Dienstag, 12. November 2019

Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana

Julian Assange?

Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte? Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?

Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte

Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.

So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?

So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica
ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Pais berichtete.

Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte duckten sich regelrecht weg, als Melzer Ende Mai 2019 ein vernichtendes Urteil über den Umgang mit Julian Assange abgab. Melzer sagte wörtlich, er habe es „in seiner ganzen Praxis [noch nie erlebt], dass demokratische Staaten sich miteinander verbünden, um einen einzelnen Menschen über so lange Zeit zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, mit solcher Geringschätzung für die menschliche Würde und die Rechtsstaatlichkeit“. Melzer erklärte nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis überdies, er sei einem gefolterten Menschen begegnet. Melzer war von zwei Medizinern begleitet worden.

Jüngst gab es eine Anhörung von Assange vor Gericht. Der Guardian vermerkte, dass Assange beunruhigende gesundheitliche Probleme aufweise. Ein Freund von Assange, Craig Murray, fand sehr viel deutlichere Worte, und diejenigen, die mit ihm der Anhörung beiwohnten, bestätigten den dramatischen körperlichen und geistigen Verfall des nicht einmal 50-Jährigen.

mehr:
- Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum (Petra Erler, das Blättchen, 11.11.2019)
siehe auch:


Einige der angeblichen Gründe für die Weigerung der britischen Behörden zur Zusammenarbeit sind, dass die britische Polizei diese Art von Befragungen durchführt, dass keine Videokonferenzen zur Verfügung stehen, um Zeugenaussagen anzuhören, und dass die Gerichtsbarkeit unklar ist. El Pais weist darauf hin, dass die britische Antwort in solchen Anfragen nach einer standardmäßigen justiziellen Zusammenarbeit beispiellos ist.

Die Auswirkungen der Beteiligung der CIA an der Spionage von Assange wurden von Assanges Anwalt Mark Summers bei der Gerichtsverhandlung von Assange am 21. Oktober klargestellt, als er erklärte:
"Der amerikanische Staat hat sich aktiv an privilegierten Gesprächen zwischen Herrn Assange und seinem Anwalt beteiligt ." 
Eine solche Verletzung von Assanges Rechten sollte ausreichen, um den Auslieferungsversuch der USA zu beenden. Die Weigerung des Vereinigten Königreichs, sich an ein Standardverfahren zu halten, kann daher als Versuch angesehen werden, die Fähigkeit der USA zu schützen, ihn auszuliefern. Die Entlassung der Richterin Vanessa Baraitser von Summers Plädoyer, mehr Zeit für die Vorbereitung der Auslieferungsanhörung im Februar zu lassen, angesichts der Bedeutung des spanischen Falls, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Vereinigte Königreich eine festgelegte Tagesordnung hat.
[Nina Cross, Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen, 21stcenturywire.com, 05.11.2019 – Original – Hervorhebungen von mir]



Verfolgung von Assange - mehr davon

Seit fast einem Jahrzehnt verfolgen und verfolgen die Vereinigten Staaten Julian Assange in Zusammenarbeit mit drei Vasallenstaaten, die von den Massenmedien unterstützt und unterstützt werden. Dieses entsetzliche Spektakel wurde von einer stetigen Flut beredter Denunziationen und wachsenden Forderungen nach Julians Befreiung begleitet.

Die rechtlichen und moralischen Gründe für all diese Forderungen und Anklagen sind unbestritten. Und doch bleibt er unter falschen Vorwänden im Gefängnis, ohne dass Aussicht auf Befreiung in Sicht ist.

Wie ist das möglich? Weil Kräfte, die Julian Assange und dessen Vertretern feindlich gesinnt sind, die Kontrolle über die Institutionen und die überlegenen Ressourcen der kooperierenden Regierungen erlangt haben. Sie haben dies mit Hilfe von „demokratischen“ Wahlen getan, die ihre Kontrolle legitimieren und – ohne substanzielle Opposition – rechtliche und ethische Einschränkungen ihres Verhaltens ignorieren. Bei alledem war die Komplizenschaft der Mainstream-Medien von wesentlicher Bedeutung.
[Al Burke, This Shows How Impotent Western Peoples Are—They Cannot Even Save the Journalist Who Told Them the Truth, paulcraigroberts.org, 06.11.2019 – Google-ÜbersetzerOriginal]


Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.

Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.

Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.

Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.

Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist.

[Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]


Aber sicherlich, so flehte ich innerlich, Assange muss doch wenigstens ein egoistischer Narzisst sein, der mit seiem Rollbrett durch die ecuadorianische Botschaft skatet und Fäkalien an die Wände schmiert? Nun, alles, was ich von den Botschaftsmitarbeitern gehört habe, ist, dass die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten seiner Unterbringung in ihren Büros jeweils mit gegenseitigem Respekt und Rücksicht gemeistert wurden. Das änderte sich erst nach der Wahl von Präsident Moreno, als sie plötzlich angewiesen wurden, allerlei Unvorteilhaftes über Assange zu berichten, und als dies nicht geschah, wurden sie bald durch anderes Personal ersetzt. Der ecuadorianische Präsident hat es offenbar sogar für notwendig befunden, die Welt mit seinem Klatsch zu segnen und Assange höchstpersönlich und ohne jedes Gerichtsverfahren sowohl sein Asylrecht als auch seine Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Zu guter Letzt wurde mir endlich klar, dass ich durch Propaganda geblendet worden war, und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Öffentlichkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Schande entmenschlicht worden war, so wie die Hexen, die wir auf Scheiterhaufen zu verbrennen pflegten, war es ein Leichtes, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne weltweiten Protest zu provozieren. Und so wird ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, durch die Hintertür unserer eigenen Bequemlichkeit, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.

Nun gut, mag man sagen, aber was hat Verleumdung schon mit Folter zu tun? Nun, dies ist eine heikle Frage. Denn was in einer öffentlichen Debatte noch als bloße „Schlammschlacht“ durchgeht , wird schnell zum „Mobbing“, wenn es gegen einen Wehrlosen eingesetzt wird, und sogar zu regelrechter „Verfolgung“, sobald sich der Staat daran beteiligt. Man füge jetzt nur noch Zweckgerichtetheit und schweres Leiden hinzu, und schon hat man psychologische Folter.

Zugegeben, in einer Botschaft zu leben, mit Katze und Rollbrett, mag attraktiv erscheinen, solange man das ganze Lügengebäude glaubt. Aber wenn sich keiner mehr an den Grund erinnert, für den Hass, dem man ausgesetzt ist, wenn keiner mehr die Wahrheit hören will, wenn weder die Gerichte noch die Medien die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, dann ist so ein Refugium wirklich nur noch ein Gummiboot in einem Haifischbecken, und weder die Katze noch das Rollbrett können einem das Leben retten.

Dennoch, so mag man fragen, warum so viele Worte auf Assange verwenden, wenn doch unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es hier nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern einen Präzedenzfall zu verhindern, der durchaus das Schicksal westlicher Demokratie besiegeln könnte. Denn, wenn es einmal zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, dann wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann werden wir unsere Stimme der Zensur unterworfen haben und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei.

Dieser Artikel wurde dem The Guardian, der The Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Ohne jeden Erfolg.

[Nils Melzer, Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen, NachDenkSeiten, Übersetzt von Moritz Müller, 08.07.2019]

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]
USA: Die verrückten Neocons und ihr Putsch (Post, 02.03.2019)



 Nun ein Beispiel für das schwedisch-britische Verständnis von »Freiwilligkeit«:

Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.
Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.
"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.



Indes hat er früher schon mehrfach betont,  dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden – vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five – vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
[ots, Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug, Neues Deutschland, 18.08.2012 - veröffentlicht von firmenpresse.de – Hervorhebungen von mir]
jede Menge weiterer aussagekräfiger Zitate in:
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

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Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931 in Chicago) ist ein US-amerikanischer ÖkonomFriedensaktivist[1] und ehemaliger Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden.[2][3]
Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
Der bis heute (Februar 2016) politisch aktive Ellsberg kritisiert unter anderem massiv den Irakkrieg der USA. Im Juni 2013 bezeichnete er die Veröffentlichungen zum PRISM-Überwachungsprogramm von Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der USA“, Snowden würde die Bürger vor den „Vereinigten Stasi von Amerika“ schützen.[4] Ellsberg ist Mitglied im Board of Directors der Freedom of the Press Foundation.
[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]
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- Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.09.2017)

mein Kommentar:
So ehrenwert ich den Blättchen-Artikel finde, die Verfasserin unterliegt aus meiner Sicht einem Denkfehler: NICHT die »Causa Assange« sondern 
das geltendes Recht mißachtende Handeln der USA und ihrer Handlanger führt den Rechtsstaat ad absurdum – und das kriecherische Verhalten der schwedischen und der britischen Judikative. 
Unabhängigkeit? – Pustekuchen!

Man stelle sich nur vor, 1971 hätte jemand einen Artikel geschrieben mit dem Titel »Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere führt den Rechtsstaat ad absurdum« – undenkbar!
Man mache sich klar, was der global-politische Unterschied zu heute ist, daß jemand auf den Gedanken kommt, solch eine Überschrift zu verfassen!

9/11 war das von den PNAC-Extremisten ersehnte neue »Pearl Harbor«, welches den USA die Möglichkeit eröffnete, innen- und außenpolitisch das zu tun, was sie getan haben.
Seitdem sich die USA auf den Weg zur Pax Americana gemacht haben, herrscht vor allem in der westlichen Welt die schiere Angst – auch in den Mainstream-Medien.
Wir haben so lange bequem gelebt, daß wir uns haben in der Gewißheit von »Freiheit und Demokratie« haben einlullen lassen!

Wehe, wenn es keine Regeln mehr gibt! 
Und wehe, wenn das Aufdecken von Regelverletzungen mit der Zerstörung von Menschen geahndet werden kann. 
Und wehe, wenn unsere Mainstream-Medien so weitermachen!

Mit dem dauernden Verschweigen wesentlicher Informationen machen sich unsere Mainstream-Medien mitschuldig am Niedergang unserer Demokratie!


Gabriele Krone Schmalz über NATO in Zivil in der Ukraine, Russland und Medienpropaganda1 {13:24 – Start bei 7:58}

Andreas Koepnick
Am 13.09.2014 veröffentlicht 


nochmal zum Mitdenken:

„Wenn wir wirklich die Hoffnung auslöschen wollen, die den Aufstieg von Al-Qaida und gewalttätigem Antiamerikanismus im gesamten Nahen Osten angeheizt hat, haben wir keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst und den Respekt wiederzugeben, die mit jeder großen Macht verbunden sind“, schrieb Reuel Marc Gerecht vom American Enterprise Institute in der Ausgabe des Wall Street Journal vom 19. Dezember 2001. Gerecht, ein ehemaliger Sachbearbeiter bei der CIA, erklärte: "Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen."

“If we really intend to extinguish the hope that has fueled the rise of al-Qaeda and violent anti-Americanism throughout the Middle East, we have no choice but to re-instill in our foes and friends the fear and respect that attaches to any great power,” wrote the American Enterprise Institute's Reuel Marc Gerecht in the December 19, 2001, edition of The Wall Street Journal . A former case officer at the CIA, Gerecht maintained that, “Only a war against Saddam Hussein will decisively restore the awe that protects American interests abroad and citizens at home.”
[Charles Davis,
Why Did We Invade Iraq?, LobeLog, 24.04.2015 – Google-Übersetzer]

»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.« 
[Gabriele Krone-Schmalz]

Montag, 11. November 2019

Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling

Noch vor wenigen Jahren hofierte man ihn in den europäischen Hauptstädten als modernen, heroischen Aufklärer. Die Zeitungen druckten seine Enthüllungen, steigerten damit ihre Auflagen und verwandelten sie in klingende Münze. Heute sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis, in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht sein Leben in akuter Gefahr. Die USA betreiben, offensichtlich mit freundlicher Unterstützung der britischen Justiz, seine Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über die verbrecherischen US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak. Wie konnte es so weit kommen? Die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone mit einem Erklärungsversuch. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Es war einmal ein sehr aufgeweckter kleiner Junge in Australien, der als Fremder der konventionellen Gesellschaft aufwuchs. Als Jugendlicher fand er seine eigene Welt im Cyberspace, die seiner unersättlichen Neugier Raum bot. Als er von der großen Welt da draußen erfuhr und ihren Geheimnissen, entwickelte er sein ureigenes rigoroses Ethos: Seine Berufung war es, nach Fakten zu suchen und sie mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sein moralischer Kompass entwickelte sich unabhängig von konformistischen gesellschaftlichen Konventionen. Wahres war wahr, Täuschung war falsch, Lügen der Mächtigen sollten enthüllt werden.

Julian Assanges Ursünde war die gleiche wie die von Galileo Galilei. Galileo sündigte, indem er den Menschen enthüllte, was die Elite bereits wusste oder zumindest erahnte, jedoch vor der breiten Masse geheimhalten wollte, um den Glauben des Volkes an die offizielle Wahrheit nicht zu erschüttern. Assange tat es ihm gleich, indem er WikiLeaks gründete. Dadurch wurde die offizielle Version der Wahrheit infrage gestellt. Alle Lügen sollten offengelegt werden. Die bei weitem heikelsten Ziele seiner weitreichenden Enthüllungen waren die Lügen, die Scheinheiligkeit, die unmenschliche Brutalität der Vereinigten Staaten in ihren Kriegen um die globale Vorherrschaft. In Assanges Augen war all dies schlicht falsch.

Zunächst erzielte WikiLeaks große Aufmerksamkeit und sogar öffentlichen Beifall. Julian Assange wurde berühmt. Er war ein Sonderling, sah aber nicht so aus. Julian war eine seltsame Erscheinung – groß, gutaussehend und markant aufgrund seines fast weißen Haars: ein charismatischer Sonderling.

Als er in Schweden ankam, war er beinahe ein Superstar. Die Schwedinnen versuchten, ihn in ihr Bett zu bekommen. Sie gaben damit an, Sex mit ihm zu haben: Er war als Liebhaber eine Trophäe. Doch der charismatische Sonderling kannte die sozialen Konventionen der eigentümlich schwedischen Formen züchtiger Promiskuität nicht. Diese Wissenslücke nutzten seine Feinde in einer völlig unvorhersehbaren Weise aus.
Ehe Julian Assange Schweden verließ, versuchte er auszubügeln, was wie ein schlimmes Missverständnis schien. Doch die schwedische Seite versäumte es, die Angelegenheit zu klären und er reiste nach London. 


In London nahm sich die radikale Hautevolee aus der britischen Upper Class rasch seiner an, die Champagner- und Kaviar-Humanisten. Der naive charismatische Sonderling, der die gesellschaftlichen Normen nicht kannte, glaubte zweifelsohne, dass er unter Freunden war. Er gehörte keiner politischen oder sozialen Bewegung im Vereinigten Königreich an, er war abhängig von der Schickeria, die ihn eine Weile als interessanten Außenseiter betrachtete, als eines ihrer neuesten Projekte.

Julian Assange war vielleicht naiv, was die Gesellschaftsformen anging, er hatte aber ein ganz feines Gespür dafür, was die imperialen Mächte gegen ihn ausheckten. Die völlig ungerechtfertigte Forderung, ihn nach Schweden auszuliefern, damit er dort befragt werden solle – ungerechtfertigt, weil man abgelehnt hatte, ihn zu befragen, als er sich in Schweden aufhielt, und man später ablehnte, ihn in Großbritannien zu befragen 
[Hervorhebung von mir] – erschien Julian als offensichtlicher Kniff, mit dem Schweden ermächtigt würde, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Schließlich erwies sich das Schweden der Post-Olof-Palme-Zeit als äußerst fügsam gegenüber den Wünschen Washingtons. Andere sahen das nicht so klar, mit Ausnahme des großartigen damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Correa bot Assange Asyl in der winzigen ecuadorianischen Botschaft in London. Assange, unkonventionell und achtlos, was die Gepflogenheiten angeht, doch mit einem klaren Blick für die Gefahr, die auf ihn lauerte, verletzte er die Kautionsauflagen und begab sich in die Botschaft.

Damit begann seine Entfremdung von den Kaviar-Humanisten. Zunächst verteidigte ihn die Schickeria noch. Schillernde Persönlichkeiten wie Jemima Khan und Amal Amamuddin (noch nicht Clooney) setzten sich für ihn ein und verloren dann das Interesse. Er war nicht von ihrer Welt. Er verstand es nicht, Kompromisse einzugehen, er war nun mal ein Sonderling, der sein Charisma zunehmend einbüßte, im Schatten der ecuadorianischen Botschaft verblassend. Schön und gut, Lügen anzuprangern und die Wahrheit zu sagen, aber man sollte es damit nicht übertreiben. Es ist reizvoll, sich für etwas einzusetzen, wenn man einen soliden gesellschaftlichen und finanziellen Hintergrund hat, auf den man zurückgreifen kann, und wenn man es versteht, das Spiel zu spielen, zugleich mit von der Partie und außen vor zu sein. Julian verstand sich nicht auf derartige gesellschaftliche Umgangsformen. Er war ehrlich, entschlossen, stur. Er war unfähig zu Heuchelei, nicht einmal dann, wenn es im eigenen Interesse gewesen wäre. Er wollte nicht wie Galileo abschwören.

mehr:
- Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Diana Johnstone, NachDenkSeiten, 11.11.2019 – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Post, 10.11.2019)
Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 10.11.2019)


„Whoever in our government leaked that information is guilty of treason, and I think anything less than execution is too kind a penalty. (…) And anyone who had access to that level of information was not only a person who understood what their rules were, but they also signed, under oath, a commitment that they would not violate.“
(Wer auch immer aus unserer Regierung diese Informationen weitergegeben hat, hat sich des Hochverrats schuldig gemacht, und ich glaube, alles andere als die Hinrichtung wäre eine zu milde Strafe. … Und jemand, der Zugang zu diesem Grad von Informationen hatte, kannte nicht nur ihre Regeln, sondern hat — unter Eid — eine Verpflichtung unterschrieben, sie nicht zu verletzen.) 
[Mike Huckabee, zit. in: Stefan Niggemeier, Bringt ihm den Kopf von Julian Assange!BildBlog, 02.12.2010 – Hervorhebung von mir]

Dem Portal True Pundit zufolge, das sich auf eine anonyme Quelle beruft, fragte Hillary Clinton bei einem Brainstorming zum Umgang mit der Wikileaks zugespielten US-Diplomatenpost 2010, ob man Julian Assange nicht einfach "drohnen" könne? Der Quelle zufolge lachten die anderen Teilnehmer auf diese Bemerkung hin erst, verstummten dann aber, weil die damalige Außenministerin angespannt und aufgebracht anfügte, immerhin sei Assange ja ein "relativ weiches Ziel", das sich frei bewege und den USA eine lange Nase drehe, ohne Schaden befürchten zu müssen.

Unmittelbar nach dem Treffen soll Clintons damalige Chefplanerin Ann-Marie Slaughter [sic] an die Außenministerin, ihre Stabschefin Cheryl Mills, ihre stellvertretende Stabschefin Huma Abebin und ihren Berater Jacob Sullivan eine E-Mail mit dem Betreff "An SP memo on possible legal and nonlegal [Hervorhebung TP] strategies re Wikileaks" versendet haben, der ein Dokument mit dem Namen "SP Wikileaks doc final11.23.10.docx" beilag. Diese Email und das Word-Dokument sollen zu den gelöschten Daten gehören, die das FBI bislang noch nicht wiederherstellen konnte.
[Peter Mühlbauer, Clinton über Julian Assange: "Können wir den Kerl nicht einfach 'drohnen'"?Telepolis, 04.10.2016 – Hervorhebungen von mir]

Hillary On Droning Julian Assange: I Was Just Joking! Probably… {5:09}

The Young Turks
Am 24.10.2016 veröffentlicht 
A blog called “True Pundit” said there were reports of Hillary Clinton asking why the government couldn’t just assassinate Julian Assange via drone strike. Hillary Clinton’s denial is less than convincing. Cenk Uygur, host of The Young Turks, breaks it down. Tell us what you think in the comment section below. http://tytnetwork.com/join
"At a press conference in Harrisburg on Tuesday, Hillary Clinton said she does not recall ever floating the idea of blowing up WikiLeaks founder Julian Assange with a drone strike, and if she ever had, it was a joke. Assange claims that she wasn't joking, citing online reports...
"I don’t recall any joke,” Clinton said Tuesday afternoon. “It would have been a joke, if it had been said, but I don’t recall that.”...
Hillary Clinton, eyes downcast, stammering: If I talked about droning Julian #Assange, "it would have been a joke.””*
Read more here: http://www.realclearpolitics.com/vide...
Hosts: Cenk Uygur
Cast: Cenk Uygur
***
The Largest Online News Show in the World. Hosted by Cenk Uygur and Ana Kasparian. LIVE STREAMING weekdays 6-8pm ET. http://www.tytnetwork.com/live


Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]

Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter

Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist“ – solche fragwürdigen Thesen werden ganz aktuell über den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger verbreitet. Der Anlass für die Artikel ist der „Fund“ eines lange bekannten Ausweisdokuments. Die Motivation ist mutmaßlich die Diskreditierung eines Kriegsgegners. Von Hannes Hofbauer.

„Ich wäre gerne in Serbien, wenn die Bomben auf Serbien fallen. Das ist mein Ort. Ich verspreche Ihnen, wenn die Kriminellen der Nato bombardieren, komme ich nach Serbien.“ Diese Worte sprach Peter Handke am 18. Februar 1999, als er vom serbischen Fernsehen im französischen Rambouillet interviewt wurde.

Im Schloss Rambouillet versuchten damals die Verhandler der USA und der Europäischen Union, Christopher Hill und Wolfgang Petritsch, die jugoslawische Seite dazu zu zwingen, die Provinz Kosovo unter internationale Kontrolle zu stellen und Serbien und Montenegro zum Aufmarschgebiet der NATO zu machen, damit sich, wie es in Artikel 8 hieß, “NATO-Personal … innerhalb der gesamten Bundesrepublik einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert bewegen können.” Eine solche Erpressung war unannehmbar, wie auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger seiner Nachfolgerin Madeleine Albright via Zeitungskommentar ausrichten ließ:

“Von Jugoslawien, einem souveränen Staat, verlangt man die Übergabe der Kontrolle und Souveränität über eine Provinz mit etlichen nationalen Heiligtümern an ausländisches Militär. Analog dazu könnte man die Amerikaner auffordern, fremde Truppen in Alamo einmarschieren zu lassen, um die Stadt an Mexiko zurückzugeben, weil das ethnische Gleichgewicht sich verschoben hat”, schrieb er am 28. Februar in der “Welt am Sonntag”.
Und der jugoslawische Delegationsleiter Milan Milutinović erklärte nach 17 Verhandlungstagen gegenüber der Presseagentur “Tanjug”:
“Es war ein Betrug passiert. Man wollte gar kein Abkommen. Das ganze Theater war zu dem Zweck arrangiert worden, dass wir Unannehmbares akzeptieren sollten oder, wenn wir es nicht akzeptierten, Bomben fielen …”
Einen Monat später fielen Bomben auf Serbien und Montenegro. Am 24. März 1999 griff die eben erst um die drei Mitgliedsländer Ungarn, Polen und Tschechien vergrößerte NATO Jugoslawien an. Der völkerrechtswidrige Überfall erfolgte ohne UN-Mandat. Es war eine kriminelle Tat. Und Peter Handke stand zu seinem Versprechen. Er fuhr nach Serbien. Schon 1996 war von ihm, mitten in die serbenfeindliche Stimmung der westlichen Medien und Politik hinein, sein Bericht über eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina erschienen: “Gerechtigkeit für Serbien“, lautete der Untertitel. Und Anfang 1999 schloss er die Arbeit am Theaterstück “Die Fahrt im Einbaum oder das Stück zum Film vom Krieg” ab, in dem er sich klar und unmissverständlich gegen die kolonialen Begehrlichkeiten westlicher Militärs, Unternehmen und NGOs im bosnischen Bürgerkrieg ausspricht. Claus Peymann inszenierte die Uraufführung am Wiener Burgtheater am 9. Juni 1999, ausgerechnet an jenem Tag, an dem im makedonischen Kumanovo ein Vertrag zum Abzug der jugoslawischen Volksarmee aus dem Kosovo unterzeichnet wurde.

Medien und Behörden: Gemeinsam gegen Handke

Nach dem Krieg wurde Handke am 15. Juni 1999 ein jugoslawischer Pass ausgestellt. Obwohl dieser Pass in Form einer Kopie im Online-Archiv der österreichischen Nationalbibliothek seit Jahren zu bestaunen ist, erregt sich die Journaille nun erst darüber, um das Bild von Peter Handke als Freund einer blutrünstigen Serbendiktatur zu zementieren. “Das Milosevic-Regime stellte dem Literatur-Nobelpreisträger 1999 einen Pass aus”, heißt es beispielsweise am 8. November in der Wiener “Die Presse” – noch dazu in Verdrehung der Zeitenfolge, war doch Handke im Jahr 1999 der Literaturnobelpreis noch lange nicht verliehen worden. Und der liberale “Standard” stichelt weiter und titelt am selben Tag: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist”. Die Handke-feindlichen Medien treiben die Behörden vor sich her. Weil Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, muss nun geprüft werden, ob Handke vielleicht 1999 automatisch die österreichische verloren hat. Der sozialdemokratische Landeshauptmann von Kärnten, dem Heimatbundesland des Nobelpreisträgers, hat nun offiziell ein “staatbürgerschaftliches Ermittlungsverfahren” gegen Handke eingeleitet. So gehen Politik und angebliche Qualitätsmedien im Land der Künste mit ihrem eben erst mit höchsten Ehren ausgezeichneten Literaten um.

Sie können es ihm nicht verzeihen, dass Peter Handke in den 1990er Jahren nicht nur den Zerfall Jugoslawiens bedauert hat, sondern der damals vergleichsweise vernünftigsten Kraft, Slobodan Milošević, nahe gestanden ist. Am Grab des nach Den Haag Verschleppten und dort ohne eine von ihm gewünschte medizinische Behandlung zu Tode Gekommenen brachte Handke seine Sicht der Jugoslawien-Krise indirekt zum Ausdruck. Dieser 18. März 2006 wird noch heute skandalisiert. Damals sprach Handke auf dem Begräbnis von Milošević in dessen Geburtsstadt Požarevac die folgenden Worte (auf Serbo-kroatisch):

“Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Jugoslawien, Serbien. Die Welt, die sogenannte Welt, weiß alles über Slobodan Milošević. Die sogenannte Welt weiß die Wahrheit. Deswegen ist die sogenannte Welt heute abwesend, und nicht bloß heute, und nicht bloß hier. Die sogenannte Welt ist nicht die Welt. (…) Ich weiß die Wahrheit nicht. Aber ich schaue, Ich höre. Ich erinnere mich. Ich frage. Deswegen bin ich heute anwesend, nah an Jugoslawien, nah an Serbien, nah an Slobodan Milošević.”

mehr:
- Lob für Handke (Hannes Hofbauer, NachDenkSeiten, 11.11.2019)
siehe auch:
Peter Handke, der Nobelpreis und die Meute der Guten (Post, 16.10.2019)
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (Post, 12.09.2019)

  • Der Internationale Gerichtshof hat Serbien und Kroatien jeweils vom Vorwurf des Völkermords im Kroatienkrieg freigesprochen.
  • Kurz zuvor hatte das höchste UN-Gericht in Den Haag eine Klage Kroatiens gegen Serbien abgewiesen.
  • Es sei nicht erwiesen, dass Serbien die Absicht hatte, eine Bevölkerungsgruppe in Kroatien auszulöschen, urteilte Richter Tomka.
  • Anschließend sprach das Gericht auch Kroatien vom Vorwurf des Völkermordes frei und wies die Gegenklage Serbiens ab.
[Entscheidung in Den Haag: Richter sprechen Serbien vom Vorwurf des Völkermordes freiSZ, 03.02.2015 – Hervorhebung von mir] 

Sonntag, 10. November 2019

Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte

Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Rechtsstaatlichkeit, ein Erbe aus der britischen Kolonialzeit, aber es gibt immer mehr Beweise dafür, dass das Gesetz die gleiche Gerechtigkeit durch etwas ersetzt hat, das manchmal als "Lawfare" bezeichnet wird, eine israelische Erfindung, die aus der Verwendung von besteht das Rechtssystem, um abweichende Meinungen zu bestrafen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Drei sehr unterschiedliche Beispiele veranschaulichen genau, wie ein quasi-legaler Prozess gegen Personen geführt wurde, die zu Recht oder zu Unrecht Kritiker des sogenannten "globalen Kriegs gegen den Terror" in Amerika sind, der immer noch weltweit geführt wird, obwohl niemand verwendet den Ausdruck more.


Der globale Krieg gegen den Terror wird auf der Grundlage von Gesetzen geführt, die für die Vereinigten Staaten einzigartig sind und die den verschiedenen Ausgaben der Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) zufolge die Vereinigten Staaten ermächtigen, jede Gruppe zu verfolgen, wohin sie auch gehen das Außenministerium als "Terrorist" identifiziert. Diese Autorität hat in der Praxis dazu geführt, dass sogar US-Bürger von speziellen US-Streitkräften in jedem Land getötet oder gefangen genommen werden können, natürlich auch in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden – nicht überraschend, weil Washington technisch nicht im Krieg ist jemanden. Der AUMF wurde auch dahingehend ausgelegt, dass ganze Länder oder politische Gruppen, die als staatliche Sponsoren des Terrorismus benannt wurden, verfolgt werden können.

Sobald mutmaßliche Terroristen gefasst werden, können sie auf unbestimmte Zeit in Sondergefängnissen festgehalten werden, wobei Guantánamo das bekannteste ist. Genau das ist der Fall des pakistanischen Staatsbürgers Khalid Sheikh Mohammed (KSM), dem mutmaßlichen Vordenker des 11. September, der im März 2002 in Rawalpindi, Pakistan, gefangen genommen wurde. Aber sind die Aussagen über sein Engagement wirklich wahr? KSM wurde gefoltert und ist letztendlich für viele Verbrechen bekannt, aber er wurde nie vor Gericht gestellt, obwohl in Washington häufig Gerüchte auftauchen, dass sein Tag bald vor Gericht kommen wird. Kürzlich gaben Militärrichter an, dass er im Januar 2021 endlich vor Gericht gestellt werden würde, warnten jedoch davor, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein müssten.

mehr:
- Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Indignation, 10.11.2019 – Original – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)
Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)


Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]

[Die Arbeitsgruppe] kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass Assange seit dem 7. Dezember 2010 verschiedenen Formen der Freiheitsentziehung ausgesetzt sei. Dies sei unter anderem auf die Un­tätigkeit Großbritanniens und Schwedens zurück­ zuführen.[1] Der Schutz Einzelner vor willkürlicher Festnahme resultiert aus dem Recht auf persönli­che Freiheit[2] und ist ein Kernbestandteil des inter­nationalen Menschenrechtsschutzes. Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sollten nicht für politische Ziele zweckentfremdet werden. Ange­sichts der Menschenrechtsverletzungen, die täglich weltweit verübt werden, demonstriert dieser Fall, wie die wichtige Arbeit einer UN-­Arbeitsgruppe zur bloßen Farce verkommen kann. Es stellt sich die Frage, ob sie anfällig für politischen Missbrauch ist. […]
Allerdings liegt seit Ende des Jahres 2010 ein von der schwedischen Staatsanwaltschaft ausgestellter Europäischer Haft­ befehl vor, in dem Assange Vergewaltigung, sexu­elle Belästigung und Nötigung von zwei schwedi­schen Frauen in Stockholm vorgeworfen werden.[15] Kraft dieses Europäischen Haftbefehls hat Großbri­tannien die Pflicht, Assange an Schweden zu über­ geben. Zudem zeigen allein die Tatsache, dass As­sange offensichtlich Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren hatte – in dessen Rahmen er gegen Kau­tion freigelassen wurde –, und der nicht unange­messene Zeitraum der Inhaftierung, dass hier kaum von ›Willkür‹ gesprochen werden kann.[16] Auch mit der Begründung tut sich die Arbeitsgruppe offensicht­lich schwer. Sie weist darauf hin, dass diese Haft der Beginn einer länger andauernden Episode darstellt. Allerdings hat Assange dies eigenverantwortlich her­beigeführt, indem er sich der Auslieferung nach Schweden durch seine Flucht in die ecuadorianische Botschaft entzogen hat. […]
Diese Ausführungen verdeutlichen, dass es für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine Freiheits­entziehung handelt, wesentlich darauf ankommt, wer die betreffende Person in die fragliche Situation ver­bringt und ob diese Verbringung mit Zwang erfolgt. Nachdem der britische Oberste Gerichtshof am 30. Mai 2012 das Auslieferungsersuchen Schwedens be­stätigt hatte,[24] suchte Assange am 19. Juni 2012 Zu­ ucht in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er stellte einen Asylantrag und Ecuador gewährte ihm Botschaftsasyl. Die WGAD bewertet diesen Auf­ enthalt in der Botschaft als Fortsetzung der Freiheits­ entziehung. Allerdings übersieht sie, dass er freiwil­lig und eigenständig in die Botschaft gegangen ist und sich nach wie vor unter diesen Bedingungen dort aufhält.
[Ayşe-Martina Böhringer, Der Fall Assange – eine Bühne für politisches Theater?, Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen 4/2016 – Hervorhebungen von mir]


Der britische Außenminister Hammond weist den Uno-Bericht über WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurück. In dem Gremium säßen Laien, keine Juristen.
Ein Uno-Gremium stellt sich auf die Seite von Julian Assange: Der Aufenthalt des WikiLeaks-Gründers in der Botschaft Ecuadors in London sei willkürliche Haft, urteilt eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats. Der Protest aus London ließ nicht lange auf sich warten: Der Bericht der Vereinten Nationen sei "offen gestanden lächerlich", sagte nun Außenminister Philip Hammond.
"Ich weise die Entscheidung dieser Arbeitsgruppe zurück", sagte Hammond am Freitag. Es handele sich nicht um Juristen, sondern um Laien. "Julian Assange flieht vor der Justiz." Er verstecke sich in der Botschaft. Die Regierung will das Gutachten nun anfechten.

Auch die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die Uno-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: "Herr Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.
[Uno-Bericht – Britische Regierung nennt Assange-Urteil lächerlich, SPON, 05.02.2016 – Hervorhebungen von mir]


Trump: Whistleblower wird mit Namen genannt

Facebook und YouTube gaben an, dass sie jeden Hinweis auf den Namen eines CIA-Mitarbeiters entfernt haben, dessen Aussage den Fall gegen den US-Präsidenten ausgelöst hätte.

Seit mehr als einer Woche kursiert ein Name in Medien, die der amerikanischen Rechten nahestehen. Donald Trump Jr. veröffentlichte am Mittwoch auf Twitter die Identität eines CIA-Mitarbeiters, der als Agent vorgestellt wurde, dessen Aussage das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater unter Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern auslöste. In seinem Tweet wirft der Sohn von Donald Trump ihm vor, mit "Anti-Trump" zusammengearbeitet zu haben, und verweist auf einen Artikel, der von der Informationsseite der radikalen Rechten Breitbart abhängt.


LESEN SIE AUCH >> Destitution: Donald Trump fordert erneut die Identität des Whistleblowers


Am Freitag gab Facebook bekannt, dass seit einigen Tagen Veröffentlichungen unterdrückt werden, in denen potenzielle Namen oder Fotos des Whistleblowers genannt werden, in der Annahme, dass sie gegen seine "Richtlinie gegen organisierte Gewalt" verstoßen, die Inhalte verbietet, die einen "Whistleblower" identifizieren könnten. ein Zeuge, ein Informant oder ein Aktivist ". Das Unternehmen versichert, dass es seine Position überprüfen wird, wenn der Name in den Medien weit verbreitet ist oder von öffentlichen Personen während der Debatten verwendet wird. YouTube hat angekündigt, dass sie das gleiche getan haben.
mehr:
- Trumps Entlassung: Konservative Medien verbreiten den Namen eines Whistleblowers (L’Express, 10.11.2019 – Original)
siehe auch:
- Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

Samstag, 9. November 2019

Die gekaufte Revolution

Aus Ruinen der DDR hätte etwas ganz Neues auferstehen können — stattdessen siegte das alte BRD-System auf ganzer Linie. Exklusivabdruck aus „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“.
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Die Geschichte des Endes der DDR, wie wir es aus Jubiläumsveranstaltungen und TV-Mehrteilern kennen, ist das Ergebnis lupenreiner Sieger-Geschichtsschreibung. Mythen und Legenden haben sich über die Jahrzehnte verfestigt. Etwa jene, die DDR-Bevölkerung habe sich „schon immer“ leidenschaftlich nach einem bedingungslosen Anschluss an die Bundesrepublik gesehnt. In Wahrheit wäre in den Wochen und Monaten der Wende sehr viel möglich gewesen — auch ein „Dritter Weg“, ein demokratischer Sozialismus mit rundumerneuerter Demokratie innerhalb der alten Grenzen der DDR. Die Geschichte der Wiedervereinigung ist die eigentlich traurige Geschichte sich immer weiter verengender Handlungsoptionen, verratener Träume und erstickter Aufbruchsimpulse. Was mit der Sehnsucht nach einem besseren Sozialismus begonnen hatte, mündete in devoten „Helmut“-Rufen und dem Ausverkauf der eroberten Teilrepublik an den kapitalistischen Westen.
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Die Umstände der Einheit sind Schnee von gestern. Mit Folgen bis heute. Um die damaligen Abläufe haben sich vereinfachende Legenden gebildet, die das Verständnis nach wie vor belasten. Es herrscht ein konservatives Narrativ vor, wonach es für den gegangenen Weg keine Alternativen gab. Dieses einst von Margaret Thatcher geprägte Tina-Prinzip gehört zu den Glaubensbekenntnissen, die den Anforderungen an eine moderne, lebenswerte Welt am wenigsten gerecht werden. Schon weil wir weiterhin ständig an Scheidewegen stehen, sollte aus Gründen des nachholenden Dazulernens daran erinnert werden, welche Weichen damals falsch gestellt wurden.

Verfestigt hat sich ein wohl beabsichtigtes Bild, wonach gleich nach dem sogenannten Mauerfall die Massen zu schneller Einheit drängten, verbunden mit dem Wunsch nach bedingungsloser Übernahme der westlichen Ordnung. Derart seien die bedachtsam zögernden Bonner Politiker nur so zur Tempoeinheit getrieben worden. Doch schon zwei Tage nach Maueröffnung gab Kanzler Kohl vor der Bundespressekonferenz die Marschrichtung vor: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Deutschen die Einheit ihrer Nation wollen.“ Obwohl Ende November 1989 die meisten DDR-Bürger die Erfahrung hinter sich hatten, wie es ist, mit Begrüßungsgeld durch westliche Konsumtempel zu schreiten, entschieden sich 86 Prozent für „den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus“, nur fünf Prozent wollten einen „kapitalistischen Weg“, neun Prozent einen „anderen Weg“ (1).

Rückblickend ist es eher erstaunlich, dass die Menschen der Minderheit von Oppositionellen, Theologen und Bürgerrechtlern mit ihren Angeboten einer grundlegenden Erneuerung für eine kurze Zeit die Regie überließen. Als der damalige Vorsitzende der Ost-CDU Lothar de Maizière zehn Tage nach Öffnung der Mauer der Bild am Sonntag ein Interview gab, konnte er sich sicher sein, mit seiner Meinung nicht allein zu stehen:

„Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen des menschlichen Denkens. (…) Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.“

Die Einheit sei nicht „Thema der Stunde“, sondern beträfe „Überlegungen, die vielleicht unsere Kinder und Enkel anstellen können“. Was weder de Maizière noch sonst jemand im Osten wusste: Drei Tage nach diesen Überlegungen legte das Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Claus Köhler, auf einer internen Sitzung des Zentralbankrates ein Konzept für eine Währungsunion vor. Noch gab es Bedenken. Aber der keine Kosten scheuende Plan zum Aufkauf der Revolution war geboren.

Auf Seiten der als Revolutionäre Bezeichneten war die Zuversicht, endlich mitgestalten zu können, noch ungebrochen. Dass es wichtig war, den taumelnden Verhältnissen durch neue Gesetze Stabilität zu geben, war klar. Ich saß zu dieser Zeit in zwei Arbeitsgruppen, eine vom Schriftstellerverband, die ein neues Pressegesetz mit innerredaktioneller Mitbestimmung entwarf. Und eine von der ersten unabhängigen Untersuchungskommission der DDR, die sich nach den gewaltsamen Vorkommnissen im Oktober um ein bürgernahes Polizeigesetz kümmerte, wie es auch heute noch ein Fortschritt wäre.

Im Osten hoffte man noch, so könne Demokratie funktionieren. Wir gingen unverzüglich dazu über, den Augiasstall selbst auszumisten. Und ahnten nicht, dass finanzstarke Kräfte am Werk waren, die den Stall so schnell wie möglich mit allem Unrat kaufen wollten. Weil der Mist den Preis senkt und überdies bestens geeignet ist, ihn uns ein Leben lang vor die Nase zu halten. In seiner „Rede an die Deutschen in der DDR“ warnte der langjährige Ständige Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, Günter Gaus:

„Während sonst Leute, die Geld haben, die Orte von Revolutionen fliehen, kann man hier, etwa im Palasthotel, wo ich wohne, die westlichen Gesichter studieren — die Aufkäufer sind da!“
Der Runde Tisch hatte Neuwahlen zur Volkskammer beschlossen und zugleich verlangt, dass sich die Westpolitiker aus dem Wahlkampf heraushalten mögen. Ich konnte im „Demokratischen Aufbruch“ beobachten, wie sich die Westler, wohlmeinend oder nicht, keinen Tag an diese Forderung hielten. Unsere improvisierten Büros wurden mit Spenden und Computern versorgt, die Westmedien boten rund um die Uhr Raum für Interviews und Berichte, Berater wichen uns nicht mehr von der Seite, und bei größeren Zusammenkünften gastierten und redeten huldvoll Spitzenpolitiker aus Bonn.

Die Dosis an besorgniserregenden Fakten zum finanziellen, moralischen und ökologischen Zustand der DDR, die die Medien verbreiteten, erhöhte sich von Stunde zu Stunde. Bankrottgerüchte waren aus politischen Gründen oft heftig überzogen, wie die Deutsche Bank später feststellte. Dazu gehörte auch der sagenumwobene Schürer-Bericht, der die DDR-Auslandsschulden aufgelistet, aber die Guthaben, die weit über die Hälfte davon abdeckten, aus taktischen Gründen weggelassen hatte. So war es für alle schwer, sich ein fundiertes Bild zu machen. Die Rolle von Fake News und Medien als Stimmungsmacher in diesen Wochen ist noch nicht untersucht.


Bei einem Besuch am 20. November in Berlin knüpfte Kanzleramtsminister Seiters Bedingungen an eine mögliche Finanzhilfe der Bundesrepublik, die darauf hinauslief: erst Abschaffung des Sozialismus, dann Geld. Drei Tage später schrieb Klaus Hartung in der taz:
„Solch eine Politik zerstört jenen zeitlichen Spielraum, den die Massen von Leipzig und die vielen oppositionellen Gruppen in allen Lagern unbedingt brauchen, um überhaupt das praktizieren zu können, was Selbstbestimmung heißt.“ .

mehr:
- Die gekaufte Revolution (Daniela Dahn, Rubikon, 09.11.2019)
siehe auch:
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (Post, 12.09.2019)

Freitag, 8. November 2019

Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange

Während sich die IT- und Internet-Branche auf dem Web Summit in Lissabon trifft, sitzt Rui Pinto, der Whistleblower der Football Leaks, in der selben Stadt im Gefängnis und fürchtet um sein Leben. Juan Branco, Rechtsberater von Julian Assange bei Wikileaks, erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, wie stark derzeit Whistleblower und damit auch die Pressefreiheit unter Druck stehen würden.

Zuvor hatte Branco auf dem Web Summit einer Unterstellung von Ryan Broderick von Buzzfeed widersprochen, Wikileaks würde keinen Journalismus praktizieren. "Der schwierigste Teil des Journalismus ist es, an geheime Informationen zu kommen. Wikileaks hat Millionen Dokumente veröffentlicht, und nicht eines davon war Fake News. Das ist, was Assange als wissenschaftlichen Journalismus bezeichnet. Wir legen unsere Quellen alle offen, das macht sonst keiner." Branco plädierte für direkte Demokratie und Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die ohne Repräsentanten auskommt. Dazu bräuchten die Bürger direkten Zugang zu ungefilterten Informationen, die Wikileaks ihnen bereitstelle.

Branco warf Broderick eine politische Agenda vor, als er anmerkte, dass Volksentscheide im Fall des Brexit nicht gut funktioniert hätten, weil die öffentliche Meinung leicht zu manipulieren sei. "Nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, können sie doch nicht annehmen, dass ihre politische Meinung Common Sense sei", konterte Branco barsch. Er forderte mehr Solidarität von der Presse ein, die von den Veröffentlichungen von Wikileaks stark profitieren würden.

mehr:
- Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange (Hartmut Gieselmann, heise online, 08.11.2019)
siehe auch:
Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
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