November 2002 schließlich einem Entwurf des Repräsentantenhauses zu: Danach sollte die Kommission aus je fünf Vertretern der Republikaner und der Demokraten bestehen und 18 Monate Zeit für Anhörungen erhalten. Sie sollte jede Person befragen dürfen, die mindestens sechs Kommissionsmitglieder vorladen wollten, auch Vertreter der Geheimdienste, der Einwanderungsbehörden und Diplomaten. John McCain sollte die Vertreter seiner Partei, Bush sollte den Kommissionsvorsitzenden bestimmen. Bis zum 15. Dezember 2002 sollten die übrigen Mitglieder benannt werden.[16]
[9/11-Kommission, Vorgeschichte, Wikpedia, abgerufen am 14.08.2019 – Hervorhebung von mir]
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"On November 27, 2002, U.S. President George W. Bush signed into law congressional legislation authorizing federal funding for intelligence activities. The legislation also established the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States in order to (in Bush’s words) “examine and report on the facts and causes relating to the September 11th terrorist attacks.” Former Secretary of State Henry Kissinger was Bush’s choice to head the commission, while Democratic congressional leaders chose former Senate Majority Leader George Mitchell as vice-chairman. Less than a month later, however, both men resigned from the 9/11 Commission, citing potential conflicts of interest. Mitchell did not want to sever ties to his law firm, while Kissinger–whom many considered too close to many national and international leaders to be objective–did not wish to disclose the identities of clients of his consulting firm."
Am 27. November 2002 unterzeichnete US-Präsident George W. Bush ein Gesetz über den Kongress, mit dem die Bundesfinanzierung für nachrichtendienstliche Aktivitäten genehmigt wurde. Die Gesetzgebung setzte auch die Nationale Kommission für Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten ein, um (in Bushs Worten) „die Fakten und Ursachen der Terroranschläge vom 11. September zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten“. Der frühere Außenminister Henry Kissinger entschied sich für Bush leiten Sie die Kommission, während die demokratischen Kongressführer den ehemaligen Mehrheitsführer des Senats, George Mitchell, zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannten. Weniger als einen Monat später schieden beide Männer aus der 9/11-Kommission aus und führten mögliche Interessenkonflikte an. Mitchell wollte die Verbindungen zu seiner Anwaltskanzlei nicht trennen, während Kissinger - der vielen nationalen und internationalen Führungspersönlichkeiten zu nahe war, um objektiv zu sein - die Identität der Mandanten seiner Beratungsfirma nicht preisgeben wollte.  
[Herausgeber von 
history.com, Birth of the 9/11 Commission, history.com, undatiert – Google-Übersetzer]

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Democracy Now am 23.3.2004 
Former 9/11 Commission Member Max Cleland: „One of these days we will have to get the full story because the 9-11 issue is so important to America. But this White House wants to cover it up.“
(Google-Übersetzer – ganz unten, vorletzter Absatz)
Eines Tages werden wir die ganze Geschichte erfahren müssen, weil die Ausgabe vom 11. September für Amerika so wichtig ist. Aber dieses Weiße Haus will es vertuschen.   
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Cleland wurde 2003 als Mitglied in die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. Septembers berufen. Er legte jedoch im Dezember 2003 sein Mandat zurück, beschuldigte das Weiße Haus öffentlich "die Arbeit der Kommission zu unterminieren"[1] und bezeichnete die Untersuchungskommission als "nationalen Skandal".[2] Stattdessen nahm er einen Aufsichtsratsposten in der Export-Import Bank of the United States an, in der er von 2004 bis 2009 tätig war. US-Präsident Barack Obama ernannte Cleland im Juni 2009 zum Mitglied der American Battle Monuments Commission.
[Max Cleland, Spätes Leben, Wikipedia, abgerufen am 14.08.2019] 
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CBC vom 21.8.2006:
Lee Hamilton, Co-Vorsitzender der 9/11 Kommission: “ So there were all kinds of reasons we thought we were set up to fail. We decided that if we were going to have any success, we had to have a unanimous report, otherwise the Commission report would simply be filed.“ 
(auf der Seite von CBC nicht mehr auffindbar, auf 911blogger git es ein Transkript:)
Es gab also alle möglichen Gründe, warum wir dachten, wir wären zum Scheitern verurteilt. Wir haben beschlossen, dass wir einen einstimmigen Bericht haben müssen, wenn wir Erfolg haben wollen, sonst wird der Bericht der Kommission einfach eingereicht.  
- 9/11 Truth, Lies And Conspiracy, Interview With Lee Hamilton (911blogger.com – Google-Übersetzer, man suche nach dem Wort »beschämend«, der betreffende Absatz findet sich direkt darüber) 

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Washington Post vom 4.8.2006: 
“The Sept. 11 commission was so frustrated with repeated misstatements by the Pentagon and FAA about their response to the 2001 terror attacks that it considered an investigation into possible deception, the panel’s chairmen say in a new book. (…) „Fog of war could explain why some people were confused on the day of 9/11, but it could not explain why all of the after-action reports, accident investigations and public testimony by FAA and NORAD officials advanced an account of 9/11 that was untrue,“ the book states.“
Die 11. Sept.-Kommission war durch die wiederholten falschen Darstellungen vom Pentagon und der FAA über ihre Antwort auf die Terroranschläge 2001 so frustriert, dass sie eine Untersuchung eines möglichen Betrugs in Betracht zog, sagen die Vorsitzenden des Panels in einem neuen Buch.  […] „Der Nebel des Krieges konnte erklären, warum einige Menschen am Tag von 9/11 verwirrt waren, aber er konnte nicht erklären, warum alle Danach-Handlungsberichte, Unfalluntersuchungen und öffentliche Zeugnisse durch die FAA und NORAD-Beamten eine Rechnung von 9/11 hervorbrachten, die unwahr war“, stellt das Buch fest. “ [eigene Übersetzung]

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New York Times vom 2.1.2008: 
“ The commission’s mandate was sweeping and it explicitly included the intelligence agencies. But the recent revelations that the C.I.A. destroyed videotaped interrogations of Qaeda operatives leads us to conclude that the agency failed to respond to our lawful requests for information about the 9/11 plot. Those who knew about those videotapes — and did not tell us about them — obstructed our investigation.“
Das Mandat der Kommission war umfassend und bezog die Geheimdienste ausdrücklich ein. Die jüngsten Enthüllungen, dass die CIA auf Video aufgenommene Verhöre von Qaida-Aktivisten vernichtet hat, lassen jedoch den Schluss zu, dass die Agentur nicht auf unsere rechtmäßigen Anfragen nach Informationen über die Verschwörung vom 11. September reagiert hat. Diejenigen, die über diese Videobänder Bescheid wussten – und uns nichts davon erzählten –, behinderten unsere Ermittlungen.
[Thomas H. Kean, Lee H. Hamilton, Stonewalled by the C.I.A.,
NY Times, 02 01. 2008, 2. Absatz – Google-Übersetzer; Quelle: James Chance, Fun fact: Henry Kissinger sollte die 9/11 Commission leiten, 11.09.2016 22:38, Leserkommentar zu: Mathias Bröckers, 9/11 Unser, Telepolis, 11.09.2016]
Alle obigen Zitate sind zu finden auf:
- 9/11: Das Märchen von der unentdeckten Hamburger Terrorzelle (brobrobotboy, Machtelite, 24.07.2015 – Lektüre empfohlen!) 
siehe auch:
- 9/11 – Die »Jersey Girls« und die Untersuchungskommission (Post, 24.05.2019)


The US commission investigating the 11 September attacks has blamed US leaders for failing to comprehend the gravity of the threat posed by al-Qaeda.
Chairman Thomas Kean spoke of a failure of "policy, management, capability and, above all, imagination".

The measures adopted by the US from 1998 to 2001 did not disturb or even delay the plot, the final report says.

The commission recommends a wide-ranging overhaul of US intelligence services and congressional oversight.

"Where government needs to act, we will," President George W Bush said after receiving his copy of the report which comes after two years of exhaustive investigation.

Intelligence bodies have come under harsh criticism for failing to avert the airliner hijackings, in which about 3,000 people died.

The United States government was simply not active enough in combating the terrorist threat before 9/11
Thomas Kean, Commission chairman
An airport surveillance video of some of the hijackers has added to dismay over the ease with which planes were seized.

But no single individual is to blame, said Mr Kean, launching the report signed by all its members.

"Yet individuals and institutions cannot be absolved of responsibility," he said.

Bob Hughes, the father of a victim of the attacks, said "there is plenty of blame to go around".

"There's really no closure for me and my wife," Mr Hughes said.

Among the report's recommendations are:

the creation of a national counter-terrorism centre "unifying strategic intelligence and operational planning against Islamist terrorists across the foreign-domestic divide"
the establishment of a new national intelligence director to unify the intelligence community
creating a "network-based information sharing system that transcends traditional governmental boundaries" strengthening congressional oversight

Die US-Kommission, die die Anschläge vom 11. September untersucht, hat den US-Führern vorgeworfen, die Schwere der von Al-Qaida ausgehenden Bedrohung nicht verstanden zu haben.
Vorsitzender Thomas Kean sprach von einem Versagen von "Politik, Management, Fähigkeit und vor allem Vorstellungskraft".

Die von den USA von 1998 bis 2001 getroffenen Maßnahmen haben die Handlung nicht gestört oder sogar verzögert, heißt es im Abschlussbericht.

Die Kommission empfiehlt eine umfassende Überarbeitung der US-Geheimdienste und die Überwachung des Kongresses.

"Wo die Regierung handeln muss, werden wir es tun", sagte Präsident George W. Bush, nachdem er seine Kopie des Berichts erhalten hatte, der nach zwei Jahren eingehender Untersuchung vorliegt.

Nachrichtendienste sind unter scharfe Kritik geraten, weil sie die Flugzeugentführungen, bei denen etwa 3.000 Menschen starben, nicht abgewendet haben.

Die US-Regierung war einfach nicht aktiv genug, um die terroristische Bedrohung vor dem 11. September zu bekämpfen
Thomas Kean, Vorsitzender der Kommission
Ein Flughafenüberwachungsvideo von einigen der Flugzeugentführer hat die Leichtigkeit, mit der Flugzeuge beschlagnahmt wurden, bestürzt.

Aber keine Einzelperson ist schuld, sagte Kean und lancierte den von allen Mitgliedern unterzeichneten Bericht.

"Einzelpersonen und Institutionen können jedoch nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden", sagte er.

Bob Hughes, der Vater eines Opfers der Anschläge, sagte, "es gibt viel Schuld, um herumzugehen".

"Es gibt wirklich keine Schließung für mich und meine Frau", sagte Herr Hughes.

Zu den Empfehlungen des Berichts gehören:
die Schaffung eines nationalen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung "zur Vereinheitlichung der strategischen Aufklärung und der operativen Planung gegen islamistische Terroristen über die Kluft zwischen Ausland und Inland hinweg" die Einrichtung eines neuen nationalen Geheimdienstdirektors zur Vereinheitlichung der Geheimdienstgemeinschaft Schaffung eines "netzwerkbasierten Informationsaustauschsystems, das traditionelle Regierungsgrenzen überschreitet" Stärkung der Kongressaufsicht
[]


Samstag, 20. Juli 2019

Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert

Lügen gehört zur Condition humaine. Wenn Politiker das Lügen aber zum «Geschäftsprinzip» erheben, ist die Demokratie in Gefahr.
Sein flexibles Verhältnis zur Wahrheit war bisher kein Hinderungsgrund für seine Karriere: Der wahrscheinlich neue britische Premierminister Boris Johnson gilt allgemein als berüchtigter Lügner und Schwindler. Die Beispiele sind zahlreich. So hat er die Öffentlichkeit vor der Brexit-Abstimmung 2016 gezielt mit falschen Behauptungen in die Irre geführt. Johnson behauptete damals etwa, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen müsse. Dieses Geld solle besser in den staatlichen Gesundheitsdienst investiert werden, meinte Johnson. Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken sah sich genötigt, die Sache klarzustellen: Es handle sich um Bruttobeträge, und Grossbritannien erhalte einen erheblichen Teil der Summe wieder zurück. «Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken», teilte die Behörde Johnson schriftlich mit. Die Klage einer Privatperson gegen Johnson wegen Irreführung der Öffentlichkeit wurde allerdings abgewiesen.
Der phantasievolle Journalist Johnson
Johnson betätigte sich auch als Journalist, und auch in diesem Metier pflegte er einen saloppen Umgang mit den Fakten. Einst wurde er zwar von der Times wegen einer Zitatfälschung gefeuert, hat dann aber für den Daily Telegraph von Brüssel aus berichtet. Seine Artikel waren zwar gemäss New York Times farbig, mit der Realität hätten sie allerdings wenig zu tun gehabt. Doch den Chefs der übrigen Zeitungen gefielen Johnsons Artikel so gut, dass sie ihre Korrespondenten förmlich dazu drängten, ähnlich «phantasievolle Berichte» zu schreiben. Als Brüsseler Korrespondent habe er sich in erster Linie über die EU-Bürokratie lustig gemacht, «bauschte Geschichten bis zur Unkenntlichkeit auf und trug seinen Teil dazu bei, die britische Bevölkerung zu EU-Skeptikern zu machen», wie die NZZ am Sonntag vom 30.06.2019 schreibt.
mehr:
- Der Weg zum Autoritarismus ist mit Lügen gepflastert (Jürg Müller-Muralt, Info-Sperber, 20.07.2019)
siehe auch:
- Großbritannien: Die Marke Boris Johnson (Stephen Lendman, NachDenkSeiten, 31.07.2019)
- Iran: Wird Johnson deeskalieren oder nur Trump assistieren? (Thomas Pany, Telepolis, 25.07.2019)
- Clown BoJo eilt in die Manege (Frank Jödicke, Telepolis, 25.07.2019)

Fall Skripal: Boris Johnson beschuldigt Wladimir Putin {1:10}

euronews (deutsch)
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
Russland hat Ermittlungen eingeleitet und angeboten, mit den britischen Kollegen zusammenzuarbeiten. …
LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2018/03/16/fal...

siehe auch:
- REVEALED: Pentagon’s $70 Million Chemical & Biological Program at Porton Down in UK (Dilyana Gaytandzhieva, 21stcenturywire.com, 28.03.2018 – Google-Übersetzer)
- How the British Government subjected thousands of people to chemical and biological warfare trials during Cold War (David Keys, independent.co.uk, 09.07.2015 – Google-Übersetzer)
- The past Porton Down can't hide (Rob Evans, The Guardian, 06.05.2004 – Google-Übersetzer)
aktualisiert am 31.07.2019

Krieg oder Frieden in der Ukraine

Eine Mehrheit der Ukrainer will Friedensverhandlungen mit den von Russland unterstützten Regionen von Donezk und Luhansk.
Nach fünf Jahren Krieg macht die Ukraine in den westlichen Medien keine grossen Schlagzeilen mehr. In der gleichen Ukraine finden jedoch überraschende Meinungsänderungen statt, die in Europa und den USA bekannt werden sollten. Zum Beispiel: Eine Mehrheit der Ukrainer ist überzeugt, mit den von Russland unterstützten Regionen Donezk und Luhansk Friedensverhandlungen aufzunehmen. Diese Umfrage wurde von der niederländischen Regierung finanziert und von ukrainischen Meinungsforschern im Juni 2019 durchgeführt (Razumkov Center, Kiew).
Darüber berichtet hat John Helmer, ein langjähriger Moskau- Korrespondent. Laut Umfrage gibt es nur noch in der Westukraine mit dem Zentrum Lemberg eine Mehrheit, die einen Krieg bis zur Kapitulation der Regionen Donezk und Luhansk fordert. Landesweit wollen 17 Prozent der Befragten den Krieg fortsetzen, der fast täglich Tote und Verletzte fordert. Frieden um „jeden Preis“ hingegen befürworten 20 Prozent der Befragten. Und 49 Prozent von ihnen sind gewillt, einen „Frieden unter gewissen Bedingungen“ zu schliessen. Um was für Bedingungen es sich handeln könnte, ist nicht bekannt.
mehr:
- Krieg oder Frieden in der Ukraine (Roman Berger, Info-Sperber, 20.07.2019)
siehe auch:
- Umfrage: Mehr Ukrainer wünschen freundschaftliche Beziehungen mit Russland (Florian Rötzer, Telepolis, 12.10.2018)

Freitag, 19. Juli 2019

Fiktion und Realität in Syrien – Eine Gegenüberstellung

Ein weiterer Versuch, die wirklichen Opfer des Syrien-Krieges in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu holen.

Die Umdeutung des Krieges in und gegen Syrien durch die Meinungsführerschaft des selbsternannten Wertewestens beinhaltete immer ein unsichtbar machen der wirklichen Opfer. Gewalttätige Extremisten wurden zu Oppositionellen, Aufständischen und Rebellen gekürt, die syrische Armee dagegen zu einer Horde von Schlächtern, die ihr eigenes Volk hinmetzelt. Die Wirklichkeit sah und sieht grundlegend anders aus.

Im Jahre 2018 wurde Ost-Ghouta befreit. Es waren alternative Medien und unabhängige Journalisten, die davon berichteten – wie auch über die vorherige brutale Schreckensherrschaft islamistischer Extremisten in dieser Gegend (1).
In unseren Massenmedien las sich das anders. Kaum ein Journalist von ihnen wagte sich nach Damaskus und Ost-Ghouta. Kaum jemand sprach mit den Menschen vor Ort. Deren Stimmen, die Stimmen der hier verschwiegenen Opfer möchte ich hörbar und sichtbar machen und stelle sie deshalb nachfolgend gegen das mediale, verlogene Rauschen der Berichterstattung der ARD-Tagesschau im Jahre 2018 – ganz speziell auf Ost-Ghouta bezogen. Die für die Propaganda immer und immer wieder verwendeten emotionalen Reizwörter – von mir im folgenden hervorgehoben – “bereichern” auf die immer gleiche Weise, das “Anliegen” derer Nachrichten. Nachrichten, die nicht der Wahrheit sondern Interessen verpflichtet sind.
mehr:
- Fiktion und Realität in Syrien – Eine Gegenüberstellung (Peter Frey, Peds Ansichten, 19.07.2019)
siehe auch:
- Die wirkliche syrische Katastrophe macht der Mainstream unsichtbar. (Post, 18.06.2019)
- Giftgas in Duma: Medienkritik (Post, 16.06.2019)
- Immer noch: „Regime Change“ in Syrien und transatlantische Scheinobjektivität der Tagesschau (Post, 05.06.2019)


Dienstag, 16. Juli 2019

KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Diplomat und Botschafter a.D.)

KenFM im Gespräch mit: Bernd Erbel (Diplomat und Botschafter a.D.) {2:29:12}

KenFM
Am 16.07.2019 veröffentlicht 
(!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!)
Der Mensch trägt das Reisefieber in sich. Das war schon immer so und dafür bedarf es gar keiner Charterflüge und Vollpensionen.
Bernd Erbel ist das beste Beispiel hierfür. Schon zu Kindheitstagen bereiste er mit seinem Vater allerlei ferne Orte, in einer Zeit, in der das Reisen eigentlich nur einer kleinen, wohlständigen Elite vorbehalten war. Mit dem Auto bis in die Türkei oder den Iran zu fahren, war für das abenteuerlustige Familiengespann nichts Ungewöhnliches.
Das Fernweh wurde Erbel also in die Wiege gelegt. Folgerichtig entschied er sich auch für einen Beruf, bei dem seine Passion garantiert nicht zu kurz kommen würde: Er wurde Diplomat im Auswärtigen Dienst. Als solcher verbrachte er mehr als zwei Drittel seines Lebens im Ausland. Schwerpunkt dabei: Der Nahe Osten.
Ägypten, Libanon, Jemen und der Irak waren nur einige der Stationen einer bewegten beruflichen Laufbahn.
Heute kennt Erbel die Region wie kaum ein Zweiter. Nicht nur, weil er so viel Zeit vor Ort verbracht hat, sondern vor allem auch deswegen, weil er bei seiner Arbeit stets in Kontakt mit den dort ansässigen Menschen geblieben ist. Klimatisierte Hilton-Hotel-Diplomatie kam für den ausgebildeten Orientalisten nie in Frage.
All diese unzähligen Erfahrungen und Erinnerungen hat Erbel nun im Interview mit KenFM Revue passieren lassen. Und da Vergangenheit und Gegenwart untrennbar miteinander verbunden sind, ist es gelungen bei jedem Thema den Bezug zur aktuellen Tagespolitik herzustellen.
Was ist also los in Middle East und wie ist es dazu gekommen? Nun, nur wenige Menschen sind in der Lage so fundiert auf diese Frage zu antworten, wie Bernd Erbel es ist.
Anmerkung der Redaktion: Die Tochter von Herrn Erbel arbeitet bei der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) und nicht bei der GEZ.
Inhaltsübersicht:
0:01:31 Erbels Reiseabenteuer in der Jugend
0:13:53 Deutschland und der Orient I – die Orientalistik
0:22:26 Der Orient – Vielfalt und Vorurteile
0:31:46 Deutschland und der Orient II – Die Rolle Goethes
0:38:13 Was ist der Islam?
0:44:41 Eine Laufbahn im Auswärtigen Dienst
1:03:27 Der Iran und die internationale Gemeinschaft
1:39:44 Die Verantwortung der deutschen Diplomatie
1:53:54 Das politische Ägypten damals und heute
2:05:20 Der Nahostkonflikt und die Palästinenserfrage
2:16:46 Iran – Deutschland: Chancen und Potenziale einer Beziehung
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DAG Convent 2017 - Rede Bernd Erbel {33:34}

DAG Mediathek
Am 04.10.2017 veröffentlicht 
Impulsreferat von Bernd Erbel, Botschafter a.D und Vorsitzender des DAG-Beirates
siehe auch:
- Robert van Gulik (Post, 03.11.2012)

Der Welt-Prügelknabe und die geplanten US-Kriege

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, enthüllt das erschreckende Ausmaß psychischer Gewalt gegen Julian Assange.

„Hier — in Assanges Fall — sprechen wir nicht von Strafverfolgung, sondern von Verfolgung. Dies bedeutet, dass gerichtliche Macht, gerichtliche Institutionen und gerichtliche Verfahren bewusst für niedere Beweggründe missbraucht werden.“ So Nils Melzer, mittlerweile einer der lautstärksten Verteidiger Julian Assanges. Im Fall Assange haben wir es mit einer einzigartigen Gemengelage zu tun: Ein Verbrecher ohne Verbrechen. Eine Haft ohne Urteil. Ein Rechtsstaat ohne Recht. Eine Tat jedoch, so muss man hinzufügen, mit sehr vielen Tätern. Fast alle westlichen Länder, einschließlich der ihren Regierungen nahestehenden Medien, schienen sich nämlich verschworen zu haben, einen einzelnen Mann über viele Jahre zu isolieren, zu quälen, zu demütigen und zu diffamieren. Ein in der Geschichte einzigartiger und beschämender Vorfall.

Am 9. Mai besuchte Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis, wo dieser derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verbüßt. Begleitet wurde Melzer von zwei medizinischen Experten, die auf die Untersuchung möglicher Folteropfer und die Dokumentation körperlicher und psychischer Symptome spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange sprechen und eine medizinische Beurteilung nach den Richtlinien des „Istanbul-Protokolls“ durchführen. Das Istanbul-Protokoll ist ein Handbuch, das UN-Mitarbeitern und anderen Personen helfen soll, Folter- und Misshandlungsfälle zu untersuchen, zu dokumentieren und zu melden.

Die Ergebnisse waren schockierend.

Laut Melzer gibt es überwältigende Beweise dafür, dass Assange „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg absichtlich einer [zunehmend] schwerwiegenden Form brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde“. Die Auswirkungen davon bezeichnete er als psychische Folter.

Melzer stellte außerdem fest, dass Assange unter „anhaltendem schweren Missbrauch“ leidet, der von „systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft bis zu gewaltsamer Isolation, Schikanierung und Überwachung innerhalb der Botschaft und von vorsätzlicher kollektiver Verspottung, Beleidigung und Demütigung bis hin zur offenen Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholtem Aufruf zum Mord reicht“.

Der UN-Berichterstatter räumte ein, er habe gezögert, den Fall Assange zu untersuchen — nicht weil er der Meinung gewesen sei, Assange sei ein „schlechter Schauspieler“, sondern weil er „wie alle anderen von der trügerischen Hetzkampagne gegen ihn beeinflusst“ worden sei. Aber als er sich intensiver mit dem Fall beschäftigte, so Melzer, stellte er fest, dass Assange Opfer einer „unerbittlichen und hemmungslosen Kampagne von öffentlicher Einschüchterung, Verleumdung und Mobbing“ sei und keine der beteiligten Regierungen zu irgendeinem Zeitpunkt versucht hatte, einzugreifen oder ihn zu schützen.

„In den 20 Jahren meiner Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (UNO-Mitteilung).

Aufgrund von Assanges mehr als siebenjähriger Gefangenschaft in einer kleinen, überwachten Umgebung in der ecuadorianischen Botschaft in London und des geringen Kontaktes zu äußerlichen Einflüssen ist Melzer der Meinung, man könne die Ursachen von Assanges Symptomen mit ziemlicher Sicherheit darauf zurückführen. Der UNO-Berichterstatter stellte fest, dass vier Nationen „zu den medizinischen Symptomen“, die er und sein Team diagnostizierten, beigetragen hätten: Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA.

Am 31. Mai wurde eine UNO-Erklärung über Melzers Ergebnisse veröffentlicht. Seitdem wurde dieser zu einem der aktivsten und stimmgewaltigsten Fürsprecher Assanges und nahm an mehr als einem Dutzend Interviews teil, unter anderem über Assanges Gesundheit, rechtliche Schwierigkeiten und richterliche Parteilichkeit. Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung von zwölf verschiedenen Interviews, die Melzer gegeben hat.

mehr:
- Der Welt-Prügelknabe (Jimmysllama, Rubikon, 16.07.2019)
siehe auch:
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)


Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.

Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung". […]

So oder so: Dass der Wüstenkrieg in Wahrheit der Ablösung Saddams gelten soll, ob der Diktator nun über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht - davon sind Bush-Kritiker in aller Welt überzeugt.

"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery, "es ist ganz einfach ein Krieg um Weltherrschaft, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell." Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt - Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.

In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.

Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege - es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.

Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten.

Im Weißen Haus wehte damals vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen oder zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.

Schon 1998 wurde Saddams Sturz geplant

In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes "Project for The New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" kämpft. Bereits vor fünf Jahren - am 26. Januar 1998 - forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf.

Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier:

"Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."
Blaupause für einen Angriffskrieg 

Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven des Weißen Hauses vergilbt, wenn er sich heute nicht wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht zehn PNAC-Mitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, mittlerweile im Telefonverzeichnis der Bush-Administration stehen würden:

  • Richard B. Cheney ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
  • Lewis Libby ist Cheneys Stabschef,
  • Donald Rumsfeld ist Bushs Verteidigungsminister,
  • Paul Dundes Wolfowitz ist Rumsfelds Stellvertreter,
  • Peter W. Rodman ist verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten",
  • John Bolton ist Staatssekretär für Rüstungskontrolle,
  • Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister,
  • Richard Perle, einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan, ist Chef des American Defense Policy Board,
  • William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, berät Bush und gilt als das "Hirn des Präsidenten",
  • Zalmay Khalilzad ist, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat, derzeit Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition.
Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.
[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003]
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Vor den Anschlägen vom 11. September und während der politischen Debatten über den Krieg im Irak wurde ein Abschnitt des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigungsmechanismen mit dem Titel "Creating Tomorrow's Dominant Force" (Dominante Kraft von morgen schaffen) heftig kontrovers diskutiert: "Der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionär ist Änderung, wird wahrscheinlich eine lange sein, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis - wie ein neues Pearl Harbor . " [45] DerJournalist John Pilger wies auf diese Passage hin, als er argumentierte, dass die Bush-Regierung die Ereignisse des 11. September zum Anlass genommen habe, von lang ersehnten Plänen zu profitieren. [48]
Einige Kritiker gingen noch weiter und behaupteten, der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sollte als Programm für die globale amerikanische Hegemonie angesehen werden . Jochen Bölsche schrieb 2003 in Der Spiegel , der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sei "von PNAC für Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Libby entwickelt worden" und habe sich "der Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA, der Verhinderung rivalisierender Mächte und der Gestaltung der Verteidigungsmächte" verschrieben globales Sicherheitssystem gemäß US-Interessen. " [42] [49] Der britische Abgeordnete Michael Meacher machte 2003 ähnliche Behauptungen, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung " eine Blaupause für die Schaffung einer globalen Pax Americana "sei, die" gezogen "worden sei up for "Schlüsselmitglieder der Bush-Administration. Der akademische Peter Dale Scott schrieb anschließend
"Die [PNAC] -Ideologie wurde 2000 in einem wichtigen Positionspapier" Rebuilding America´s Defences "zusammengefasst . Dieses Dokument befürwortete eine globale Pax Americana, die vom Völkerrecht nicht eingeschränkt wird ..." [51]
Andere Wissenschaftler, wie Donald E. Abelson und Phillip Hammond, schlugen vor, dass viele dieser Kritikpunkte übertrieben seien, und stellten gleichzeitig fest, dass ähnliche Aussagen zu PNACs Ursprüngen, Zielen und Einflüssen weiterhin Eingang in die akademische Literatur über die Neuzeit finden. konservatives Netzwerk in den Vereinigten Staaten. " Hammond merkt zum Beispiel an, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung "oft als Beweis dafür angeführt wird, dass ein Plan für die amerikanische Herrschaft über die Welt unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus umgesetzt wurde", dass er tatsächlich "nicht außergewöhnlich" war.Laut Hammond lauteten die Empfehlungen des Berichts "genau das, was man im Allgemeinen von Neokonservativen erwarten würde, und es ist keine große Enthüllung, dass sie es in öffentlich zugänglichen Dokumenten vor September 2001 gesagt haben." [52] In ähnlicher Weise hat Abelson geschrieben, dass "die Einschätzung des Ausmaßes des Einflusses von PNAC nicht so einfach ist, wie Meacher und andere behaupten", da "wir nur sehr wenig über das Innenleben dieses Think Tanks wissen und ob es seinem gerecht geworden ist Billing als Architekt von Bushs Außenpolitik ". [53]
[Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]


"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." [54][Reuel Marc Gerecht, zit. in obigem Wikipedia-Artikel]
aktualisiert am 12.11.2019

Montag, 15. Juli 2019

Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt


Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts „der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt. Auslöser war die Berichterstattung Schröms zum CumEx-Finanzskandal. Die Ermittlungen gegen den Journalisten waren scharf kritisiert worden.
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Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Schon 2014 hatte Oliver Schröm, damals noch beim „stern“, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zu Lasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3.000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen auszuhändigen. Im März 2018 bat die Schweizer Justizbehörde die Hamburger Staatsanwaltschaft um die Übernahme des Verfahrens. Da es den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage so in Deutschland nicht gibt, wurde wegen „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt.
mehr:
siehe auch:
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Donnerstag, 11. Juli 2019

Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks – Offener Brief an die ARD

Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.

Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.

Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:
  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de
Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Guten Tag,
in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:
bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.
Dass es sich beim untersuchten Beitrag um nichts weiter als die Durchsetzung einer machtgetriebenen Agenda handelt, zeigt bereits die Überschrift (b1).
mehr:
- Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks (Peter Frey, Peds Ansichten, 11.07.2019)
siehe auch:
- Programmbeschwerde: ARD Tagesschau lügt erneut zu Syrien und erhält Nachhilfeunterricht (Friedrich Klinkhammer, Volker Bräutigam, StatusQuoNews, 09.02.2016)
- Die nicht demokratisch gewählten „Volksvertreter“ im NDR-Rundfunkrat: Fiese Finten der ARD ( Volker Bräutigam, Neue Rheinische Zeitung, 18.01.2015)
- Meldungen über angebliche Luftraumverletzungen – Publizist Volker Bräutigam erhebt beim Rundfunkrat Beschwerde (Post, 06.11.2014)