Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf
Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni
vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den
Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der
Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt
aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk
genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt
eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein
nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte
Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an.
Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man
daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der
Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.
Die Wendung, die anderen müssten sich auf uns „verlassen“ können, kommt
in Rühes Interview 8 (!) mal vor, und in anderer sprachlicher Variation
zusätzlich mehrmals.
Zum Hintergrund und zur Erinnerung noch eine Anmerkung: Volker Rühe
hat schon als Bundesverteidigungsminister im Vorfeld des Jugoslawien
Kriegs bis zum Regierungswechsel von 1998 den unkomplizierten Einsatz
der Bundeswehr im Ausland betrieben. Man tut ihm sicher nicht unrecht,
wenn man anmerkt, er sei ein Atlantiker und eher der NATO und den USA
verpflichtet als jenen vielen Menschen, vermutlich der Mehrheit, in
Deutschland, die keine militärischen Abenteuer wollen.
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